Vorfalls-Chronik

Am Ringcenter in der Möllendorfstraße wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gefunden und entfernt. Auf dem Aufkleber steht: „Überklebt du Zecke!“ Auf dem Motiv befindet sich zudem eine durchgestrichene Regenbogenfahne, ein durchgestrichenes Antifasymbol und eine durchgestrichene Zecke.

An der Kreuzung Julius-Hart-Str. / Wupatzseestr. wurde ein extrem rechter Aufkleber aus einem neonazistischen Onlinehandel entdeckt und entfernt.

An verschiedenen Orten in Charlottenburg-Wilmersdorf wurden an Stromkästen und Laternenpfählen angebrachte Flyer entdeckt, die für einen Beitritt zu den "Internationalen Legionen" des ukrainischen Militärs werben. Auf den Aushängen war ein Schwarz-Weiß-Foto von deutschen Kriegsgefangenen zu sehen. Überschrieben war das Foto mit dem Aufruf "Nimm deine Revanche - Gemeinsam mit den ukrainischen Befreiern". Dies ist eine Bezugnahme auf eine angebliche Schmach durch den verlorenen 2. Weltkrieg, die es nun zu rächen gälte. Da der Krieg und seine Folgen durch das nationalsozialistische Deutschland verschuldet sind, handelt es sich bei dieser Darstellung um Geschichtsrevisionismus, der als Verharmlosung des Nationalsozialismus eingeordnet werden kann. Die Aushänge wurden auch von Anwohnenden kontrovers aufgenommen und Medien berichteten darüber.

Im Landschaftspark Johannisthal wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" sowie ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf der Rückseite eines Grünflächenschildes in der Straße Am Fischzug / Krachtstraße wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker aus einem extrem rechten Onlineshop angebracht "Stolz statt Pride" in den Farben der Deutschlandflagge.

An der Tramhaltestelle Hohenschönhauser Straße Richtung Weißensee wurde auf einem Mülleimer ein in weißer Farbe angebrachter Schriftzug der "NRJ" (="Nationalrevolutionäre Jugend") entdeckt. Die "NRJ" ist die Jugendorganisation der Neonazikaderpartei "Der III. Weg".

In der Berolinastraße im Ortsteil Mitte wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Partei "Die Heimat" (ehmals NPD) mit der Aufschrift "White Lives Matter" entdeckt und entfernt.

Im Waltraud-Krause-Weg wurde an einem Mülleimer der rassistische Schriftzug "White Power" entdeckt und entfernt.

Von mehreren Personen wurden rechte Sticker am Rudolfplatz gemeldet und entfernt. Auf mindestens vier Mülleimern am Rudolfplatz waren Sticker gegen die politische Gegnerschaft (Antifa) angebracht. Der gleiche Sticker klebte auf der Scheibe einer Gastronomie in der Nähe. Zusätzlich wurde ein rassistischer Sticker mit Aufschrift "Sommer Sonne Remigration", ebenfalls aus einem extrem rechten Onlineshop, angebracht . Abgebildet war ein Schaf auf einer Wiese und etwas kleiner stand am unteren Rand: "Millionenfache Remigration".

Auf der Feuerbachstraße wurde an einem Parkautomat der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt. Dieser steht für "Anti- Antifaschistische Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten

In der Klingelhöferstraße im Ortsteil Tiergarten fand eine Propagandaaktion einer antifeministischen Organisation gegen die Wahl einer Kandidatin als Richterin ans Bundesverfassungsgericht statt. Die Organisation fuhr mit einem Auto mit elektronischen Werbetafeln vor eine Parteizentrale, um dort eine "Petition" gegen die Kandidatin abzugeben.

Auf der Kolonnenbrücke wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt. Der Sticker zeigt eine Karte Israels und Palästinas, die nur mit dem Wort Palästina überschrieben ist.

Am Werderschen Markt im Ortsteil Mitte fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 20 Teilnehmenden statt. Dabei wurde die Parole "Zionisten sind Faschisten, morden Kinder und Zivilisten" gerufen. Mit dem Vorwurf des "Kindermords" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Eine Teilnehmerin zeigte ein Schild mit der Aufschrift "A concentration camp ?! Where did you get the idea from?". Das Schild kann als relativierende Vergleich zwischen NS-Konzentrationslagern und dem Gazastreifen interpretiert werden.

Am Leopoldplatz fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 30 Teilnehmen statt, auf der Israel mit der wiederholt skandierten Parole "There is only one state, Palestine 48" das Existenzrecht abgesprochen wurde. Außerdem wurde die Parole "Zionisten sind Faschisten, morden Kinder und Zivilisten" gerufen. Mit dem Vorwurf des "Kindermords" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt.

Im Luisenhain wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel.

Im Mauerpark wurde ein Aufkleber des extrem rechten Versandhandels „Division Odin“ mit der Aufschrift „Klamotten für die Straße“ entdeckt und entfernt.

In der Blankenburger Straße und am Ossietzkyplatz wurden Aufkleber des extrem rechten Onlineversandhandels "Sturmzeichen" entdeckt und entfernt.

