Vorfalls-Chronik

Gegen 22:00 Uhr befindet sich ein ehemaliges Mitglied der NPD Pankow mit einer weiteren Person auf dem S-Bahnhof Pankow. Sie pöbeln lautstark, es fällt u.a. der Slogan "Hoch die Nationale".

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule im Bezirk dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Tram-Haltestelle Brodowiner Ring wurde ein rassistischer Aufkleber der Jugendorganisation der NPD ("Junge Nationalisten") entdeckt und entfernt.

Vor dem Schloss Charlottenburg fand eine Kundgebung der AfD im Rahmen des Wahlkampfes zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl statt.

Ein Mitglied des Deutschen Bundestages für die AfD sprach auf der Kundgebung zum Thema Migration. In seinem Beitrag unterstellte er u. a. „immer umfänglicheren Sozialtourismus“ und eine „Asylindustrie“. Der Begriff der "Asylindustrie" ist in rechten Kreisen verbreitet und suggeriert die Erzählung, einer gesteuerten Einwanderung nach Deutschland. Der Begriff des „Sozialtourismus“ unterstellt außerdem, dass Geflüchtete vorwiegend aus wirtschlaftlichen Gründen nach Deutschland kämen, um sich Sozialleistungen zu erschleichen. Zudem baute er im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Neukölln zum Jahreswechsel ein Bedrohungsszenario durch Migration auf, das Berlin umbringe. Seine Ausführungen können als rassistisch eingeordnet werden.

Ein weiterer Redner war der Vorstandsvorsitzende der extrem rechten "Jungen Alternative" (Jugendorganisation der AfD). In seinem Beitrag machte er sich u. a. mithilfe einer fiktiven Figur über Männer verächtlich, die geschlechtergerechte Sprache nutzen würden oder sich die Fingernägel in Regenbogenfarben lackierten. Er macht dadurch seine Ablehnung gegenüber queeren Lebensweisen und der sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter deutlich. Sein Redebeitrag kann daher als LGBTIQ*-feindlich und antifeministisch verstanden werden.

An der Veranstaltung nahmen 100 – 200 Personen teil.

In einem Wohnhaus in der Wönnichstraße wurde eine migrantische und politisch links positionierte Familie über Jahre durch mehrere Nachbar*innen schikaniert und es kam zu Sachbeschädigungen.
Aus dem Kinderwagen des Kindes der Familie, der sich im Eingangsbereich des Vorderhauses befand, wurden Gegenstände entwendet und in den Mülleimer geschmissen.

Zwei Ukrainerinnen wurden in einem Zug der U-Bahnlinie 8 von einem Russisch-sprechenden Trio beleidigt. Als die beiden Frauen am Alexanderplatz die Bahn verließen, packte einer der Männer eine der Frauen an den Haaren und schlug ihr mehrfach gegen den Kopf. Ein Passant schritt ein.

In der Weitlingstraße wurde gegen 12:30 Uhr ein 16-jähriger Wahlhelfer der Partei Die Linke von drei Männern (zwischen 50 und 66 Jahren alt) beim Verteilen von Informationsmaterialien bedroht, auf die Hand geschlagen und ihm nationalsozialistische Parolen zugerufen. Als wenig später die Polizei erschien, wurde einer der Männer wegen Zeigens des Hitlergrußes gegen die Polizeieinsatzkräfte in Gewahrsam genommen.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Gedenkpost einen Kommentar, in dem diese aufgefordert wird, zur Behandlung der Palästinenser_innen in Israel Stellung zu beziehen. Der_die Kommentator_in macht damit alle Jüdinnen und Juden für die Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich und vergleicht diese mit dem Vorgehen der Nationalsozialist_innen.

Ein Mensch mit Gehbehinderung, der einen Parkausweis für Menschen mit Behinderung hat, hat immer wieder Probleme mit dem Ordnungsamt.

An einer Demonstration gegen Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligten sich verschiedene Gruppen und Einzelpersonen aus der extremen Rechten und dem verschwörungsideologischen und Reichsbürgermilieu. So waren neben ehemaligen NPD-Aktivist*innen auch die Gruppen “Freie Geister” und “Freedom Parade” vertreten. Teilnehmende warben für das extrem rechte Compact-Magazin.

