Vorfalls-Chronik

Gegen 17:00 Uhr wurde eine POC-Person in der U5 von einem alkoholisierten Mann sowohl verbal als auch körperlich bedroht. Die Person wurde über die Dauer der Fahrt mehrfach rassistisch beleidigt und bedroht, bis sie an der Samariterstraße aussteigen konnte. Unterstützung von anderen Mitfahrenden bekam die Person nicht.

Im Außenbereich eines Imbisses in Marzahn kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Männern. Ein weißer Mann wurde dabei aggressiv gegen einen PoC-Mann (Poc = Person of color). Im späteren Verlauf der Auseinandersetzung äußerte der weiße Mann die Worte "Verpiss dich nach Afghanistan".

In der Neumannstraße, Arnold-Zweig-Straße und Stubnitzstraße wurden eine Vielzahl verschiedenster rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. die Slogan "White Live Matters", "Deutsche wehrt Euch", "Deutsche Zone" oder durchgestrichene Pride-Fahnen oder Antifa-Symbole.

Unweit des nördlichen Ausgangs der U-Bahnstation Friedrichsfelde an der Bushaltestelle U Friedrichsfelde/Massower Str. begegneten sich um etwa 10:40 Uhr zwei Männer, wobei einer bereits an der Bushaltestelle saß, der andere auf der gegenüberliegenden Straßenseite in Richtung Alfred-Kowalke-Straße vorbeiging. Der Sitzende äußerte sich in Richtung des Mannes erst rassistisch gegen "Ausländer". Als der Betroffene ihn ansah, sagte dieser weiter und laut "Sieg Heil" und "Du bist ein Dschinn, lass mich in Ruhe". Anschließend entfernte er sich, machte dann kehrt und auf dem Weg hinab zur U-Bahn schrie er: "Das ist immer noch Deutschland". Der Betroffene vermutet ein anti-Schwarz-rassistisches Motiv.

Zwei Frauen und ein Kind verließen um 10:45 Uhr den U-Bahnhof Friedrichsfelde. In der Nähe des Ausgangs, den sie nutzten, pöbelte ein Mann laut "Scheiß N-Wort". Dies bezog sich nicht auf die Gruppe mit ausschließlich weißen Personen, die sich schnell von dem Mann entfernten.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Facebook-Kommentar.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Facebook-Kommentar.

In privaten Briefkästen an verschiedenen Orten in Moabit wurden eingeworfene Postkarten der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" mit rassistischen Inhalten gefunden

Eine Regenbogenfahne, die im Garten einer Kita im Märkischen Viertel hing, wurde vom Fahnenmast geholt und zerschnitten. Die Kita musste immer wieder neue Fahnen kaufen. Noch mehrere Male wurde die Fahne im Jahr 2022 zerstört. Diese Sachbeschädigungen fanden meistens am Wochenende statt. Mittlerweile hängen die Mitarbeiter*innen sie nicht mehr auf.

Vor dem U-Bahnhof Rehberge im Wedding wurde ein Aufkleber der NPD Aktion "Schülersprecher.info" entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber waren viele Schwarze und wenig weiße Personen abgebildet und darüber die Überschrift: "Das ist die deutsche Minderheit an unseren Schulen."

Zum Ende eines Treffens der Gruppe "Linke Aktion Lichtenberg" um 21:00 Uhr in der Geschäftsstelle der Lichtenberger Linkspartei in der Alfred-Kowalke-Straße pöbelte ein Mann laut "Scheiß Linke" und urinierte vor die kurz zuvor geöffnete Eingangstür. Danach ging er wieder weg.

Im U-Bahnhof Jungfernheide in Charlottenburg-Nord wurden auf dem Gleis der U7 Richtung Rudow zwei Aufkleber und zwei Flyer der Gruppe "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle "Bürgerpark Marzahn" wurde ein rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Das Motiv trug den Slogan "Weiß ist bunt genug".

Erneut wurde im Boxhagener Kiez ein Sticker des rechten, verschwörungsideologischen TV-Senders "AUF 1" entfernt. Der genaue Standort wird zum Schutz Betroffener nicht veröffentlicht.

Ein Mann in Charlottenburg schrie mit einem Megafon in der Hand von einem Balkon verschwörungsideologische Äußerungen, in denen er "die vierte Impfung" mit den Verbrechen der Schoa gleichsetzte.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Facebook-Kommentar.

