Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Ein AfD-Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf hat in einem Social-Media-Posting LGBTIQ*-feindliche Aussagen verbreitet. In seinem Posting äußert er sich negativ über die Nutzung von Regenbogenfarben auf einem Kinderspielplatz.
An der Ecke Weißenseer Weg und in der Elli-Voigt-Straße wurde jeweils ein Aufkleber gegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemeldet, der auf ein Online-Magazin der NPD verweist.
In der Karl-Marx-Allee Ecke Koppenstraße wurde eine an die Hauswand geschmierte „18“ gesichtet. Die 18 ist ein Zahlencode, der für "Adolf Hitler" steht.
Auf dem Spielplatz eines Vereins in der Nähe der Paul-König-Straße beleidigte um 12:20 Uhr ein etwa 50 bis 60-Jähriger Mann erst ein Kind rassistisch und im Gespräch später eine Frau sexistisch. Eine Gruppe Kinder im Kita-Alter waren im Rahmen eines Bildungs- und Freizeitangebots ("Frühe Bildung vor Ort", FBO) für Kinder aus Familien mit Fluchtgeschichten und in Absprache mit dem Verein auf dem Spielplatz gewesen. Wegen des aggressiven Verhaltens des Mannes, der sich erst wegen der Lautstärke der Kinder beschwerte und schließlich laut rassistisch beleidigend über die Kinder sprach, brach die Gruppe auf und verließ den Spielplatz. Als der Mann der Gruppe folgte, blieb eine Betreuerin zurück und diskutierte mit dem Mann, der sie sexistisch beleidigte. Schließlich rief sie die Polizei und brachte so den Mann davon ab, weitere Fotos und Videos von ihr zu machen und ihr zu folgen.
Gegen 19:45 Uhr ging eine Frau, ihr Mann und ihr Kind in der Franz-Schmidt-Straße über die Straße. Kurz vor dem Gehweg bückte sich das Kind, es wurde von der Frau schnell an sich gezogen. Ein Auto fuhr vorbei. Der Fahrer sagte durch das Fenster in lauter Stimme etwas, was den Betroffenen unverständlich blieb. Der Fahrer bog ab, hielt das Auto an, stellte den Motor ab und stieg aus. Der Fahrer kam direkt auf den Mann zu, sprach laut. Die Worte verstand der Vater nicht komplett. Der Fahrer stieß dem Mann gegen Brust und Bauch und schubste ihn. Der Fahrer packte den Mann an den Schultern und schüttelte ihn. Der Fahrer fragte, dass es sein Heimatland wäre und was der Mann hier mache. Als der Fahrer los ließ und in sein Auto stieg, versuchte der Vater, ein Foto zu machen. Daraufhin kam der Fahrer zurück. Eine Zeugin war dem Mann, der Frau und dem Kind zu Hilfe geeilt. Diese rief die Polizei. Der Fahrer holte sein Smartphone raus, filmte und sprach laut und aggressiv.
In der Behmstraße wurden verschiedene (extrem) rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber waren u.a. von einem extrem rechten Onlineversandhandel (Druck18) sowie von der Jugendorganisation der NPD - JN.
Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 70 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus anderen extrem rechten Gruppen waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.
Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.
Am 7. August wurde ein Tweet einer jüdischen Organisation antisemitisch kommentiert.
Eine jüdische Organisation auf einen Twitter-Beitrag einen antisemitischen Tweet als Antwort.
Nahe der Cottbusser Straße wurde ein extrem rechtes Graffiti mit Bezug zur Jugendorganisation "NRJ" der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Frankfurter Allee wurde ein Poster des "III. Weg" auf eine Litfaßsäule angebracht. Dieses wurde gemeldet und teilweise entfernt.
