Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Eine afrikanische aus der Ukraine geflüchtete Person berichtete von rassistischen Diskriminierungen durch Behördenmitarbeitende beim Landesamt für Einwanderung. Weiteres wird zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht
Ein afrikanischer aus der Ukraine geflüchteter Mann berichtete von rassistischen und homophoben Diskriminierungen durch Behördenmitarbeitende beim Landesamt für Einwanderung. Weiteres wird zum Schutz des Betroffenen nicht veröffentlicht
Am Tag der offenen Tür im Auswärtigen Amt gab es am Stand des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma Besucher*innen, die antiziganistische Aussagen und Klischees gegenüber Sin*tizze und Rom*nja äußerten. Eine Bürgerin spricht die Standbetreuerin an, scheinbar, um sich über die aktuelle Lage von Sin*tizze und Rom*nja in Europa zu informieren. In der Tat, aber, argumentiert sie gegen jegliche Aussage, um gängige Klischees in Bezug auf Rom*nja zu bestätigen. Z.B., dass es stimme, Rom*nja würden nach Deutschland kommen nur, weil es „hier Geld für sie gibt“ oder sie würden „die Wohnungen, die man denen zur Verfügung stellt, weder ordentlich noch sauber halten“ und Ähnliches. Ein weiterer Besucher berichtet über seine Kindheitserinnerungen in Verbindung mit Sinti und Roma, wobei er romantisierende, klischeevolle Narrative dargestellt und das Z-Wort benutzt und es auch weiterhin verwendet, obwohl er darauf hingewiesen wird, dass es ein Schimpfwort ist und von der Community abgelehnt wird.
Ein Schwarzer Student, der zu Beginn des Krieges in der Ukraine nach Deutschland geflüchtet war, erhielt keine Sozialleistungen von Sozialamt und Jobcenter mit unterschiedlichen Begründungen, wie dass es keine gesetzliche Regelung für Drittstaatsangehörige gäbe oder dass ihm würde der permanente Aufenthaltstitel fehlen würde.
Rund um die Vogelbeerstr. wurden in Briefkästen Flyer der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt.
In einem Supermarkt im Ringcenter wurde das Compact-Magazin verkauft. Obwohl der Laden wiederholt darauf angesprochen wurde, werden Ausgaben dieses Magazins immer wieder dort angeboten.
Beim S-Bahnhof Prenzlauer Allee an der Straßenbahnhaltestelle wurden zwei Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, es wird versucht theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und vermitteln.
An einem Pfahl bei einem Spielplatz in der Buschallee wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei entdeckt.
Gegenüber der Tramhaltestelle Hirschgarten im Fürstenwalder Damm wurde auf einem Stromkasten der rassistische Schriftzug "Afri go" entdeckt.
An einem Fallrohr am Fraenckelufer wurde ein Sticker der Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund mit einem Sticker von Aufstehen gegen Rassismus überklebt.
Es wurde entdeckt, dass das Deportationsdenkmal Putlitzbrücke mit arabischen Schriftzügen beschmiert wurde. In den Schriftzügen wurde unter anderem davor gewarnt, dass man in öffentlichen Netzwerken gehackt werden könne. Außerdem war dort auch geschrieben: "Fuck you Israel". Die Polizei wurde benachrichtigt und das Mahnmal gereinigt, der Schriftzug war danach aber noch immer sichtbar.
In einem Krankenhaus im Bezirk Mitte wurde eine Schwarze trans Frau von Personen des Pflegepersonals wiederholt rassistisch und transfeindlich beleidigt, benachteiligt und gemissgendert. Außerdem wurden auch Schwarze Besucherinnen der Betroffenen rassistisch diskriminiert.
Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
Eine rumänische Frau wurde von anderen Bewohner*innen ihrer Unterkunft antiziganistisch beleidigt.
