Vorfalls-Chronik

Im Ankunftszentrum Tegel wurde eine Schwarze Person aufgrund ihrer Hautfarbe vom Sicherheitspersonal diskriminiert. Die betroffene Person besuchte als Mitarbeiterin eines Projektes zur Unterstützung Schwarzer geflohener Menschen aus der Ukraine gemeinsam mit ihren Kolleg*innen das Ankunftszentrum Tegel und erhielt dort mit ihrem Team durch Mitarbeitende eine Führung. Als sie während der Führung etwas von der Gruppe entfernt stand, wurde sie von einer Person des Sicherheitspersonals aufgefordert, sich in den Ankunftsbereich für die Registrierung zu begeben. Als sie versuchte zu erklären, dass sie zum Team gehört, bestand die Sicherheitsperson weiter darauf bis ihre Kolleg*innen einschritten. Die weißen Kolleg*innen der betroffenen Person wurde nicht vom Sicherheitspersonal angesprochen.

Erneut wurden Hakenkreuze in mehrere Autos in Niederschöneweide geritzt. In den vergangenen drei Tagen wurden auf diese Weise über 80 Fahrzeuge durch das Einritzen von Hakenkreuzen beschädigt.

An die Hausfassade des Grünen-Büros in der Karl-Kunger-Str. wurde der Schriftzug "Grün ist das neue Braun" angebracht.

Ein Mann mit Behinderung wurde in einem Bewerbungsverfahren benachteiligt.

Es wurde eine ableistische strukturelle Benachteiligung dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem ihrer Facebook-Beiträge zum Thema Antisemitismus.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Twitter-Kommentar.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf dem Teufelsberg in Grunewald wurden diverse verschwörungsideologische und antisemitische Schmiereien entdeckt, u.a. mit dem Code "NWO", welcher für den antisemitischen Verschwörungsmythos der "New World Order" steht.

In Mitte kam es zu einem antiziganistischen Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wird weiteres nicht veröffentlicht.

Erneut wurden in mehrere Autos um die Rudower Straße herum Hakenkreuze geritzt.

Nach Angaben der 25 und 30 Jahre alten Männer waren beide Hand in Hand laufend als Fußgänger gegen 22.10 Uhr auf dem Gehweg der Rudi-Dutschke-Straße unterwegs, als sie von hinten aus einer achtköpfigen Jugendgruppe heraus gegen die Beine getreten, mit Fäusten geschlagen und geschubst wurden. Als Zeugen auf die Situation aufmerksam wurden, sich bemerkbar machten und die Polizei alarmierten, flüchtete die Gruppe. Die beiden Männer wurden leicht verletzt.

An einem Stromkasten an der Ecke Bötzowstraße / Danziger Straße wurde ein NS-verherrlichender Spruch entdeckt. Der Slogan war "Digital geht Faschismus besser".

Eine Schülerin einer Reinickendorfer Oberschule berichtete, dass ihre Nachbar*innen sich regelmäßig rassistisch äußern. Als sie versuchte mit ihnen darüber zu diskutieren, sangen sie aus Trotz rassistische Lieder und behaupteten "Früher durfte man das noch." Das genaue Datum des Vorfalls ist nicht bekannt.

Auf einem Stromkasten an der Ecke Rheingoldstraße und Rheinsteinstraße wurde eine rassistische Schmiererei gemeldet. Sie richtet sich gegen Schwarze Menschen und Personen aus Pakistan.

In dem Saal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Schöneberg wurde am Rednerpult, auf einer Leinwand sowie etlichen Tischen und Bänken stand, eine Schmiererei mit der Parole „Gebt uns unsern Kaiser-Wilhelm-Platz wieder“ entdeckt. Am selben Tag im Rathaus Schöneberg, wurden mehrfach Schriftzüge mit politischem rechtem Inhalt an der Tür der SPD-Fraktion und in der Herrentoilette auch entdeckt. Mit der gleichen Handschrift werden seit Jahren Parolen mit extrem rechten Inhalt geschrieben.

