Vorfalls-Chronik

Im Schlesischen Busch wurde ein Aufkleber der Freien Kräfte entdeckt und entfernt, der dazu aufruft, ein drittes Kind gegen den sog. "Volkstod" zu bekommen.

Auf dem Weg zwischen Görlitzer Brücke und Lohmühlenstr. wurde der Schriftzug "FREE GHAZA", darunter [Davidstern] = [Hakenkreuz] entdeckt.

An der Lichtenberger Brücke wurden zwei Wahlplakate (SPD & CDU) mit extrem rechten Symbolen besprüht. Auf dem SPD-Plakat ist "Verräter" zu lesen, gemalt wurden zudem Hakenkreuze und "SS"-Runen. Auf das CDU-Plakat wurde ebenfalls ein Hakenkreuz gemalt und der Text durchgestrichen.

Auf einem Wahlplakat der SPD in der Gärtnerstr. wurde am 10.05. ein Keltenkreuz entdeckt. Für Neonazis weltweit steht das „Keltenkreuz“ als das Symbol für die angebliche „Vormachtstellung der weißen Rasse“ und die „White-Power“-Bewegung.

Vor der Grundschule an der Mühle in Marzahn wurde auf einem Mülleimer ein Hakenkreuz entdeckt.

Ein alkoholisierter Mann zeigte einer nicht-weißen Frau im Anton-Saefkow-Park den Hitlergruß.

In der Waldowstr. wurde ein Aufkleber der extremen Rechten entdeckt. Diese kommen aus einem extrem rechten Versandhandel und titeln: "Ohne Bauernstand stirbt das Vaterland".

Auf der Müllerstraße in Gesundbrunnen stritten sich zwei Männer. Dabei beleidigte einer den anderen rassistisch.

Eine Anfrage bezüglich der Eröffnung einer Unterkunft für Geflüchtete wird mit der Formulierung kommentiert, die auf rassistische Vorurteile abzielt. In der Anfrage ging es darum, mit welchen Personen die neue Unterkunft mit 320 Plätzen belegt werden würde. Die Antwort der Senatsverwaltung war, dass man dies noch nicht wisse. Trotzdessen kommentierte ein CDU-Abgeordneter mit den Worten "verheerend für das Gleichgewicht im Kiez", sollten dort Männer einziehen und nicht nur Familien mit Kindern einziehen. In dieser Formulierung wird unterstellt, dass von geflüchteten Männern Gefahren ausgehen würden.

Ein Mann wurde in Charlottenburg-Wilmersdorf auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine Diskriminierung anhand der sexuellen Identität. Zusätzlich kam es zu körperlicher Gewalt.

In der Waltersdorfer Chaussee Ecke Ursulinenstraße in Rudow wurden mehrere Wahlplakatwände der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen zerstört.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten. Dieses Mal wurde ein Plakat mit dem Slogan "Islam --> Islamismus?" gezeigt.

Auf der Sonnenallee wurden am Abend Journalist*innen von mehreren Personen als "Zionisten" beschimpft, beleidigt und bespuckt.

In der Köpenicker Landstr. wurden zwei Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt. Einer richtete sich gegen geschlechtergerechte Sprache.

In der Alexanderstraße am Ausgang vom U-Bahnhof Jannowitzbrücke wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

Vor die Eingangstür eines Mehrfamilienhauses wurde mit Kreide ein Davidstern auf den Gehweg gemalt.

Rund um den Zentralfriedhof Friedrichsfelde wurde zahlreiche Aufkleber von "Auf1.Tv" gemeldet und unkenntlich gemacht. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

In der Heinrichstr. wurde ein Aufkleber von "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Zwei weitere Sticker der extremen Rechten wurden ebenfalls entfernt. Auf diesen waren die Slogans: "Good night left side" und der Slogan "Zecken boxen. Berlin bleibt deutsch" zu lesen.

Auf der Berliner Straße wurde ein EU-Wahlplakat der Grünen mit dem Wahlspruch "Mach Nazis ein Kreuz durch die Rechnung" beschmiert mit den Worten "Dumm Dümmer am Dümmsten".

Auf der Berliner Straße wurde ein EU-Wahlplakat der Grünen beschmiert mit den Worten „idiot, absocker, lügner, betrüger“.

Bei einer Auseinandersetzung im Zug nahe des Bahnhofes Südkreuz äußerte sich ein Mann rassistisch gegenüber anderen Fahrgästen. Der Mann wertete Menschen aus dem Libanon und Palästina pauschal ab, indem er sie als "Idioten" und "Mörder" bezeichnete, und sagte zu einem Fahrgast, er solle dort hingehen, wo er herkäme. Zudem bezeichnete er die Kufiya ("Palästinensertuch") eines Fahrgastes als "Nazisymbol". Dies stellt eine Verharmlosung des Nationalsozialismus dar.

