Vorfalls-Chronik

An einer Oberschule in Tegel wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt oder überklebt. Darunter waren mehrere Aufkleber von "Studenten stehen auf". In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe werden die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert. Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Jugend raus aus dem Mainstream" richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, die durch durchgestrichene Antifa- und Fridays-for-Future-Logo, eine LGBTIQ*-Flagge und Drogen symbolisiert wurden.

An der Ecke Gehsener Straße/ Mahlsdorfer Straße wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt, die zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufriefen.

In der Umgebung vom Selgenauer Weg und in der Köpenicker Straße (in der Nähe des Ev. Gemeindehauses) wurden mehrere extrem rechte Sticker unter anderem von "Der III. Weg" gefunden und teilweise entfernt.

Im Holzungsweg in Dahlem wurden Flyer der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg in Briefkästen verteilt. Die betroffenen Personen schmissen die erhaltenen Flyer weg.

An einer Bushaltestelle in der Markstraße im Ortsteil Reinickendorf wurde ein gesprühtes Hakenkreuz bemerkt.

Auf dem Pariser Platz veranstaltete die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" eine Kundgebung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Teilnehmende und Redner*innen waren größtenteils AfD- und JA-Mitglieder, aber auch Menschen aus dem Umfeld der NPD und anderer extrem rechter Organisationen. Neben dem extrem rechten "Compact"-Magazin war auch der extrem rechte, verschwörungsideologische TV-Sender "AUF1" aus Österreich vertreten. Teilnehmende stellten zum Teil Reichsfarben zur Schau.

An der Haltestelle Weißer See wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg - NRJ - entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Treptower Park hielt sich eine Gruppe von jungen Männern auf, die durch ihre Kleidung der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg zuzuordnen waren. Sie bepöbelten und bedrohten Menschen sowohl am Ausgang Richtung Park als auch auf dem Bahnsteig. Später fuhren sie zum Ostkreuz, verteilten dort Flyer und gingen ebenfalls Personen an, die ihnen widersprachen.

In der Elsenstr. wurde ein Wahlaufsteller der Grünen beschädigt. Das Gesicht der Kandidatin wurde mit schwarzer Farbe übermalt und aus "Grün" wurde "braun" gemacht, sowie Teile der Aufschrift verändert, sodass nun "Gemeinsam braun und rechts." auf dem Wahlaufsteller stand.
Bereits im Sommer 2022 kam es mehrfach zu Sachbeschädigungen am Abgeordnetenbüro der Grünen in Alt-Treptow mit ähnlichen Parolen. Ähnliche und identische Inhalte werden von der extremen Rechten verbreitet und mit einem drohenden sog. 'Ökofaschismus' begründet. Mit diesen Formulierungen wird ein bereits bestehender Diskurs hin zu einer zunehmenden Relativierung des Faschismusbegriffes vorangetrieben.

In der Elsenstr. und An den Treptowers wurden zwei großflächige Schriftzüge gegen politische Gegner*innen entdeckt.
Gegenüber des Parkcenters wurde die Schriftzug "GRÜN WIRD ZU BRAUN" und An den Treptowers wurde der Schriftzug "AUS GRÜN WIRD BRAUN" entdeckt. Bereits im Sommer 2022 kam es mehrfach zu Sachbeschädigungen am Abgeordnetenbüro der Grünen in Alt-Treptow mit ähnlichen Parolen. Ähnliche und identische Inhalte werden von der extremen Rechten verbreitet und mit einem drohenden sog. 'Ökofaschismus' begründet. Mit diesen Formulierungen wird ein bereits bestehender Diskurs hin zu einer zunehmenden Relativierung des Faschismusbegriffes vorangetrieben.

In der Weitlingstraße wurde der Schriftzug "Grün wird zu braun" gemeldet.
Dieser Slogan wird in verschiedenen Varianten von der extremen Rechten verbreitet und mit einem drohenden sogenannten 'Ökofaschismus' begründet. Als politische Symbolfarbe steht Braun historisch für den Nationalsozialismus. Die Gleichsetzung zwischen Grün und Braun verharmlost den NS.
Dieser Schriftzug ist mehrfach im Bezirk gemeldet worden.

Entlang der Kaiser-Wilhelm-Straße wurden mehrere Sticker des verschwörungsideologischen Senders "AUF1 TV" entdeckt. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

Der Aufzug an der S-Bahnstation Storkower Str. war über längere Dauer defekt. Rollstuhlfahrer*innen können die S-Bahnstation dann über längere Zeit nicht benutzen. Hierbei liegt eine strukturelle Benachteiligung für Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und Behinderung vor.

Am S-Bahnhof Hohenzollerndamm wurden erneut mehrere Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Druck 18", welche sich gegen den politischen Gegner der extremen Rechten richteten, entdeckt

An der Tramhaltestelle Mittelheide wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt.
An der Tramhaltestelle Unter den Birken wurden mehrere rassistische Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt.

