Vorfalls-Chronik

Am Rande einer verschwörungsideologischen Demonstration gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wurde ein Kamerateam des RBB von Teilnehmenden bedrängt, beleidigt und bedroht. Anwesende Polizist*innen schützten das Team vor dem Mob. Unter den Angreifer*innen waren auch Menschen aus der Reichsbürgerszene.

Verschiedene Gruppierungen aus dem verschwörungsideologischen und Reichsbürgermilieu veranstalteten eine Demonstration durch Mitte und hielten eine Kundgebung am Gendarmenmarkt ab. Dabei ziehen Teilnehmende Parallelen zwischen Pandemiemaßnahmen und dem Holocaust. Unter anderem waren die extrem rechten Gruppierungen „Studenten stehen auf“ und „Freedomparade“ anwesend. Daneben waren Vertreter*innen verschiedener verschwörungsideologischer Gruppen, wie der Kleinpartei „Die Basis“, anwesend.

In Gesundbrunnen wurde ein antisemitischer Aufkleber mit Israel-Bezug entdeckt und entfernt.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar auf einen Tweet.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Twitter-Kommentar.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Schlachtensee wurden Sitzbänke entdeckt, die mit antisemitischen Sprüchen beschmiert waren. Die Sprüche brachten die Abschaffung des Bargelds in Bezug zu Auschwitz und relativierten so die Shoa.

Erneut erhielt ein politisch engagierter Mann kurdischer Herkunft im Bezirk Mitte per E-Mail aus der Türkei eine Morddrohung, die nach Diktion und verwendeter Symbolik türkischen Faschisten, sogenannten "Grauen Wölfen", zuzurechnen ist. Die Mail erhielt konkrete Angaben über die politische Aktivität, die Lebenssituation, den Wohnort und die Familie des Betroffenen, die verraten, dass er systematisch ausgespäht worden sein muss. Außerdem enthielt sie die Drohung, dass nun jemand nach Deutschland unterwegs sei, um die Mordankündigung auszuführen.

In der selben Woche erhielten auch mehrere andere politisch Aktive kurdischer Herkunft im Bundesgebiet ähnliche Drohmails.

Auf einer Veranstaltung der Kleinpartei „Die Basis“ wurde ein Lied der Kabarettistin Lisa Fitz gespielt, in dem antisemitische Verschwörungsmythen unter Nennung der Namen Soros und Rothschild verbreitet werden.

Im Juli teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht und gegen Flucht und Asyl gehetzt. Zudem wurde gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und andere extrem rechte Themen, wie die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien, bedient. Häufiges Thema der Beiträge war außerdem die Energiekrise im Zuge des Ukraine-Krieges.

In der Nähe vom Kosmos wurde ein Sticker von "AUF 1 TV" mit Propaganda zur Pandemieleugnung entfernt. AUF 1 TV ist ein rechtsradikaler, österreichischer privater Sender, dessen Gründer tief in der rechten Szene verwurzelt ist.

In der Nähe der Volleyball-Felder veranstalteten Mitglieder der Gruppe „Studenten stehen auf“ eine Zusammenkunft und machten durch Transparente mit ihrem Logo auf sich aufmerksam.

Die Jugendorganisation "NRJ" der neonazististischen Kleinstpartei "Der III. Weg" führte einen Aktionstag am Butzer See in Kaulsdorf durch. Dabei posierten sie in Parteikleidung vor dem See und führten Wettkämpfe gegeneinander durch.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.

In der und um die Badstraße im Ortsteil Gesundbrunnen herum wurden erneut mehrere Aufkleber der rechten „Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund“ entdeckt.

In der Straße Unter den Linden und an der Schlossbrücke im Ortsteil Mitte wurden zwei Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt, die gegen die Antifa gerichtet waren.

An und um einen Supermarkt in Wannsee wurden mehrere Sticker der neonazistischen Partei "III. Weg" entdeckt und entfernt.

Ein Mann (25 Jahre) stieg am S-Bahnhof Greifswalder Straße in ein Auto eines Berliner Fahrdienstes. Der Fahrer beleidigte den Mann rassistisch und verweigerte ihn die Mitfahrt. Als der Betroffene nicht aussteigen wollte, besprühte der Fahrer den Mann mit Reizgas. Daraufhin stieg der Betroffene aus.

