Vorfalls-Chronik

Von der Ollenhauerstraße in Reinickendorf-West startete ab 13.00 Uhr eine Demonstration der Gruppe "Autokorso Berlin" mit etwa 20 Teilnehmenden in Autos und auf Fahrrädern. Die Route ging über den Alexanderplatz zum Frauengefängnis in Lichtenberg. Anlass war der Protest gegen die frühere Inhaftierung einer Mitstreiterin wegen Verstößen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Im Telegram-Kanal der Gruppe werden regelmäßig Verschwörungsmythen sowie rassistische und antisemitische Inhalte geteilt. Auf der Demonstration wurde zudem Werbung für "Unternehmeraufstand MV" gemacht. Diese Gruppierung teilt auf Telegram antisemitische Posts und positive Bezugnahmen auf den Nationalsozialismus.

Am Sophie-Charlotte-Platz Ecke Horstweg wurde an einer Baustellenabsperrung eine Schmiererei mit der Aufschrift "Nazi-Kiez" entdeckt.

In einem Waggon der U1, Richtung Warschauer Straße, wurden Schmierereien entdeckt, die unter einem Fenster angebracht waren: „Ukraine=(gezeichnetes Hakenkreuz)“ und „Russia ist King“.

Über die gesamte Haltestelle der Tram in der Simplonstraße war mit Kreide geschrieben: „HIV droht mir auch hier von Homosexuellen“.

In der Stendaler Straße wurden zwei Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Plakate huldigten einen nationalsozialistischen Märtyrer.

Eine Person wurde von einem Mann auf der Yorckstraße über mehrere Straßenzüge verfolgt. Die Situation war für die Person sehr bedrohlich, da der Mann erst wenige Tage zuvor an der Yorckstraße / Ecke Mehringdamm die Person angegriffen hatte.

Während des Landespokalspiels im Mommsenstadion wurde eine Regenbogenfahne, die am Zaun aufgehangen wurde, beschädigt. Ein*e Zuschauer*in hatte sie zu Beginn des Spiels dort befestigt. Als die Person die Fahne wieder abnehmen wollte, war diese zerrissen oder zerschnitten worden.

Nach einem Artikel auf Spiegel Online entlud sich ein Shitstorm gegen eine Bildungsorganisation aus Berlin, die Feriencamps für Schwarze Kinder und Jugendliche mit dem Schwerpunkt Umwelt und Natur anbietet. Unter Umkehrung der Vorzeichen wurde der Organisation nun vermeintliche „Rassentrennung“, „Apartheid“, „Segregation“ vorgeworfen. Die Geschäftsstelle erhielt rassistische Zuschriften, einschließlich persönlicher Drohungen und falscher Verdächtigungen.

Eine Nutzerin auf der Verkaufsplattform Kleinanzeigen beleidigte einen anderen Nutzer in einer Nachricht rassistisch, nachdem dieser sich gegen den Kauf des von ihr inserierten Produkts entschieden hatte.

In der Konrad-Wolf-Straße wurden mehrere Sticker der extremen rechten gemeldet und entfernt. Sie stellten einen Mann dar, der auf einen stilisierten Schwarzen Mann pinkelt, wirbt für "Sex mit Nazis" und "kill your local antifa". An der Bushaltestelle Sandinostraße wurden außerdem mehrere Sticker mit der Aufschrift "Love Football, hate antifa" gemeldet. An eine Mauer an der Haltestelle Simon-Bolivar-Straße wurde in weißer Farbe "Kill AFA" gesprüht, wobei AFA für Antifaschistische Aktion steht. Zudem wurde in der Niehofer Straße Ecke Gembitzer Straße zwei Aufkleber mit der Aufschrift "No Asyl" gemeldet und entfernt.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 20 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. So wurden die Nürnberger Rassegesetze verharmlost und behauptet, Deutschland sei die Kriegsschuld aufgezwungen worden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen und trugen teilweise Kleidung in Reichsfarben. Auch Erkennungszeichen der QAnon-Verschwörungsideologie wurden gezeigt. Die Veranstaltung wurde von einem Medienaktivisten begleitet. Es waren auch Mitglieder der Gruppe "Freie Geister" vor Ort. Es wurde die erste Strophe des "Lieds der Deutschen" gespielt.

In einem Supermarkt am Maybachufer in Nord-Neukölln wurde ein Mann aus sozialchauvinistischen Motiven zu einer Taschenkontrolle aufgefordert. Der Mann trug vermutlich zum Flaschensammeln eine große Plastikeinkaufstasche und kaufte circa zwei Dinge. Die Kassiererin duzte den Mann und forderte ihn auf, den Inhalt der Tasche zu zeigen. Anschließend sollte er auch noch seine kleine Umhängetasche öffnen. Die meldende Person musste ihren Rucksack zuvor nicht öffnen. Der Mann wurde also aufgrund seines Erscheinigungsbildes als möglicher Dieb identifiziert.

