Sachbeschädigung am Zentrum für Demokratie in Niederschöneweide
Am Nachmittag schlug eine Person den Briefkasten des Zentrums für Demokratie in Niederschöneweide ein.
Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am Nachmittag schlug eine Person den Briefkasten des Zentrums für Demokratie in Niederschöneweide ein.
Zwei AfD-Bezirkspolitiker störten gezielt eine Veranstaltung während der Aktionswochen gegen Rassismus, die das Register Charlottenburg-Wilmerdorf angeboten hatte. Infolgedessen wurde die Veranstaltung aus Sicherheitsgründen abgebrochen.
Im U-Bahnhof Turmstraße wurden zwei israelbezogene antisemitische Aufkleber entdeckt und entfernt.
Im Anna-Mackenroth-Weg im Schweizer Viertel wurde ein rassistischer, anti-muslimischer Sticker entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigt eine durchgestrichene Moschee. Auf dem Sticker ist zu lesen: "Aktiv werden gegen Moscheebau und Islamismus". Er kommt von der ehemaligen, extrem rechten Kleinpartei "Bürgerbewegung Pro Deutschland".
Im Eschengraben an der Ecke zur Hardangerstraße wurde ein Aufkleber des III. Weg mit der Aufschrift "Familie-Heimat-Tradition" gefunden und entfernt. Der Aufkleber wurde über einen linken Aufkleber geklebt.
In der Köpenicker Landstr. zwischen S-Bhf. Plänterwald und Dammweg wurden neun Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt. Sie richteten sich gegen die aktuelle Regierung.
An einem Gebäude der Berliner Hochschule für Technik in der Lütticher Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.
Auf dem Parkplatz eines Supermarkts im Schweizer Viertel wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt. Die Sticker stammen von unterschiedlichen extrem rechten Versandhandeln. Einer der Sticker propagierte eine heteronormative Kleinfamilie aus Mutter, Vater und Kindern und war in seiner Darstellung queerfeindlich. Ein weiterer Sticker war rassistisch und zeigte den Spruch: "A seperate Place for every Race".
An einem Einkaufswagen in Friedrichsfelde wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt. Darauf ist zu lesen: "Wenn der Strom ausfällt, geht auch die Ampel aus. Dann gilt wieder rechts vor links".
In der Berliner Allee an einem Briefkasten wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Nein danke" sowie den Abbildungen einer durchgestrichenen Pridefahne, eines durchgestrichenen Symbols der Antifaschistischen Aktion und einer durchgestrichenen Hammer-und-Sichel-Darstellung entdeckt.
In der Uhlandstraße Ecke Wilhelmsaue in Wilmersdorf wurde auf einem Straßenschild eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.
An der Straßenecke Gielower Straße/Fritz-Reuter-Allee in Neukölln-Britz wurde an einer Hausfassade eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt.
In der Radickestr. wurde an einem Fallrohr ein homofeindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Am Anton-Saefkow-Platz und in der Franz-Jacob-Str. wurden mehrere Aufkleber aus extrem rechten Versandhäusern bemerkt. Diese richteten sich gegen die Grünen und diffamierten diese mit dem neonazistischen Begriff: "Volksverrat". Weitere propagierten rassistische Inhalte. Der Spruch: "Abschieben schafft Sicherheit, Kriminelle Ausländer raus" propagiert, dass Menschen mit Migrationsgeschichte häufiger gewalttätig sind und abgeschoben werden sollten. Dabei handelt es sich um eine rassistische Desinformationskampagne der extremen Rechten.
In der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens wurde das Recht der Bewohner*innen auf Privatsphäre wiederholt missachtet. Mitarbeitende wurden angewiesen, dreimal am Tag durch die Zelte zu gehen und abzuhaken, welche Bewohner*innen anwesend waren, obwohl durch ein elektronisches System ohnehin die An- und Abwesenheit überwacht wird. Bei dieser Prozedur schlugen Mitarbeitende laut gegen die Trennwände und rissen unvermittelt Vorhänge auf. Die ohnehin in der Massenunterbringung stark eingeschränkte Privatsphäre wurde so völlig zunichtegemacht. Diese Prozedur wurde sowohl von Bewohner*innen als auch Mitarbeitenden vielfach als unnötig und degradierend kritisiert. Die Anweisung, diese Bettenlisten zu führen, blieb allerdings bestehen.
Im Eschengraben wurde ein Aufkleber auf einem Glascontainer gefunden. Der Aufkleber zeigt ein Hitlerabbild und die Worten "Nazis gegen Rechts" neben einem durchgestrichenen Aufkleber mit der Aufschrift "Wir hassen alle Nazis". Der Aufkleber stammt von einem Versandhandel, bei dem Propaganda vertrieben wird, die öffentliche rechtliche Medien oder die Politik im allgemeinen in Frage stellt. Es handelt sich dabei um eine inhaltliche Strategie um demokratische Institutionen unglaubwürdig zu machen.
