Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An der Tramhaltestelle S-Bhf. Köpenick in der Bahnhofstr. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber rief zu Gewalt gegen Antifaschist*innen auf.
Am Neptunbrunnen hielt ein Bündnis, an dem unter anderem die extrem rechte Gruppierung „Studenten stehen auf!“ beteiligt ist, eine Abschlusskundgebung ab.
In Alt-Lankwitz wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt.
In Steglitz wurden Flyer der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg als Wurfsendungen verteilt. Auf den Flyern wirbt die Partei für eine Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung der Deutschen Wohnen. Gleichzeitig hetzt sie rassistisch gegen BiPOC (Black, Indigenous, People of Color).
In der Storkower Straße, in der Nähe des Arbeitsamtes, wurde an einem Schild der BVG ein Aufkleber der extrem rechten Partei III. Weg entdeckt und entfernt.
Vor einem Wohnhaus in der Albert-Hößler-Straße wurden zwei Personen um 9:30 Uhr von einem etwa 60-jährigen Mann angesprochen. Dieser äußerte sich rassistisch über die Bewohner*innen des Hauses, besonders gegen Vietnames*innen, und machte "Ausländer" für hohe Kriminalität verantwortlich. Die beiden Personen widersprachen dem Mann und positionierten sich gegen Rassismus.
Im September teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Flucht und Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht, und der rassistische und antisemitische Verschwörungsmythos eines "Bevölkerungsaustausches" bedient. Zudem wurde mehrmals gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien thematisiert sowie der politische Gegner diskreditiert. Zusätzlich wurde häufig die Energiekrise im Zuge des Ukraine-Krieges und auch das Verhältnis zu Russland thematisiert.
In einer lokalen Chatgruppe wurden im September rassistische Vorurteile gegenüber Geflüchteten aus Moldau sowie gegenüber Rom*nja und Sinti*zza geäußert. Die Chatgruppe ist nicht homogen und es wurde auch den Vorurteilen widersprochen. Einzelne hatten Interesse an einer konstriktiven Debatte, einzelne in der Gruppe waren negativ von Rassismus betroffen. Es kamen zu Äußerungen in der Chatgruppe, wie: ... dass wenn die Polizei nicht hilft, sich selber geholfen werden müsse.
Der ehemalige AfD Abgeordnete Andreas Wild kommentiert auf seinem Twitterprofil mehrfach einen, durch die Presse bekannt gewordenen Vorfall. Bei diesem beleidigt ein Polizist eine syrische Familie rassistisch. Wild solidarisiert sich mit diesem Polizisten und wiederholt die rassistischen Worte. Zudem unterstellt er der Familie mehrmalig, sich Sozialleistungen erschleichen zu wollen. Sie seien hier nur „Gäste“ und hätten sich an Regeln zu halten. Wild teilt auf seinem Twitterprofil zudem eine Rede der italienischen Ministerpräsidentin, in der sie sich gegen LGBTIQ*-Familien und Lebensweisen ausspricht und vergleicht diese mit einer seiner Reden. Bei einem weiteren geposteten Foto nennt er zwei Männer in der U-Bahn, die Lack und Lederkleidung tragen, eine „[M]oralische Perversion“.
Gegen 15:00 Uhr startete heute vom Viktoriapark aus eine von vier rechten Sterndemos in Richtung Neptunbrunnen in Mitte. Aufgerufen hatte für diesen Standort die Teilgruppe "Woman for Peace". Die gesamte Aktion war ein Zusammenschluss verschiedener Gruppierungen mit Verbindungen ins rechte und extrem rechte Milieu, u. a. von: "friedlichzusammen", "Pflege mit Herz", "Eltern stehen auf", "Studenten stehen auf", "Freies Köpenick", "Women for Peace", "Die Blauen Lichter", "Feuerwehr Gemeinschaft" und "Freedom Parade".
Gegen 16:00 Uhr startete heute vom Spanienkämpfer-Denkmal eine von vier rechten Sterndemos in Richtung Neptunbrunnen in Mitte. Dem Aufruf der rechtsoffenen Gruppierung "Friedlich zusammen" folgten ca. 50 Personen. Die gesamte Aktion war ein Zusammenschluss verschiedener Gruppierungen mit Verbindungen ins rechte und extrem rechte Milieu, u. a. von: "friedlichzusammen", "Pflege mit Herz", "Eltern stehen auf", "Studenten stehen auf", "Freies Köpenick", "Women for Peace", "Die Blauen Lichter", "Feuerwehr Gemeinschaft" und "Freedom Parade".
An der Bushaltestelle Mittelheide wurde ein Schriftzug gegen politische Gegner*innen entdeckt. Er diffamiert "Linke" als "Nazis".
In der Wönnichstr. wurde ein Sticker der "Identitären Bewegung" gemeldet und entfernt. Die Aufschrift des Stickers lautete "Remigration. Illegale Einwanderung darf nicht zur neuen Normalität werden".
