Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Mehrere extrem rechte Aufkleber der Kleinstpartei ‚Der III. Weg’ wurden in Rudow gesichtet.
In der Volkradstraße wurde mit schwarzem Stift das Wort "Heil" an die Wand eines Hauses in der Nähe eines Supermarktes geschmiert.
An der Litfaß-Säule an der Haltestelle "Alt-Kladow" wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich gegen die Bargeld-Abschaffung wendet und einen NS-verharmlosenden Vergleich mit dem Konzentrationslager Auschwitz zieht.
Vier junge Schwarze, Indigene und POC sind in der Skalitzer Straße auf dem Weg zu einer Geburtstagsparty, als sie eine Polizeikontrolle beobachten. Mehrere schwarze Männer werden aggressiv von Polizist*innen zu Boden gedrückt und zwei müssen sich entkleiden. Die Fridays for Future-Aktivist*innen besprachen gerade eine mögliche Dokumentation des Vorgangs, als sie selbst von einer Überzahl Polizist*innen angegriffen wurden. Eine Person wurde erst von einem Polizisten beschimpft, dann auf den Boden geworfen und vom Nacken aus wurde ihm die Luft abgedrückt. Ein anderer Polizist drückte sein Knie in den Rücken des Opfers. Die Situation hielt mehrere Minuten an. Andere Polizist*innen sicherten die Freunde des Opfers, um mögliche Aufnahmen des Übergriffs zu verhindern. Bisher hatten die Jugendlichen keine Aufnahmen gemacht, trotzdem wurden durch die Beamt*innen die Smartphones beschlagnahmt, die Paßwörter erpreßt und Dateien gelöscht.
Das Opfer hat einen Bericht auf TikTok veröffentlicht und Belltower News hat ein Interview über den Vorfall veröffentlicht.
Im Volkspark fand heute eine Veranstaltung der rechten Gruppierung "Friedlich Zusammen" statt, die Teil der rechten Querdenker / Querfront ist. Die rechte Gruppierung "Studenten stehen auf" hatte u. a. einen Infotisch und auch der "Auf1"-TV-Bus war wieder mit dabei. Auch "Captain Future" und weitere Vertreter der rechten Szene waren anwesend und verbreiteten Propaganda. Zudem wurden in der Warschauer Straße Plakate mit Aufrufen zu dieser Veranstaltung entfernt.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Am S-Mahlsdorf wurden zwei doppelte Sig-Runen geschmiert. Die doppelte Sig-Rune war in der Zeit des Nationalsozialismus das Emblem der Schutzstaffel (SS). Die Verwendung ist heute gesetzlich verboten.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.
In einer Lichtenberger Schule kam es zu einem Vorfall antiziganistischer struktureller Benachteiligung einer Familie. Zur Anonymisierung der Betroffenen wurden Datum geändert und die Inhalte anonymisiert.
Im Lichtenberger Jobcenter ereignete sich ein Vorfall antiziganistischer struktureller Benachteiligung, begleitet durch abwertendes Verhalten gegenüber einer Person und mit Streichung von Leistungen. Zur Anonymsierung der Betroffenen wurden Datum geändert und die Inhalte anonymisiert.
Eine Person beschwerte sich im Ortsteil Mitte bei einem Nachbarn, dass dieser wiederholt seinen Behindertenparkplatz zugeparkt habe und wurde daraufhin behindertenfeindlich beleidigt.
Ein aus der Ukraine geflüchteter Vietnamese berichtete von rassistischen Diskriminierungen bei Behörden im Bezirk Mitte. Zum Schutz der Person wird Weiteres nicht veröffentlicht und entspricht das angegebene Datum nicht den Vorfällen.
Auf einem Schulfest wurden Hakenkreuz-Schmierereien an Objekten in einer Schule festgestellt.
Auf der Brücke am S-Bahnhof Marzahn wurden zwei extrem rechte Aufkleber eines einschlägigen Versands entdeckt, die sich unter anderem gegen Geflüchtete richteten.
In der Rupprechtstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Faschistische Covid Aktion" gemeldet und entfernt.