In der Toilette des Offenen Raums auf dem Gelände des KuBiZ wurden Schmierereien gefunden, die den Nationalsozialismus verherrlichen und sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richten. Die Schmierereien enthielten die Zahlencodes „444“ (Deutschland den Deutschen), „HH“ (Heil Hitler), sowie die Parolen „Scheiß Antifa“ und „Sieg Heil“.

Im Otto-Wels-Ring in Buckow wurden an einem Stromkasten ein Keltenkreuz und das Kürzel "ANB" für die nicht mehr existierenden "Autonomen Nationalisten Berlin" entdeckt und entfernt.

Auf der Wedellstraße wurde ein Sticker des rassistischen "Ku Klux Klan" entdeckt. Er stammte aus einem extrem rechten Versandshop und titelte u.a. "Weisse Macht. Tradition seit 1925"

Rund um den Wittenbergplatz, am Briefkasten in der Kleiststraße und an einer Säule in der Bayreuther Straße wurden Schmierereien entdeckt, die die Politik Israels mit der des Naziregime gleichstellen.

An einem Bus der Line 169 wurde in der Kaulsdorfer Str. an einer Scheibe von außen ein Aufkleber mit der Forderung nach einer sog. "Remigration" entdeckt.

An der Kreuzung Schnellerstr. / Spreestr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

In der Hasselwerderstr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der eine "Schwarze Sonne" abbildete.

Auf dem S-Bahnhof Schöneweide wurde ebenfalls ein Aufkleber, der die "Schwarze Sonne" abbildete, sowie zwei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Kurfürstenstraße in der Nähe der Potsdamer Straße wurde ein rassistischer Sticker entdeckt, der aus einem extrem rechten Onlineversand stammt. Unter anderem waren darauf die Worte "Refugees not Welcome" zu lesen.

In der Falkenberger Chaussee Ecke Egon-Erwin-Kisch-Straße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration! Flieger, grüß mir die Sonne - Volkslobbyist" und einem darauf abgebildeten Abschiebeflieger gemeldet und entfernt.

Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurde zudem ein "FCK Antifa"-Aufkleber entdeckt.

In der "Bibliothek des Konservatismus" in der Fasanenstraße fand ein Vortrag statt. Der Vortragende brachte in seinem Vortrag Geflüchtete und Migration aus "kulturfremden Ländern" in eine Verbindung mit "schwerer Gewalt und Sexualdelikten" und schrieb ihnen eine destabilisierenden Wirkung auf das öffentliche Gemeinwesen zu. Dabei nutzte er immer wieder Begiffe wie "Migrationsproblem" und "Massenmigration" und stellte diese als "unkontrolliert" dar. Diese Darstellungen können als rassistische Narrative verstanden werden, die Angst und Feindschaft gegen Geflüchtete schüren.

Am S-Bahnhof Karlshorst wurde am dortigen Kiosk der mit schwarzer Farbe geschmierte Zahlencode "1161" entdeckt und unkenntlich gemacht. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und meint "Anti-antifaschistische-Aktion".

An einem Laternenpfahl auf der Schöneberger Brücke wurden zwei "FCK ANTIFA"-Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel aus Thüringen entfernt.

An der Kreuzung Radickestr. / Adlergestell wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der für eine fundamentalistisch katholische Organisation, die LGBTIQ*-Feindlichkeit und Rassismus verbreitet, warb.

An der Ecke Linienstraße / Kleine Hamburger Straße wurde der Schriftzug "Fuck IsraHell" entdeckt. Mit der Parole "IsraHell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.

In der Volkswagen-Bibliothek in Charlottenburg wurde auf einer Toilette die israelbezogene antisemitische Schmiererei "Destroy Pissrael" sowie ein rotes Dreieck und ein Hakenkreuz entdeckt.

Am Werderschen Markt im Ortsteil Mitte fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 40 Teilnehmenden statt. Dabei wurden die Parolen "Israel Kindermörder" und "Vom Wasser bis zum Wasser Palästina ist arabisch" gerufen. Mit der Bezeichnung Israels als "Kindermörder" wird auf antisemitische Ritualmordlegenden angespielt. Ein Redner stellte die deutsche Unterstützung für Israel in eine Traditionslinie mit dem Holocaust und sagte, es sei eine deutsche Tradition, Völkermorde zu verüben, weil dies eben zur deutschen Geschichte gehöre.

An der Tramhaltestelle Rüdickenstraße wurde ein in weißer Farbe angebrachter "DJV"-Schriftzug auf einem Laternenmast entdeckt. Dieses Kürzel wird von der Neonazigruppierung "Deutsche Jugend Voran" verwendet.

Auf einer Trambahn der Linie M5 wurde zudem ein Neonaziaufkleber mit der Aufschrift "Anti-Antifa" und einem durchgestrichenen Logo der "Antifaschistischen Aktion" gesichtet.

An der Kreuzung Salvador-Allende-Str. / Pablo-Neruda-Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel.

