Vorfalls-Chronik

Bei einer Versammlung am Richardplatz in Nord-Neukölln sprach eine teilnehmende Person von Israelis als: "people who are not from the region". Eine weitere Person forderte "Decolonize Gaza". Israel wird somit das Existenzrecht abgesprochen.

Ursprünglich war eine Demonstration vom Neuköllner Richardplatz zum Kottbusser Tor geplant, zu der unter anderem die Gruppierung "Samidoun" aufgerufen hatte. Die Veranstaltung wurde durch die Polizei Berlin untersagt.

Auf der Sonnenallee in Nord-Neukölln wurde auf Arabisch "Tod Israel" und "Vom Blut zu Blut sind die Grenzen der AlAqsa(-Flut)" geschmiert.

Mitglieder der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" verteilten extrem rechte Propaganda vor der Gutenberg Oberschule in Alt-Hohenschönhausen.

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Buchvorstellung statt. Ein ehemaliger Spiegel-Autor verlas dabei aus seinem aktuellen Roman. Zahlreiche in den Passagen enthaltene Aussagen können als Bezüge zu extrem rechten Ideologien eingeordnet werden. So wurde u. a. Bezug auf die Verschwörungserzählungen der NWO und des Transhumanismus genommen. Die Erzählung einer vermeintlich drohenden neuen Weltordnung (NWO) ist ein extrem rechter Verschwörungsmythos mit antisemitischen Inhalten. Auch die Erzählung des Transhumanismus war in der extremen Rechten zur Zeit des Vortrags zunehmend verbreitet und behauptete, eine satanistische Geld-Elite wolle durch Technologie die (weiße) Menschheit unfruchtbar machen und anderes. Zudem wurden während der Buchvorstellung Abtreibungen als Sünde bezeichnet, was als frauenverachtende Aussage zu bewerten ist und politische Gegner*innen der extremen Rechten wie u. a. Die Grünen wurden mehrmals verächtlich gemacht.

Im Anschluss an die Lesung folgte ein Gespräch mit einem AfD-Mitarbeiter und Publizisten der Neuen Rechten. Dabei nahm der Romanautor positiv Bezug auf einen Neonazi-Kader, der mehrmals vorbestraft ist u. a. wegen gefährlicher Körperverletzung. Dies kann als Verharmlosung von extrem rechter Gewalt verstanden werden.

Die Veranstaltung steht exemplarisch für den Brückenschlag, den die Neue Rechte zwischen den Ultrakonservativen und Nazis spannt, weil hier unterschiedlichste Akteure aufeinander Bezug nahmen und zusammenkamen.

Im Zuge einer israelfeindlichen Versammlung in Nord-Neukölln kam es zu einer rassistischen Beleidigung durch einen Polizeibeamten. Dieser sagte wortgetreu "If you have a problem with german law there is the way...or take the nearest airport." (dt.: Falls du ein Problem mit dem deutschen Gesetz hast, ist dort der Weg...oder nimm den nächstgelegenen Flughafen).

An einer Schule im Bezirk Mitte fand eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Haltestelle Bahnhofstr./ Seelenbinderstr. schreit ein älterer Mann lautstark: "Scheiß Ausländer!" und "Scheiß K***!". Als eine Passantin darauf ablehnend reagiert, zeigt er den Hitlergruß.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde eine Postkarte gesteckt, die rassistische und muslimfeindliche Propaganda enthielt. Die Postkarte war handschriftlich an die Jugendfreizeiteinrichtung adressiert. Bereits in den vergangenen Monaten wurden Postkarten dieser Art an Jugendfreizeiteinrichtungen und soziale Projekte verschickt.

Eine Schwarze Frau, die mit ihren zwei Kindern in einer Tram in Gesundbrunnen unterwegs war, wurde von einer Frau rassistisch beleidigt.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In eine Wand in Gesundbrunnen wurde folgende Symbolik eingeritzt: Davidstern = Hakenkreuz.

In Neukölln wurde ein antisemitischer Angriff dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Neukölln wurde ein antisemitischer Angriff dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Denkmal East Side Gallery der Berliner Mauer, auf Höhe des Rummelsburger Platzes, auf der Spreeseite, wurden von einem Anwohner gegen 14:30 Uhr auf einer Fläche von 40 x 150 cm ein Aufruf zu antisemitischer Gewalt ("Kill Juden") und fünf Hakenkreuze entdeckt und zur Anzeige gebracht. Der Polizeiliche Staatsschutz des LKA Berlin ermittelt wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie Sachbeschädigung.

In der Saalestraße in Nord-Neukölln wurde die antisemitische Schmiererei "Game over JUDE" gesichtet.

In der Umgebung des U-Bahnhofes Lipschitzallee im Bezirksteil Gropiusstadt wurden mehrere Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt. Außerdem wurde an einem Altkleidercontainer und an einem Werbeschild das Kürzel "ANB" (=Autonome Nationalisten Berlin) und ein Keltenkreuz entdeckt.

