Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In einer Schule wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Nein zum Impfzwang" von AUF1 gemeldet und entfernt. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.
Am Rande einer Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag wurde eine FDP-Politikerin von drei Reichbürgerinnen umringt und aggressiv antidemokratisch beschimpft.
In Gropiusstadt wurden extrem rechte Sticker, worauf rassistische Äußerung standen, und ein Hakenkreuz entdeckt. Diese wurden aufgenommen, entfernt und bei der Polizei angezeigt.
An einem Pfahl am U-Bahnhof Wuhletal wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Vor dem Bundestag fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung mit ca. 30 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten ab 18.00 Uhr eine "Friedensmahnwache" mit ca. 20 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-verbreitet wurden.
Vor dem Brandenburger Tor fand eine unangemeldete Kundgebung von verschiedenen verschwörungsideologischen Gruppen und Personen mit ca. 40 Teilnehmenden statt, auf der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.
Im Bleckmannweg wurde ein antifeministischer Sticker mit der Aufschrift "Thank you mom" gemeldet und entfernt. Dieser mobilisiert für den "Marsch für das Leben"
Ein Autofahrer wurde in der Köpenicker Straße Ecke Bethaniendamm grundlos von einem vorbeikommenden Radfahrer erst rassistisch beleidigt und der Radfahrer zerschlug die Windschutzscheibe des Autos. Es wurde Anzeige erstattet.
Es wurden mit Edding gezeichnete Hakenkreuze in einer Bushaltestelle entdeckt und gemeldet. Die meldende Person meint, dass er nicht zum ersten Mal in dieser Bushaltestelle Rixdorfer Str./Britzer Str. (Linie 181, Richtung Kielingerstraße) Hakenkreuze entdeckt hat.
In der Gehsener Str. und Hoernlestr. wurden Flyer der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg in Briefkästen verteilt. Auf den Flyern wurde eine Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen enteignen" gefordert und in rassistischer Weise gegen PoC's [People of Color] gehetzt.
Gleichzeitig wurde der Infokasten eines Jugendclubs in der Hoernlestr. mit Aufklebern des III. Weg beklebt. Dabei wurden gezielt Plakate überklebt, zum einen ein Aufruf zum Klimastreik, zum anderen ein Plakat der "Aktion Noteingang".
Zudem wurden in der Hoernlestr. weiter ca. 10 Aufkleber des III. Weg, sowie ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber eines neonazistischen Versandhandels, entdeckt und entfernt.
In der Nacht auf Montag wurde gegen Mitternacht in der Nähe eines Clubs in Friedrichshain im Blankensteinpark (Prenzlauer Berg) aus einer Gruppe, in der einige Personen Deutschlandschals trugen und sich patriotisch und nationalistisch äußerten, heraus laut die Parole "Deutschland" gerufen. Jugendliche Passanten entgegneten mit "Nie wieder Deutschland", woraufhin sie bedroht wurden.
Es wurden zwei Aufkleber der (extrem) rechten Organisation 1-Prozent entdeckt und entfernt. Diese hatten den rassistischen Spruch "Heimat, Freiheit, Tradition - Multikulti Endstation".
Vor dem Brandenburger Tor fand eine Demonstration von verschwörungsideologischen Gruppen statt. Unter anderem war die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“ vertreten, der in Berlin auch einige extrem Rechte angehören.
In einer Geflüchtetenunterkunft in Spandau wurden antiziganistische Bemerkungen geäußert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
(Das Datum wurde anonymisiert)
Eine Familie wurde aus antiziganistischer Motivation durch ihre Hausverwaltung diskriminiert.