An der Tramhaltestelle Michendorfer Straße in Hellersdorf wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber propagierten LGBTIQ*-feindliche Inhalte.

Am Bahnhof Gesundbrunnen wurde ein Sticker der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" endeckt und entfernt.

In der Sewanstraße wurde auf einem Straßenschild ein rassistischer Sticker entdeckt. Dieser kommt von einem extrem rechten Versandhandel und titelt "Festung Europa.Grenzen dicht". Ältere Sticker der extremen Rechten auf dem Straßenschild, waren bereits unkenntlich gemacht. Ein weiterer extrem rechter Sticker wurde auf einer Parkbank in der Nähe endeckt und überklebt.

Zwei Männer wurden in der Brückenstraße im Ortsteil Mitte zuerst aus einer Gruppe von 4 Männern heraus homofeindlich beleidigt und anschließend angegriffen. Einer der Betroffenen wurde in den Schwitzkasten genommen. Als er daraufhin auf die Knie fiel, wurde ihm mehrfach gegen den Kopf getreten.

Gegen Mittag wurden in der Gustav-Adolf-Straße Aufkleber der extrem rechten Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Aufmerksame Passant*innen entdeckten diese. Auf den Aufklebern ist ein QR-Code zu sehen, der direkt auf die Homepage der extrem rechten Partei verweist.

In der Oberspreestraße vor dem Alexander-von-Humboldt-Gymnasium wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Der Aufkleber spricht die Betroffenen direkt an und enthält einen QR-Code, der direkt zur Seite der Partei verlinkt, jedoch beinhaltet der Aufkleber keinen Verweis auf die Partei.

Am Rande einer Demonstration gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, an welcher sich auch extrem rechte Gruppen, wie z.B. die "Freedom Parade" und Menschen aus dem Reichsbürgermilieu beteiligten, wurde ein Journalist bedroht. Einer der Veranstalter der mittwochs stattfindenden, extrem rechten, verschwörungsideologischen Demonstration am Alexanderplatz, aus dem Umfeld der Gruppe "Freie Geister", drohte dem Journalisten Gewalt an, sollte dieser das Filmen nicht einstellen. Der Journalist erstattete Anzeige.

In einem Interview für ein Online-Portal macht ein Abgeordneter der AfD aus Marzahn-Hellersdorf Stimmung gegen die Aufnahme von Geflüchteten.

Das rechtsoffene Magdeburger Label „Strezzkids“ feierte bei einer Party im SEZ Klub. Mehrere DJs des Labels waren zuvor durch das Verbreiten von rechten Symboliken aufgefallen, wie z. B. durch das Posten eines Hakenkreuzes. Der SEZ Klub wurde im Vorfeld auf diesen Umstand hingewiesen, zeigte sich jedoch nicht gesprächsbereit und führte die Party wie geplant durch.

Update: Die Amadeu Antonio Stiftung veröffentlichte am 05.02.23 einen Beitrag zu "Strezzkids": https://www.belltower.news/streit-um-label-strezzkidz-hardtekk-fuer-hitler-145853/

In der Luise-Zietz-Straße wurde ein Aufkleber des extrem rechten Magazins "Compact" entdeckt und entfernt.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf einem Schild in Friedrichshain wurde die antiziganistische beileidigende Propaganda „dirty gypsies, naciz, kriminals“ geschmiert.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Nahe der Rüdigerstraße wurden Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" in die Briefkästen gesteckt. Die Flyer trugen den Slogan "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!"

An der Straßenbahnhaltestelle der M2 am Fröbelplatz wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

Nahe der Akazienallee in Mahlsdorf wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit rassistischem Inhalt entdeckt.

In mehreren Häusern im Weitlingkiez wurden Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesteckt. Sie titeln "Stoppt den linken Terror in Lichtenberg".

Am U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber propagierte LGBTIQ*-feindliche Inhalte.

An der Haltestelle "Am Faulen See" wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat Freiheit Tradition" und den Farben der Reichskriegsfahne gemeldet und überklebt.

Auf einer pro-ukrainischen Demonstration trug eine Frau ein Plakat mit der Aufschrift "Defund Russian Fossile Imperialism". Die beiden Doppel-S auf dem Plakat waren als SS-Runen stilisiert.

