Vorfalls-Chronik

In der Nähe eines LGBTIQ*-Veranstaltungsortes in Prenzlauer Berg wurde ein Mann auf offener Straße angegriffen, vermutlich aufgrund eines nicht-geschlechterkonformen Erscheinungsbildes (lange Ohrringe und Make-up). Der Täter packte die Person am Kragen und schlug ihr ins Gesicht, bevor er schimpfend weiterging.

"Die Heimat"-Reinickendorf (ehemals NPD) veröffentlichte im Februar zahlreiche Online-Beiträge auf Social Media. Ein Post zeigte eine muslimische Politikerin mit der Aufschrift "Ihre Heimat ist nicht unsere Heimat". In einem Kommentar wurde die Politikerin als "Monster-Puppe" bezeichnet. Weitere Beiträge befassten sich unter anderem mit der Wahlwiederholung, Parteiveranstaltungen und den Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.

In der Hatzfeldtallee und dem Tile-Brügge-Weg in Tegel wurden in den letzten Tagen zahlreiche rassistische Aufkleber mit dem Schlagwort "Remigration" dokumentiert und entfernt. Hinter dem Begriff steht die Forderung der extremen Rechten nach der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.

Auch direkt beim Humboldt-Gymnasium und dem Gabriele-von-Bülow-Gymnasium wurden extrem rechte Aufkleber gesehen.

An der Ecke von Rotbuchenweg und Feuerweg in Wittenau wurde ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe "aktiv.berlin" mit dem Slogan "Remigration! … bevor es zu spät ist!" bemerkt und entfernt. Er war gegenüber einer Kita an einem Stromkasten angebracht worden.

In einer Sammelunterkunft kam es zu fortgesetzten rassistischen Diskriminierungen gegen eine Schwarze Person. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Ossietzkystraße wurde ein rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration! ... bevor es zu spät ist" gefunden und entfernt. Der Aufkleber zeigt ein zerstörtes Berlin und zwei Menschen auf Fahrrädern. Der Aufkleber war von aktiv.berlin.

Auf einem Mülleimer an der Ecke Kissingenstr/Arkonastr wurde die Zahlenkombination "1161" geschrieben. Diese Zahlenkombination bedeutet "Anti-Anti Facist Action" und richtet sich somit gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Auf einem Briefkasten am Konzer Platz in Frohnau wurde eine doppelte Siegrune geschmiert. Sie war während des Nationalsozialismus das Abzeichen der Schutz-Staffel (SS) und ist in Deutschland verboten. An den Bushaltestellen Konzer Platz, Markgrafenstraße und Am Pilz wurde auf die Scheibe „Fuck Grüne“ geschrieben. Die Schmierereien stammten offenbar von derselben Person.

In einer offenen Jugendeinrichtung in Reinickendorf wurden trans Personen beleidigt und mit Müll beworfen. Im Anschluss an den Vorfall fand ein Gespräch mit den verantwortlichen Jugendlichen statt und in der Einrichtung wurde besprochen wie bei erneuten Vorfällen zu reagieren sei. Das Datum und Details des Vorfalls wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert.

Eine Schwarze Person wurde an einer Tramhaltestelle von zwei weißen jungen Männern rassistisch beleidigt.

Ein Jude, der Kippa trug, wurde von einem Taxifahrer gefragt, ob er Jude sei und anschließend des Taxis verwiesen.

Der Mitarbeiter des Stadtteilzentrums berichtete, dass bei einem Besuch viele Familien mit Kindern anwesend waren, wodurch innerhalb kurzer Zeit das gesamte Essen aufgebraucht war. Er erklärte, dass diese Familien selbst keine Verpflegung mitgebracht hätten und alles konsumierten. Daher betonte er die Notwendigkeit, die Familien darüber zu informieren, sich angemessen zu verhalten und andere zu respektieren. Obwohl er ausdrückte, dass Familien aus der Roma-Community willkommen seien, bat er darum, keine zu großen Gruppen mitzubringen, es sei denn, sie würden von jemandem aus dem Zentrum begleitet.

