Vorfalls-Chronik

Während einer pro-palästinensischen Demonstration durch den Bezirk Mitte mit etwa 2000 Teilnehmenden wurden auf Schildern und in Reden mehrfach Antisemitismus verbreitet. So sagte ein Redner, dass der Kampf gegen Antisemitismus in Wahrheit Rassismus gegen Palästinenser*innen wäre. Mehrere Schilder zeigten antisemitische Parolen. Auf einem Schild waren zwei antisemitische Karikaturen abgebildet.

In der Landsberger Allee wurden Aufkleber von der Neonazi-Kleinstpartei "Der III.Weg" entdeckt und entfernt. Diese kamen von der Jugendorganisation "NRJ" und dienen der extrem rechten Selbstdarstellung. In der Liebenwalder Straße wurde ein weiterer Aufkleber der extremen Rechten gemeldet und entfernt.

Am Abend wurden zwei Personen von drei Jugendlichen in einem Supermarkt in der Friedrichshagener Str. beleidigt und bedroht. Sie wurden als „Antifa Fotzen“ beschimpft und bedroht. Die drei Jugendlichen warteten mit weiteren Jugendlichen im Außenbereich des Marktes. So entstand eine massiv bedrohliche Situation für die Betroffenen.

Einer Frau wurde aus behindertenfeindlicher Motivation der Zugang zu einem Club in der Nähe des Alexanderplatzes verweigert. Der Türsteher behauptete, er könne sie nicht hereinlassen, weil der Aufzug nicht weit genug nach oben fahre. Dies war eine offensichtlich vorgeschobene Begründung.

In der S 3 wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Heimat verteidigen", sowie einer abgebildeten, mit einer Sturmhaube in Reichsfarben, vermummten Person.

In der Rudower Str. wurde ein Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

In der S-Bahn der Linie 46 zwischen den Bahnhöfen Tempelhof und Südkreuz wurden zwei junge Männer von einem 41-jährigen Mann homofeindlich beleidigt und mit einer Schere bedroht. Nach einer verbalen Auseinandersetzung mit dem Mann soll dieser plötzlich einem der beiden jungen Männer gegen den Oberschenkel getreten haben, als sie die S-Bahn an der Haltestelle Südkreuz verließen. Der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt Berlin hat die Ermittlungen übernommen.

Eine Kunstaktion im Museum für zeitgenössische Kunst Hamburger Bahnhof wurde aufgrund von Störungen propalästinsnsischer Aktivist*innen abgebrochen. Dort sollte eine mehrtägige Lesung von Hannah Arendts „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“ mit Diskussionen über Kunst- und Meinungsfreiheit in Deutschland nach dem Terrorangriff der Hamas verbunden werden. Obwohl die zur Diskussionen Eingeladenen deutlich überwiegend Kritiker*innen der israelischen Regierung und der israelsolidarischen Haltung der Bundesregierung oder grundsätzlich antizionistische Gegner*innen des israelischen Staates waren, störten am Nachmittag ca. 50 pro-palästinensische Aktivist*innen mit israelbezogen antisemitischen Sprechören und Hasskommentaren die Veranstaltung. Am Abend kehrten ca. 20 dieser Aktivist*innen wieder, störten erneut massiv mit Sprüchen wie "Zionisten sind Faschisten" und bedrohten und beleidigten antisemitisch und zum Teil auch rassistisch die Veranstalter*innen, die mit Ihnen zu diskutieren versucht hatten und denen sie vorwarfen, "nur zu performen", nicht für Palästina zu handeln. Die Veranstalter*innen brachen daraufhin die ganze Kunstaktion ab.

In der Otto-Franke-Str. wurden drei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Im Selgenauer Weg auf Höhe der Neuhofer Straße wurden zwei Aufkleber des "III. Weg" gegen "Überfremdung" und mit dem Zusatz "Deutschland den Deutschen" gemeldet und entfernt.

In einem Hinterhof in der Volkradstraße wurde ein Aufkeber entdeckt, der rassistische Inhalte gegenüber Schwarzen Menschen teilt.