Ein Schwarzer Mann wurde am Ankunftszentrum Tegel von Polizist*innen rassistisch diskriminiert. Er hatte in der Ukraine studiert und war zu Beginn des Krieges nach Berlin geflohen. Bei seiner Registrierung im Ankunftszentrum nahmen ihm Polizist*innen seinen Ausweis, seine Immatrikulationsbescheinigung und seinen Nachweis über seine befristete Aufenthaltserlaubnis in der Ukraine ab. Sie begründen dies mit dem Verdacht auf Fälschung der Dokumente.
In der Wilmersdorfer Straße fuhr ein Mann auf einem Fahrrad mit einer Fahne in Reichsfarben und hörte dabei laut extrem rechte Schlager.
Bei einer verschwörungsideologischen Versammlung in Charlottenburg zeigte sich ein Teilnehmer in Reichsfarben (Schwarz-Weiß-Rot). Eine weitere Teilnehmerin zeigte ein Schild mit der Adresse einer extrem rechten Internetseite.
Auf dem Günter-Schwannecke-Spielplatz in Charlottenburg wurden auf einem Mülleimer mehrere Hakenkreuze sowie der Spruch "Hoch Lebe die Wehrmacht im Namen Adolf Hitler [sic]" geschmiert.
An einem Holzzaun einer sozialen Einrichtung wurde ein Hakenkreuz gemalt.
Ein Mann zeigte gegen 9.10 Uhr vor dem Hotel Adlon in Mitte minutenlang den Hitlergruß.
In Briefkästen rund um den Pasedagplatz wurden Aufkleber der extrem rechten Partei III. Weg entdeckt.
Auf einer Korkwand im Hausflur eines Hausprojektes in der Potsdamer Straße wurde die Parole "Anti-LGTBIQ*" eingeritzt.
Vor einem Einkaufszentrum in der Ribnitzer Straße wurde ein Sticker von "Die Rechte" gemeldet. Sie erklären darauf, als "Feinde" ins Parlament ziehen zu wollen. Zusätzlich wurden an der Tramhaltestelle Ribnitzer Straße/Zingster Straße drei weitere Sticker gemeldet. Zwei davon trugen die Farben der Reichskriegsflagge und die Aufschrift "Deutschland Deutschland über alles" und einer richtete sich gegen politische Gegner*innen und forderte "antideutsche Vereinsstrukturen trocken (zu) legen". Sie wurden alle entfernt.
In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde eine Postkarte gesteckt, die titelt "Keine deutschen Soldaten ins Ausland und keine ausländischen Soldaten in Deutschland" und stammt von den sogenannten UN (Unabhängige Nachrichten). Dabei handelt es sich um eine Website mit extrem rechten Inhalten.
Auf dem Twitterprofil der AfD-Fraktion der BVV Friedrichshain-Kreuzberg wurden im August mehrfach extrem rassistische und darüber hinaus antifeministische Tweets gepostet. Bei den rassistisch motivierten Tweets handelt es sich überwiegend um explizit Anti-Schwarzen Rassismus. Es werden menschenverachtende Formulierungen genutzt und in dem Kontext mehrfach das N-Wort genannt. Darüber hinaus wird das Aussehen einer Politikerin der Partei Die Grünen zum Anlass genommen, sowohl sie selbst, als auch ihre politische Haltung zu diffamieren.
Die Familienkasse Berlin-Brandenburg verlangte einen unnötigen Nachweis.
Am frühen Morgen drang eine Polizeimannschaft gewaltsam in eine Wohnung ein. Der gesuchte Täter befand sich nicht vor Ort. Während der Durchsuchung wurden eine Mutter und ihr Sohn in ein Zimmer eingeschlossen und Gegenstände und Möbel beschädigt. Der Jugendliche wurde wärend der späteren Vernehmung mit einer Waffe am Kopf bedroht. Beider erlitten einen Schock.
In der Kaiser-Friedrich-Straße in Charlottenburg wurde ein teilweise überklebter Sticker der Gruppe "Deutsche Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt.