Ein Tweet einer jüdischen Organisation wurde antisemitisch beantwortet.

Am Einkaufszentrum Eastgate in Marzahn wurden erneut Aufkleber vom österreichischen verschwörungsideologischen Sender "Auf1 TV" entdeckt. Der Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

Bewohner*innen einer Gemeinschaftsunterkunft saßen im Hof der Unterkunft und tranken Kaffee. Ein Nachbar trat im Nebenhaus nackt auf seinen Balkon (1.Stock). Der Mann fasste sich an seinen Penis und machte eindeutige Bewegungen. Er rief zu den Bewohner*innen "Ich ficke Euch Ausländer!".

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 20 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.

Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

In einer Kita im Wedding wurde ein Schwarzes Kind anhaltend rassistisch diskriminiert und seine alleinerziehende Mutter zudem klassistisch benachteiligt. Das Kind wurde schließlich dauerhaft vom Kitabesuch ausgeschlossen. Die alleinerziehende Mutter ist jedoch auf einen Kitaplatz angewiesen, da sie sonst nicht ihre Ausbildung absolvieren kann.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar auf ihrer Facebook-Seite.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Facebook-Kommentar.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Beitrag einen Kommentar, in dem die Schoa verhöhnt wurde.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Facebook-Kommentar unter einem Beitrag zu Antisemitismus.

Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Beitrag zu Antisemitismus einen antisemitischen Kommentar.

Das Schloss der Eingangstür der Synagoge in der Pestalozzistraße in Charlottenburg wurde beschädigt.

Im Ankunftszentrum Tegel wurde eine Schwarze Person aufgrund ihrer Hautfarbe vom Sicherheitspersonal diskriminiert. Die betroffene Person besuchte als Mitarbeiterin eines Projektes zur Unterstützung Schwarzer geflohener Menschen aus der Ukraine gemeinsam mit ihren Kolleg*innen das Ankunftszentrum Tegel und erhielt dort mit ihrem Team durch Mitarbeitende eine Führung. Als sie während der Führung etwas von der Gruppe entfernt stand, wurde sie von einer Person des Sicherheitspersonals aufgefordert, sich in den Ankunftsbereich für die Registrierung zu begeben. Als sie versuchte zu erklären, dass sie zum Team gehört, bestand die Sicherheitsperson weiter darauf bis ihre Kolleg*innen einschritten. Die weißen Kolleg*innen der betroffenen Person wurde nicht vom Sicherheitspersonal angesprochen.

Erneut wurden Hakenkreuze in mehrere Autos in Niederschöneweide geritzt. In den vergangenen drei Tagen wurden auf diese Weise über 80 Fahrzeuge durch das Einritzen von Hakenkreuzen beschädigt.

An die Hausfassade des Grünen-Büros in der Karl-Kunger-Str. wurde der Schriftzug "Grün ist das neue Braun" angebracht.

Ein Mann mit Behinderung wurde in einem Bewerbungsverfahren benachteiligt.

Es wurde eine ableistische strukturelle Benachteiligung dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem ihrer Facebook-Beiträge zum Thema Antisemitismus.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Twitter-Kommentar.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf dem Teufelsberg in Grunewald wurden diverse verschwörungsideologische und antisemitische Schmiereien entdeckt, u.a. mit dem Code "NWO", welcher für den antisemitischen Verschwörungsmythos der "New World Order" steht.

In Mitte kam es zu einem antiziganistischen Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen wird weiteres nicht veröffentlicht.

Erneut wurden in mehrere Autos um die Rudower Straße herum Hakenkreuze geritzt.

Nach Angaben der 25 und 30 Jahre alten Männer waren beide Hand in Hand laufend als Fußgänger gegen 22.10 Uhr auf dem Gehweg der Rudi-Dutschke-Straße unterwegs, als sie von hinten aus einer achtköpfigen Jugendgruppe heraus gegen die Beine getreten, mit Fäusten geschlagen und geschubst wurden. Als Zeugen auf die Situation aufmerksam wurden, sich bemerkbar machten und die Polizei alarmierten, flüchtete die Gruppe. Die beiden Männer wurden leicht verletzt.