Nahe des U-Bahnhofes Louis-Lewin-Straße wurde erneut eine rassistische Schmiererei entdeckt und entfernt. Der Text richtete sich gegen das Recht auf Asyl und forderte, die Grenzen zu schließen.

Auf zwei großen Plakaten von Aufstehen gegen Rassimus an der Mauer zum Görlitzer Park, Höhe Ratiborstraße, wurden mit schwarzem Edding rechte Schmierereien angebracht. Auf ein Plakat wurde der Schriftzug "Remigration" geschmiert und das Wort Nazi, aus dem Text Kein Platz für Nazis, wurde eingekreist und "selber" dazu geschmiert. Auf das 2. Plakat wurde "REMIGRATION wagen" geschmiert.

Zum wiederholten Mal wurden an die Fahrstuhlwände eines Staakener Hochhauses Hakenkreuze und SS-Runen geschmiert, ergänzt durch den extrem rechten Zahlencode "88". Der Vorfall wurde angezeigt, die Hausverwaltung informiert.

In der Buschallee wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser hatte als Slogan "Deutscher Sozialismus jetzt". Ebenso waren das Parteilogo und die URL der Homepage abgebildet. Darüber hinaus wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Dieser hatte als Abbildung eine durchgestrichene Regenbogenfahne, ein durchgestrichenes Antifa-Aktions-Zeichen sowie ein durchgestrichenes Hammer und Sichel-Symbol.

In der Konrad-Wolf-Straße wurde ein Aufkleber entdeckt, der aus einem Neonazi-Versandhandel kommt. Auf dem Aufkleber ist zu lesen: "Sag auch du Nein zur Lügenpresse". Der Sticker wurde entfernt.

In der Hufeisensiedlung in Neukölln-Britz wurde eine Gedenktafel für das Zwangsarbeiter*innenlager in der Onkel-Bräsig-Straße gestohlen.

Erst im April des Jahres 2023 wurde die Gedenktafel von der Anwohner*inneninitiative "Hufeisern gegen Rechts" enthüllt.

In einer Einrichtung für Obdachlose sprühte ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes Reizgas auf Menschen, die dort übernachteten.

Ausgehend von Brandenburger Tor zog eine verschwörungsideologische Demonstration mit etwa 40 Teilnehmenden zum Platz der Republik. An der Demonstration nahmen Einzelpersonen aus dem extrem rechten, dem verschwörungsideologischen und dem Reichsbürger*innenmilieu sowie die Gruppe "Freedom Parade" teil. Die Demonstration richtete sich gegen die Bundesregierung. Mehrere extrem rechte und verschwörungsideologische Medienaktivisten begleiteten die Demonstration.

Die Zugänge zu einer Lichtenberger Schule waren nicht ausreichend barrierefrei, sodass sich für eine betroffene Person Probleme beim Schulbesuch ergaben. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

Am Maybachufer und in der Umgebung wurden zahlreiche antisemitische Schmierereien entdeckt.

Auf einem öffentlichen WC in der Straße Unter den Linden wurde eine Schmiererei mit den Worten: "Der Jude steuert - Der Ami bombt, der Schuldkultmichel zahlt immer die Zeche!" entdeckt.

In Neukölln hat sich eine antiziganistische Diskriminierung in einer Kinderarztpraxis ereignet. Eine Mutter möchte Dokumente abholen, das Wartezimmer der Praxis ist sehr voll. Die Mutter beobachtet, dass eine Romni mit Kindern fragt, wann ihr Kind an der Reihe ist, weil es hohes Fieber hat. Die Mitarbeiterin sagt: „Hör auf, mich weiter zu stressen, sonst rufe ich die Polizei“.

An der Tram Haltestelle S- und U-Bahnhof Pankow wurde eine Vielzahl von Aufkleber entdeckt, die sich gegen die Partei Bündnis 90/ Die Grünen richteten und als politische Gegner der (extremen) rechten gewertet wurden. Der Slogan des Aufklebers war "FCK GRN".

Im Marie-Vögtlein-Weg im Schweizer Viertel wurde ein Sticker der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte den Slogan: "Wir sind die Jugend ohne Migrationshintergrund".