In der Schloßstraße in Charlottenburg wurde an einem Briefkasten ein Aufkleber des extrem-rechten NPD-Mediums „Deutsche Stimme“ entdeckt und entfernt.

In der Havemannstraße wurde ein Aufkleber entdeckt, dessen Motiv auf schwarz-weiß-rotem Hintergrund (Farben der Reichsfahne) gestaltet wurde und auf einen extrem rechten Telegram-Kanal verwies.

Laut Informationen aus dem Internet organisierte die extrem rechte "Junge Alternative" (Jugendorganisation der AfD) einen Infostand am Gierkeplatz in Charlottenburg. Dort wurde außerdem die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ (Sonderausgabe zur Wahl 2023) verteilt. In der Zeitung wird u. a. eine rassistische Erzählung wiederholt, in der ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Wohnungsnot, und Migration konstruiert wird.

Häftlinge der Justizvollzugsanstalt protestierten in einem Video gegen rassistische Diskriminierung und schlechte Haftbedingungen. Ein Häftling kritisierte "ausländische Gefangene werden diskriminiert" und erhielten keine Dolmetscher. Außerdem gebe es zahlreiche Regelverstöße. Es gebe keine Entlassungsvorbereitung, ärztliche Anordnungen würden von Beamten ignoriert und Beschlüsse von Gerichten nicht eingehalten. Es gebe eine „kollektive Bestrafung für Nichtigkeiten“. Unter anderem sei die Versorgung mit Lebensmitteln drastisch reduziert worden.

An einem Wahlplakat von DIE LINKE wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Es stand der Slogan "Scheiß-System" und ein QR-Code auf dem Aufkleber. Der Code führte direkt zur Homepage der extrem rechten Partei.

Auf dem Bahnsteig des S-Bahnhof Storkower Straße wurde eine verschwörungsideologische Sprüherei entdeckt. Diese hatte den Slogan "N.W.O." "NWO" oder "New World Order" ist anschlussfähig an eine antisemitische Verschwörungsideologie.

Eine Frau in Charlottenburg äußerte sich rassistisch. Sie beschwerte sich über ausländische Menschen und Migrant*innen in Berlin, erklärte, diese würden bevorzugt behandelt werden und sie selbst würde sich deshalb in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. Der Anlass für die rassistischen Aussagen war ein Gedenkplakat für die rassistischen Morde in Hanau, welches im Schaufenster eines Vereins in Charlottenburg hing.

Eine Frau stieg am Alexanderplatz in einen Zug der U-Bahnlinie 8 und begann Mitfahrende lautstark rassistisch zu beleidigen. Nachdem sie ausgestiegen war, beleidigte sie Menschen auf dem Bahnsteig rassistisch und sexistisch.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einem Kino am Alexanderplatz wollte eine israelische Frau mit einer Guthabenkarte dieses Kinos bezahlen. Als ihr dies ohne Angaben von Gründen verweigerte wurde, verlangte sie auf Englisch, mit einem Vorgesetzten zu sprechen, um den Sachverhalt zu klären. Der herbeigerufene Kinomitarbeiter ging jedoch nicht auf sie ein, sondern forderte sie stattdessen in rüdem Ton auf, sie solle Deutsch sprechen. Ein weiterer herbeigerufener Vorgesetzter drohte ihr, sie befände sich auf Privateigentum und sie könnten sie ohne Angabe von Gründen abweisen. Einer der nun drei Kinomitarbeiter berührte die Frau dabei zweimal und versuchte, sie wegzustoßen. Als die Betroffene erklärte, sie würde die Leistungsverweigerung ohne Benennung von Gründen und das aggressive Verhalten der drei Männer als rassistisch wahrnehmen, wurde sie von ihnen ausgelacht und aufgefordert, das Kino zu verlassen. Als sie daraufhin erklärte, sie würde als Jüdin ungerechtfertigtes, beleidigendes und herabwürdigendes Verhalten nicht tolerieren, wurde sie erneut verächtlich ausgelacht. Auch von weiteren Umstehenden wurde sie mit Zischgeräuschen dazu aufgefordert, Ruhe zu geben. Ein PoC-Kinokunde trat aber auch auf sie zu und erklärte unterstützend, dass er die Verhaltensweisen der Kinomitarbeiter auch als rassistisch wahrnehme.

In einem Wohnhaus in Fennpfuhl war der Aufzug über eine längere Dauer kaputt. Dadurch konnten Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen ihre Wohnung über mehrere Wochen nicht selbstständig erreichen.

Im Umfeld des U-Bahnhofes Louis-Lewin-Straße wurde nahe einer Geflüchtetenunterkunft ein CDU-Wahlaufsteller mit den Worten „Ausländer Raus SS“ beschmiert.

An der Ecke Mahlsdorfer Straße/ Gehsener Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Der Aufkleber rief zu Gewalt gegen Antifaschist*innen auf.