In der Irenenstraße Ecke Weitlingstraße wurde ein "Umweltschutz ist Heimatschutz"-Aufkleber gemeldet und entfernt. Dieser kommt von der "patriotischen Jugend". Das Thema "Naturschutz" wird von der extrem Rechten seit vielen Jahren vereinnahmt.

An einer Hauswand in der Prenzlauer Allee wurde das Logo der Gruppe "Studenten stehen auf" gesprüht. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe wird die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.

Ein extrem rechter, verschwörungsideologischer Autokorso fuhr durch den Bezirk Mitte. Auf Transparenten und Plakaten wurde dabei Werbung für eine extrem rechte Organisation aus Mecklenburg-Vorpommern gemacht und politische Gegner*innen der extremen Rechten als Kriegstreiber*innen dargestellt. Auch wurden Verschwörungsmythen über den russischen Angriff auf die Ukraine und Parolen der Reichsbürger*innenszene verbreitet. Während einer Zwischenkundgebung am Roten Rathaus wurden Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie und Impfstoffe verbreitet. Es nahmen unter 30 Personen auf Fahrrädern und in Autos teil.

Im Mauerpark fand eine verschwörungsideologische Veranstaltung unter dem Titel "Friedensfest" statt. Ausgerichtet hat diese Veranstaltung das Bündnis "wir sind viele". Aus diesem Bündnis heraus wurden in den letzten Jahren viele verschwörungsideologische und rechtsoffene Veranstaltungen organisiert. Einzelne Akteure aus dem Bündnis haben eine Nähe zu extrem rechten Akteuren und teilen in Sozialen Medien deren Inhalte.

In einer Lokalität in der Ratiborstraße fand eine rechtsoffene Querdenken-Veranstaltung der "Freien Linken" statt, die von Gegenprotest begleitet wurde. Ein Aktivisti wurde unter Androhung von weiterer Gewalt und vor zahlreichen Zeugen von einem Mitglied der veranstaltenden Orga aus dem Raum gestoßen, als er Fotos von ausliegenden Lützerath-Broschüren neben Lektüre von einem rechtskonservativen Journalisten auf dem Umschlag anfertigte. Zu Beginn der Veranstaltung stellte sich einer der Redner als „Verschwörungstheoretiker“ und "Mediziner" vor und bezeichnete Corona als „Vorwaschgang“ sowie den Ukrainekrieg als „Zwischenwaschgang“. Eine Forderung von Podium war "Wir wollen uns rächen für 2 Jahre Folter".

Ein junges Mädchen* mit Kopftuch hatte sich bei einem Kinderclub in Berlin-Buch einen Roller ausgeliehen und fuhr damit zur Skaterbahn. Kurze Zeit später kam das Mädchen* wieder und sagte, dass sie beleidigt wurde. Menschen auf der Skaterbahn hatten zu ihr „ setz dein Kopftuch ab“ gesagt.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Ecke Bucher Chaussee / Schönlinder Weg wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Asylflut stoppen" sowie die URL der Homepage der Partei.

An einer Laterne in Marzahn-Mitte wurde ein rassistisches Plakat mit der Aufschrift "WHITE LIVES MATTER" entdeckt und entfernt. Das Plakat verwies auf die Homepage eines extrem rechten Versandhandels.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Benachteiligung am Arbeitsplatz dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Bezirk Mitte kam es zu einer antisemitischen Bedrohung. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Im Juni kam es zu einer antisemitischen Bedrohung im Bezirk.

In einem Supermarkt in der Cranachstraße brüllte ein Mann, der verfassungsfeindliche Kennzeichen verwendete, antisemitische Äußerungen. Ein Zeuge informierte die Polizei.

Ein*e Mitarbeiter*in in einer bezirklichen Einrichtung tätigte antiziganistische, stereotype Aussagen.

Zum Schutz der betroffenen Personen wurde dieser Vorfall anonymisiert.

Es fand eine antiziganistische Diskriminierung in einer Lichtenberger Behörde statt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Bei der Ausstellung einer Geburtsurkunde kommt es zu Verzögerungen. Das Jobcenter nimmt dies zum Anlass, um bei dem zuständigen Jugendamt eine Kinderschutzmeldung zu machen.

Eine alleinerziehende Mutter suchte lange Zeit nach einer geeigneten, diskriminierungssensiblen Kita für ihre Kinder. Nach der Eingewöhnung in einer entsprechenden Kita meldete ein Erzieher, dass die Mutter immer wieder von rassistischen Zwischenfällen aus der Nachbarschaft berichtet. Statt das antiziganistische Mobbing im Haus zu adressieren, kündigte die Hausverwaltung den Mietvertrag der Familie. Aufgrund des Umzugs muss die Familie auch einen neuen Kitaplatz suchen.

In der Mieterberatung eines großen Wohnungsunternehmens werden die Kosten für Gebärdendolmetschen nicht übernommen.

An den Bushaltestellen Altglienicke Kirche wurden insgesamt 14 extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie waren NS-verherrlichend, rassistisch, LGBTIQ*-feindlich und gegen politische Gegner*innen.

Am Schaukasten des Campus Kiezspindel wurde ein Aufkleber der NPD/ Die Heimat entdeckt und entfernt. Der Aufkleber bildete die beiden Logos der Partei ab, die sich grade umbenannt hat.