In der Salvador-Allende-Str. wurde ein anti-muslimischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Müggelheimer Str. wurde ein rassistischer Aufkleber und ein Aufkleber mit der Aufschrift "HKNKRZ" (Hakenkreuz) entdeckt und entfernt. Beide Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

In der Marie-Curie-Allee wurden mehrere Aufkleber aus einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt und zum Teil entfernt. Auf den Motiven waren rassistische ("Nix Yallah Yallah, hier wird Deutsch gesprochen" vor einer Reichsflagge) und gegen den politischen Gegner ("Good night left side", ebenfalls kombiniert mit Reichsflaggen) gerichtete Sprüche zu lesen.

In der Sewanstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels mit der Aufschrift "Deutsche Zone" entdeckt.

In der Einbecker Straße wurden zudem zwei Aufkleber mit der Aufschrift "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" gesehen und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhauses "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" zusammensetzt, diffamiert die Journalist*innen und Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampfs verstanden werden. Handschriftlich wurde auf die Aufkleber zusätzlich "Nicht Rechts, nicht Nazi, nur für Wahrheit" geschrieben.

In der Münsterlandstraße Ecke Weitlingstraße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit israelbezogenen, antisemitischen Inhalt gemeldet und entfernt.

In der Halle des S-Bahnhofs Köpenick wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Er stammte aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".

An der Kreuzung Dörpfeldstr. / Adlergestell wurde an einem Stromkasten ein extrem rechter Aufkleber mit Bezug zur "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.

In der Anna-Seghers-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Buch wurde ein Aufkleber der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ mit der Aufschrift „Der III. Weg Berlin – Familie, Tradition, Heimat“ entdeckt.

Ein bekannter Neonazi filmte eine antifaschistische Kundgebung gegen einen Bürgerdialog der "AfD" im Rathaus Köpenick ab und stellte seinen Stream auf der Plattform "Youtube" in seinem Kanal online. Bereits in der Vergangenheit stellte der Neonazi Listen über politische Gegner*innen ins Netz. Neben ihm begleitete noch ein weiterer Streamer die Kundgebung.

In der Brüsseler Straße in Wedding bepöbelte und beleidigte ein Mann, der sich selbst als "echten Deutschen" bezeichnete, einen Taxifahrer und einen Spätkaufinhaber rassistisch.

An der Tramhaltestelle Rhinstraße Ecke Gärtnerstraße wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Motiv war "Habibi-freie Zone - Hier wird Deutsch gesprochen!" zu lesen. Zudem ist auf dem Aufkleber ein Reichsadler abgebildet.

Ein straßenseitig an einem linken Hausprojekt angebrachter Schaukasten einer antifaschistischen Gruppierung wurde beschädigt. Ebenso wurde die elektrische Schließanlage des Hausprojektes beschädigt, Altkleider verstreut und linke/alternative Inhalte abgerissen. Es liegt nahe, dass es sich hierbei um einen anti-antifaschistischen Einschüchterungsversuch handelt.

Am S-Bahnhof Marienfelde wurde nach Berichten einer Augenzeugin ein alternativ aussehender Mann unvermittelt von einem älteren Mann im Vorbeigehen gestoßen. Der Gestoßene fragte nach dem Warum, worauf der ältere Mann geantwortet haben soll "Weil du eine Scheiß Zecke bist!"

In Moabit wurden Figuren zerstört, die Teil einer Gedenkaktion waren. Ein Verein hatte in Moabit Silhouetten von Menschen aufgestellt, die an im Nationalsozialismus geflüchtete oder ermordete Jüdinnen und Juden erinnern sollten. Bereits kurz nach dem Aufstellen der Figuren wurden einige beschmiert, zerstört oder gestohlen. Die Beschmierungen äußerten Protest am Vorgehen der israelischen Armee in Gaza.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem diskriminierenden Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Wisbyer Straße wurden zwei Aufkleber gefunden. Der erste trug die Aufschrift „FCK Antifa“ (= Scheiß Antifaschismus), der zweite „Deutschland den Deutschen“.

Am S-Bahnhof Friedrichshagen wurden zwei rassistische Aufkleber, die sich gegen geflüchtete Menschen richteten, entdeckt und entfernt.

In der Rahnsdorfer Str. wurde ein extrem rechter Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.

An der Kreuzung Rahnsdorfer Str./ Kalkseestr. wurden ein LGBTIQ*-feindlicher und ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt.

An der Ecke Sonnenallee/Hobrechtstraße und in der näheren Umgebung sind mehrere Aufkleber der neonazistischen Partei "Die Heimat" (früher: NPD) und ihres Mediums "Deutsche Stimme" gesichtet und entfernt worden. Einer der Aufkleber titelte "Volksfeinde anklagen. Politikerhaftung umsetzen". Der Begriff "Volksfeind" wurde im Nationalsozialismus als ideologischer Kampfbegriff gegen politische Gegner*innen genutzt. Ein zweiter Sticker trug die Aufschrift "Mutter-Sprache!".

An der Haltestelle Jenaer Straße wurde ein Sticker entdeckt, der zu Gewalt gegen politische Gegner*innen aufrief. In der Glauchauer Straße und der Nossener Straße fand sich Propaganda der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".