Am Fahrplan der Tram am Marktplatz Friedrichshagen wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter trat als Akteur eines Video für ein extrem rechtes Online-Format auf und verbreitete darin rassistische Aussagen. Im Video behauptet er einen Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie z.B. Wohnungsnot, und Migration. Er nutzte das Video, das an verschiedenen Orten Berlins (u.a. Kottbusser Tor, Tempelhofer Feld, Berliner Abgeordnetenhaus) gedreht wurde, für seinen Wahlkampf.

In Marzahn-Süd ging eine anonyme Postwurfsendung mit nationalistischen Inhalten in den Hausbriefkasten ein.

In der Seelingstraße wurden mehrere Fake-Aufkleber gegen die Grünen und die SPD auf deren Wahlplakaten entdeckt. Die Aufkleber beinhalteten verschiedene Slogans in Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Darin wurde unter anderem die Politik der SPD auf NS-verharmlosende Weise mit dem Unternehmen Barbarossa (Deckname für den Angriffskrieg der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg) verglichen und die Grünen als Faschisten bezeichnet.

An der Bushaltestelle Garzauer Straße wurden zwei rassistische Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Bibliothek des Konservatismus fand ein neurechter Vortrag statt, der Kritik am Verfassungsschutz zum Thema hatte. Es wurde u. a. kritisiert, dass der Verfassungsschutz die Nutzung von Begriffen und Konzepten wie „Volkstod“, „Großer Austausch“ und „Umvolkung“ als verfassungsfeindlich einstufe. Diese Konzepte und Begriffe stammen aus völkisch-nationalistischen, rassistischen und neurechten Diskursen. Daher kann der Vortrag so verstanden werden, als wolle der Redner Konzepte der Neuen Rechten, die in der öffentlichen Wahrnehmung als rassistisch begriffen werden, legitimeren.

In der Gehsener Straße klebte auf einem Wahlplakat ein Aufkleber mit der Aufschrift "THE WHITE RACE". Dieser stammt von einer neonazistischen Gruppierung aus Bautzen. Zusätzlich wurde das Plakat mit schwarzer Farbe beschmiert.

An dem Ortseingangsschild zu Alt-Hohenschönhausen nahe der Tramstation Zechliner Straße wurden drei Aufkleber gemeldet, die die Reichskriegsfahne zeigen.

Auf dem Schulgelände der Fritz-Karsen-Schule in Neukölln-Britz wurde ein Sticker der Jugendgruppe (NRJ) der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet.

Am Geländer der Baerwaldbrücke wurde ein transfeindlicher Aufkleber bemerkt. Der Aufkleber enthielt lediglich folgende Defintion: "woman / noun / adult human female." Ähnliche Texte, die in Form von Lexikoneinträgen daherkommen und somit universelles Wissen beanspruchen werden in transfeindlichen Kreisen verwendet. Sie suggerieren, dass es bei Menschen zwei natürliche Geschlechter gäbe und sprechen Transpersonen ihre Selbstbestimmung ab.

Es wurde eine anti-asiatische rassistische Diskriminierung in Reinickendorf dokumentiert. Auf Wunsch der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einer Tram im Ortsteil Mitte wurde eine einen Hijab (Kopftuch) tragende Frau von einer Frau auf antimuslimisch-rassistische Weise beleidigt.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Der Briefkasten einer Person, die sich für Geflüchtete im Ortsteil einsetzte, wurde mit Bauschaum gefüllt und das Schloss mit Kleber zugeklebt.

In der Max-Hermann-Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber an einem Wohnhaus entdeckt. Die Aufkleber richteten sich u.a. gegen politische Gegner*innen.

Im U-Bahnhof Osloer Straße wurden Flyer der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Flyer forderten unter anderem einen "Deutschen Sozialismus".

Nahe der Nils-Holgerson-Schule wurden mehrere Sticker der Jungen Nationalisten entdeckt. Die Jungen Nationalisten (JN) sind die offizielle Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Auf dem Sticker wird die Abschaffung des Paragraph 130 (Volksverhetzung) gefordert.

An einer Bushaltestelle am Paracelsus-Bad in Reinickendorf-Ost wurde ein Aufkleber eines Neonaziversands bemerkt und überklebt, der sich gegen Rot-Grün und Antifaschismus richtete.

Die AfD-Fraktion der BVV Fh-Kb postete "Die Nazis haben die Juden ausgerottet, die Grünen die Deutschen! Sie nennen es Vielfalt!". Dabei handelt sich um einen verharmlosenden Vergleich mit dem NS-Regime.

Update: Immer wieder fiel der Kanal in der Vergangenheit durch rassistische, diskriminierende und NS-verharmlosende Posts auf. Am 11.02.23 waren der Twitter- und Facebook-Kanal gelöscht und nicht mehr erreichbar.