In einem Café am S-Bahnhof Friedenau äußert sich ein Gast im Gespräch mit einem anderen rassistisch. Der Sohn des einen Gesprächspartners scheint irgendwo in Afrika zu sein. Kommentar des Gastes dazu, "Hauptsache der bringt keine Schwatte mit". Dann lachen beide.

An der Tramhaltestelle Bahnhofstr./ Lindenstr. hat eine Frau eine andere Frau erst rassistisch beleidigt und dann so geschubst, dass die Betroffene mit dem Kopf gegen die Glasscheibe des Wartehäuschen geprallt ist.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand auf dem Kranoldplatz ab. Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der Ausgabe Frühjahr/Sommer 24 werden Erzählungen verbreitet, die einer Angsterzählung vor „unkontrollierter Masseneinwanderung“ folgen. In einem Artikel über eine Geflüchtetenunterkunft in Berlin werden Menschen mit Einwanderungsgeschichte mit einer erhöhten Neigung zu Gewalt assoziiert. Diese Darstellung führt dazu, dass rassistische Vorurteile gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen gefördert werden.

Wie der Bezirksverband der AfD auf seinen Social-Media Kanälen mitteilte, hielt dieser einen Infostand auf der Schloßstraße beim „Bierpinsel“ ab . Dort wurde die AfD-Zeitschrift „Blauer Bote“ verteilt. In der Ausgabe Frühjahr/Sommer 24 werden Erzählungen verbreitet, die einer Angsterzählung vor „unkontrollierter Masseneinwanderung“ folgen. In einem Artikel über eine Geflüchtetenunterkunft in Berlin werden Menschen mit Einwanderungsgeschichte mit einer erhöhten Neigung zu Gewalt assoziiert. Diese Darstellung führt dazu, dass rassistische Vorurteile gegenüber Geflüchteten und Migrant*innen gefördert werden.

In der Georgstraße in Kaulsdorf wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Weiblichkeit statt Feminismus" entdeckt.

Auf einem S-Bahngleis wurden zwei Personen homophob und antisemitisch beleidigt und bedroht. Ein Mann aus der Gruppe, aus der die beiden aggressiv angepöbelt wurden, sagte u.a. "Zionisten sind Satanisten. Das weiß doch jeder".

Ausgehend von der Wilmersdorfer Straße/Kantstraße zog eine pro-palästinensische Demonstration über den Ku'Damm in Charlottenburg.

Bereits der Flyer, der zu der Demonstration aufrief, enthielt eine Karte, die sowohl das Gebiet Israels als auch die palästinensischen Gebiete als Palästina darstellte. Zudem wurde auf der Demonstration "Vom Wasser zum Wasser, Palästina ist arabisch" gerufen. Sowohl der Flyer als auch durch das Rufen der Parole kann dem israelbezogenen Antisemitismus zugeordnet werden, da der Staat Israel dabei nicht mehr existieren könnte.

Außerdem wurde auf einem Schild, in einem Redebeitrag und in Sprechchören zur Intifada aufgerufen. Der Begriff "Intifada" ist mit der gezielten Ermordung von Jüdinnen_Juden assoziiert und gilt als Gewaltaufruf.

In einem Redebeitrag vom zentralen Lautsprecherwagen wurde zudem Folgendes gesagt: „Vielleicht wird es auch mal Zeit für einen Deutschen, einen deutschen Führer, ein Krebsheiler, der dieses Land befreit, der dieses Land vom Zionismus befreit.“ Durch diese Aussage wurden die NS-Verbrechen und die massenhafte Ermordung von Jüdinnnen_Juden verherrlicht. Hinzukommt, dass die Verwendung des Begriffes "Krebs" als Metapher für den Zionismus antisemitische Bezüge aufweist. Historisch gesehen wurden Juden_Jüdinnen vor allem während des Nazi-Regimes oft mithilfe der Metapher des „Krebsgeschwürs“ als Bedrohung für den "Volkskörper" dargestellt, welcher als organische Einheit verstanden wurde. Die Übertragung auf Zionismus bedient sich dieser antisemitischen Rhetorik.

Auf einem Parkautomat im Donaukiez wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

Auf einem Laternenpfahl in der Donaustraße wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.

