Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In der Sulzfelder Straße wurden an einem Stromkasten vier Plakate der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt.
In der Erich-Weinert-Straße wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg - Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) - entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war das Symbol der Jugendorganisation zu sehen und die Internetadresse.
Gegen 17:15 Uhr sprach ein Security-Mitarbeiter des Weihnachtsmarktes auf dem Breitscheidplatz einen 30-jährigen Mann an und bat ihn, das Sammeln von Pfandflaschen aus den Mülleimern zu unterlassen. Dieser beleidigte den 23-jährigen Mitarbeiter daraufhin rassistisch und bedrohte ihn.
Beim S-Bahnhof Blankenburg wurde eine Sprüherei entdeckt, die sich gegen Antifaschismus richtete.
Entlang der Hohenschönhauser Str. wurden mehrere Sticker der extrem rechten Kleinstpartei der "Der III. Weg" gemeldet. Weitere Aufkleber wurden in der Landsberger Allee/Oderbruchstraße gemeldet.
Am Hohenschönhauser Tor wurden Sticker der Jugendorganisation der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. In den vergangen Wochen fanden sich an der gleichen Stelle immer wieder Sticker der extrem rechten Kleinstpartei. Ein weiterer Sticker wurde an der Tramhaltestelle Simon-Bolivar-Straße gemeldet.
In einem Opernstück wurde mehrfach die antiziganistische Fremdbezeichnung verwendet sowie kriminalisierende Zuschreibungen getätigt.
An der Treppe des S-Bhf. Köpenick wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Er richtete sich sowohl gegen Antifaschist*innen als auch gegen queere Menschen.
In der Heinersdorfer Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Dieser trug den Slogan "Division Ostdeutschland"
Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" führte einen Stand vor dem Einkaufszentrum "Eastgate" durch, der zur Bewerbung von "Lesestoff" an Passant*innen genutzt wurde. Zugleich verkleidete sich ein Mitglied der Neonazipartei als "Weihnachtsmann", mit dem Ziel, ebenfalls Kinder und deren Eltern anzusprechen. Bei der Aktion klebten die Neonazis ebenfalls Aufkleber mit Werbung für ihre Gruppierung.
Drei Jungen unterhielten sich in der S-Bahn. Es kamen zwei weitere hinzu. In ihrem Gespräch fragte der eine den anderen, ob er die kenne, woraufhin der andere dies bejahte und sagte, dass es komische Leute seien, dass sie irgendwelche "Z-Wort" wären.
In der Bansiner Straße wurden zwei rassistische Schmierereien, die mit Edding angebracht worden, entdeckt.
An der Haltestelle Greifswalder Straße / Danziger Straße wurde ein Aufkleber eines Online-Senders "AUF 1" entdeckt und entfernt. In dem Sender werden Verschwörungsideologien verbreitet und Vertreter aus der (extremen) Rechten werden interviewt.
Ein in Obdachlosigkeit lebender Mann hat einen Tag gearbeitet und sollte dann an einem vereinbarten Ort das Geld bekommen. Es kam niemand und er wurde um seinen Lohn betrogen.
Am Lustgarten hielten ab 10.30 Uhr ca. 20 Verschwörungsideolog*innen eine "Mahnwache für Menschenrechte" ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen verbreitet wurden.
In der Galvanistraße in Charlottenburg wurde erneut ein extrem rechter Aufkleber mit dem antimuslimisch-rassistischen Spruch "Freiheit statt Islam! Keine Kompromisse mit der Barbarei! Den Islam konsequent bekämpfen!" entdeckt und entfernt.
Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
Auf einer Gedenktafel am Geschichtsparcours Yorkbrücken wurde eine Schmiererei entdeckt. Die Gedenktafel informiert über die Deportation von Jüdinnen und Juden in Ghettos und Konzentrationslager während des Nationalsozialismus.
In einer Behörde in Mitte kam zu einer antiziganistischen strukturellen Diskriminierung. Zum Schutz der Betroffenen wird genaueres nicht veröffentlicht.
In einer Behörde in Mitte kam zu einer antiziganistischen strukturellen Diskriminierung. Zum Schutz der Betroffenen wird genaueres nicht veröffentlicht.
Auf dem Teltower Damm wurde ein Aufkleber gegen Antifaschismus und die Antifa entdeckt und entfernt.