Eine 31-jährige Frau ging kurz vor 20.00 Uhr an der Ecke Turiner Straße und Amsterdamer Straße an einer Gruppe von drei ihr unbekannten Männern vorbei, die zunächst abwertende Gestik und Mimik in ihre Richtung machten. Als sie die Männer auf ihr Verhalten ansprach, wurde sie von diesen mehrfach in englischer Sprache transphob beleidigt. Anschließend warf einer der Beleidiger eine mit Limonade gefüllte Flasche in ihre Richtung, wodurch die Beworfene von einem Teil des Flascheninhalts getroffen wurde. Ein weiterer Mann bedrohte sie zudem körperlich. Anschließend flüchtete die Gruppe. Eine Zeugin gab zudem an, Schläge oder Tritte beobachtet zu haben. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Unter dem Facebook-Beitrag einer jüdischen Organisation wurde ein antisemitischer Kommentar hinterlassen.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Facebook-Beitrag.

In Niederschöneweide, um die Köllnische Straße herum, wurden in mehrere Autos Hakenkreuze eingeritzt.

In der Bibliothek des Konservatismus fand anlässlich des 10-jährigen Jubiläums ein Festvortrag mit Podiumsdiskussion statt. Bei der BDK handelt es sich um den zentralen Knotenpunkt und Thinktank der Neuen Rechten mit bundesweiter Strahlkraft. Der Begriff „Konservatismus“ dient dazu, die Nähe zu extrem rechter Ideologie zu kaschieren. Dadurch sollen Grenzen verwischt werden und Brückenschläge zwischen verschiedenen Milieus und auch in die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ ermöglicht werden. Seit nun zehn Jahren finden in den Räumlichkeiten der BDK in regelmäßigen Abständen Veranstaltungen statt, die ein breites rechtes Themenspektrum umfassen, mit oftmals rassistischen, antifeministische, LGBTIQ*-feindliche und NS-verharmlosenden Inhalten.

An der Jubiläumsveranstaltung nahmen zentrale Vordenker und internationale Vertreter der Neuen Rechten teil, die eine wichtige Scharnierfunktion zwischen konservativen und extrem rechten Milieu einnehmen und denen auch direkte Verbindungen zur extremen Rechten nachgewiesen werden konnten. Unter den Gästen befanden sich der Chefredakteur der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der Chefredakteur der englischsprachigen Zeitschrift „The European Conservative“, der Mitherausgeber des Monatsmagazins Cato und weitere Autoren rechter Magazine wie Tichys Einblick. Zeitschriften und Magazine, die nicht selten über die Grenzen des Rechtskonservatismus hinaus auch in extrem Rechten Kreisen rezipiert werden.

Die Veranstaltung ermöglichte das Bilden von rechten Netzwerken in Europa und festigte zudem die zentrale Rolle der BDK für die (extreme) Rechte in Deutschland.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Buslinie X34 zwischen der Kaiser-Friedrich-Straße und dem Amtsgerichtplatz in Charlottenburg wurde eine Frau von einem Rentner rassistisch beschimpft, kurz bevor dieser ausstieg.

Am Kanalufer entlang wurden 6 Sticker mit der Aufschrift „FCK ANTIFA“ gesichtet und entfernt.

Auf einer Bank sowie einem Mülleimer in einem Park am Dahmeufer wurde der Schriftzug "FCK ANTIFA" entdeckt.

Am Alexanderplatz fand eine Mahnwache aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.

Unter einem Facebook-Beitrag einer jüdischen Organisation wurde ein antisemitischer Kommentar gepostet.

Der Post einer jüdischen Organisation wurde antisemitisch kommentiert. Dabei wurde an die antisemitische Erzählung des "jüdischen Kindermörders" angeknüpft.

In einer Grünanlage in Marienfelde wurde auf einem Stromkasten eine antisemitische Schmiererei mit der Parole "Kinda Mörda Israil. Tot alle Yuden. Allah Hu Akbar" entdeckt.

An einem Stromkasten an der Straßenbahnhaltestelle Weißer See (M13) wurde der Slogan "Ausländer raus!" entdeckt.

Im Wongrowitzer Steig vor der Grundschule wurde ein Aufkleber des Neonazi-Versandhandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

Um 21:40 Uhr wurde eine 42-jährige Person vor einem Lebensmittelgeschäft in der Frankfurter Allee von einem 26-jährigen Mann homofeindlich beleidigt und am Kopf verletzt. Die Polizei schritt ein und nahm den Angreifer fest. Die betroffene Person konnte ihren Weg fortsetzen.

