Vorfalls-Chronik

Bei einem Unternehmen gab es in einem Zweierteam von Koordinator*innen Probleme in der Zusammenarbeit. Bei einem Treffen mit zwei Bereichsleitungen sollten diese besprochen und gelöst werden. Der Bereichsleiter leitete die Besprechung mit der Bemerkung ein, er vermute, dass die unterschiedlichen Kulturen der Beteiligten Ursache der bestehenden Probleme sei. Eine der Personen ist weiß, die andere POC, beide sind in Deutschland sozialisiert. Die POC-Person reagierte sofort mit körperlichen Reaktionen und analysierte die Bemerkung später als rassistisch, da ihr erstens aufgrund ihres Aussehens ein anderer kultureller Hintergrund unterstellt wurde als der weißen Kollegin und zweitens die Bereichsleitung, ohne weitere Kenntnis des Konflikts, diesen unterstellten kulturellen Hintergrund als Konfliktursache identifizierte.

In der Osloer Straße wurde ein Schwarzer Mann von zwei weißen Männern rassistisch u.a. mit dem N-Wort beleidigt und verbal bedroht.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar auf Twitter, in dem behauptet wird, dass Antisemitismus nur ausgedacht sei, um darüber Gelder zu erhalten.

Im U-Bahnhof Turmstraße in Moabit wurde ein Aufkleber der extrem rechten "überparteilichen" Liste und Kreistagsfraktion "Heimat und Identität" aus Ludwigslust-Parchim entdeckt und entfernt.

In den Briefkästen in der Ribnitzer Straße wurde extrem rechte Propaganda entdeckt und gemeldet. Dabei handelt es sich um Flyer des III. Weg.

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Buchvorstellung statt. Der Redner propagierte durch die Verneinung jeglicher Abweichung von Zweigeschlechtlichkeit LGBTIQ*-feindliche Inhalte.

Gemeldet wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei Der III. Weg in Rudow. Diese wurden entfernt.

Vor einer Schule in Weißensee verteilten zwei Jugendliche gegen 16 Uhr Flyer der "Nationalrevolutionären Jugend". Dies ist die Jugendorganisation der extrem rechten Partei "III. Weg".

In einer S-Bahn der Linie 1 stieg auf Höhe des Bahnhofs Friedrichstraße ein einzelner Polizeibeamter ein. Er trug eine schusssichere Weste und hatte auf seiner Brust ein Patch mit dem Symbol der "Thin Blue Line". Das Zeichen wird von der US-Rechten und der Polizei in den USA als Gegenbewegung zu Black Lives Matter verwendet. Die Thin-Blue-Line-Fahnen sind in amerikanischen Alt-Right-Kreisen beliebt und wurden etwa auch von Trump-Anhängern beim Sturm auf das Kapitol getragen.

Ein psychisch kranker Schwarzer 64-Jähriger, der in einem betreuten Wohnheim lebte, sollte am 14.09.22 aufgrund eines richterlich erlassenen Unterbringungsbeschlusses in ein psychiatrisches Krankenhaus gebracht werden, da sich seine Erkrankung verschlimmert hatte und das Personal vermutete, dass er seine Medikamente nicht regelmäßig einnahm. Bei der Überstellung in ein Krankenhaus waren zunächst der gesetzliche Betreuer und drei Polizeibeamt*innen anwesend, außerdem ein Arzt und ein Krankenwagen. Der Betroffene war über die Überstellung ins Krankenhaus vorher nicht informiert. Auch sein Bruder, der in Berlin lebt, wusste davon nichts. Beim Einsatz erhielt der Betreuer die Anweisung, draußen zu bleiben und die drei Polizist*innen klopften an die Tür. Als der Mann die uniformierten Beamten sah, schloss er die Tür sofort wieder. Daraufhin verschafften sie sich Zutritt und überwältigten den Mann, der sich heftig wehrte. Es wurde Verstärkung gerufen, so dass am Ende 16 Polizeibeamt*innen beim Einsatz dabei gewesen sein sollen. Laut einem Zeugen kniete ein Beamter über dem Mann. Dann hörte er rufen, dass der Mann nicht mehr atme. Schließlich wurde der Betroffene nach draußen gebracht und dort reanimiert. Anschließend wurde er ins Waldkrankenhaus eingeliefert. Laut taz steht in der Diagnose des Krankenhauses "Herzstillstand nach körperlicher Auseinandersetzung. Wiederbelebung nach 25 Minuten“. Nachdem sich sein Zustand weiter verschlechterte, wurde der Mann auf die Intensivstation der Charité verlegt, wo er am 6. Oktober starb. Der Bruder des Betroffenen wurde erst am 21. September über den Einsatz und die Folgen informiert. Laut taz wurde nach der Obduktion als Todesursache "durch Sauerstoffmangel bedingter Hirnschaden" angegeben. Sein Bruder wandte sich an ReachOut und zeigte den Vorfall an. In der Pressekonferenz bei ReachOut machte er deutlich, der Polizei nicht vorab Rassismus zu unterstellen,er wolle aber die Schuldfrage staatsanwaltschaftlich klären lassen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft dauern an.

