Vorfalls-Chronik

Gegen 23:30 Uhr wurde eine junge Frau unvermittelt von einem flüchtigen Bekannten in einer Grünanlage in der Nähe einer Bar ins Gesicht geschlagen und transphob beleidigt. Als sie sich mit einem Faustschlag wehrte, schlug ihr der Angreifer eine Flasche über den Kopf. Die Verletzungen wurden im Krankenhaus ambulant behandelt. Der Täter, der in Begleitung zweier weiterer Männer war, konnte am Schlesischen Tor festgenommen werden.

In der Wiltbergstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt.

An der Fußgänger*innen-Ampel am Görlitzer Park beleidigte eine männlich wahrgenommene Person eine andere Person mit dem Wort "Schwuchtel".

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Buchvorstellung mit einem Autor statt, die rassistische Inhalte, insbesondere in Form von antimuslimischen Rassismus, enthielt. Es wird von in sich geschlossenen, homogenen Kulturen ausgegangen und von einer Differenz zwischen den Angehörigen der verschiedenen “Kulturkreise”, die unüberwindbar sei.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

In der Friedrichstraße hielten zirka 10 Menschen aus dem verschwörungsideologischen Milieu eine Mahnwache ab. Unter den Teilnehmenden waren auch Personen aus dem extrem rechten Spektrum.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar auf Twitter, in der Jüdinnen_Juden eine besondere Macht zugeschrieben wurde.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Hardenbergstraße in Charlottenburg wurde ein Reisebus gesehen, auf welchem groß eine antiziganistische Frembeschreibung abgebildet war.

An einem Corona-Testzelt auf dem Teltower Damm wurden zwei Sticker der extrem rechten Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. Auf dem besagten Zelt befindet sich auch ein Stencil (Graffitti-Schablone) der Gruppe, welcher auch schon im Juni 2022 gemeldet wurde. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa durch den Vergleich mit Corona-Maßnahmen relativiert.

Am U-Bahnhof Kaiserdamm im Ortsteil Westend wurde ein Aufkleber der Neonazi-Partei NPD entdeckt.

Entlang der Sewanstr. wurden zwei Sticker der extrem Rechten gemeldet. Einer richtete sich gegen politische Gegner*innen, der andere kommt von der "Identitären Bewegung" mit dem Schriftzug: "Sichere Grenzen statt Asylwahn!".

In der Schloßstraße in Charlottenburg wurden ein mit schwarzer Farbe geschmiertes Hakenkreuz, sowie eine Hitler-Karikatur entdeckt.

In der Schrobsdorffstraße in Mahlsdorf wurden rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese trugen den Slogan "PC" durchgestrichen und verlinkten auf die Seite der rechten Zeitung "Junge Freiheit". "PC" steht für "Political correctness"

Auf dem Boulevard Kastanienallee wurden zum wiederholten Mal extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Es handelt sich u.a. um LGBTIQ*-feindliche Aufkleber von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" sowie Aufkleber der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppierung "Freie Geister". Weitere III. Weg-Aufkleber wurden nahe des U-Bahnhofs Hellersdorf entdeckt.

Eine Frau schrie laut zwei Männern an, die auf einer Bank auf dem gegenüberliegenden Gleis am Bahnsteig der U6 am U-Bahnhof Leopoldplatz saßen. Sie beleidigte beide rassistisch.

Am Alexanderplatz wurden neun antimuslimisch-rassistische Aufkleber von PI-News und anderen extrem rechten Gruppierungen entdeckt und entfernt. Ebenso wurden dort vier Aufkleber des TV-Senders "Auf 1" entdeckt. Dies ist ein rechtsradikaler, österreichischer Privatsender, der rechte Verschwörungsideologien verbreitet und dessen Gründer tief in der rechten Szene verwurzelt ist

Es wurde ein Vorfall von anti-Schwarzer rassistischer Diskriminierung bei der Wohnungssuche dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

In Hellersdorf-Ost wurden erneut mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt, u.a. an Laternen auf dem Boulevard Kastanienallee und in der Maxie-Wander-Straße Ecke Schneeberger Straße.

An der Ecke Käthe-Dorsch-Ring/ Fritz-Erler-Allee wurden mehrere extrem rechte Aufkleber des "Dritten Wegs" gefunden und entfernt.

Am Rande einer Demonstration aus dem verschwörungsideologischen Milieu auf dem Alexanderplatz zeigte ein Passant den Hitlergruß.

An der Tram-Haltestelle Rosegger Straße am Hultschiner Damm wurden rund ein Dutzend Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an Verkehrsschildern entdeckt und entfernt.

Im Weitlingkiez wurden Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" in die Briefkästen der Archenholdstraße gesteckt.

Nahe des Volkspark Prenzlauer Berg wurden mehrere Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" gefunden und entfernt. Auch in der Herbert-Tschäpe-Str. wurden weitere 6 Sticker gemeldet und entfernt.

