Vorfalls-Chronik

Die Jugendorganisation "NRJ" der neonazististischen Kleinstpartei "Der III. Weg" führte einen Aktionstag in Marzahn-Hellersdorf durch, bei dem sie u.a. den Butzer See in Kaulsdorf aufsuchten. Dabei posierten sie u.a. in Parteikleidung und führten Kampfsportübungen durch.

Im Bezirk wurde eine antisemitische Bedrohung dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Jugendclub CAFE Köpenick wurde am Abend ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

In der Max-Brunnow-Straße wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" auf einem Straßenschild gemeldet und entfernt.

Auf der Strecke zwischen S-Bahnhof Köpenick und Mahlsdorfer Straße/ Mittelheide wurden ca. 6 Schriftzüge der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und ihrer Jugendorganisation NRJ entdeckt und entfernt.

In der Köpenicker Straße im Ortsteil Mitte rief ein 35-jähriger Mann aus einer Personengruppe heraus nationalsozialistische Parolen und zeigte den Hitlergruß.

Am Auerbacher Ring sowie in der Carola-Neher-Straße und in der Maxie-Wander-Straße wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Die Progress-Pride-Flagge der Gemeinde Alt-Schöneberg wurde abgerissen. Vorher gab es bereits fünf Beschädigungen der Pride-Flagge auf dem Gelände der Gemeinde. Der Vorfall wurde bei der Polizei angezeigt, nun ermittelt der Staatsschutz.

In einem Wohnhaus in der Niemetzstraße in Nord-Neukölln fiel ein Bewohner durch rassistische und menschenverachtende Äußerungen auf. Nachbar*innen konnten auf Grund der lauten Rufe des 52-jährigen Mannes nicht schlafen und verständigten die Polizei. Der Mann wurde festgenommen und beleidigte dabei laut Polizeimeldung seine Nachbar*innen abermals rassistisch.

Vor einem Hauseingang im Hagenower Ring wurde gemeldet, dass auf einer Sitzbank handschriftlich" Nur für D" steht. Die Melderin sieht dabei einen Bezug auf Slogans der Nationalsozialisten mit dem Ziel der Ausgrenzung von einzelnen Gruppen der Bevölkerung.

In der Kantstraße auf Höhe der Schlüterstraße wurde ein Aufkleber der Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe wird die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 15 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen und trugen teilweise Kleidung in Reichsfarben. Es wurde die erste Strophe des "Lieds der Deutschen" gespielt.

Nahe des S-Bahnhof Wartenberg wurden transfeindliche und rassistische Flyer in die Briefkästen der Anwohner*innen gesteckt.

Im Mackebenweg in Neuköllner Stadtteil Rudow hat ein 81-jähriger Mann sich mehrfach volksverhetzend und nationalsozialistisch geäußert. Mehrere Nachbarinnen berichteten von den Äußerungen und Beleidigungen des Mannes. Insbesondere habe sich der Mann gegenüber der geistig und körperlich beeinträchtigten Tochter einer Nachbarin menschenverachtend geäußert. Dem Polizeibericht zufolge existiert bereits ein gerichtlicher Beschluss gegen den Mann, demnach er die Tochter nicht ansprechen darf.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Moabit. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einer Graffiti-Wand in der Wuhletalstraße wurde erneut ein Graffiti der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Halle des S-Bhf. Köpenick wurde der Schriftzug "III. Weg - NRJ - Berlin" entdeckt.

In der Kirchstraße wurden Flyer der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt. Der Flyer richtete sich gegen Geflüchtete und hatte die Überschrift "Kein zweites 2015".

An den Kaulsdorfer Seen rief eine Personengruppe mehrere nationalsozialistische Parolen (u.a. "Sieg Heil").

Auf einem Sommerfest in Charlottenburg wurde in einem Gespräch wiederholt eine rassistische Fremdbezeichnung für Schwarze Menschen genutzt. Auf Erklärungen zum kolonialrassistischen Ursprung und der Nutzung des Wortes in diesem Kontext wurde mit Ignoranz reagiert und das Argument der Meinungsfreiheit genutzt und sich gegen angebliche Sprechverbote stark gemacht.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Gegen 20:00 Uhr bedrohte ein Mann seine vermeintliche Partnerin an der Tramhaltestelle Frankfurter Allee und schubste sie in Richtung Straße. Drei Passant*innen beoachteten diese Auseinandersetzung und versuchten zu helfen. Der Mann beleidigte daraufhin die Helfenden rassistisch und verhielt sich aggressiv und bedrohlich. Er verfolgte die Helfenden noch eine Weile.

Am späten Abend bewegte sich eine Gruppe von ca. 20 Jugendlichen auf der Berliner Straße Richtung Garbátyplatz. Eine männliche Person stimmte des Öfteren den Spruch "Sieg" an. Nach einigen Wiederholungen, erwiderten die Mitlaufenden mit "Heil!".

In der Storkower Straße Ecke Karl-Lade-Straße wurde ein Sticker von "NDS-Rekords" gemeldet und entfernt. Hierbei handelt sich ein extrem rechtes Musik-Trio „Neuer Deutscher Standard." In den vergangenen Monaten wurden immer wieder diese Sticker rund um die Storkower Straße gemeldet.