In der Genter Straße im Wedding schimpften gegen 12.30 Uhr zwei Männer im Gespräch demonstrativ extra laut über „Kanaken“, während mehrere PoC-Personen in der Nähe standen.

In der VHS Lichtenberg wurde eine Frau rassistisch beleidigt. Sie war die einzige POC (Person of Color) in einem Seminar und wurde mehrfach durch die Gruppenleitung belästigt.

Gegen 16:20 Uhr wurden zwei unbekannt gebliebene Kinder an der Müllerstraße, Ecke Seestraße von zwei Frauen im Alter von 33 und 42 Jahren rassistisch beleidigt. Nach dem die Kinder geflüchtet waren, beschimpften und bedrängten die beiden alkoholisierten Frauen andere Passant*innen. Nach dem Eintreffen der Polizei zeigte eine der Frauen den Hitlergruß.

Mehrere Schülerinnen einer Oberschule in Wittenau, darunter auch eine Schwarze Schülerin, berichteten, dass unterschiedliche Lehrer das N-Wort benutzen und sich bei Kritik daran auf Meinungsfreiheit und eine vermeintlich antirassistische eigene Haltung beriefen. Ein Lehrer behauptete, er wüsste als schwuler Mann besser, wie von Rassismus betroffene Menschen auf diskriminierende Sprache reagieren sollten. Ein Lehrer rechtfertigte außerdem im Unterricht sexuelle Übergriffe. Die genauen Daten der Vorfälle sind nicht bekannt.

Heute wurden weiträumig im Gebiet um den Wühlischplatz zehn Sticker mit neu-rechten und verschwörungsideologischen Bezügen entfernt, u. a. von der rechten Gruppe "Studenten stehen auf", die in Layout und Design (scheinbar selbst gedruckt) große Ähnlichkeit zu Stickern des weltweiten, antisemitischen Netzwerkes "The White Rose" aufweisen.

Zwei Väter waren mit insgesamt vier Kindern in der Hermannstraße unterwegs, als ihnen gegen 19.00 Uhr ein Mann entgegenkam, ihnen den Hitlergruß zeigte und dabei zu der betroffenen Gruppe etwas ihnen Unverständliches sagte.

Auf einem Mülleimer in der Nehringstraße in Charlottenburg wurde über den Spruch "Nazis bitte hierein" das Wort "Allah" geschrieben.

Eine Person wurde auf Facebook mehrfach antisemitisch beleidigt.

Auf dem Gehweg nahe der U-Bahnstation Westphalweg in Mariendorf, wurde der Landesrabbiner der jüdischen Gemeinde Potsdam von einer unbekannten Person angegriffen und antisemitisch beleidigt. Die betroffene Person meldete den Angriff bei der Polizei.

In der S-Bahn Linie S41 in der Nähe der Station Jungfernheide in Charlottenburg-Nord wurde ein 33-jähriger Mann von einem anderen Fahrgast antisemitisch beleidigt und angegriffen. Als der Betroffene sich die Beleidigungen verbat, wurde er zunächst von dem Täter am Arm gepackt. Als er diesen wegschob, kam ein zweiter Mann hinzu, beide schlugen den Betroffenen mit Fäusten gegen den Kopf und Oberkörper. Ein Fahrgast ging dazwischen und der Betroffene stieg am S-Bahnhof Wedding aus.

Ein Mann mit Behinderung wird von einer Arztpraxis diskriminiert.

Mehrere Hakenkreuze wurden an dem Schild der U-Bahnstation Westphalweg entdeckt und und unkenntlich gemacht.

Nahe einer Jugendfreizeiteinrichtung in Neu-Hohenschönhausen wurde ein rassistisch-antimuslimischer Sticker gemeldet, der sich gegen Moscheen wendet. Dieser kam von der ehemaligen extrem rechten Kleinstpartei "Pro Deutschland".

Eine Frau beleidigte beim Aussteigen aus der S-Bahn am Bahnhof Gesundbrunnen gegen 16.30 Uhr einen anderen Fahrgast rassistisch. Das Opfer telefonierte auf Russisch. Die Beleidigung beinhaltete die Aufforderungen „zu Putin zurückzugehen“ und „Hier ist Berlin, nicht Moskau“. Ein Fahrgast in der vollen Bahn widersprach der Beleidigerin.

An einer Laterne an der Kreuzung von Auguste-Victoria-Allee und Ollenhauerstraße wurde ein rassistischer Aufkleber bemerkt, der auf den Farben der deutschen Nationalflagge den Slogan "Deutschland zuerst" zeigt.

In der Kiekebuschstr. wurde der rassistische Schriftzug "Afri go Home" entdeckt.

Ein Aufkleber mit der Parole "Rückflug günstiger als Integration" wurde an der Bushaltestelle Rixdorfer Straße/ Britzer Straße entdeckt und abgekratzt.