Auf dem Pfahl eines Verkehrsschilds am U-Bahnhof Haselhorst U (Ausgang Ferdinand-Friedensburg-Platz) klebte ein NS-verharmlosender Sticker mit Bezug zu einer extrem rechten Gedenkveranstaltung zum 13.02.1945. Die Luftangriffe der Alliierten auf Dresden im Februar 1945 werden von extrem Rechten instrumentalisiert, um die Verbrechen des Nationalsozialismus zu relativieren. Der Link auf dem Sticker führt zu einer Website, auf der die Luftangriffe als "Bombenholocaust" bezeichnet werden. Der Sticker war vorher teilweise überklebt worden und wurde diesmal vollständig entfernt.
An der Tramhaltestelle Winsstraße wurden zwei NS-verharmlosende Aufkleber gefunden und entfernt, auf denen steht „Schutz vor staatlichen Übergriffen durch Bargeld“ und „Digital abhängig gemacht geht. Faschismus besser als mit Adolf Hitler“.
In der Oberspreestr. wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Jungen Alternative entdeckt und entfernt.
An einer Laterne wurde ein rassistischer Sticker der "Jungen Nationalisten" entdeckt, dokumentiert und entfernt. Bei den "Jungen Nationalisten" handelt es sich um die Jugendorganisation von "Die Heimat" (vormals "NPD"). Der Sticker-Text richtete sich gegen das Recht auf Asyl und forderte, die Grenzen zu schließen.
In der Mönchstraße (Altstadt Spandau) klebte auf einem Antifa-Sticker ein weiterer Sticker mit beleidigendem Inhalt.
Die Bewohner*innen der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens wurden bei der Nahrungsversorgung strukturell benachteiligt. Bei der Essensausgabe wurde ihnen, trotzt wiederholter Nachfrage, keine Zutatenliste ausgehändigt. Sie konnten somit nicht nachvollziehen, ob das Essen Allergene enthielt oder andere Zutaten, die sie nicht essen sollten oder wollten.
In der Dorotheenstraße in Mitte wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.
An der Tramstation Treskowallee wurde ein Aufkleber mit Aufschrift: "Good night left side" entdeckt. Abgebildet ist zudem die Reichsflagge.
An der Ecke Küstriner Str./Wrizener Str. wurden zwei Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten bemerkt.
Im Waggon einer S-Bahn Richtung Wartenberg wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und LGBTIQ*-Personen richtet. Abgebildet ist eine druchgestrichene Regenbogenflagge, das durchgestrichene Symbol von Hammer und Sichel sowie eine durchgestrichene Antifa-Flagge.
Auf einem Briefkasten am Ostpreußendamm wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Einige der Sticker waren bereits überklebt, konnten aber noch erkannt werden.
In der Nordstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "good night left side" gefunden und übermalt. Er zeigt eine Person, die eine andere Person tritt.
Am Stadion in der Finsterwalder Straße im Märkischen Viertel wurde ein Hakenkreuz bemerkt und überklebt, dass mit Edding auf einen antifaschistischen Aufkleber gemalt worden war.
In der Kantstraße in Charlottenburg wurde an einer Hauswand eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.
In der Friedrich-Engels-Straße wurde ein Hakenkreuz entdeckt und entfernt.
In der Unterkunft für Geflüchtete auf dem Gelände des ehemaligen Tegeler Flughafens wurden geflüchtete Kinder und Jugendliche strukturell benachteiligt. Die dort lebenden Kinder und Jugendlichen wurden über Monate hinweg nicht schulisch betreut, obwohl laut der UN-Kinderrechtskonvention ein Recht auf Bildungszugang besteht. Im Februar wurden nur 130 Kinder in einer separaten Schule in Containern auf dem Gelände betreut. Hunderte weitere Kinder blieben ohne Zugang zur Schule.
An der Ecke Buschallee / Gartenstraße wurde ein Keltenkreuz über ein Graffiti mit der Aufschrift "Antifa" gemalt. Das gleichschenklige Keltenkreuz war das Zeichen der extrem rechten und verbotenen Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands (VSBD/PdA) und ist noch heute als Symbol in der extrem rechten Szene, in stark stilisierter Form, weit verbreitet.
Am Salzufer in der Nähe der Dovebrücke wurde ein rassistischer Aufkleber gefunden und entfernt. Der Aufkleber vergleicht die Kolonialisierung Amerikas mit der aktuellen Migration nach Deutschland.