Der gleiche Sticker wurde bereits am Vortag im Schweizer Viertel entdeckt.

Im U-Bhf. Schönleinstraße, auf der südlichen Zwischenebene, wurde ein Plakat für ein Konzert von Howard Carpendale mit zwei roten Hakenkreuzen beschmiert, die unkenntlich gemacht wurden.

Auf einem Stromkasten in der Kösliner Straße wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.

Im U-Bahnhof Heidelberger Platz wurde in die Anzeige des Fahrstuhls zum U3-Gleis ein Hakenkreuz, sowie ein Davidstern eingeritzt.

Pro-palästinensische Aktivist*innen haben eine gemeinsame Podiumsdiskussion der HU, der Hertie School und der Universität Münster zum Thema „Constitutional challenges – Judging in a Constitutional Democracy“ so massiv gestört, dass diese zunächst abgebrochen wurde. Zur Veranstaltung waren aktive und ehemalige Richter*innen geladen, darunter auch die Professorin und Richterin am Israelischen Verfassungsgericht Daphne Barak-Erez, welche die israelische Netanyahu-Regierung scharf kritisiert hatte.

Während der Veranstaltung war eine Person aufgestanden, um ein Statement zu verlesen. Nach Ende des Statements haben die Panelisten und Moderatorinnen versucht, darauf einzugehen und mit der Veranstaltung fortzufahren. Dies wurde jedoch durch lautes und andauerndes Gebrüll einzelner Personen unmöglich gemacht. Dabei wurden auch das Existenzrecht Israels delegitimierende Sprechchöre gebrüllt.

Vor der Mensa der Freien Universität Berlin (FU) fand eine pro-palästinensische Kundgebung statt. Auf dieser wurden Sprechchöre gerufen, in denen Israel u.a. "Apartheidsstaat" genannt wurde. Diese Bezeichnung soll die Existenz Israels in Frage stellen. Der Inhalt ist eine Form von israel-bezogenem Antisemitismus. Außerdem wurden mehrfach Parolen über "Kindermord" angestimmt. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. In einer Rede wurde der Umgang mit pro-palästinensischen Demonstrant*innen mit Methoden aus "Nazi-Deutschland" verglichen, zudem wurden Zionisten als "Faschisten" bezeichnet. Diese Aussagen relativieren die Zeit des Nationalsozialismus.

Das Bürgerbüro des Bündnis90/Die Grünen in der Friedelstraße in Nord-Neukölln wurde mit dem Schriftzug "Nazi scum" (dt. Nazi Abschaum) beschmiert.

Kurz nach 14 Uhr in der Buslinie M29 stieß eine Frau fortlaufend wirre rassistische Beleidigungen aus. Dabei wirkte sie auf andere Fahrgäste bedrohlich. Eine Fahrgästin bekam den Vorfall zwischen den Haltestellen Charlottenstraße in Kreuzberg und U-Bahnhof Wittenbergplatz in Schöneberg mit.

Ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel mit der Aufschrift: "Lieber Kernkraft als Flüchtlingsstrom" wurde in der Oberseestr. entdeckt und entfernt.

Im Sterndamm wurden zwei Plakate der Linkspartei mit der Aufschrift "Nazis raus: aus den Köpfen" abgerissen.

Am Südwestkorso Ecke Taunusstraße wurden Plakate der Partei die Linke beschädigt und mit rechten Parolen „Better dead than red!!!“ und „Nicht wählen“ beschmiert.

In einem Ruheraum in der Hochschule für Technik und Wissenschaft in Karlshorst wurde randaliert und verschiedene Einrichtungsgegenstände wurden zerstört. Der Raum wird vorrangig als Gebetsraum von muslimische Studierende genutzt. Es wurden Bilder von der Wand gerissen sowie der Vorhang und ein Regal zerstört. Außerdem soll in dem Raum geraucht und Dreck hinterlassen worden sein.

In Berlin-Pankow kaufte eine Frau mit einer Freundin und ihrem einjährigen Sohn im Kinderwagen ein, als ein Mann die zwei Frauen mit Kopftüchern als „Attentäter" und „Nationalsozialismus" anschrie.