Nach Sternmärschen mit geringer Beteiligung fand eine Abschlusskundgebung mit Infoständen mit ca. 400 Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischen und esoterischen Spektrum statt, an der aber auch einige extreme Rechte teilnahmen. Teilnehmende verbreiteten NS-verharmlosende Vergleiche.
Am Roederplatz wurde ein Anti-Antifa-Sticker gemeldet und entfernt.
In einem Geschäft in der Invalidenstraße wurde einem Schwarzen Kunden von einer Verkäuferin und einem Sicherheitsmitarbeiter unterstellt, stehlen zu wollen, als er sich dort auf der Suche nach einem Artikel etwas länger umschaute. Auf seine Frage nach dem gesuchten Artikel wurde ihm gesagt, für ihn gäbe es hier nichts mehr und er solle den Laden verlassen.
Es fand ein anti-Schwarz rassistischer Vorfall in einer Klinik in Charlottenburg statt.
An der U-Bahnhaltestelle Neu-Westend wurde ein Aufkleber der neonazistischen Partei NPD entdeckt und unkenntlich gemacht.
In der Allee der Kosmonauten wurde ein Sticker des extrem rechten Compact-Magazins mit der Aufschrift "Frieden mit Russland" gemeldet.
In der Tram M4, von der Zingster Str. kommend, waren mehrere Flyer von "Handwerker stehen auf" verteilt. Auf den Flyern wird zur Demo am 1. Oktober 2022 mobilisiert. Das sogenannte "Demokit" kann bei einem extrem rechten Versandhandel bestellt werden.
Im Tempodrom trat der kanadische Psychologe und Autor Jordan B. Peterson um 20:00 Uhr auf. Er ist ein Vorbild für die amerikanische rechte Szene und verbreitet in seiner sexistischen "Hummer-Theorie" ein Weltbild, welches in der frauenhassenden Subkultur weit verbreitet ist. Vor seinem Auftritt im Tempodrom fand eine Gegendemonstration unter dem Titel „Keine Show für Frauenfeinde, Rassisten und Trump-Fans!“ statt.
Auf einen Stromkasten am Krankenhaus Köpenick wurde der Schriftzug "Hitler" entdeckt.
Gegen 6:00 Uhr stürmte eine Polizeimannschaft eine Mietwohnung in Kreuzberg. Gesucht wurde ein junger Mann, der sich jedoch nicht in der Wohnung befand. Die Mutter und ein weiterer Sohn wurden in ein Zimmer gesperrt. Bei der Durchsuchung der Wohung wurden Gegenstände und Möbel beschädigt. Bei der späteren Vernehmung in der Wohnung wurde dem 17-jährigen Sohn eine Waffe an die Stirn gehalten. Mutter und Sohn stehen seitdem unter Schock. Aus Scham holte die Mutter sich keine Hilfe. Der Vorfall wurde erst später in der Sozialberatungsstelle bekannt.
In der Sewanstraße Ecke Mellenseestraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees not welcome" gemeldet und entfernt.
Zwei Hijab tragende Frauen wurden in Tiergarten-Süd auf der Straße von zwei ihnen unbekannten Passant*innen antimuslimisch-rassistisch beleidigt.
Beim Einchecken in ein Hostel in der Johannisstraße im Ortsteil Mitte wurde ein Mann von einer Mitarbeiterin zum Verlassen des Hostels aufgefordert. Sie begründete dies damit, dass Schwarze Menschen wie er dort nicht erwünscht seien. Der Mann verließ das Hostel und rief die Polizei. Während er vor dem Hostel auf die Polizei wartete, kam die Mitarbeiterin auf ihn zu und beleidigte ihn erneut anti-Schwarz rassistisch. Nach dem Eintreffen der Polizei erstattete er Anzeige. Ein Gast des Hostels, der das Geschehen beobachtet hatte, sagte als Zeuge ebenfalls bei der Polizei aus.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.
An der Tramhaltestelle S-Bhf. Köpenick in der Bahnhofstr. wurden sechs Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Die Aufkleber warben mit dem Parteilogo.
An der Skulptur Rodelnde Kinder wurde auf dem Körper eines Kindes ein Hakenkreuz gesprüht.
Am Morgen entdecken Anwohner*innen in der Fehrbelliner Straße Ecke Choriner Straße eine Sprüherei. Diese hat den Slogan "New World Oder". "NWO" oder "New World Order" ist eine antisemitische Verschwörungsideologie.
In der Havelchausee im Ortsteil Grunewald wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels mit rassistischem Inhalt entdeckt.
In Wartenberg wurden insgesamt 8 Sticker eines extrem rechten Versandhandels gemeldet. Die Motive und Schriftzüge sind rassistisch und feindlich gegenüber Geflüchteten.
