Vorfalls-Chronik

Beim Einchecken in ein Hostel in der Johannisstraße im Ortsteil Mitte wurde ein Mann von einer Mitarbeiterin zum Verlassen des Hostels aufgefordert. Sie begründete dies damit, dass Schwarze Menschen wie er dort nicht erwünscht seien. Der Mann verließ das Hostel und rief die Polizei. Während er vor dem Hostel auf die Polizei wartete, kam die Mitarbeiterin auf ihn zu und beleidigte ihn erneut anti-Schwarz rassistisch. Nach dem Eintreffen der Polizei erstattete er Anzeige. Ein Gast des Hostels, der das Geschehen beobachtet hatte, sagte als Zeuge ebenfalls bei der Polizei aus.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.

An der Tramhaltestelle S-Bhf. Köpenick in der Bahnhofstr. wurden sechs Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Die Aufkleber warben mit dem Parteilogo.

An der Skulptur Rodelnde Kinder wurde auf dem Körper eines Kindes ein Hakenkreuz gesprüht.

Am Morgen entdecken Anwohner*innen in der Fehrbelliner Straße Ecke Choriner Straße eine Sprüherei. Diese hat den Slogan "New World Oder". "NWO" oder "New World Order" ist eine antisemitische Verschwörungsideologie.

In der Havelchausee im Ortsteil Grunewald wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels mit rassistischem Inhalt entdeckt.

In Wartenberg wurden insgesamt 8 Sticker eines extrem rechten Versandhandels gemeldet. Die Motive und Schriftzüge sind rassistisch und feindlich gegenüber Geflüchteten.

Bei einer regelmäßig stattfindenden verschwörungsideologischen Demonstration auf der Schloßstraße wurde eine Person, die journalistische Videoaufnahmen machte, von einem AfD-Politiker angegriffen. Dieser drohte der Person vor dem Angriff, wenn das Video "irgendwo im Netz" auftauche, dann habe die Person "ein richtiges Problem". Die betroffene Person entfernte sich daraufhin, weiterhin filmend von dem Politiker, welcher der Person folgte. Im Laufe der Situation kam es zu weiteren Bedrohungen von Seiten des Politikers. Plötzlich rannte dieser auf die betroffene Person zu und griff an. Zur Verteidigung streckte die betroffene Person dem Politiker ihren Regenschirm entgegen, welcher der AfDler griff. Die betroffene Person bat bei Passanten um Hilfe und Eingreifen in die Situation. Nach mehrmaligen Hilferufen bekam die betroffene Person Unterstützung.

Die betroffene Person wurde nicht verletzt, ihr Regenschirm wurde dabei aber zerstört.

In einem Supermarkt in der Weitlingstraße bedrohte ein Mann eine Person antiasiatisch-rassistisch. Ebenfalls wurde der/die Partner*in beleidigt. Ein weißes älteres Ehepaar nickte dem Aggressor unterstützend zu. Der Aggressor wartete nach dem Vorfall auf die Betroffenen vor dem Supermarkt. Weder das Supermarktpersonal noch andere Personen schritten in der Situation ein. Lediglich ein Passant (Person of Colour) zeigte Solidarität und hielt Blickkontakt.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Beitrag zu Antisemitismus einen antisemitischen Tweet als Antwort.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Vietnamesin berichtete von rassistischen Diskriminierungen bei Behörden im Bezirk Mitte. Weiteres wird zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

In der Kloppstockstraße im Hansaviertel wurde ein Graffiti, das der extrem rechten verschwörungsideologischen Gruppierung "Studenten stehen auf" zuzuordnen ist, auf einem Radweg entdeckt.

Ein mit Stift gemaltes Hakenkreuz (Durchmesser ca. 20 cm) wurde auf der Scheibe in der Bushaltestelle an der Neuköllner Straße/Zwickauer Damm entdeckt.

In der Küstriner Straße wurde ein Hakenkreuz an einem Müllraum entdeckt und gemeldet.

Am Cottbusser Platz Ecke Cottbusser Straße wurden Aufkleber mit dem Logo der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Weitere Aufkleber wurden an einem Müllcontainer in der Maxie-Wander-Straße entdeckt.

Nahe der Normannenstraße wurden Flyer des "III. Weg" gemeldet, die in die Briefkästen geworfen wurden.