In der Rudower Str. wurde an einem Müllhof ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen des extrem rechten Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

Die Gesellschaft für Interkulturelles Zusammenleben (GIZ gGmbH) wurde offenbar zum wiederholten Male von einer Person online beleidigt. Die Organisation bietet vielfältige Angebote für Menschen mit Migrationshintergründen und Fluchterfahrungen. Durch ihre Google Rezension beleidigte sie die Geflüchteten. Sie schrieb, dass die Geflüchteten aufgrund der Sozialleistungen nach Deutschland flüchteten und dass sie hier nicht mehr willkommen sind. Die Rezension wurde gelöscht.

Am Denkmal für die erste homosexuelle Emanzipationsbewegung am Magnus-Hirschfeld-Ufer in Moabit wurde das Schutzglas von mehreren Bodenleuchten zerstört. Das Denkmal wurde immer wieder homophob motiviert beschädigt, zuletzt am 18.01.2023 und 22.07.2022. Im Jahr 2021 war es sogar dreimal zu Sachbeschädigungen gekommen.

Am S-Bahnhof Stresow wurde auf einen Sticker, der sich gegen rechte Hetze in Hönow richtete, ein blaues Hakenkreuz gesprüht.

In der Falkenberger Chaussee/ Rotkamp wurde an einen Streugutbehälter "Nazi-Power" geschrieben.

An einer Baustellenabsperrung am S-Bhf. Schöneweide wurden drei Hakenkreuze entdeckt.

Am Franz-Neumann-Platz im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber der „Jungen Nationalisten“ (JN), der Jugendorganisation der „Heimat“, dokumentiert und entfernt. Auf dem Sticker war eine Statue von Bismarck zu sehen. Darunter stand folgendes, ihm zugeschriebenes, Zitat: „Leisten wir uns den Luxus, eine eigene Meinung zu haben“. Damit wurde auf die Vorstellung angespielt, die öffentliche Meinung sei in Deutschland gleichgeschaltet.

Am S- und U-Bahnhof Wuhletal wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der NPD an Plakatwänden entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Alt-Mahlsdorf wurden mehrere Aufkleber aus einem neonazistischen Versandhandel entdeckt und entfernt. Die Aufkleber zeigten u.a. Motive, die den Nationalsozialismus verherrlichten.

In der Köpenicker Landstr. zwischen Dammweg und Eichbuschallee wurden insgesamt 16 Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.

An einem an einer Hausfassade in der Wilmsstraße angebrachten Briefkasten wurde der rassistische Spruch "Ukraine raus" entdeckt.

An einem Pfeiler in der Kienbergstraße wurden zwei rechte Aufkleber entdeckt, einer von der "Jungen Alternative" und direkt darunter ein Aufkleber aus dem Neonaziversand "aktivde" mit der Aufschrift "NO ASYL", der suggerierte, das Recht auf Asyl abschaffen zu wollen.

An einer Tür beim unabhängigen Jugendzentrum JUP wurde ein Aufkleber einer extrem rechten Gruppe "Patriotische Jugend" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte den Slogan "Umweltschutz ist Heimatschutz".

An der Fassade des Bürgerbüros der Grünen mit Blick auf die Hauptstraße wurde ein Graffiti mit der Aufschrift "Remigration = Grüne zurück auf den Mars!" entdeckt und entfernt.

Im selbstverwalteten Jugendzentrum "Bunte Kuh" in der Bernkasteler Straße wurde der Schaukasten am Eingangstor zerstört.

Am Betriebsbahnhof Rummelsburg wurde die Zahlenkombination "1161" geschrieben. Diese Zahlenkombination bedeutet "Anti-Anti Facist Action" und richtet sich somit gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Auf eine Bank wurde das rassistische "N-Wort" geschrieben, an eine Tischtennisplatte im Hönower Weg wurde "Antifa, ihr könnt mich mal" geschmiert.

In der Heinersdorfer Straße wurde aus dem Zahlencod 161 (=Antifaschismus) der Zahlencode 1161 gemacht. Dieser Zahlencode steht für Anti-Antifaschismus. Darüber hinaus wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Good night left side" sowie das Vereinslogo des BFC Dynamo Berlin entdeckt und entfernt.