An einer Bushaltestelle in der Cecilienstraße wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der die neonazistische Band "Kategorie C" bewarb. Weiterhin wurde ein Aufkleber des verschwörungsideologischen Senders "AUF1 TV" an gleicher Stelle entdeckt und entfernt. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

Während der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung meldete sich ein BVV Verodneter zu Wort, als es um eine Platzbenennung nach einem Opfer rassistischer und obdachlosenfeindlicher Gewalt ging. Die Platzbenennung lehnte er ab und schlug stattdessen die Anbringung einer Gedenktafel für das Opfer vor. Der Fokus seines Beitrags lag auf der Unterstellung, dass das Opfer kriminell gewesen wäre. Den Befürworter*innen der Platzbenennung unterstellt er den Wunsch nach einem Personenkult und zog dabei Parallelen zur Black Lives Matter-Bewegung oder dem Gedenken an Silvio Meier. Das Herstellen dieser Zusammenhänge und das Ausklammern des auch gerichtlich festgestellten "fremdenfeindlichen" Motivs der Tat werten wir als nachträgliche sozialchauvinistische Verunglimpfung des Opfers und des Erinnerns an ihn.

An einem Gymnasium wurden Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt, die mittels QR-Code auf eine gezielt an Jugendliche gerichtete Website führten.

Ein Mann war mit seinem dreijährigen Kind in einem Drogeriemarkt in Nord-Neukölln, um etwas zu kaufen. Auf dem Weg zur Kasse ist das Kind in Richtung Ausgang gerannt und der Vater wollte es zurückholen. Ein Security-Mitarbeiter eilte sofort herbei und warf dem Vater vor, er wolle etwas stehlen. Der Mitarbeiter rief die Polizei und erstattete Anzeige. Er verhielt sich sehr aggressiv gegenüber den Mann und beschimpfte ihn als "Scheiß [Z-Wort]". Eine Passantin griff in die Situation ein und erstattete auch Anzeige gegen den Mitarbeiter bei der Polizei.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Das Denkmal für die erste homosexuelle Emanzipationsbewegung in Moabit wurde beschädigt.

Im Aufgang des S-Bhf. Schöneweide wurden zwei Hakenkreuze an der Wand entdeckt.

Im Volkspark Mariendorf wurde auf einem Mülleimer ein Hakenkreuz entdeckt.

Gegen 11:15 Uhr geriet in einem Schnellrestaurant in der Wrangelstraße eine 23-jährige Frau mit einem Mann in einen verbalen Streit, in dessen Folge sie transfeindlich beleidigt und gegen den Kopf geschlagen wurde. Durch den Schlag wurde der Frau ein Ohrring herausgerissen und das Ohrläppchen verletzt. Der Täter flüchtete in Richtung Schlesisches Tor.

Gegen 16:00 Uhr wurde in der Oppelner Straße eine obdachlose Frau, die im Vorderhaus eines Wohnhauses auf einem Treppenabsatz geschlafen hatte, von einer Gruppe Jugendlicher gewaltsam aus dem Haus vertrieben. Sie erlitt Verletzungen im Gesicht.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule im Bezirk dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einer Berliner Schule bedrohte eine Erzieherin einen Jungen damit, dass sie die Polizei holen würde, wenn er ihr nicht helfen würde einen Diebstahl aufzuklären, den er nicht begangen hatte. Sie drohte mit unverhältnismäßigen Maßnahmen. Es wurde als antiziganistisch motivierte Zuschreibung verstanden. Das Datum entspricht aus Datenschutzgründen nicht dem tatsächlichen Vorfallsdatum.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

An der Bernhard-Bästlein-Str. wurde ein Sticker gemeldet, der sich gegen politische Gegner*innen richtet. Der Sticker titelt "Antifa verbieten-Linksterrorismus stoppen".

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 100 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen. Gegen einen Redner wurde Anzeige erstattet, nachdem er dazu aufgerufen hatte, Mitglieder etablierter Parteien anzugreifen.

Eine jüdische Organisation erhielt zwei antiisraelische Kommentare auf Instagram.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Alt-Mariendorf wurde ein NS-Aufkleber mit der Parole "Nieder mit der roten Pest" entdeckt.