Im Reuterkiez wurde ein rassistischer Schriftzug, der sich gegen Asylant*innen richtet, auf eine Fensterscheibe einer Bürogemeinschaft geschrieben. Der Name, der außerdem dorthin geschrieben wurde, ist der Name der Schülerin, die vor wenigen Tagen in Illerkirchberg (Baden-Württemberg) ermordet worden ist.
Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurden Aufkleber von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Am Heidefriedhof in Mariendorf wurde der Slogan "Nazi Kiez", der mit Edding geschrieben wurde, entdeckt und entfernt.
Im Umkreis Selgenauer Weg wurden Schriftzüge & Eddings Adolf Hitler Verehrung, Hakenkreuze und mehrere rechtsextreme Sticker gefunden. Einige Sticker konnten aufgrund der Höhe nicht entfernt werden.
Die Familienkasse Berlin-Brandenburg verlangte von einem Berliner aus Rumänien Nachweise, die er nicht erbringen musste und die sie auf dem Amtsweg hätte erlangen müssen.
Ein Schüler wurde von seinen Mitschüler*innen, unter anderem wegen seiner noch geringen Deutschkenntnisse gemobbt. Das Mobbing fand täglich seit einem Jahr statt, die Klassenlehrerin wollte aber auf Grundlage der Aussagen des Schülers keine weiteren Schritte einleiten (da sie konkrete Beweise brauchte). Anschließend kontaktierten die Eltern das Schulamt, weswegen sich auch das Schulpersonal dem Kind gegenüber abweisend verhielt. Der Schüler wechselte schlussendlich die Schule.
In der Harnackstraße wurde ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt.
In einer Marzahn-Hellersdorfer Behörde kam es zu einer antiziganistischen strukturellen Diskriminierung. Weitere Details wurden zum Schutz der betroffenen Person anonymisiert.
An der Landsberger Allee / Franz-Jacob-Str. wurde ein Sticker des verschwörungsideologischen Senders "AUF1 TV" gemeldet. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.
An der Bus-Haltestelle Breslauer Platz wurde ein Aufkleber mit der Botschaft "Organisiert die Anti-Antifa... Good Night Left Side" entdeckt.
Eine jüdische Organisation erhielt antisemitische Facebook-Kommentare.
Am 08. Dezember wurde entdeckt, dass ein Plakat in Friedrichshain, das zu israelbezogenem Antisemitismus aufklärt, beschmiert wurde.
In der Nähe der Bushaltestelle Landhaussiedlung in Rudow wurde ein Sticker von der Kleinstpartei Der III. Weg, mit der Aussage"Asylflut stoppen", entdeckt und überklebt.
An der Haltestelle Bärlauchstr. wurden auf einem Sitz zwei Hakenkreuze, sowie der Schriftzug "NAZI KIEZ" entdeckt.
Mehrere Anhänger der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" führten eine vermeintliche "nationale Streife" in Mahlsdorf durch. Dabei trugen sie einheitliche Kleidung mit Parteiaufschrift und verteilten Flugblätter.
In der Sächsischen Landesvertretung im Ortsteil Mitte fand eine Lesung mit dem Schriftsteller Uwe Tellkamp und einer anschließenden Podiumsdiskussion statt. In der Diskussion mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer bediente der Autor durchgehend Narrative, wie sie auch von anderen rechten Verschwörungsideolog*innen verbreitet werden. Fragend legte Tellkamp in Bezug auf Medien und Demokratie immer wieder Vergleiche mit der DDR nah, auch wenn er sagte, dass er die Systeme nicht gleichsetzen würde, sprach dann jedoch in diesem Zusammenhang von "Zersetzungsmethoden", die an die DDR erinnerten. So beklagte Tellkamp in der vom öffentlich-rechtlich ausgestrahlten Diskussion die Rolle der etablierten Medien, in denen es enge Meinungsvorgaben gebe. Die Umgang mit Ungeimpften habe einen "totalitären Schimmer". Die Corona-Politik würde nicht kritisiert, sondern als wissenschaftlich hingestellt. "Auch das ist Erinnerung an vergangene Zeiten. Denn mit dieser Methodik, mit dieser Logik haben damals schon die Kommunisten operiert." Wie die "gute Wissenschaft" hier zuliefere, legte er nahe, kenne man aus der DDR. Seine Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen, an der Klimabewegung und an der Migrationspolitik sei eine Haltung, die viele Menschen enthusiastisch teilten. Die komplette Diffamierung seiner Thesen, das Wegdrängen und Wegsperren in die rechte Ecke seiner ganzen Person stehe für den Versuch, einen Teil der Gesellschaft durch Stigmatisierung und Diskursausschluss systematisch auszugrenzen
Zu den Ermittlungen gegen die Reichbürger*innen-Szene und Verhaftungen am Vortag äußerte der Schriftsteller: „Woher wissen Sie, dass das so ist?“. Es stellten sich „viele Menschen“ die Frage: „Was wollen die uns hier für einen Bären aufbinden?“ "Klimakleber", "die öffentlich die Abschaffung des Staatssystems fordern" würden, würden nicht in vergleichbarer Weise angegangen, sondern würden "gehätschelt". Es würden Klimanarrative und NROs regieren; auf die Nachfrage, welche NROs: "Die Amadeu-Antonio-Stiftung".