Auf einem Sitzplatz an der Bushaltestelle Rixdorfer Str./Britzer Str. der Linie 181, in Mariendorf wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
Zwei Anhänger der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" posierten mit einem Plakat ihrer Gruppierung am Kienberg. Ein Foto der Aktion verbreiteten sie anschließend auf ihren Online-Kanälen, um für die Neonazipartei zu werben.
Die Informationsstele am Mahnmal am Lindenufer, das an die in der Pogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 durch Brandstiftung zerstörte Spandauer Synagoge erinnert sowie an die während der Naziherrschaft deportierten und ermordeten Spandauer Bürgerinnen und Bürger jüdischer Herkunft wurde mit Edding und mit einer Substanz beschmiert, so dass die Informationen nicht mehr lesbar waren.
In Marzahn-Hellersdorf wurde ein rassistisch motivierter Angriff auf die Räume eines lokalen Unternehmens gemeldet. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde das Datum und Details des Vorfalls anonymisiert.
In Hellersdorf versuchten ca. 10 Anhänger der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" eine Informationsveranstaltung zu stören. Die Informationsveranstaltung, in der es um Neonaziaktivitäten in Marzahn-Hellersdorf gehen sollte, wurde bereits im Vorfeld auf einen anderen Tag verschoben. Dennoch tauchten ca. 10 Neonazis in Parteikleidung des "III. Wegs" auf und bedrohten Personen, die sie rund um den Veranstaltungsort antrafen. Zum Schutz der betroffenen Person wurden Datum, Ort und weitere Details des Vorfalls anonymisiert.
Im Juli kam es zu einer strukturellen Diskriminierung mit antiziganistischer Motivation im Bezirk Mitte. Zum Schutz der Betroffenen wird weiteres nicht veröffentlicht.
Eine rumänische Romni floh aus einem Mädchennotdienst nach Rumänien. Entgegen gesetzlicher Bestimmungen wurde eine internationale Fahndung zum Schutz des Mädchens unterlassen.
Mehrere Institutionen erhielten eine antisemitische E-Mail.
Ein Paar wurde an der Kasse eines Ladengeschäfts aus antiziganistischen Motiven strukturell benachteiligt. Das Paar wartete zunächst in der Warteschlange zur Kasse. Als sie an der Reihe waren, um an die Kasse zu gehen, wurde eine andere Person ohne ersichtlicher Gründe von der Kassiererin vorgezogen. Als eine der betroffenen Personen fragte, warum die Kassiererin so handelte, wurde sie ignoriert. Als sie letztendlich an der Kasse angelangten, wurden sie nur widerwillig und unhöflich von der Kassiererin bedient.
Eine Sozialpädagogin, die bei einem freien Träger arbeitet, um Menschen beim Nachholen von Schulabschlüssen zu unterstützen, sagte mehrmals in einem Telefongespräch mit einem Sozialarbeiter einer Beratungsstelle, dass eine Teilnehmerin der Maßnahme "keine Unterstützung von ihrem Clan bekommt". Die Erklärung bzw. die Vermutung der Sozialpädagogin ist, dass das Mädchen keine Unterstützung von ihrem Clan bekommt, weil sie keine "richtige Roma" ist.
An der Ecke Am Treptower Park/ Rethelstr. wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt.
In der Havemannstraße wurden mehrere Hakenkreuze an eine Laterne sowie an einen Müllbehälter mit schwarzem Edding geschmiert.
An einem Stromkasten an der Ecke Otto-Franke-Str./ Handjerystr. wurde ein Hakenkreuz gesprüht.
Am Fuße des Kienbergs wurden zwei großflächige Hakenkreuz-Schmierereien auf einem Weg entdeckt.
Am S-Bahnhof Ahrensfelde wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner*innen.
Im Schlosspark Pankow wurden eine Vielzahl von Aufklebern der neonazistischen Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Eine Großteil der Aufkleber hatte das Partei-Logo als Abbildung.
An einem Parkscheinautomaten in der Simplonstraße wurde ein Sticker des weltweiten, verschwörungsideologischen, antisemitischen Netzwerkes "The White Rose" mit Pandemie-Bezug entfernt. Darüber hinaus wurden heute 8 weitere Sticker eines rechts-offenen Berliner Techno Labels in der Revaler Straße zwischen Modersohn- und Warschauer Straße entfernt. Diese wurden schon in den letzten Tagen entfernt. Die Gesamtzahl liegt nunmehr bei ca. 15 Stickern.
