Vorfalls-Chronik

Am Wannsee bei der Fähranlegestelle wurden an verschiedenen Stellen mehrere Schriftzüge entdeckt, die einen Vergleich zwischen digitalem Geld und Nationalsozialismus herstellen. So fand sich u.a. der Spruch „Ohne Bargeld geht’s nach Auschwitz“ und die Bezeichnung der Digitalisierung als Faschismus. Die Sprüche verharmlosen die NS-Zeit und relativieren die Shoa.

An der Tramstation Schalkauer Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "The White Race" gemeldet und entfernt. Er war über einen antifaschistischen Aufkleber geklebt worden.

Am Schlachtensee wurde auf einer Sitzbank und auf einem Mülleimer das Wort N**** geschrieben.

Am Alexanderplatz vor dem Marx-Engels-Forum fand eine Kundgebung mit dem Motto „1 Krieg, Inflation, Pandemie – Zukunftsperspekiven – Wie geht es weiter? 2 Grundrechte in Gefahr? 3 Medien & Rundfunk als vierte Gewalt in wessen Diensten?“ statt, auf der Verschwörungsmythen über den Ukraine-Krieg aus regierungsnahmen russischen Quellen, über Impfmaßnahmen und über die "Lügenpresse" verbreitet wurden, wobei vielfach NS-verharmlosende Vergleiche bemüht wurden

In Mitte fand eine Mahnwache vor der Charité mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.

Eine 29-jährige, schwangere Frau wurde gegen 14.00 Uhr im Eingangsbereich ihres Wohnhauses in Bohnsdorf von ihrer Nachbarin antimuslimisch rassistisch beleidigt und in den Bauch geschlagen.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar, der suggerierte, dass Jüdinnen und Juden aus der Geschichte lernen müssten.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Beitrag einen antisemitischen Kommentar.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Beitrag einen antisemitischen Kommentar, in dem Jüdinnen und Juden mit den "Finanzmärkten" assoziiert wurden.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Social Media-Beitrag einen antisemitischen Kommentar.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Social Media-Beitrag einen Kommentar mit verschwörungsideologischen Inhalten.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Beitrag einen antisemitischen Kommentar.

Im Sozialamt Reinickendorf kam es zu einer antiziganistisch motivierten Verweigerung von Leistungen. Eine obdachlose rumänische Familie stellte einen Antrag auf Unterbringung nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG). Diese wurde vom zuständigen Sozialamt rechtswidrig verweigert. Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum des Vorfalls anonymisiert.

Im Jobcenter Lichtenberg ereignete sich ein Vorfall antiziganistischer struktureller Benachteiligung. Zur Anonymsierung der Betroffenen wurden Datum geändert und die Inhalte anonymisiert.

An einer Haltestelle in der Landsberger Allee Ecke Zossener Straße wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Vor einem Ladengeschäft wurden verschiedene Passant*innen von einer dort sitzenden, alkoholisierten Männergruppe diskriminierend beleidigt.

In der Margaretenstraße wurden zwei Aufkleber des "III. Weg" im Umfeld einer Kneipe gefunden. Ein weiterer wurde an der Rolltreppe zum S-Bahnhof Lichtenberg gemeldet.

Vor der Amerika-Gedenkbibliothek wurde ein Sticker angebracht, der die Olympischen Spiele in Beijing 2022 mit Berlin 1936 vergleicht.

An einem Pfeiler vor der SPD-Zentrale wurde ein Sticker entfernt, der die Olympischen Spiele in Beijing 2022 mit denen in Berlin 1936 vergleicht.

An einem Zaun am Michael-Brückner-Platz wurden drei rassistische Aufkleber der JN (Jugendorganisation der NPD) entdeckt und entfernt.

In einem Bus der Buslinie 186 in Wilmersdorf wurde eine schwangere Frau von einem anderen Fahrgast rassistisch beleidigt und angegriffen. Gegen 13:30 Uhr begann er die Betroffene zu beleidigen und ihr den Mittelfinger zu zeigen, als diese in arabischer Sprache telefonierte. Sie ging daraufhin in die untere Etage des Doppeldeckerbusses, wohin der Täter ihr folgte und ihr ins Gesicht spuckte, ihren Kopf festhielt, sie gegen die Schulter schlug, mit dem Knie in den Bauch stieß und versuchte, ihr das Kopftuch herunterzureißen. Zeug*innen griffen ein und der Busfahrer stellte das Fahrzeug ab und verriegelte die Türen bis zum Eintreffen der Polizei.

In der Achillesstraße und am Hubertusdamm wurden rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Slogan war "Terrorstaat Israel" (III. Weg) sowie ein Aufkleber war von "Neuer Deutscher Standard" einem rechten Musik-Label.

Eine jüdische Organisation erhielt einen Schoa bagatellisierenden Kommentar unter einem Facebook-Beitrag.

Entlang der Strecke vom S-Bahnhof Blankenburg, Bahnhofstraße, Alt-Blankenburg, Karower Damm bis nach Karow hinein wurden Sprühereien an Post-, Strom-, Telekomkästen und Glascontainern entdeckt, die sich gegen Antifaschismus richteten. Die Slogans waren "Scheiß Antifa" oder "Fuck Antifa".

In der Blankenburger Straße und Hermann-Hesse-Straße wurden Sprühereien mit den Slogans "Scheiß Antifa", "Fuck Antifa" und "Linke Bastarde" entdeckt und entfernt.