Im Weißenseer Weg zwischen Landsberger Allee und Konrad-Wolf-Straße wurden fünf weitere Sticker vom "III. Weg" gemeldet und entfernt.

Am Staaken-Center telefonierte eine muslimische Frau im Rollstuhl, die Kopftuch trägt, mit ihrem Sohn und aß dabei. Ein Mann sprach sie an und sagte, dass man nicht rede, "wenn man frisst." Sie entgegnete, dass ihn das nichts anginge. Daraufhin beleidigte er sie antimuslimisch mit abwertenden Bemerkungen über ihr Kopftuch und anderen rassistischen Bemerkungen.

An den Briefkasten eines Jugendclubs in Neu-Hohenschönhausen wurde ein den NS-verharmlosender Sticker der extremen Rechten angebracht, gemeldet und entfernt. Er hat die Farben der Reichskriegsflagge und die Aufschrift "Sie waren die besten Soldaten der Welt", was sich auf einen darauf abgebildeten Wehrmachtssoldaten bezieht. Durch den Aufkleber soll der Jugendclub als politische Gegner*in markiert werden.

Am S-Bahnhof Nöldnerplatz stieg ein Mann in den Bus 194 Richtung Hermannplatz und äußerte sich während der Fahrt in einem Gespräch rassistisch. Der Mann reagierte auf die sanktionierenden Blicke einer Frau (PoC) , indem er stiller wurde.

Entlang der Frankfurter Allee wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Good night left side" gemeldet und entfernt. Dieser kann in einem extrem rechten Onlineversand bestellt werden.

Im Fennpfuhl wurde nahe der Bernhard-Bästlein-Str. ein antifeministischer Sticker gemeldet. Dieser befürwortet das sogenannte Werbungsverbot für Abtreibungen.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet unter einem ihrer Beiträge.

In der Hellersdorfer Straße und in der Kastanienallee wurden Aufkleber mit dem Logo der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Im September fanden im ehemaligen Abgeordnetenbüro des AfD-Mitglieds Andreas Wild mehrere Veranstaltungen statt, deren Redner*innen (extrem) rechte Ideologien verfolgen. Ende September gab es dabei, wie auch die Monate zuvor, eine Veranstaltung des extrem rechten Instituts für Staatspolitik. Das Institut betreibt Bildungs- und Ideologiearbeit im Sinne der „Neuen Rechte“ und vereint auf seinen Veranstaltungen Personen aus verschiedenen rechten Spektren.

Andreas Wild ist ein ehemaliger AfD- Abgeordneter, der bereits in der Vergangenheit durch Kontakte zur extremen Rechten aufgefallen ist.

Nahe des Anton-Saefkow-Platz wurden vier Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet.

An der Landsberger Allee wurden zwei Sticker der Jungen Nationalisten gemeldet und entfernt. Das Motiv der Sticker ist die EU- Flagge mit dem Schriftzug "Ein Ring um uns zu knechten". Ebenfalls wurden in Alt-Hohenschönhausen entlang der Hohenschönhauser Str. vier Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der dritte Weg" gemeldet und entfernt.

Im Umfeld der Nossener Straße in Hellersdorf wurden Aufkleber von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Facebook-Gruppe "Mein Reinickendorf" verbreitete eine Person aus dem Umfeld der Bürgerinitiative "Kein MUF am Paracelsusbad" Gerüchte über den geplanten Bau einer Mobilen Unterkunft für Flüchtlinge (MUF) auf dem Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik-Gelände und kündigte "Widerstand" dagegen an. In den Kommentaren äußerte sich eine andere Person abwertend über Geflüchtete. Die Gruppe dient seit Jahren als Forum für flüchtlingsfeindliche Beiträge.

Am Kaiserdamm in Charlottenburg wurde mit schwarzem Edding ein Hakenkreuz auf ein Werbeplakat geschmiert.

Es wurden in Briefkästen Flyer der extrem rechten Partei III. Weg entdeckt.

Am S-Bahnhof Lichterfelde West wurde eine zerstörte LGBTIQ*-Flagge entdeckt. Die Flagge sieht aus, als wäre sie verbrannt worden.

An der Frankfurter Allee wurde ein Sticker der extremen Rechten gemeldet und entfernt. Im Hintergrund des Stickers befindet sich die Reichsflagge, im Vordergrund der Schriftzug "NS-Zone".