Eine Person der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" dokumentierte auf Social Media, dass er in Neu-Hohenschönhausen Flyer in die Briefkästen der Anwohner*innen gesteckt hat.

In der Nähe des U-Bahnhofes Eberswalder Straße wurden gegen 21:30 Uhr zwei Personen als "Scheiß-Schwuchteln" beschimpft.

In der Nähe vom Antonplatz wurden zwei Aufkleber eines rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Neben dem extrem rechten Institut für Staatspolitik, welches regelmäßig im ehemaligen Abgeordnetenbüro von Andreas Wild auftritt, gab es dort im Oktober u.a. eine Veranstaltung mit dem rechten Verein „Gewerkschaft Zentrum“. Der Ausdruck Gewerkschaft ist dabei eine Selbstbezeichnung. Gründer des Vereins ist ein ehemaliger Sänger einer Rechtsrock Band. Der Verein arbeitet mit dem extrem rechten Magazin Compact und mit der extrem rechten Initiative „Ein Prozent“ zusammen.

Andreas Wild ist ein ehemaliger AfD- Abgeordneter, der bereits in der Vergangenheit durch Kontakte zur extremen Rechten aufgefallen ist.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten ab 18.00 Uhr eine "Friedensmahnwache" mit ca. 30 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Ab 17.00 Uhr fand eine Kundgebung der Mischszene von Verschwörungsideolog*innen, Coronaleugner*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen, Putin-Unterstützer*innen, Reichsbürger*innen und extremen Rechten am Alexanderplatz statt. Von dort zogen ca. 70 Teilnehmende durch Mitte zurück zum Alexanderplatz. Veranstalter war die Gruppe "Freie Geister", die wiederholt mit Reichsbürger*innen kooperierte. Teilnehmende verbreiteten auch NS-Verharmlosungen.

Ca. 20 Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger*innen zogen auf einer von der "Freedom Parade" veranstalteten Demo durch das Regierungsviertel in Mitte. Ein Redner behauptete, dass die Mehrheit aller Muslime in Deutschland nur auf den Tag X warten würden, um das Land zu übernehmen. Außerdem wurde Werbung für eine antimuslimisch-rassistisch ausgerichtete Gruppierung gemacht.

In Hellersdorf-Ost wurden an mehreren Straßenlaternen und Verkehrsschildern Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Erneut wurde am S-Bahnhof Wuhlheide ein extrem rechter Schriftzug entdeckt. An einem Schild stand "Nazi Power" geschrieben. Zudem wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt.

In der Wartenberger Str. wurden Hakenkreuze sowie "SS"-Zeichen gemeldet und entfernt.

An der Ecke Kastanienallee / Fehrbelliner Straße wurde ein Plakat der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt.

In der Straße Unter den Linden und in mehreren Seitenstraßen wurden vier Aufkleber und 12 Flyer der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Große-Leege-Str. wurden drei Sticker der extremen Rechten gemeldet. Diese waren auf einen Stromkasten geklebt und haben rassistische und hetzende Inhalte.

In der Marie-Curie-Allee wurden mehrere Sticker mit abgebildeter Reichsflagge gemeldet und entfernt.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude fand eine verschwörungsideologische Kundgebung mit ca. 20 Teilnehmenden statt, auf der NS-relativierende Vergleiche verbreitet wurden.

In der Grünberger Straße Ecke Gärtnerstraße wurde ein israelbezogener, antisemitischer Sticker "No Pride In Israeli Apartheid" entfernt. Dieser Sticker wird z. Z. viel im Gebiet rund um diesen Fundort verklebt.

In der Blankenburger Straße, in der Nähe eines Baumarktes, wurde ein Aufkleber des extrem rechten Magazin Compact entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle am S-Bhf. Köpenick wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber befand sie das Logo der Partei.

In der Nähe des U-Bahnhofs Alt-Mariendorf und des Heidefriedhofs wurden zwei Hakenkreuze entdeckt und entfernt.

Gegen 6:00 Uhr bestieg ein 27-Jähriger die U12 Richtung Warschauer Straße. Mit ihm befanden sich drei Männer im Waggon. Zwischen Prinzenstraße und Kottbusser Tor forderte einer der Männer seine Wertgegenstände und beleidigte ihn homophob. Der Betroffene wurde mehrmals ins Gesicht geschlagen und zu Boden gezogen. Zwei der Männer traten dann auf ihn ein und beraubten ihn. Am Kottbusser Tor alarmierte der 27-Jährige die Polizei. Die Täter konnten fliehen.

In Rudow wurden mehrere extrem rechte Aufkleber vom III. Weg gefunden und entfernt.

In einem Wagen der U-Bahn-Linie U5 wurden großflächig die Worte "Fuck Antifa" (= Scheiß Antifaschismus) geschmiert.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische Q-Anon-Mythen verbreitet wurden.

An der Piazza in Karow bei der Bucher Chaussee wurde an einem Stromkasten eine Sprüherei gegen Antifaschismus entdeckt.