Im Ortsteil Charlottenburg-Nord wurde eine russisch-sprechende Familie aus rassistischer Motivation angeschrien und gestoßen.
Im Juni wurden auf der Facebook-Seite der AfD-Fraktion SZ mehrere Beiträge zu einem Vorfall im Sommerbad Insulaner geteilt, bei dem es zu einer Massenschlägerei kam. Die geteilten Beiträge, wie z.B. ein Youtube-Video oder eine satirische Facebook-Seite hatten vermehrt ihren Fokus auf den familiären, kulturellen Hintergrund der an der Schlägerei beteiligten Personen. Unter den Beiträgen wurden mehrfach rassistische Kommentare getätigt, u.a. wurde den Personen unterstellt sie als „Merkels Gäste“ seien „wild“ und hätten keine Kultur. Ein anderer forderte „das Pack“ solle aus Deutschland „RAUS [Großbuchstaben im Original] katapultiert“ werden. Eine Moderation durch die Fraktion erfolgte bei den Kommentaren nicht.
Des Weiteren wurden Beiträge geteilt und positiv hervorgehoben, die u.a. ein binäres Geschlechtersystem propagieren und eine Kampagne, die sich gegen Trans-Personen richtet.
Im Juni teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht und gegen Flucht und Asyl gehetzt. Zudem wurde gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und andere extrem rechte Themen wie die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien bedient, sowie der politische Gegner diskreditiert. Häufiges Thema der Beiträge war außerdem die Energiekrise im Zuge des Ukraine-Krieges.
An einem Bauschuttcontainer in der Nähe des U-Bahnhofs Boddinstraße wurde der Schriftzug „Neonazis“ entdeckt. Der Schriftzug war bereits durchgestrichen worden.
Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Das genaue Datum im Juni konnte nicht mehr rekonstruiert werden.
Am Brandenburger Tor kam es zu einer Spontan-Demonstration, um gegen die Festnahme des Gründers von Querdenken zu protestieren. Die Demonstration wurde von einem Propagandabus eines rechten, verschwörungsideologischen TV-Senders aus Österreich begleitet.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antisemitischen Tweet.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post zu Antisemitismus einen antisemitischen Tweet, der Jüdinnen und Juden für Antisemitismus verantwortlich machte.
Am S-Bahnhof Schlachtensee wurde ein antisemitischer Spruch entdeckt. Dieser bezieht sich auf die Bargeldabschaffung. In Steglitz wurde noch ein weiterer, ähnlicher Spruch entdeckt, der mit seiner Aussage die Shoa bagatellisiert.
Am Unionsplatz in Moabit drangen nach Abschluss ihrer Kundgebung koreanische extrem rechte Geschichtsrevisionist*innen gewaltsam in das Schutzhaus ein, das der Korea-Verband um die Friedensstatue errichtet hatte. Dort stellten sie dann ein Schild vor die Friedensstatue: "Yoshiko, 15 Minuten, 1,5 Yen." Den als „Trostfrauen“ in japanischen Militärbordellen versklavten koreanischen Frauen waren immer japanischen Namen gegeben worden. Die Leugner*innen verhöhnten durch die retraumatisierende Ansprache mit dem japanischen Namen die traumatisierten Frauen als bezahlte Prostituierte, die "freiwillig" Sexdienstleitungen für ein Spottgeld angeboten hätten. Damit beleidigten sie sowohl diese Frauen als auch die Sexworker*innen von heute.
In einer Geflüchtetenunterkunft in Berlin-Buch wurde an einer Türwand eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt und entfernt. Diese wurde mit einem Kugelschreiber angefertigt.
Kurz bevor die Tür der S41 an der Frankfurter Allee um ca. 18:30 Uhr ihre Türen schloss, hörten die Reisenden auf dem Gleis eine mutmaßlich männliche Person "Heil Hitler" rufen. Eine Zeugin berichtete, die Person nicht gesehen zu haben, der Ruf war hingegen eindeutig.