Im Umfeld der Maxie-Wander-Straße und das Boulevards Kastanienallee wurden Aufkleber von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An einer Demonstration der Gruppe „Handwerker für den Frieden“ am Alexanderplatz nahmen verschiedene extrem rechte Personen und Organisationen teil. So wurde die Bühne der Veranstaltung von Andreas Wild gestellt, der 2017 aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde. Der Verleger des extrem rechten Compact Magazins Jürgen Elsässer rief zur Teilnahme an der Demonstration auf. Auch die extrem rechte Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum-Automobil“ war vertreten. Mitglieder von "Zentrum-Automobil" trugen Transparente gegen einen angeblichen "Great Reset". Ebenfalls anwesend waren Mitglieder verschwörungsideologischer Gruppierungen.
Eine Frau wird von einer Person aus ihrer Nachbarschaft aus rassistischen Gründen im Garten vor ihrer Wohnung körperlich angegriffen. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Wönnichstr. wurde ein Sticker der "Identitären Bewegung" gemeldet und entfernt. Die Aufschrift des Stickers lautete "Remigration. Illegale Einwanderung darf nicht zur neuen Normalität werden".
Gegen 17:30 Uhr wollte eine Familie mit Kinderwagen an der Haltestelle Woelckpromenade (Linie 255 Richtung U-Bahnhof Osloer Straße) in den Bus einsteigen. Eine nicht-weiße Familie stieg mit Kinderwagen zuerst ein. Der Busfahrer schloss die Tür, bevor das Kind der Familie in den Bus einsteigen konnte. Das kleine Kind (ca. 5 Jahre) stand vor verschlossener Tür. Die Familie und Fahrgäste haben direkt gerufen, dass die Tür geöffnet werden solle.
Der Busfahrer ignorierte dies und fuhr los. Daraufhin kamen weitere Mitfahrende zum Busfahrer und sagten, dass er den Bus anhalten solle, da das Kind noch draußen ist. Dies wurde von 2 Personen gesagt, auch lauter. Der Busfahrer hielt daraufhin den Wagen (ca. 300m nach der Haltestelle) und wurde zu einer Person aggressiv, die ihn bat zu halten und schubste die Person Richtung Tür, die er geöffnet hatte.
Die Familie ging dann vorne aus der Tür raus und zu dem Kind. Die hintere Tür war weiterhin verschlossen. Die beiden Personen, die den Busfahrer zum Anhalten bewegen wollten, stiegen auch aus. Es wird vermutet, dass der Busfahrer aus rassistischen Gründen nicht angehalten hat.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische Q-Anon-Mythen verbreitet wurden.
Am Hohenschönhauser Tor wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Heimat Schützen" gemeldet und entfernt.
An der Außenfassade eines Supermarktes in der Jessener- / Ecke Oderstraße wurde heute bemerkt, dass ein gegen eine rechtspopulistische Partei gerichteter Sticker handschriftlich so verändert wurde, dass dort FCK GRN (=FUCK GRÜNE) zu lesen war. Der Sticker wurde entfernt.
In einer Marzahn-Hellersdorfer Behörde kam es zu einer antiziganistischen strukturellen Diskriminierung. Weitere Details wurden zum Schutz der betroffenen Person anonymisiert.
Ende September wurde eine asiatische Seniorin bei einer Veranstaltung im Rahmen der Interessensvertretung für Senior*innen in Berlin aus rassistischer Motivation herablassend und disrkiminierend behandelt. Bei der Essensausgabe in der Mittagspause wollte eine ehrenamtliche Helferin ihr zunächst nichts ausgeben und fragte ob sie bereits gezahlt habe. Als die Frau dies bejahte, fragte die Ehrenamtliche erneut, wie viel sie denn gezahlt habe. Die Betroffene wurde als einzige gefragt und fühlte sich durch die zweite Frage ohne sachlichen Grund in ihrer Glaubwürdigkeit in Frage gestellt. Die anderen Teilnehmenden davor und danach wurden nicht dementsprechend kontrolliert. Das Team suchte daraufhin die Verantwortlichen des Hauses auf, um den Vorfall zu melden. Der Vorfall wurde verallgemeinert und es wurde versucht, Rechtfertigungen zu finden. Konsequenzen wurden nicht eingeleitet.