Am Abend filmte ein Mann eine Frau auf dem S-Bhf. Grünau ohne deren Einverständnis. Dabei machte er sich über sie lustig. Als sie und ihre Begleitung den Mann aufforderten dies zu unterlassen, begann dieser die beiden rassistisch zu beleidigen und gestikulierte aggressiv. Zum Abschluss schrie der Mann "Sieg Heil". Die Betroffenen stiegen in die nächste Bahn.

Einem Schwarzen Mann wurde die Kostenübernahme für seine Unterkunft durch ein Jobcenter verweigert. Der Mann verlor dadurch seine Unterkunft.

Am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurden zwei Personen wiederholt von einem Mann angepöbelt, weil sich diese in einer anderen Sprache als deutsch miteinander unterhielten. Er forderte sie wiederholt dazu auf, deutsch zu sprechen.

Am Mauerrandweg an der Grenze von Reinickendorf und Brandenburg wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten NGO Ein Prozent bemerkt. Auf Arabisch und Deutsch wurden Migrant*innen darauf aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

In der Prenzlauer Promenade wurden rassistische Schmiereien entdeckt. Diese tätigten das N*-Wort versehen mit dem Slogan "Raus jetzt!"

Ein Schwarzer Mann berichtete, dass er in seinem Ausbildungsbetrieb rassistisch gemobbt wurde.

Nahe einer internationalen Schule und einer russischsprachigen KiTa an der Allee der Kosmonauten wurden Schmierereien mit antislawisch rassistischem Inhalt entdeckt. Sie rufen auf besonders brutale Weise zum Mord an russischen Kindern auf.

In der Heinersdorfer Straße, Pistoriusstraße und in der Prenzlauer Promenade wurden vereinzelt rechte Aufkleber entdeckt. Einzelne hatten als Slogan "FCK AFA" (= Fuck Antifaschismus).

Der Telegram-Kanal "Demokratischer Widerstand Offiziell" verbreitete im August 2022 ein Quiz mit der Fragestellung, ob Gewalt gegen Maskenverweigernde zuässig wäre. Eine Antwortmöglichkeit nannte Mund-Nase-Schutzmasken "das Symbol unserer Unterdrücker vom Verstümmelungs- und Genozid-Regime". Dies diente der Diffamierung des politischen Gegners.

Auf dem Boden am S-Bhf. Ostkreuz wurde ein A4 großer Sticker eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle geklebt, auf dem die Regierung verunglimpft wurde.

Eine Jüdin wurde unter einem Tagesschau-Post auf Instagram in mehreren antisemitischen Kommentaren adressiert. Sie hatte sich für eine differenzierte Berichterstattung zum Thema Israel bedankt, woraufhin ein User ihr entgegnete, dass "der Typ mit dem Schnäuzerchen" alles richtig gemacht hätte, so "dreist und unverschämt" wie Jüdinnen_Juden ("ihr") wären. Außerdem wurde sie als Ratte, Teufelsanbeterin und Terroristin beschimpft.

Auf dem Fahrplan einer Bushaltestelle am S-Bahnhof Wannsee wurde "Ohne Bargeld geht‘s nach Auschwitz" geschmiert. In der Vergangenheit wurden ähnliche Schmierereien auch an anderen Haltestellen entdeckt. Der Spruch relativiert die Shoa.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Instagram-Beitrag einen antisemitischen Kommentar, der Israel dämonisierte.

Der Tweet einer jüdischen Organisation wurde in antisemitischer Weise kommentiert.

Am Rande einer extrem rechten, verschwörungsideologischen Demonstration am Alexanderplatz wurden Menschen von einem Teilnehmer fotografiert und bedroht.

Laut Augenzeug*innen-Bericht wurde eine Person im Rollstuhl von einem Busfahrer der BVG an der Haltestelle Adalbertstr./Oranienstr. diskriminiert. Die Person im Rollstuhl wartete an der Haltestelle auf den Bus. Als dieser anhielt, stiegen Menschen ein und aus. Einige machten den Fahrer auf die Assistenz benötigende Person aufmerksam. Der Busfahrer antwortete, er könne sie nicht mitnehmen, obwohl es sehr offensichtlich war, dass er einfach nicht wollte. Er schloss die Türe und fuhr einfach weg. Der darauffolgende Busfahrer bewies, dass es offensichtlich kein Problem war, die Person mitzunehmen.

In der Rütlistraße wurden extrem rechte Aufkleber aufgefunden und entfernt.