In der Mahlsdorfer Str. wurde zweimal der Schriftzug "FCK ZKN" entdeckt. Die Buchstaben stehen für "Fuck Zecken".
In der Ribnitzer Str. wurden zwei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel gemeldet. Der eine zeigte einen QR-Code und titelte: "Sei auf der richtigen Seite der Geschichte". Der QR-Code führte zu einer extrem rechten Website. Ein anderer Aufkleber titelte: "Heimatrecht ist ein Menschenrecht, auch für uns Deutsche". Dieser Aufkleber kommt von "un-nachrichten", einer extrem rechten Monatszeitschrift.
Auch in der Grevesmühler Str. wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten entdeckt.
An der Ecke Karl-Pokern-Str./ Bruno-Wille-Str. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Fck Antifa" entdeckt und entfernt.
Ein Gewerkschaftsmitarbeiter in Berlin erhielt eine E-Mail von einer Gruppierung namens "Germanischer Bund". Darin enthalten war eine Art völkisch-rassistische Verfassung, die auf ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild schließen lässt, sowie ein Schreiben zum Thema Migration, mit rassistischen, antisemitischen und NS-verherrlichenden Aussagen. Es wurden zudem mehrere antisemitische Schreiben beigefügt, welche den Holocaust leugnen und eine Vielzahl weiterer antisemitischer Verschwörungserzählungen enthalten.
In der Skandinavischen Str. wurde ein Graffiti mit dem Schriftzug "Good night left side" entdeckt. Dieser Spruch ist eine Reaktion der extremen Rechten auf den Slogan: "Good night white pride" entstanden. Der ursprüngliche Slogan richtet sich gegen Rassismus und Neonazis.
An einer Säule am U-Bahnhof Parchimer Allee in Neukölln-Britz wurde ein mit schwarzem Edding gemaltes Hakenkreuz entdeckt.
An der Landsberger Allee wurde ein Hakenkreuz an einem Strommasten entdeckt.
Im Eschengraben wurde ein Aufkleber der neonazistischen Partei Der III. Weg mit der Aufschrift "Berlin. Familie-Heimat-Tradition" gefunden und entfernt.
Auf Höhe der Ambulanz am Bersarinplatz wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Komm in den Akademischen Untergrund" von der extrem rechten "Gegenuni" entfernt. Dabei handelt es sich um ein Projekt einer in der extrem rechten Szene vernetzten Person.
Am Bahnhof Spandau wollte sich ein Mann (person of colour) in der Regionalbahn neben einen Fahrgast setzen und stellte sich entsprechend vor den freien Sitzplatz. Der andere Fahrgast hatte aber seinen Arm über die Lehne gelegt und machte den Platz nicht frei.
Erst, als er von der PoC-Person darauf angesprochen wurde, nahm er den Arm weg. Seine Körpersprache machte deutlich, dass er die PoC-Person nicht neben sich sitzen lassen wollte.
Als die PoC-Person dann telefonierte, wurde sie vom Sitznachbarn aufgefordert, woanders zu telefonieren, was sie aber ignorierte.
An einer Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtung in der Schloßstraße in Charlottenburg wurden mehrere Zettel angebracht, auf denen behauptet wird, alle Muslime seien verpflichtet Christen zu missionieren oder zu töten. Es wird zudem behauptet, der Islam sei ein "intoleranter und aggressiver Irrglaube". Diese Inhalte können als antimuslimisch-rassistisch verstanden werden, weil der Islam und Muslim*innen darin pauschalisiert als gewalttätig dargestellt und abgewertet werden. Zudem wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber angebracht. In dem Flyer kommt eine fundamentalistische Auslegung des Christentums zum Ausdruck.
Am S-Bahnhof Zoologischer Garten wurde auf einem Starbucks-Logo auf einer Baustellenabsperrung ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit einem Boykottaufruf entdeckt und entfernt.
Im U-Bahnhof Augsburger Straße in Charlottenburg wurde eine antisemitische Schmiererei mit den Worten „Deutsche! Wehrt Euch! Kauft nicht bei Juden!“ entdeckt. Diese Worte wurden von den Nationalsozialisten als Wahlspruch während des Boykotts der Geschäfte von Juden*Jüdinnen am 1. April 1933 genutzt.
Im Königsheideweg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigte das Parteilogo.
Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees go home" wurde an einer Bushaltestelle in der Hansastraße gefunden und überdeckt.
An der Tramstation Marksburgstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Grüne an die Ostfront" bemerkt. Dieser Aufkleber kommt aus einem extrem rechten Versandhandel.