An einem Schild eines Autohauses wurde eine Hakenkreuzschmiererei entdeckt. Die Schmiererei wurde dem Autohaus zur Entfernung gemeldet.

In der Möllendorffstraße wurden um 13:40 Uhr vier Personen, die mit einem Umzug in ein Wohnhaus beschäftigt waren, durch einen Mann LGBTIQ*-feindlich, rassistisch und als politische Gegner*innen der extremen Rechten angepöbelt und beleidigt. Der Mann zeigte auch einen Hitlergruß und rief "Sieg Heil" in ihre Richtung. Auf Wiederrede einer betroffenen Person wiederholte er dies. Schließlich ging der Mann in ein nahegelegendes Café und pöbelte von dort aus zusammen mit zwei weiteren Männern weiter in Richtung der Personen.

Im Gerichtsgebäude in Moabit des Amtsgerichts Tiergarten kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule im Bezirk dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einem Zug der U-Bahnlinie 6 bepöbelte ein betrunkener Mann eine Gruppe von Menschen, die sich auf Italienisch unterhalten hatten. Beim Aussteigen am Bahnhof Naturkundemuseum rief er "Heil Hitler".

Auf dem Gehweg Bürknerstraße Ecke Hobrechtstraße in Nord-Neukölln wurde ein 41-jähriger Mann von einem Unbekannten rassistisch beleidigt, angegriffen und verletzt. Der Betroffene wurde erst rassistisch beleidigt und dann mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Bei dem Versuch die Tat zu filmen, wurde ihm auch sein Handy aus der Hand geschlagen und draufgetreten. Die gewaltausübende Person konnte fliehen und die betroffene Person erlitt Prellungen und Hautabschürfungen im Gesicht.

In der Max-Dohrn-Straße Ecke Tegeler Weg wurde ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Wir schaffen Schutzzonen!" entdeckt. Die "Schutzzonen"-Aktion wurde in der Vergangenheit mehrfach von der NPD durchgeführt und soll "Sicherheit für Deutsche" schaffen. Dabei wird die rassistische Idee einer Verbindung von Einwanderung und Kriminalität bedient.

An einem Fahrradständer am S-Bahnhof Karlshorst wurde ein Aufkleber von "Gegen-Uni" gemeldet und entfernt. Hierbei handelt es sich um ein Internet-Projekt aus dem Spektrum der sogenannten "Neuen Rechten".

Gegen 22:00 Uhr wurde eine Transperson aus einer Gruppe Jugendlicher heraus mit einer Flasche beworfen. Da es sich um eine Plastikflasche handelte, zog sich die betroffenen Person keine Verletzungen zu, war aber von dem Vorfall schockiert. Umstehende Personen boten sofort Unterstützung an.

In Westend wurden rumänische Bewohner*innen einer Sozialunterkunft von einer Gruppe von etwa 20-30 bewaffneten Menschen bedroht. Sie sagten, sie suchten die "Zi[...]" (rassistisches Schimpfwort). Infolgedessen wurde allen rumänischen Bewohner*innen die Wohnung gekündigt, sodass mehrere Familien für lange Zeit ohne Wohnung waren.

In der Friedrich-Wolf-Straße sowie in der Nähe der Grünauer Gemeinschaftsschule wurden insgesamt drei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber bewarb die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg", die beiden anderen stammten aus einem neonazistischen Onlinehandel.

An der S-Bahnstation Gehrenseestr. wurde ein Graffito gemeldet, dass sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Der Schriftzug "FCK AFA" steht für "F*ck Antifaschistische Aktion".

In der Wilhelminenhofstr. wurde ein großes Hakenkreuz und eine SS-Rune entdeckt.

Kontinuierlich werden Sticker vom III. Weg, überwiegend im Bereich Platz der Vereinten Nationen, Weydemeyerstraße und Strausberger Straße, entfernt. Das Stickeraufkommen reicht von täglich 5 oder mehr Sticker bis zwei Wochen keine Sticker. Inhaltlich richten sich die Sticker gegen politische Gegnerschaften und/oder sind rechte Selbstdarstellungen.

Im Mai kam es zu einem muslimfeindlichen Angriff im Bezirk. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Die NPD Reinickendorf (jetzt "Die Heimat") postete im Mai mehrere Beiträge auf Sozialen Medien. Anlässlich des Flüchtlingsgipfels wurde ein rassistischer Beitrag veröffentlicht, der sich gegen geflüchtete und muslimische Menschen richtete. Neben dem Text "Hereinspaziert, die Tür ist zu" waren in dem Post Frauen mit Kopftuch abgebildet. Kopftuchtragende Frauen wurden als nicht zu Deutschland gehörig dargestellt und ihr Ausschluss aus der deutschen Gesellschaft wurde gefordert. In dem Beschreibungstext wurden Geflüchtete mit Mäusen verglichen, die in "Scharen" ankommen. Weitere Beiträge können als rassistisch, NS-verherrlichend und queerfeindlich verstanden werden.