Ein Schwarzer Mann ohne gültigen Aufenthaltsstatus beschrieb Probleme bei der Beschaffung eines Aufenthaltstitels, der Suche nach einem kostenlosen Deutschkurs, sowie bei der medizinischen Versorgung zu haben. Der Mann leidet an einer Niereninsuffizienz und benötigt daher einen sicheren Zugang zu medizinischer Versorgung.
An der Straßenbahnhaltestelle Hufelandstraße wurde ein Aufkleber der Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe werden die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.
Der Bezirksverband der AfD Marzahn-Hellersdorf hat die Ausgabe 03/2022 der lokalen AfD-Zeitung „Blauer Bote“ auf ihrer Internetpräsenz veröffentlicht. Darin wird ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Wohnungsnot, und Migration behauptet, der auf rassistische Diskurse zurückgreift. Zudem werden Vorrechte für die "einheimische Bevölkerung" eingefordert.
In der Badstraße und Umgebung wurden fünf extrem-rechte, gegen die Antifa gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost wurde ein Sticker gemeldet, auf dem "St. Pauli ausrotten" steht und eine blutige Guillotine sowie der Kopf von Ché Guevara zu sehen ist. Es handelt sich hierbei um einen Fan-Sticker des F.C. Hansa Rostock.
In einem Bus in Charlottenburg kam es im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen zwei Fahrgästen zu rassistischen, antiziganistischen und antisemitischen Äußerungen. Eine unbeteiligte Person versuchte, die Auseinandersetzung zu beruhigen. Als die Person sich in diesem Zuge als jüdisch zu erkennen gab, wurde ihr unter anderem gesagt, ihr Volk gehöre "ausgerottet".
Eine Mieter*in wird von Mitarbeiter*innen einer Hausverwaltung mit der antiziganistischen Fremdbezeichnung beleidigt. Nachdem die Mieter*in eine offizielle Beschwerde bei der Hausverwaltung einreicht, wird ihr gekündigt.
In Berlin und zehn weiteren Bundesländern sowie drei Bundeswehrkasernen wurden 25 Haftbefehle vollstreckt und zahlreiche Wohnungen durchsucht bei 52 extrem rechten Personen, die überwiegend zum reichsideologischen Spektrum zählen. Sie planten einen gewaltsamen Staatsumsturz und die Wiedererrichtung des zweiten Deutschen Reichs als autoritäre Monarchie. Sie hatten bereits ein Kabinett mit Ministerposten ausgehandelt. Festgenommen wurden unter anderem eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht aus Berlin-Wannsee, Bundeswehroberste, ein Polizist und ein Mitglied des ehemaligen Hochadels. Die Vereinigung mit dem Namen "Patriotische Union" soll sich im November 2021 gebildet haben und habe überwiegend während des Jahrs 2022 gewirkt. Das Vorfallsdatum entspricht dem Tag der Festnahmen. Die Vereinigung soll Verbindungen zu QAnon und zur Corona-leugnenden Gruppierung "Vereinte Patrioten" haben, die im Jahr 2021 Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu entführen plante.
Eine Frau wurde an ihrem Arbeitsplatz rassistisch und ableistisch beleidigt
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
In der Landsberger Allee/Franz-Jacob-Straße wurden Sticker von der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" gemeldet und unkenntlich gemacht.
Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch das Scheunenviertel in Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.
Beamt*innen des Landesamts für Einwanderung stellten die Echtheit der Immatrikulationsbescheinigung und des ukrainischen Aufenthaltstitels einer Schwarzen Frau bei deren Termin zur Beantragung eines Aufenthaltstitels in Frage. Die Dokumente wurden fälschlicherweise abgelehnt und ihr nahegelegt, in ihr afrikanisches Herkunftsland zurückzugehen.