Gegen 13 Uhr wurde in die Luxemburger Straße ein 26-jähriger Mann unvermittelt von einem 43-Jährigen auf den Rücken geschlagen und rassistisch beleidigt. Anschließend schlug der Täter dem Jüngeren ins Gesicht, wodurch der 26-Jährige eine Platzwunde am Mund erlitt. Einem Zeugen, der die Polizei verständigt hatte und deeskalierend eingreifen wollte, drohte der Aggressor, ihn ebenfalls zu schlagen, wenn er sich nicht raushalten würde. Alarmierte Polizeikräfte nahmen den 43-Jährigen, der zwischenzeitlich geflüchtet war, in der Nähe fest.
In der Nähe der Covid-19-Teststation wurden mehrere Sticker mit rechter Propaganda gesichtet und entfernt.
In der Nassauischen Straße in Wilmersdorf wurde ein Aufkleber mit dem transfeindlichen Slogan "Frau zu sein ist kein Gefühl" entdeckt.
Gegen 0.10 Uhr wurden im Garten einer Jugendfreizeiteinrichtung in Neu-Hohenschönhausen mehrere Mülltonnen mit einem Brandbeschleuniger (Graffitidosen) zerstört. An den Mülltonnen wurde ein Bekennerschreiben mit rechtsextremem Inhalt vorgefunden. Bei der Polizei wurde Anzeige durch den Träger des Jugendclubs erstattet, der Staatsschutz ermittelt.
Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.
Eine jüdische Organisation und mehrere staatliche und zivilgesellschaftliche Institutionen sowie Privatpersonen erhielten eine antisemitische Massenzuschrift.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Twitter-Kommentar.
In der Ostender Straße im Wedding wurden drei spielende Kinder im Alter von acht, zehn und elf Jahren von einem ihnen unbekanntem alten Mann antiziganistisch beschimpft.
Die Neonazikleinstpartei "III. Weg" hat drei Infostände in Lichtenberg organisiert. Einer war am Tierpark, einer in der Weitlingstraße und einer am Bhf. Friedrichsfelde-Ost. Diese Stände nutzten die Aktivist*innen zur Selbstdarstellung unter dem Motto "Die wahre Krise ist das System". Im Umfeld wurden Flugblätter in Briefkästen gesteckt. Auch Sticker wurden gemeldet und entfernt.
An einem neuen Studierendenwohnheim an der Ecke Otto-Franke-Str./ Moissistr. wurde ein Hakenkreuz sowie der Schriftzug "For Hitler" entdeckt.
Als ein 58-Jähriger Mann auf dem Fahrrad vor einer Ampel wartet, wird von er einem unbekannten Erwachsenen bedrängt und antisemitisch beleidigt. Als der Betroffene sich zur Wehr zu setzen versucht, wird er dabei bedroht, körperlich angegriffen und ihm wird seine Kippa vom Kopf gerissen. Der Betroffene erleidet Verletzungen durch mehrere Schläge gegen den Kopf und das Gesicht. Erst durch das Eingreifen eines Zeugen gelingt es dem Betroffenen sich von der Fahrbahn in Sicherheit zu bringen.
Im Umfeld des Kastanienboulevards wurden mehrere Aufkleber der neonzistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", u.a. mit antisemitischem Inhalt, entdeckt und entfernt.
Im Ortsteil Mitte wurden vier Aufkleber der extrem rechten Impfgegner-Gruppierung "The White Rose" entdeckt und entfernt, die NS-relativierende Vergleiche verbreiteten.
Am Nachmittag beleidigte ein Mann einen PoC (People of Color, Einzahl Person of Color) in einem Döner-Imbiss in der Bölschestraße rassistisch als "Affe".
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 60 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 70 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen im Zusammenhang mit Impfmaßnahmen und dem Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Der Kundgebung hatten sich viele Menschen aus einer breiten verschwörungsideologischen Mischszene angeschlossen. Aus dieser Szene heraus war zu einer Aktionswoche vom 30.07. bis zum 06.08. in Berlin aufgerufen worden.
Auf einem Elektrokasten am Pumpwerk Karolinenhof wurde ein Anti-Schwarzer Schriftzug entdeckt.