In der Buddestraße in Tegel wurden Aufkleber bemerkt, die "Nein zum Impfzang!" forderten und Werbung für den neuen österreichischen TV-Sender "Auf1" machten. Der Sender verbreitet u. a. antisemitische Verschwörungsmythen.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

In der Badstraße Ecke Uferstraße ist erneut die Shoah relativierende verschwörungsideologische Schmiererei entdeckt worden: "Ohne Bargeld heißt Auschwitz auf Abruf". In der Nähe wurden außerdem noch zwei ähnliche verschwörungsideologische Schmierereien entdeckt. Daneben wurden auch mehrere Aufkleber gefunden und entfernt, die sich verschwörungsideologisch gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richteten.

Am Alexanderplatz wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten verschwörungsideologischen Gruppierung "White Rose" und eines extrem rechten Internet-Mediums gegen "Impfzwang" und gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entdeckt und entfernt.

Am Rosa-Luxemburg-Platz wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten verschwörungsideologischen Gruppierung "White Rose" und eines extrem rechten Internet-Mediums gegen "Impfzwang" und gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie entdeckt und entfernt.

Auf einer verschwörungsideologischen Demonstration zeigten Teilnehmende Holocaust-relativierende und NS-relativierenden Plakate. Auf einem Plakat war neben dem Schriftzug „Stop the Great Reset“ ein Davidstern abgebildet. Ein Transparent verglich die Bundesrepublik mit dem NS-Regime. Mehrere Transparente und Plakate hatten Bezüge zur Reichsbürgerideologie und leugneten die Existenz der Bundesrepublik. Es traten verschiedene extrem rechte Gruppen in Erscheinung, unter anderem waren Mitglieder der Gruppen „Freedomparade“ und „Studenten stehen auf“ anwesend.

Mitarbeiter*innen des Ankunftszentrum Tegel verweigertem einem Schwarzen Mann die Registrierung. Sie begründeten dies damit, dass er einige Dokumente nur fotografiert dabei habe. Normalerweise galt dieser Umstand im Ankunftszentrum jedoch nicht als Hindernis, wenn die Person ihren Ausweis im Original dabei hatte. Darüber hinaus verweigerten die Mitarbeitenden, mit ihm auf Englisch zu sprechen. Es handelt sich hierbei um eine Ungleichbehandlung aufgrund der Hautfarbe.

Eine Schwarze Frau wurde bei einem Besuch einer Filiale ihrer Bank aufgrund ihrer Bitte, dass ein Mitarbeiter Englisch mit ihr spricht, aggressiv durch diesen angegangen. Nachdem sie sich telefonisch über den Mitarbeiter bei ihrer Bank beschwerte, wurden ihre Konten gekündigt. Die Ratsuchende war zuvor 25 Jahre Kundin der Bank. Bei Nachfrage in einer anderen Bankfiliale, warum ihre Konten gekündigt wurden, erklärten die Mitarbeiter, dies wäre wegen einer Auseinandersetzung geschehen und, um solche Geschehnisse in der Zukunft zu verhindern.

An einem Fahrradkorb, dass in der Bernkasteler Straße sich befand, wurden drei Hakenkreuze entdeckt und entfernt.

Ein Spätkauf an der Ecke Chodowieckistraße / Winsstraße wurde gegen 16:00 Uhr mit Bierkisten beliefert. Der Mann, der die Lieferung tätigte, lächelte einen vorbeigehenden Mann an. Als der vorbeigehende Mann zurücklächelte, wurde der Lieferdienst laut und sagte aggressiv "Bist du schwul oder was?"

Am Abend wurde ein Mann in der S-Bahn S2 von zwei anderen Männern gefilmt. Als er einen der beiden darauf ansprach, reagierte dieser mit homofeindlichen Beleidigungen. Der Betroffene stieg dann mit zwei Freunden am S-Bhf. Baumschulenweg aus. Als er dann kurze Zeit später mit seinen Freunden an der Bushaltestelle stand, fuhren die Täter mit einem E-Scooter an ihnen vorbei, ohrfeigten den Betroffenen und fuhren davon. Kurz darauf kamen die Täter zurück und traten und schlugen auf den Betroffenen ein. Zudem setzten sie ebenfalls ein Pfefferspray ein. Zusätzlich hatte einer der Täter einen Schlagring dabei, benutzte diesen jedoch nicht.