Eine Antragstellerin wurde mehrfach fälschlich aufgefordert, unnötige und rechtlich falsche Anträge bei einer anderen Behörde zu stellen, obwohl sie auf diesen Umstand wiederholt hingewiesen hat.

Zum Schutz der Betroffenen wurde das Datum anonymisiert.

Gegen 13:00 Uhr wird einem Student vor der Berliner Hochschule für Technik (BHT) aus anti-asiatischer, rassistischer Motivation heraus von einem unbekannten Mann von hinten in den Rücken geschlagen. Als der Student sich umdreht, schlägt ihm der Täter sofort ins Gesicht und beleidigt ihn.

Am Rande einer verschwörungsideologischen Demonstration gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wurde ein Kamerateam des RBB von Teilnehmenden bedrängt, beleidigt und bedroht. Anwesende Polizist*innen schützten das Team vor dem Mob. Unter den Angreifer*innen waren auch Menschen aus der Reichsbürgerszene.

Verschiedene Gruppierungen aus dem verschwörungsideologischen und Reichsbürgermilieu veranstalteten eine Demonstration durch Mitte und hielten eine Kundgebung am Gendarmenmarkt ab. Dabei ziehen Teilnehmende Parallelen zwischen Pandemiemaßnahmen und dem Holocaust. Unter anderem waren die extrem rechten Gruppierungen „Studenten stehen auf“ und „Freedomparade“ anwesend. Daneben waren Vertreter*innen verschiedener verschwörungsideologischer Gruppen, wie der Kleinpartei „Die Basis“, anwesend.

In Gesundbrunnen wurde ein antisemitischer Aufkleber mit Israel-Bezug entdeckt und entfernt.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar auf einen Tweet.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Twitter-Kommentar.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Schlachtensee wurden Sitzbänke entdeckt, die mit antisemitischen Sprüchen beschmiert waren. Die Sprüche brachten die Abschaffung des Bargelds in Bezug zu Auschwitz und relativierten so die Shoa.

Erneut erhielt ein politisch engagierter Mann kurdischer Herkunft im Bezirk Mitte per E-Mail aus der Türkei eine Morddrohung, die nach Diktion und verwendeter Symbolik türkischen Faschisten, sogenannten "Grauen Wölfen", zuzurechnen ist. Die Mail erhielt konkrete Angaben über die politische Aktivität, die Lebenssituation, den Wohnort und die Familie des Betroffenen, die verraten, dass er systematisch ausgespäht worden sein muss. Außerdem enthielt sie die Drohung, dass nun jemand nach Deutschland unterwegs sei, um die Mordankündigung auszuführen.

In der selben Woche erhielten auch mehrere andere politisch Aktive kurdischer Herkunft im Bundesgebiet ähnliche Drohmails.

Auf einer Veranstaltung der Kleinpartei „Die Basis“ wurde ein Lied der Kabarettistin Lisa Fitz gespielt, in dem antisemitische Verschwörungsmythen unter Nennung der Namen Soros und Rothschild verbreitet werden.

Im Juli teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht und gegen Flucht und Asyl gehetzt. Zudem wurde gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und andere extrem rechte Themen, wie die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien, bedient. Häufiges Thema der Beiträge war außerdem die Energiekrise im Zuge des Ukraine-Krieges.

In der Nähe vom Kosmos wurde ein Sticker von "AUF 1 TV" mit Propaganda zur Pandemieleugnung entfernt. AUF 1 TV ist ein rechtsradikaler, österreichischer privater Sender, dessen Gründer tief in der rechten Szene verwurzelt ist.

In der Nähe der Volleyball-Felder veranstalteten Mitglieder der Gruppe „Studenten stehen auf“ eine Zusammenkunft und machten durch Transparente mit ihrem Logo auf sich aufmerksam.

Die Jugendorganisation "NRJ" der neonazististischen Kleinstpartei "Der III. Weg" führte einen Aktionstag am Butzer See in Kaulsdorf durch. Dabei posierten sie in Parteikleidung vor dem See und führten Wettkämpfe gegeneinander durch.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.

In der und um die Badstraße im Ortsteil Gesundbrunnen herum wurden erneut mehrere Aufkleber der rechten „Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund“ entdeckt.

In der Straße Unter den Linden und an der Schlossbrücke im Ortsteil Mitte wurden zwei Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt, die gegen die Antifa gerichtet waren.

An und um einen Supermarkt in Wannsee wurden mehrere Sticker der neonazistischen Partei "III. Weg" entdeckt und entfernt.

Ein Mann (25 Jahre) stieg am S-Bahnhof Greifswalder Straße in ein Auto eines Berliner Fahrdienstes. Der Fahrer beleidigte den Mann rassistisch und verweigerte ihn die Mitfahrt. Als der Betroffene nicht aussteigen wollte, besprühte der Fahrer den Mann mit Reizgas. Daraufhin stieg der Betroffene aus.

In der Buddestraße in Tegel wurden Aufkleber bemerkt, die "Nein zum Impfzang!" forderten und Werbung für den neuen österreichischen TV-Sender "Auf1" machten. Der Sender verbreitet u. a. antisemitische Verschwörungsmythen.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

In der Badstraße Ecke Uferstraße ist erneut die Shoah relativierende verschwörungsideologische Schmiererei entdeckt worden: "Ohne Bargeld heißt Auschwitz auf Abruf". In der Nähe wurden außerdem noch zwei ähnliche verschwörungsideologische Schmierereien entdeckt. Daneben wurden auch mehrere Aufkleber gefunden und entfernt, die sich verschwörungsideologisch gegen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richteten.