Als sich eine Schwarze lateinamerikanische Teilnehmerin an einem Kurs in einer Weiterbildungseinrichtung im Ortsteil Mitte über fortwährende sexistische und rassistische Bemerkungen zweier anderer Kursteilnehmer beim Kursleiter und bei der Institutsleitung beschwerte, wurde nichts unternommen und ihr anschließend von der Institutsleitung und dem Jobcenter verweigert, den Kurs ohne Sanktionsfolgen des Jobcenters für sie abzubrechen und in einem Folgekurs wiederaufnehmen zu können.
In der Carola-Neher-Straße wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle S-Bhf. Köpenick in der Bahnhofstr. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber rief zu Gewalt gegen Antifaschist*innen auf.
Am Neptunbrunnen hielt ein Bündnis, an dem unter anderem die extrem rechte Gruppierung „Studenten stehen auf!“ beteiligt ist, eine Abschlusskundgebung ab.
In Alt-Lankwitz wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt.
In Steglitz wurden Flyer der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg als Wurfsendungen verteilt. Auf den Flyern wirbt die Partei für eine Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung der Deutschen Wohnen. Gleichzeitig hetzt sie rassistisch gegen BiPOC (Black, Indigenous, People of Color).
In der Storkower Straße, in der Nähe des Arbeitsamtes, wurde an einem Schild der BVG ein Aufkleber der extrem rechten Partei III. Weg entdeckt und entfernt.
Vor einem Wohnhaus in der Albert-Hößler-Straße wurden zwei Personen um 9:30 Uhr von einem etwa 60-jährigen Mann angesprochen. Dieser äußerte sich rassistisch über die Bewohner*innen des Hauses, besonders gegen Vietnames*innen, und machte "Ausländer" für hohe Kriminalität verantwortlich. Die beiden Personen widersprachen dem Mann und positionierten sich gegen Rassismus.
Im September teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Flucht und Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht, und der rassistische und antisemitische Verschwörungsmythos eines "Bevölkerungsaustausches" bedient. Zudem wurde mehrmals gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien thematisiert sowie der politische Gegner diskreditiert. Zusätzlich wurde häufig die Energiekrise im Zuge des Ukraine-Krieges und auch das Verhältnis zu Russland thematisiert.
In einer lokalen Chatgruppe wurden im September rassistische Vorurteile gegenüber Geflüchteten aus Moldau sowie gegenüber Rom*nja und Sinti*zza geäußert. Die Chatgruppe ist nicht homogen und es wurde auch den Vorurteilen widersprochen. Einzelne hatten Interesse an einer konstriktiven Debatte, einzelne in der Gruppe waren negativ von Rassismus betroffen. Es kamen zu Äußerungen in der Chatgruppe, wie: ... dass wenn die Polizei nicht hilft, sich selber geholfen werden müsse.
Der ehemalige AfD Abgeordnete Andreas Wild kommentiert auf seinem Twitterprofil mehrfach einen, durch die Presse bekannt gewordenen Vorfall. Bei diesem beleidigt ein Polizist eine syrische Familie rassistisch. Wild solidarisiert sich mit diesem Polizisten und wiederholt die rassistischen Worte. Zudem unterstellt er der Familie mehrmalig, sich Sozialleistungen erschleichen zu wollen. Sie seien hier nur „Gäste“ und hätten sich an Regeln zu halten. Wild teilt auf seinem Twitterprofil zudem eine Rede der italienischen Ministerpräsidentin, in der sie sich gegen LGBTIQ*-Familien und Lebensweisen ausspricht und vergleicht diese mit einer seiner Reden. Bei einem weiteren geposteten Foto nennt er zwei Männer in der U-Bahn, die Lack und Lederkleidung tragen, eine „[M]oralische Perversion“.