Am Steinberg, in der Pistoriusstraße und in der Bühringstraße wurden Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, es wird versucht theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und vermitteln.
Um 22:15 Uhr stellte ein Mann mit Glatze Ende 30 einem anderen Mann beim Aussteigen aus der S-Bahn am Bahnhof Lichtenberg erst ein Bein und beleidigte ihn dann rassistisch. Er sagte außerdem "Geh weg" und kommentierte die Kleidung des Betroffenen homofeindlich. Die Umstehenden reagierten hierauf nicht. Die Situation endete, da der Angreifer mit der S-Bahn weiterfuhr und sich die Türen hinter dem Betroffenen schlossen.
Das Klingelschild des Zentrums für Demokratie an der Ecke Spreestr./Michael-Brückner-Str. wurde mit gelber Farbe beschmiert. Dabei wurde auch das Klingelschild mit der Aufschrift "Zentrum" unkenntlich gemacht.
Auf einem Straßenfest berichteten Jugendliche davon, dass ihre Mutter bei Bewerbungsgesprächen aufgrund ihres Kopftuchs diskriminiert wurde.
Eine behinderte Person meldet, dass sie von der Sachbearbeiterin des Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, benachteiligt wird. Ihre Zimmer sind nicht behindertengerecht. Die meldende Person möchte anonym bleiben.
Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.
Eine Schwarze Schülerin wird von einer Tutorin an ihrer Schule diskriminiert. Sie wird häufig ohne vorheriges Fehlverhalten getadelt und regelmäßig öffentlich als negatives Beispiel aufgezeigt. Die Unverhältnismäßigkeit spiegelt sich ebenfalls in ihrer Notengebung wieder, was ihren Abschluss gefährdet.
Im Norden Friedrichshains wurde eine Frau mehrfach von einem Mann mit dem N-Wort beleidigt. Die Frau forderte die Person auf, es zu unterlassen. Die Person wiederholte die rassistischen Aussagen nochmals. Das Supermarktpersonal wurde daraufhin auf die Beleidigungen aufmerksam und handelte sofort. Die rassistisch diskriminierende Person musste den Laden umgehend verlassen.
Eine jüdische Organisation sowie weitere Institutionen und Personen erhielten eine antisemitische Massenzuschrift.
Am Wittenbergplatz wurden die Werbetafeln eines israelischen Restaurants aus antisemitischem Motiv beschmiert. Die auf den Fotos von angebotenen Gerichten abgebildeten Israel-Fähnchen wurden durchgestrichen und der Spruch "Free Palestinä" dazu geschrieben.
In Frohnau wurde ein Busfahrer von einem Fahrgast rassistisch beleidigt. Der 34-jährige Fahrer beobachtete gegen 23 Uhr, wie eine Person den Bus an der Haltestelle S-Bahnhof Frohnau hinter dem Bus herrannte, nachdem er bereits angefahren war. Er hielt an und eine Frau stieg ein und setzte sich. Kurz vor der Haltestelle Im Amseltal begab sie sich nach seinen Angaben in den vorderen Bereich des Busses, beleidigte den Busfahrer rassistisch. Sie spuckte in seine Richtung, traf ihn jedoch aufgrund der Kabinenscheibe nicht. An der nächsten Station schlug sie gegen die Tür und flüchtete. Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der Beleidigung.
Eine rumänische Familie mit Kleinkind ohne festen Wohnsitz stellt einen Antrag auf Unterbringung nach dem ASOG. Das zuständige Sozialamt lehnt den Antrag rechtswidrig ab. Die Sozialarbeiter*in, die die Familie begleitet, musste dem zuständigen Amtsleiter*in erklären, warum die Entscheidung seiner Kollegen rechtswidrig war.
In der Havelchaussee im Ortsteil Grunewald wurde auf einem Baum ein großes "Q" entdeckt, welches dort schon seit mehreren Monaten zu sehen ist. Das "Q" steht für die extrem rechte Verschwörungserzählung "Q-Anon"
In der S-Bahn (S2) wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt. Die S-Bahn befand sich zu dem Zeitpunkt am S-Bahnhof Pankow-Heinersdorf.