In Charlottenburg wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

An der Ecke Maxstraße / Schulstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" mit der Aufschrift "Heimatliebe ist kein Verbrechen" entdeckt und entfernt.

In der Boizenburger Straße Ecke Gadebuscher Straße in Hellersdorf wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Ku-Klux-Klan - White Power" gemeldet und entfernt.

Auf dem Dörferblick im Neuköllner Stadtteil Rudow wurden an öffentlichen Mülleimern Sticker mit der Aufschrift "Heimatliebe ist kein Verbrechen" gesichtet, welche der extrem rechten "Identitären Bewegung" zuzuordnen sind. Außerdem wurde ein Werbeaufkleber des rechten Stickerhandels "aktivde" gemeldet.

Auf der Sonnenallee in Nord-Neukölln wurde eine israelfeindliche Schmiererei entdeckt.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde die Progress-Pride-Flagge (Weiterentwicklung der Regenbogenflagge, die auch Personen of Colour, trans* und inter*-Personen repräsentiert) vom Fahnenmast vor einem Gymnasium in Falkenberg von Unbekannten entwendet und zerstört. Der Vorfall wurde durch die Schulleitung bei der Polizei angezeigt.

An Fallrohren in der Seelenbinderstr. wurden zwei Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.

In einer Einrichtung für Senior*innen war über einen längeren Zeitraum der Fahrstuhl defekt, sodass Menschen mit Gehbehinderung nicht die Etage verlassen konnten.

Am Pfosten einer Ausfahrt eines Kundenparkplatzes in der Residenzstraße im Ortsteil Gesundbrunnen wurden ein rassistisch-flüchtlingsfeindlicher und ein LGBTIQ*feindlicher und gegen die Antifa gerichteter Aufkleber entdeckt und überklebt.

In einer Veranstaltungslocation im Prenzlauer Berg fand eine Veranstaltung statt, die sich mit Migration und Gründen von Zuwanderung aus (extrem) rechter Sicht näherte. Eingeladen war ein bekannter Verschwörungsideologen, ein extrem rechter Comedian sowie ein Youtube-Influencer, der u.a. mit einer (extrem) rechten Partei sympathisiert. Vor der Location fand ein Gegenprotest statt.

Am Nachmittag wurde ein Mann in Marzahn vor den Augen seiner Kinder rassistisch beleidigt, bedroht und mit der Faust ins Gesicht geschlagen geschlagen. Der Mann stieg mit seinen Kindern und dem späteren unbekannten Angreifer an der Haltestelle Allee der Kosmonauten Ecke Poelchaustraße in einen Bus in Richtung S-Bahnhof Marzahn, wo es zunächst zu einem Streitgespräch und anschließend zu der oben genannten Beleidigung, Bedrohung sowie dem Angriff gekommen ist.

Rund um die Alice-Salomon-Hochschule wurden mehrere Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Am Hermannplatz wurden mehrere Aufkleber des NPD bzw. die ihres Mediums "Deutsche Stimme" gesichtet und entfernt. Die Aufkleber propagierten "Volksfeinde anklagen. Politikerhaftung umsetzen".

Der Begriff "Volksfeind" wurde im Nationalsozialismus als ideologischer Kampfbegriff gegen politische Gegner*innen genutzt.

Am U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber entdeckt.

Die BVV-Fraktion von Bündis90/Die Grünen hatte morgens um 8:05 Uhr einen Infostand auf der Mittelinsel des Frankfurter Tores, bei der Tramstation, aufgebaut. Ein vorbeifahrender Radfahrer versuchte, eine Fraktionärin anzuspucken. Sie konnte ausweichen und nur ein Lastenrad wurde getroffen. Es gab keine verbalen Äußerungen. Es wurde Anzeige erstattet.

In einem Park in der Umgebung der Gropiuspassagen wurde auf einem öffentlichen Mülleimer eine rassistische Schmiererei entdeckt.

In der Metzer Straße Ecke Senefelderplatz wurde vor einem Supermarkt der Slogan "Grün ist das neue Braun" entdeckt.

Dieser Slogan wird in verschiedenen Varianten von der extremen Rechten verbreitet und mit einem drohenden sogenannten 'Ökofaschismus' begründet. Als politische Symbolfarbe steht Braun historisch für den Nationalsozialismus. Die Gleichsetzung zwischen Grün und Braun verharmlost den Nationalsozialismus.

In einem Weiterbildungskurs in einer Bildungseinrichtung im Bezirk Mitte wurde eine queere Schwarze Kursteilnehmerin von zwei Kursteilnehmern fortlaufend rassistisch und LGBTIQ*feindlich gehänselt. Als sie sich dagegen wehrte, wurde sie erneut rassistisch und nun auch antifeministisch beleidigt.

Es kam zu einem antisemitischem Vorfall.

Der Besitzer eines Ladens in der Nähe einer Geflüchtetenunterkunft in Moabit fragte eine Sozialarbeiterin, ob “diese dreckigen ["Z"-Wort] von der Unterkunft” seien.

Eine rumänische Frau wird aus der Bedarfsgemeinschaft ausgeschlossen. Der Partner besitzt einen Arbeitnehmerstatus und sie haben gemeinsame Kinder.

An der Ecke Peter-Hille-Str./ Müggelseedamm wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen eines neonazistischen Versandhandels entdeckt und entfernt.

Es wurde eine LGBTIQ*-feindliche Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.