Auf einer antisemitischen Demonstration am Ku'Damm wurde eine Gegendemonstrantin, die ein Schild mit den Worten "Believe Israeli women" hochhielt, mit voller Kraft angerempelt, vermutlich, um ihr das Schild zu entreißen. Eine Passantin und die Polizei kümmerten sich anschließend um sie.
Der Angriff kann als antisemitisch eingeordnet werden, da er gezielt auf eine einzelne Person abzielte, die öffentlich Solidarität mit israelischen und jüdischen Frauen zeigte, die während des antisemitischen Massakers der Hamas oder in Folge dessen vergewaltigt wurden.

In der Nähe des S-Bahnhofes in Heiligensee wurde ein SPD-Plakat mit einer NS-verharmlosenden Schmiererei entdeckt. Bundeskanzler Olaf Scholz wurde mit einem "Hitlerbart" bemalt. Ein anderes SPD-Plakat war mit dem Code "1312" beschmiert, der für den Satz "All Cops Are Bastards" steht.

An der Prenzlauer Allee wurde ein Wahlplakat-Aufsteller zur EU-Wahl der Grünen Spitzenkandidatin der mit einem "Hitlerbart" beschmiert. Die Schmiererei wurde entfernt.

Auf dem Geländer der Brücke an der Straße Am Bahndamm wurde der Schriftzug "Zecken boxen" entdeckt und entfernt.

In der Mahlsdorfer Str./ Mittelheide wurde zweimal der neonazistische Zahlencode "1161", sowie zweimal "FCK Antifa" entdeckt und entfernt.

Gegen 21:20 Uhr saß ein als queer erkennbares Paar auf die S-Bahn wartend auf einer Bank am S-Bhf. Frankfurter Allee. An der Bank hinter ihnen befand sich eine Gruppe von zwei Männern und einer Frau. Einer der Männer begann das Pärchen zu beleidigen "Sind heutzutage alle in der Antifa homosexuell?" und bezeichnete die Personen im weiteren Verlauf als "Schwuchtel-Kommunisten". Weitere Beleidigungen folgten. Der Aufforderung der Personen, sie in Ruhe zu lassen, blieb erfolglos. Stattdessen wurde die Gruppe den Beiden gegenüber immer aggressiver und kam mit ihren Bierflaschen den Köpfen der Betroffenen sehr nahe. Die Situation wurde immer bedrohlicher. Die Betroffenen sind daraufhin aufgestanden und haben sich weit entfernt. Die Beleidigungen aus der Gruppe waren recht laut und trotzdem hat niemand auf dem Bahnsteig reagiert oder den Betroffenen Unterstützung angeboten.

Zwei Männer, die sich an den Händen hielten, wurden von einem weiteren Mann mit homofeindlichen Äußerungen beleidigt.

Am Prerower Platz wurde ein Aufkleber entdeckt, der auf die extrem rechte und rassistsiche Organisation "Klu Klux Klan" verweist. Ein zweiter Aufkleber wendete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. In der Falkenberger Chaussee wurde ein Wahlplakat von Olaf Schlolz mit dem Spruch "Erinner dich an 1945" beschmiert und dem Politiker ein "Hitlerbart" gemalt. Nahe des S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde ein Hakenkreuz und ein Aufkleber der "Jungen Alternative" entdeckt.

An die Wände eines Hausprojekts in der Malmöer Straße wurde ein Graffiti mit der Aufschrift "Palästina ist der moderne Holocaust" geschrieben. Als einige Bewohner*Innen das Graffiti sahen, erklärten sie den Verfassern, warum dies in Deutschland nicht erlaubt ist, und baten sie, es zu entfernen. Doch dann erschien ein weiteres Graffiti mit demselben Inhalt. Die beiden Graffiti wurden daraufhin übermalt. Die Bewohner*Innen des Hauses, die  gegen die Graffitti sind, haben sich an Organisationen gewandt, die sich gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus einsetzen.

An der Bushaltestelle Pilgramer Str./ Rahnsdorfer Straße wurde eine NS-verharmlosende Sprüherei mit dem Inhalt "I <3 NS" entdeckt.

Zwei Passant*innen wurden durch zwei Personen aus dem Spektrum der neonazistischen Kleinstpartei "III. Weg" in Pankow auf der Straße verfolgt, bedroht, angepöbelt sowie gefilmt, nachdem die beiden Passant*innen Aufkleber der Partei im öffentlichen Raum entfernten.

Ein Plakat der evangelischen Kirche in Adlershof, welches zu einer Demonstration "FÜR+MITeinander" aufruft, wurde beschädigt.

Bei der Bushaltestelle Branitzer Straße in Hellersdorf-Nord wurden mehrere Plakate von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

In der Elsa-Brändström-Straße wurden mehrere Plakate der Neonazi-Partei "Der III. Weg" an einem Stromkasten und einem Altkleidercontainer gefunden.