Gegen 15:00 Uhr startete heute vom Viktoriapark aus eine von vier rechten Sterndemos in Richtung Neptunbrunnen in Mitte. Aufgerufen hatte für diesen Standort die Teilgruppe "Woman for Peace". Die gesamte Aktion war ein Zusammenschluss verschiedener Gruppierungen mit Verbindungen ins rechte und extrem rechte Milieu, u. a. von: "friedlichzusammen", "Pflege mit Herz", "Eltern stehen auf", "Studenten stehen auf", "Freies Köpenick", "Women for Peace", "Die Blauen Lichter", "Feuerwehr Gemeinschaft" und "Freedom Parade".
Gegen 16:00 Uhr startete heute vom Spanienkämpfer-Denkmal eine von vier rechten Sterndemos in Richtung Neptunbrunnen in Mitte. Dem Aufruf der rechtsoffenen Gruppierung "Friedlich zusammen" folgten ca. 50 Personen. Die gesamte Aktion war ein Zusammenschluss verschiedener Gruppierungen mit Verbindungen ins rechte und extrem rechte Milieu, u. a. von: "friedlichzusammen", "Pflege mit Herz", "Eltern stehen auf", "Studenten stehen auf", "Freies Köpenick", "Women for Peace", "Die Blauen Lichter", "Feuerwehr Gemeinschaft" und "Freedom Parade".
An der Bushaltestelle Mittelheide wurde ein Schriftzug gegen politische Gegner*innen entdeckt. Er diffamiert "Linke" als "Nazis".
In der Wönnichstr. wurde ein Sticker der "Identitären Bewegung" gemeldet und entfernt. Die Aufschrift des Stickers lautete "Remigration. Illegale Einwanderung darf nicht zur neuen Normalität werden".
Nach Sternmärschen mit geringer Beteiligung fand eine Abschlusskundgebung mit Infoständen mit ca. 400 Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischen und esoterischen Spektrum statt, an der aber auch einige extreme Rechte teilnahmen. Teilnehmende verbreiteten NS-verharmlosende Vergleiche.
Am Roederplatz wurde ein Anti-Antifa-Sticker gemeldet und entfernt.
In einem Geschäft in der Invalidenstraße wurde einem Schwarzen Kunden von einer Verkäuferin und einem Sicherheitsmitarbeiter unterstellt, stehlen zu wollen, als er sich dort auf der Suche nach einem Artikel etwas länger umschaute. Auf seine Frage nach dem gesuchten Artikel wurde ihm gesagt, für ihn gäbe es hier nichts mehr und er solle den Laden verlassen.
Es fand ein anti-Schwarz rassistischer Vorfall in einer Klinik in Charlottenburg statt.
An der U-Bahnhaltestelle Neu-Westend wurde ein Aufkleber der neonazistischen Partei NPD entdeckt und unkenntlich gemacht.
In der Allee der Kosmonauten wurde ein Sticker des extrem rechten Compact-Magazins mit der Aufschrift "Frieden mit Russland" gemeldet.
In der Tram M4, von der Zingster Str. kommend, waren mehrere Flyer von "Handwerker stehen auf" verteilt. Auf den Flyern wird zur Demo am 1. Oktober 2022 mobilisiert. Das sogenannte "Demokit" kann bei einem extrem rechten Versandhandel bestellt werden.
Im Tempodrom trat der kanadische Psychologe und Autor Jordan B. Peterson um 20:00 Uhr auf. Er ist ein Vorbild für die amerikanische rechte Szene und verbreitet in seiner sexistischen "Hummer-Theorie" ein Weltbild, welches in der frauenhassenden Subkultur weit verbreitet ist. Vor seinem Auftritt im Tempodrom fand eine Gegendemonstration unter dem Titel „Keine Show für Frauenfeinde, Rassisten und Trump-Fans!“ statt.
Auf einen Stromkasten am Krankenhaus Köpenick wurde der Schriftzug "Hitler" entdeckt.