Eine Gruppe von vier koreanischen extrem rechten Geschichtsrevisionist*innen demonstrierte, begleitet von einem kleinen Filmteam, vom 26. bis zum 29.06. vor der Friedensstatue am Unionsplatz in Moabit und leugneten sexualisierte Kolonialverbrechen während des II. Weltkriegs. Die Friedensstatue ist ein vom Korea-Verband errichtetes Mahnmal gegen sexualisierte Gewalt im Kolonialismus und in imperialistischen Kriegen und erinnert an die verharmlosend „Trostfrauen“ genannten Opfer des japanischen Imperialismus. Während der japanischen Kolonisierung Koreas waren im II. Weltkriegs ca. 200 000 Koreaner*innen ab elf Jahren, außerdem auch Frauen aus anderen von Japan besetzten Ländern, in japanische Militärbordelle verschleppt, versklavt und systematisch mit sexualisierter Gewalt ausgebeutet worden. Die rechten Aktivist*innen behaupteten auf zwei zwei Meter langen Bannern und in langen Reden auf Koreanisch, „Trostfrauen“ seien keine „Opfer von Sexualverbrechen im Krieg“ und der „Trostfrauen-Betrug“ müsse gestoppt werden. Unterstützer*innen der Statue würden „mit ihren Lügen“ das Ansehen der Republik Korea „trüben“. Auf Plakaten wurde den angeblichen Lügner*innen „brennendes Sulfur“ angedroht. Auch in den Reden wurden sie bedroht und die Opfer der systematischen Massenvergewaltigungen verhöhnt und beleidigt. So wurden u.a. frühere „Trostfrauen“, die das Schweigen über diese Kolonial- und Kriegsverbrechen gebrochen hatten und damit eine antikoloniale feministische Bewegung in Südkorea initiiert hatten, durchgehend mit den japanischen Namen angesprochen, die ihnen während ihrer Versklavung gegeben worden waren. Filme der Kundgebung wurden auf extrem rechten koreanischen und japanischen Medienkanälen verbreitet.
In der Bibliothek des Konservatismus fand eine Buchvorstellung statt, welche eine Bandbreite an diskriminierenden Inhalten enthielt. In dem vorgestellten Roman "Im Garten der Eloi: Geschichte einer hypersensiblen Familie" wird die sexualisierte Gewalt in Köln an Silvester 2015 instrumentalisiert um rassistische, migrations- und geflüchtetenfeindliche Inhalte zu verbreiten. Geflüchtete Männer werden als Bedrohung für die "deutsche Frau" inszeniert. Gleichzeitig wird das angebliche Schweigen der Medien und Gesellschaft zu dieser "Gefahr" kritisiert, was an der kranken Psyche und der schwachen Männlichkeit der "links-grünen" Gutmenschen liege. Die Lesung enthielt darüber hinaus behindertenfeindliche, LGBTIQ*-feindliche, antisemitische, sozialchauvinistische sowie NS-verharmlosende Aussagen und richtete sich gegen das Engagement gegen Rechtsextremismus und Faschismus. Zahlreiche Codes, Chiffren und Metaphern wurden als "Dog Whistles" genutzt, um humoristisch-satirisch verpackt eine extrem rechte Ideologie zu propagieren.
Zwei Sticker der rechten Gruppierung "Studenten stehen auf" wurden am Bersarinplatz entfernt.
In der Zillestraße in Charlottenburg wurde ein antifeministischer Aufkleber der "Deutschen Stimme", der Zeitung der neonazistischen Partei NPD gefunden und entfernt, welcher sich gegen die Aufklärung über Schwangerschaftsabbrüche richtete.
Nachdem der Bundesverband RIAS seine Zahlen für das Jahr 2021 in einer Pressekonferenz veröffentlichte, erhielt er eine E-Mail, in der ausschließlich Menschen muslimischen Glaubens für Antisemitismus verantwortlich gemacht werden.
In einer E-Mail an eine zivilgesellschaftliche Einrichtung werden Jüdinnen_Juden in Deutschland als Kriminelle dargestellt, die vom Nationalsozialismus profitieren würden.