In einer Rede auf dem Herbstfest der AfD Charlottenburg-Wilmersdorf äußerte sich der Redner nationalchauvinistisch und rassistisch, indem er Migration und Kriminalität in Zusammenhang setzte und die Einreise von Asylsuchenden auf alarmistische Weise als Bedrohung darstellte. Er entmenschlichte asylsuchende Menschen als "Illegale", wodurch jede Verantwortung der BRD für die Schutzsuchenden dementiert und ihre Aufnahme als nicht rechtskonform suggeriert wird. Außerdem zweifelte er die Diskriminierung von LGBTIQ*-Personen in ihren Herkunftsländern als legitimen Fluchtgrund an.

In den Straßen 33 und 31 wurden Sprühereien, die sich gegen Antifaschismus richteten, entdeckt. Der Slogan war "Fuck Antifa".

In der Straße 47 Ecke Straße 50 wurden Sprühereien gegen Antifaschismus entdeckt. Der Slogan war "Fuck Antifa".

Nahe des Studierendenwohnheims Fennpfuhl wurden Sticker von "Studenten stehen auf" gemeldet. Diese werden dort regelmäßig geklebt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.

Gegen 18:40 Uhr bewegt sich die Demo "Transfeindlichkeit tötet! - Gemeinsam Transfeindlichkeit bekämpfen!" zwischen Erkelenzdamm und Kotti in der Reichenberger Straße. Drei Männer stehen am Rand der Demo. Einer von ihnen zeigt zu den Teilnehmer*innen der Demo den Gruß der Grauen Wölfe.

Heute begann um 11:00 Uhr ein rechter, verschwörungsideologischer Korso von "Autokorso Berlin". Via Berlin-Mitte zog er weiter nach Pankow, um sich dort aufzuteilen und durch Wohnviertel zu fahren.

Eine Person verkauft auf dem Böhmischen Platz rechte Propaganda und Bücher mit Hakenkreuzen sowie Hitlerabbildungen. Er verhält sich gegenüber vorbeigehenden Passant*innen rassistisch und homophob.

Eine Gegenkundgebung gegen eine Demonstration der transfeindlichen Organisation "RadFem Berlin" wurde durch eine transfeindliche Aktivistin gestört. Nachdem die Aktivistin Teilnehmende der Demonstration geschubst hatte, wurde sie von der Polizei abgeführt.

Gemeldet und entfernt wurden 15 Aufkleber (‚Der III. Weg’ und ‚Die Rechte’), vier Hakenkreuze mit Edding im Bereich Selgenauer Weg und eine ‚SS’-Rune nahe U-Bahnhof Rudow am Neuköllner Damm.

Ein 48-Jähriger und sein 43 Jahre alter Freund werden gegen 23.30 Uhr in der Ilsestraße, in der Nähe der Straße Ilsenhof, aus einer Gruppe von vier bis fünf jungen Männern heraus mit einem Pflasterstein beworfen, der sie nicht traf und auf dem Gehweg zwischen ihnen aufschlug. Als das Paar weiterlief, rufen Mitglieder der Gruppe Beleidigungen und spucken nach ihnen. Schließlich wurde der Ältere durch die Männer mit Faustschlägen und einem Stock attackiert. Der 48-Jährige erlitt Verletzungen.

15 rechtsextreme Aufkleber (‚Der III. Weg’ und ‚Die Rechte’) gesichtet und entfernt. Weitere vier Hakenkreuze (mit schwarze Edding) Ber. Selgenauer Weg und 1 ‚SS’ Rune nahe U-Bf. Rudow/Neuköllner Damm. Es wurde alles entfernt.

In Britz-Süd wurden mehrere extreme Aufkleber des III. Weges gesichtet.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Im Hönower Weg wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen richtet. Dieser wurde entfernt.

In der Reichenberger Straße 151 wurden vier Stolpersteine mit Farbe beschmiert. Anwohner*innen putzten sie wieder sauber.

Im Regierungsviertel nahmen zirka 60 Personen an einer Demonstration der transfeindlichen Organisation „RadFem Berlin“ teil. Bei der Demonstration sprach auch eine für ihre transfeindlichen Äußerungen bekannte britische Politikwissenschaftlerin.

Am Vormittag entdecken Personen, dass ihr Schloss mit Leim zugeklebt wurde. Die Personen sind seit Jahren gegen Rechtsextremismus aktiv.