Am Altlandsberger Platz wurde ein Mülleimer mit den Buchstaben "NS HC" (= Nationalsozialistischer Hardcore) beschmiert.

An einem Briefkasten am Konzer Platz in Frohnau wurde ein rassistischer Aufkleber bemerkt. Der Aufkleber behauptet, es gäbe einen Genozid an der weißen Bevölkerung und fordert, anknüpfend an die US-amerikanische Black-Lives-Matter-Bewegung, "white lives matter". Hintergrund solcher Schlagworte ist die rassistische Verschwörungserzählung, die weiße Bevölkerung Europas werde gezielt durch Zuwanderung vernichtet.

Drei junge Männer, darunter ein schwules Paar, wurden in der U-Bahn von einem anderen Fahrgast aus rassistischen und LGBTIQ*-feindlichen Motiven beleidigt. Unter anderem ahmte er das Pärchen mit queerfeindlicher Mimik nach. Der Mann trug eine Glatze und zeigte den Hitlergruß. Die Betroffenen fühlten sich von ihm bedroht und bezeichneten ihn als Nazi. Die übrigen Fahrgäste solidarisierten sich jedoch nicht mit ihnen sondern kritisierten die Nazi-Bezeichnung.

In der Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg wurde ein Aufkleber der Gruppe "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt.

In der Petersburger Straße wurde eine Trans-Person beleidigt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einem Auto der Stadtreinigung wurde auf dem daran befestigten Plakat, auf welchem zur Bewerbung als "Berufskraftfahrerin/Berufskraftfahrer (m/w/d)" geworben wird, das "d" für diversgeschlechtliche Menschen aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation übermalt.

Es wurde eine ableistische Diskriminierung in einem Bewerbungsverfahren dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine ableistische Diskriminierung am Arbeitsplatz dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Vor den Schönhauser Allee Arcaden tätigte ein Mann (ca. 40 Jahre) ein Hitlergruß und sagte "Sieg Heil!". Zwei Personen saßen auf dem Boden. Der Mann sah diese beiden und beleidigte diese. Als den beiden Sitzenden die Situation zu heikel wurde, gingen sie. Der Mann verfolgte sie nach 300m.

An der Bushaltestelle Krahmerstraße/ Stockweg wurde eine mit Edding geschriebene, queerfeindliche Parole entdeckt und von der meldenden Person entfernt.

Auf dem Twitterprofil der AfD-Fraktion der BVV Friedrichshain-Kreuzberg wurden im Juli Beiträge geteilt, die den Nationalsozialismus verharmlosen.

Es wurde ein Anti-Schwarzer rassistischer Angriff dokumentiert. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine teilnehmende Person der Queer Pride Berlin wurde auf einer Social Media Plattform von einer Person aus dem rechten Spektrum direkt adressiert und auf verschiedenen Ebenen diskriminierend angegriffen.

Bei einer Firma im Bezirk Neukölln verhielt sich ein weißer Mitarbeiter, der bereits eine Abmahnung wegen früheren rassistischen Verhaltensweisen gegenüber anderen Mitarbeiter*innen bekommen hatte, rassistisch gegenüber einem Schwarzen Mitarbeiter. Obwohl der Vorfall der Firmenleitung durch den unmittelbaren Vorgesetzten, der den rassistischen Vorfall mitbekam, bezeugt und gemeldet worden ist, ist seitens der Firmenleitung bislang nichts unternommen worden.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine politisch engagierte Person im Bezirk Charlottenburg erhielt über Social-Media Morddrohungen von einem Anhänger der türkischen extrem rechten "Grauen Wölfe".

Auf das Fensterbrett des Bürgeramts wurde mit schwarzem Stift "NAZI KIEZ" geschrieben.

In der Fritz-Erler-Allee wurde in einem Treppenhaus ein Hakenkreuz gesehen und von der meldenden Person entfernt.