Eine Person, die sich bei einer rassistisch motivierten Auseinandersetzung zwischen einem Security-Mitarbeiter und einer Schwarzen Person vor einem Supermarkt für diese einsetzte, erhielt vom Marktleiter wegen angeblichen Hausfriedensbruch ein Hausverbot. Darüber hinaus machten sich der Marktleiter und der Security-Mitarbeiter über die helfende Person aufgund seiner gesundheitlichen Einschränkung unangemessen lustig. Die dazu gerufene Polizei hörte den Betroffenen nicht an, nahm jedoch die Anzeige durch den Marktleiter auf. Die Person wurde nicht darüber informiert, warum hier ein angeblicher Hausfriedensbruch vorliegen sollte, der ein Hausverbot rechtfertigen könnte.
Die betroffene Person teilte darüber hinaus mit, dass sie oft am Supermarkt vorbei kommt und sowohl tagsüber, abends oder nachts schon mehrmals beobachtet hat, wie z. B. trans Menschen durch Security-Mitarbeiter anzüglich belästigt wurden.
Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" führte vor dem Einkaufszentrum "Eastgate" einen Infostand durch.
Eine Frau stieg gegen 21.30 Uhr in Moabit in einen Bus der Linie 187 und setzte sich zunächst in den hinteren Teil des Busses. Ein vor ihr sitzender, ihr unbekannter Mann drehte sich um, spuckte ihr unvermittelt ins Gesicht und beleidigte sie als "Fotze, Hure, Schlampe, dreckige Lesbe". Sie ging daraufhin zum Busfahrer, der jedoch sagte, er könne sein Steuer nicht verlassen. Der Täter folgte ihr dann nach vorne und beleidigte sie weiter, bevor er sich wieder nach hinten setzte. Niemand im Bus kam der bedrohten Frau zu Hilfe. Erst einige Stationen weiter ging der Busfahrer zu dem Täter und verwarnte ihn, ließ ihn aber im Bus sitzen. Die Frau erstattet Anzeige bei der Polizei.
Eine 12-jährige Schwarze Jugendliche wird rassistisch beleidigt und physisch von einem ca. 15-jährigen Unbekannten angegriffen. Es wurde Anzeige gegen unbekannt erstattet.
Gegen 15:30 Uhr versuchte eine Schwarze Frau eine Anzeige bei der Polizeiwache in Weißensee zu erstatten. Ihr Ex-Partner hatte ihr gedroht, sie zu töten. Der Beamte sagte jedoch, er könne sich nicht darum kümmern. Es wurde ihr gesagt, dass sie eine Online-Anzeige machen soll. Aufgrund mangelnder Sprachkenntnisse konnte sie dies nicht durchführen. Die Anzeige wurde erst erstattet, als sie nach mehreren Tagen einen Termin bei einer Anlaufstelle bekam.
Am Brandenburger Tor fand eine "Demo für politische Gefangene" im Rahmen der von diversen verschwörungsideologischen Gruppierungen und der Partei "Die Basis" organisierten "Woche der Demokratie" mit ca. 80 Teilnehmenden statt, auf der NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. So bezeichnete ein Redner Journalist*innen als "Goebbels Erben" und "Medienverbrecher". Zudem behauptet er, Deutschland sei seit über 100 Jahren fremdbestimmt.
Vor einem Supermarkt in der Warschauer Straße wurde eine Schwarze Person von einem Security-Mitarbeiter rassistisch beschimpft und angefasst. Eine Traube von Menschen stand drumherum und reagierte nicht. Ein Zeuge bemerkte dies und forderte den Security-Mitarbeiter auf, die rassistischen Beleidigungen zu unterlassen. Der Betroffene wollte die Polizei rufen. Der Grund für die Auseinandersetzung ist nicht bekannt.