In der Zillestraße Ecke Schloßstraße in Charlottenburg wurde ein Aufkleber der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppierung "Studenten stehen auf - Berlin" entdeckt.

Mehrere Sticker der extrem rechten Kleinstpartei Der III. Weg wurden in der Werrastraße/Roseggerstraße in der Nähe des Truseparks entdeckt und gemeldet.

In einem Geschäft im Wedding wurde gegen 18.30 Uhr eine Schwarze Verkäuferin von einer Kundin rassistisch beleidigt. Die Kundin wurde von einem Kollegen der Verkäuferin des Ladens verwiesen.

An der Tramhaltestelle Ribnitzer Straße/Zingster Straße wurde ein Sticker mit dem Schriftszug "Deutsche Einigkeit, meine Stärke, meine Stärke, Deutschlands Macht" gemeldet. Dieser kommt aus einem extrem rechten Versandhandel.

In der Genslerstraße wurde ein Sticker gemeldet, der sich gegen politische Gegner*innen (die Linken) richtet.

An der Ecke Sonntag- / Böcklinstr. wurden heute von zwei Verkehrsschildern sechs Sticker entfernt, die sich gegen die Partei "Die Grünen " richteten. In seiner Machart ist der Sticker Teil einer Stickerserie aus einem rechten Onlinehandel.

An der Waldeyer- / Rigaer Straße wurde ein Sticker entfernt, der für den fundamentalistischen, antifeministischen "Marsch für das Leben" geworben hatte.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine jüdische Organisation sowie mehrere Parteien und eine weitere Institution erhielten eine antisemitische Massenzuschrift.

Es wurde entdeckt, dass auf einem Bauzaun am Alexanderplatz auf eine Schmiererei zu der Fragen "Wem gehört die Stadt? Wem gehört die Bank? Wem gehört die Parkbank?" scheinbar von einer anderen Person "Rothschild!" dazu geschrieben wurde. Dies ruft das antisemitische Stereotyp auf, dass Jüd*innen über besondere ökonomische und politische Macht verfügten.

In der Straße Alt-Moabit stürzte ein Mann und blieb auf der Straße liegen. Zu Hilfe herbeigeeilte Passant*innen teilte er mit nicht-deutschem Akzent mit, dass er Epileptiker sei und bat sie, einen Rettungswagen zu rufen. Eine der Passant*innen tätigte auch einen Anruf, es kamen dann jedoch zwei Polizeiwagen statt eines Rettungswagens. Die Polizist*innen tasteten den Mann wie einen Verdächtigen ausführlich ab, maßen dann seinen Blutdruck, aber ignorierten seine zunehmende Angst. Ebenso ignorierten sie eine couragierte Zeugin, die ihnen mitteilte, dass er Epileptiker sei und sie lieber einen Krankenwagen rufen sollten.

Es wurde eine behindertenfeindliche Beleidigung dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein aufgrund eines ärztlichen Kunstfehlers in Deutschland weitgehend erblindeter afrikanischer Geflüchteter berichtete in einer Beratungsstelle von mehrfachen rassistischen strukturellen Benachteiligungen durch Behörden und Gesundheitseinrichtungen.

An der Tramhaltestelle S-Bhf. Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt.

An einem Pfosten entlang der Tramgleise an der Marzahner Promenade wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Am Hultschiner Damm wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der NPD (JN) entdeckt und entfernt.

In der Schnellerstr. wurden mehrere Aufkleber entdeckt und entfernt, die antiasiatischen Rassismus beinhalteten und sich gegen Wähler*innen und Mitglieder der Grünen richtete.

Entlang der Neuen Grottkauer Straße wurden rassistische Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Am Barnimer Dörferweg östlich von Lübars wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten NGO Ein Prozent bemerkt und entfernt. Auf Arabisch und Deutsch wurden Migrant*innen darauf aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

In der Zingster Str. wurde ein rassistischer Sticker gemeldet.

Auf einer Parkbank am Plötzensee wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Einer warb für ein extrem rechtes Internet-Medium, der andere für die verschwörungsideologische Gruppierung "Studenten stehen auf", an der extreme Rechte beteiligt sind.

In der Sewanstraße wurde ein Sticker mit Reichsflagge gemeldet. Diese wird von Reichsbürgern für die Selbstdarstellung verwendet.

Ab 18.00 Uhr fand eine Demonstration vom Platz der Republik durch die Regierungsviertel in Mitte zurück zum Platz der Republik statt. Neben Verschwörungsideolog*innen, Impfgegner*innen, Esoteriker*innen und Teilnehmer*innen der „Montagsmahnwachen für den Frieden“ waren auch Reichsbürger*innen und extreme Rechte beteiligt und akzeptiert. In Reden und von Teilnehmenden wurden NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet. Am Rande der Auftakt-Kundgebung sprach ein bekannter, einschlägig verurteilter Shoah-Leugner mehrfach von einem »Schuldkult« .