An einem Stromkasten an der Ecke Bötzowstraße / Danziger Straße wurde ein NS-verherrlichender Spruch entdeckt. Der Slogan war "Digital geht Faschismus besser".

Eine Schülerin einer Reinickendorfer Oberschule berichtete, dass ihre Nachbar*innen sich regelmäßig rassistisch äußern. Als sie versuchte mit ihnen darüber zu diskutieren, sangen sie aus Trotz rassistische Lieder und behaupteten "Früher durfte man das noch." Das genaue Datum des Vorfalls ist nicht bekannt.

Auf einem Stromkasten an der Ecke Rheingoldstraße und Rheinsteinstraße wurde eine rassistische Schmiererei gemeldet. Sie richtet sich gegen Schwarze Menschen und Personen aus Pakistan.

In dem Saal der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im Rathaus Schöneberg wurde am Rednerpult, auf einer Leinwand sowie etlichen Tischen und Bänken stand, eine Schmiererei mit der Parole „Gebt uns unsern Kaiser-Wilhelm-Platz wieder“ entdeckt. Am selben Tag im Rathaus Schöneberg, wurden mehrfach Schriftzüge mit politischem rechtem Inhalt an der Tür der SPD-Fraktion und in der Herrentoilette auch entdeckt. Mit der gleichen Handschrift werden seit Jahren Parolen mit extrem rechten Inhalt geschrieben.

Eine 31-jährige Frau ging kurz vor 20.00 Uhr an der Ecke Turiner Straße und Amsterdamer Straße an einer Gruppe von drei ihr unbekannten Männern vorbei, die zunächst abwertende Gestik und Mimik in ihre Richtung machten. Als sie die Männer auf ihr Verhalten ansprach, wurde sie von diesen mehrfach in englischer Sprache transphob beleidigt. Anschließend warf einer der Beleidiger eine mit Limonade gefüllte Flasche in ihre Richtung, wodurch die Beworfene von einem Teil des Flascheninhalts getroffen wurde. Ein weiterer Mann bedrohte sie zudem körperlich. Anschließend flüchtete die Gruppe. Eine Zeugin gab zudem an, Schläge oder Tritte beobachtet zu haben. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt.

Unter dem Facebook-Beitrag einer jüdischen Organisation wurde ein antisemitischer Kommentar hinterlassen.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Facebook-Beitrag.

In Niederschöneweide, um die Köllnische Straße herum, wurden in mehrere Autos Hakenkreuze eingeritzt.

In der Bibliothek des Konservatismus fand anlässlich des 10-jährigen Jubiläums ein Festvortrag mit Podiumsdiskussion statt. Bei der BDK handelt es sich um den zentralen Knotenpunkt und Thinktank der Neuen Rechten mit bundesweiter Strahlkraft. Der Begriff „Konservatismus“ dient dazu, die Nähe zu extrem rechter Ideologie zu kaschieren. Dadurch sollen Grenzen verwischt werden und Brückenschläge zwischen verschiedenen Milieus und auch in die sogenannte „Mitte der Gesellschaft“ ermöglicht werden. Seit nun zehn Jahren finden in den Räumlichkeiten der BDK in regelmäßigen Abständen Veranstaltungen statt, die ein breites rechtes Themenspektrum umfassen, mit oftmals rassistischen, antifeministische, LGBTIQ*-feindliche und NS-verharmlosenden Inhalten.

An der Jubiläumsveranstaltung nahmen zentrale Vordenker und internationale Vertreter der Neuen Rechten teil, die eine wichtige Scharnierfunktion zwischen konservativen und extrem rechten Milieu einnehmen und denen auch direkte Verbindungen zur extremen Rechten nachgewiesen werden konnten. Unter den Gästen befanden sich der Chefredakteur der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der Chefredakteur der englischsprachigen Zeitschrift „The European Conservative“, der Mitherausgeber des Monatsmagazins Cato und weitere Autoren rechter Magazine wie Tichys Einblick. Zeitschriften und Magazine, die nicht selten über die Grenzen des Rechtskonservatismus hinaus auch in extrem Rechten Kreisen rezipiert werden.

Die Veranstaltung ermöglichte das Bilden von rechten Netzwerken in Europa und festigte zudem die zentrale Rolle der BDK für die (extreme) Rechte in Deutschland.