Die extrem rechte Partei "Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) lud auf Social Media zu der Veranstaltung "Spieleabend" ein.

An einem Stromkasten an der Puschkinallee wurde der Schriftzug "Stop Muslim Taqia" entdeckt. Dahinter steckt der rassistische Verschwörungsmythos, dass alle Muslim*innen lügen.

Eine Schwarze Person erlebte rassistische Diskriminierung bei der Vergabe von einer Wohnung in einer Pflegeeinrichtung in Marzahn-Hellersdorf.

Pro-Palästinensische Aktivist*innen haben den Israelischen Botschafter vor einem Zahnarztbesuch am Kurfürstendamm abgefangen. Die Aktivist*innen waren teilweise bereits durch antisemitische Aussagen auf Demonstrationen und bei Aktionen aufgefallen. Sie machten den Botschafter für das vermeintliche Vorgehen Israels in Gaza verantwortlich („you’re committing a genocide“; „you have blood on your hands“). Der Botschafter wird damit in seiner Freizeit außerhalb seines Amtes kollektiv für die Handlungen des Staates Israel verantwortlich gemacht, was bereits bedrohlich gewirkt haben kann und als antisemitisch eingeordnet werden kann. Zudem drohten sie ihm mit den Worten „You can‘t hide“.

In einer U-Bahn redete ein Mann vor sich hin und äußerte sich dabei auch antisemitisch.

In der U3 wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

Auf der Straße Unter den Linden wurde eine Schmiererei gefunden, die einen Davidstern mit einem Hakenkreuz gleichsetzt.

Am Schiffbauerdamm in Mitte wurde ein Aufkleber, der für eine geschichtsrevisionistische Demonstration in Dresden wirbt, entdeckt und entfernt.

An der Straßenbahnhaltestelle Helene-Weigel-Platz wurde ein Aufkleber des extrem rechten verschwörungsideologischen TV-Senders "AUF1" entdeckt und entfernt. Der österreichische Sender "AUF1" verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

An der Ecke Waldstr./ Segelfliegerdamm wurde ein Aufkleber mit einer schwarz-weiß-roten Fahne (Reichsfahne) an einem Straßenschild entdeckt. Auf dem Aufkleber standen die Worte "National. Hetero. Weiss.".

An einem Ticketautomaten im U-Bahnhof Kaiserdamm wurden mehre Hakenkreuze entdeckt.

Entlang der Jenaer Straße sowie an einer nahe gelegenen Ersatzhaltestelle wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In einer Bäckerei an der Hermannstraße in Nord-Neukölln spricht eine Gruppe französisch-sprechender Menschen abwertend darüber, ob die betroffene Person männlich oder weiblich sei. Sie gehen offenbar davon aus, dass die Person kein Französisch versteht. Die betroffene Person merkt an, dass es in der Vergangenheit bereits häufiger zu queerfeindlichen Äußerungen in der Bäckerei kam.

Auf einen arabischen Supermarkt in der Dörpfeldstr. wurde ein Anschlag mit Buttersäure verübt. Der Betreiber berichtete zudem, dass regelmäßig die Reifen seines Autos im Ortsteil zerstochen werden.

Im Joachim-Gottschalk-Weg in Neukölln-Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und unkenntlich gemacht.

Am Kurfürstendamm wurden ein antisemitischer Aufkleber entdeckt. Darauf wird behauptet, Juden würden tun, was Hitler im Nationalsozialismus getan hat. Dabei handelt es sich um eine antisemitische Täter-Opfer-Umkehr.

In der Dessauer Straße wurde auf eine Ladestation am Straßenrand „Juden sind Mörder“ geschrieben.

Auf einer Pro-Palästina-Kundgebung in der Südlichen Friedrichstadt wurden antisemitische Parolen gerufen: "From the river to the sea" und "We want 48". Letztere Parole befürwortete die Region Palästina ohne den Staat Israel, der 1948 gegründet wurde, was den Israelis ihr Selbstbestimmungsrecht als Volk aberkennt. Zudem wurden bei der Veranstaltung, wie ein Taz-Mitarbeiter berichtete, Pressevertreter*innen von Teilnehmenden bedrängt, beleidigt und bedroht.