Auf der Greifswalder Straße wurde ein Aufkleber der Nationalrevolutionären Jugend – NRJ gefunden. NRJ ist die Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg.

In der Umgebung der Glasower Straße in Nord-Neukölln wurde an Häuserfassaden und auf Gehwege der Schriftzug "Fuck Israel" gesprüht. In der nahegelegenen Bürgerstraße wurde ein Davidstern und das Wort "Fuck" auf den Bürger*innensteig gesprüht. Auch vor dem Rathaus Neukölln wurden israelbezogene antisemitische Graffiti entdeckt.

In der Wilmersdorfer Straße Ecke Haubachstraße wurde am Nachmittag eine Person von einer Gruppe Jugendlicher homofeindlich beleidigt und geschubst. Als eine Zeugin Zivilcourage zeigte und dazwischen ging, entfernte sich die Jugendgruppe schließlich. Dabei schlug einer der Täter die betroffene Person mit der Faust und beleidigte sie erneut homofeindlich.

In der Bülowstraße wurde das Büro des schwulen Anti-Gewalt-Projekts Maneo (ein eigenständiges Projekt von Mann-O-Meter e.V.) von Unbekannten beschädigt. Die Scheibe der Eingangstür wurde eingeschlagen.

In den Fraktionsfächern der BVV-Fraktionen im Bezirksamt Yorckstraße wurden A4 Infoflyer vorgefunden. Es handelte sich um eine Einladung zu einer extrem rechten Veranstaltung (Anlass: 116. Geburtstag von Horst Wessel) in einer Theaterspielstätte in Friedrichshain. Dem benannten Spielort, war der Missbrauch seines Namens und Adresse nicht bekannt und es erfolgte eine klare Distanzierung. Es wurde Strafanzeige gestellt.

In einem Hauseingang in der Boddinstraße wurden mehrere NS-verherrlichende und antisemitische Schmierereien entdeckt. Neben Hakenkreuzen, dem extrem rechten Zahlencode "88" und "SS" wurden dort Schriftzüge wie "Deutschland den Deutschen" und "Fuck of Israel" gesichtet.

Eine queere, nicht-binäre und schwerbehinderte Person wurde auf am Hermannplatz in Nord-Neukölln aus queerfeindlicher Motivation angegriffen. Die Person wurde zunächst von den drei männlichen Jugendlichen verfolgt, dann eingekreist und immer wieder angefasst. Als sie von der betroffenen Person abließen, rannten sie zu der nächstgelegenen Bushaltestelle der Linie M41.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am hinteren Treppenaufgang, auf dem Gleis nach Erkner, wurde von einem Fahrkartenautomaten ein Sticker "Fuck Antifa" entfernt.

An einem Schaukasten in der Bernauer Straße in Tegel-Süd wurden ebenfalls ein Aufkleber der Jungen Freiheit bemerkt und entfernt, der sich gegen "Political Correctness" richtete.

An einer Schule im Bezirk Mitte wurde eine Schülerin von Mitschüler*innen antiasiatisch-rassistisch beleidigt.

In der Aßmannstr. wurde ein antifeministischer Aufkleber entdeckt und entfernt, der ein Verbot von gendergerechter Sprache fordert.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Wedding. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf der Landsberger Alle, Höhe "Altenhofer Straße" wurde auf den Gehweg in pinker Farbe "FCK Jacob Rothschild" geschmiert. Der Name der Familie Rothschild erfüllt bis heute die Funktion, eine vermeintlich jüdische Allmacht über das weltweite Finanzwesen zu konstruieren. Hierbei handelt es sich um eine antisemitische Verschwörungserzählung.

In der Linienstraße wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

In der Brückenstr. wurden sechs Aufkleber mit extrem rechten und rassistischen Inhalten entdeckt und entfernt.

Im Eschengraben in Pankow wurden zwei Stromkästen mit "III. Weg" und "AFA BXN" (Antifa oder Antifaschistische Aktion boxen) besprüht. Des weiteren wurden Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken boxen" gefunden. Auf diesem Aufkleber sind ein Keltenkreuz und unten drei Logos abgebildet: Hammer und Sichel mit Verbotsschild, in der Mitte der "Berliner Bär" und rechts der "SS-Totenkopf" mit dem "Sport frei"-Schriftzug, der in der extrem rechten Hooliganszene beliebt ist. Darunter sind 3 vermummte Männer (zwei von ihnen mit einem altdeutschen S auf der Brust) mit der Aufschrift "Berlin bleibt Deutsch" zu sehen. Ein weiterer Aufkleber enthielt LGBTIQ*-feindliche Inhalte, ein weiterer hatte als Slogan "Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) "und auf dem letzten stand "Führt euren Körper hart, sauber und gesund".

In privaten Briefkästen in Friedrichshagen wurden Flyer der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.