Bei einer regelmäßig stattfindenden verschwörungsideologischen Demonstration auf der Schloßstraße wurde eine Person, die journalistische Videoaufnahmen machte, von einem AfD-Politiker angegriffen. Dieser drohte der Person vor dem Angriff, wenn das Video "irgendwo im Netz" auftauche, dann habe die Person "ein richtiges Problem". Die betroffene Person entfernte sich daraufhin, weiterhin filmend von dem Politiker, welcher der Person folgte. Im Laufe der Situation kam es zu weiteren Bedrohungen von Seiten des Politikers. Plötzlich rannte dieser auf die betroffene Person zu und griff an. Zur Verteidigung streckte die betroffene Person dem Politiker ihren Regenschirm entgegen, welcher der AfDler griff. Die betroffene Person bat bei Passanten um Hilfe und Eingreifen in die Situation. Nach mehrmaligen Hilferufen bekam die betroffene Person Unterstützung.
Die betroffene Person wurde nicht verletzt, ihr Regenschirm wurde dabei aber zerstört.
In einem Supermarkt in der Weitlingstraße bedrohte ein Mann eine Person antiasiatisch-rassistisch. Ebenfalls wurde der/die Partner*in beleidigt. Ein weißes älteres Ehepaar nickte dem Aggressor unterstützend zu. Der Aggressor wartete nach dem Vorfall auf die Betroffenen vor dem Supermarkt. Weder das Supermarktpersonal noch andere Personen schritten in der Situation ein. Lediglich ein Passant (Person of Colour) zeigte Solidarität und hielt Blickkontakt.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Beitrag zu Antisemitismus einen antisemitischen Tweet als Antwort.
Eine aus der Ukraine geflüchtete Vietnamesin berichtete von rassistischen Diskriminierungen bei Behörden im Bezirk Mitte. Weiteres wird zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.
In der Kloppstockstraße im Hansaviertel wurde ein Graffiti, das der extrem rechten verschwörungsideologischen Gruppierung "Studenten stehen auf" zuzuordnen ist, auf einem Radweg entdeckt.
Ein mit Stift gemaltes Hakenkreuz (Durchmesser ca. 20 cm) wurde auf der Scheibe in der Bushaltestelle an der Neuköllner Straße/Zwickauer Damm entdeckt.
In der Küstriner Straße wurde ein Hakenkreuz an einem Müllraum entdeckt und gemeldet.
Am Cottbusser Platz Ecke Cottbusser Straße wurden Aufkleber mit dem Logo der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Weitere Aufkleber wurden an einem Müllcontainer in der Maxie-Wander-Straße entdeckt.
Nahe der Normannenstraße wurden Flyer des "III. Weg" gemeldet, die in die Briefkästen geworfen wurden.
Im Weißenseer Weg zwischen Landsberger Allee und Konrad-Wolf-Straße wurden fünf weitere Sticker vom "III. Weg" gemeldet und entfernt.
Am Staaken-Center telefonierte eine muslimische Frau im Rollstuhl, die Kopftuch trägt, mit ihrem Sohn und aß dabei. Ein Mann sprach sie an und sagte, dass man nicht rede, "wenn man frisst." Sie entgegnete, dass ihn das nichts anginge. Daraufhin beleidigte er sie antimuslimisch mit abwertenden Bemerkungen über ihr Kopftuch und anderen rassistischen Bemerkungen.
An den Briefkasten eines Jugendclubs in Neu-Hohenschönhausen wurde ein den NS-verharmlosender Sticker der extremen Rechten angebracht, gemeldet und entfernt. Er hat die Farben der Reichskriegsflagge und die Aufschrift "Sie waren die besten Soldaten der Welt", was sich auf einen darauf abgebildeten Wehrmachtssoldaten bezieht. Durch den Aufkleber soll der Jugendclub als politische Gegner*in markiert werden.
Am S-Bahnhof Nöldnerplatz stieg ein Mann in den Bus 194 Richtung Hermannplatz und äußerte sich während der Fahrt in einem Gespräch rassistisch. Der Mann reagierte auf die sanktionierenden Blicke einer Frau (PoC) , indem er stiller wurde.
Entlang der Frankfurter Allee wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Good night left side" gemeldet und entfernt. Dieser kann in einem extrem rechten Onlineversand bestellt werden.
Im Fennpfuhl wurde nahe der Bernhard-Bästlein-Str. ein antifeministischer Sticker gemeldet. Dieser befürwortet das sogenannte Werbungsverbot für Abtreibungen.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet unter einem ihrer Beiträge.
In der Hellersdorfer Straße und in der Kastanienallee wurden Aufkleber mit dem Logo der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Im September fanden im ehemaligen Abgeordnetenbüro des AfD-Mitglieds Andreas Wild mehrere Veranstaltungen statt, deren Redner*innen (extrem) rechte Ideologien verfolgen. Ende September gab es dabei, wie auch die Monate zuvor, eine Veranstaltung des extrem rechten Instituts für Staatspolitik. Das Institut betreibt Bildungs- und Ideologiearbeit im Sinne der „Neuen Rechte“ und vereint auf seinen Veranstaltungen Personen aus verschiedenen rechten Spektren.
Andreas Wild ist ein ehemaliger AfD- Abgeordneter, der bereits in der Vergangenheit durch Kontakte zur extremen Rechten aufgefallen ist.