Wie auch die Monate zuvor gab es in Andreas Wilds ehemaligem Abgeordneten-Büro in Lichterfelde eine Veranstaltung des Instituts für Staatspolitik, welches vom Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt als extrem rechts eingestuft wird. Zu der Veranstaltung hatte Götz Kubitschek, Mitbegründer des Instituts und bekannter Aktivist der Neuen Rechten aufgerufen. Thema der Veranstaltung war der 100. Todestag von George Sorel. Dieser hat großen Einfluss auf die Theorien und Ideologien Neuer Rechter und wird von Kubitschek in seinem Aufruf als einer der „Urväter der Frage nach dritten Wegen“ bezeichnet.
Andreas Wild ist ehemaliger AfD-Abgeordneter, der bereits in der Vergangenheit durch Kontakte zur extremen Rechten aufgefallen ist. In seinem Büro, welches gleichzeitig Veranstaltungsort ist, finden seit Ende der Corona-Maßnahmen wieder vermehrt Veranstaltungen mit Rednern aus dem rechten Spektrum statt.
An der S-Bahn Station Nikolassee wurden ein Hakenkreuz-Graffiti und ein Schriftzug gegen die Antifa entdeckt.
In der Badstraße wurde erneut eine Shoah-relativierende, verschwörungsideologische Schmiererei entdeckt und entfernt. Dort hieß es, wie bereits am 26.07 an nahegelegener Stelle: "Ohne Bargeld heißt Auschwitz auf Abruf"
In der Bahnhofstraße wurden bis zum Bahnhof mehrere Stromkästen mit Slogans besprüht, die sich gegen Antifaschismus richteten. Diese waren u.a. "Scheiß Antifa" oder "Fuck Antifa".
Als ein Mann von einer Frau darum gebeten wurde, keinen Unrat im Hof des Hauses zu hinterlassen, beleidigte sie der Mann sexistisch und sagte, dass sie ihm eh nichts zu sagen habe, weil sie kein "Arier" sei.
In einem Café in Charlottenburg hörte eine Frau, wie am Nachbartisch in einer Gruppe jüngerer Erwachsener eine Person "Ex oder Jude!" beim Anstoßen rief. Die Frau entschied sich, eine Person aus der Gruppe mit der Äußerung zu konfrontieren. Diese verhielt sich zunächst ausweichend, entschuldigte sich jedoch im weiteren Verlauf der Situation, nachdem die Frau erklärt hatte, welchen Effekt eine solche Aussage auf Juden und Jüdinnen habe.
In der Vincent-van-Gogh-Str. und Randowstr. wurden ca. 20 Aufkleber von "Die Rechte" gemeldet. Diese titelten "Deutschland den Deutschen" "Ausländer raus" oder "Nationaler Sozialist".
Zwei Personen, die sich in einer Kneipe in Alt-Tegel gegen rassistische Äußerungen wehrten, erhielten keine Hilfe, sondern mussten die Kneipe verlassen. Gegen 23:00 Uhr hörten sie, wie eine Gruppe weißer Personen das N-Wort benutzten und rassistische Witze über Schokoküsse machten. Als die beiden die Kellnerin zu Hilfe holten, verteidigte diese die Gruppe und sagte, die Wörter seien ein normaler Teil der deutschen Sprache. Die beiden widersprachen und wurden schlussendlich aufgefordert, zu gehen.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 20 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.
Vor dem Bundestag fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung mit ca. 35 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
In der Metastraße Ecke Margaretenstraße wurde ein Aufkleber vom "III. Weg" auf ein Straßenschild geklebt. Er titelt "Das System ist die Krise". Er wurde gemeldet und entfernt.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.
In einer Altenpflegeeinrichtung in Treptow-Köpenick wurde einer Mitarbeiterin ungerechtfertigterweise die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall verweigert. Dabei wurde offenbar in rassistischer Weise angenommen, die Betroffene würde ihre Rechte nicht kennen.
Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" hat in mehreren Briefkästen in Marzahn Flyer verteilt.
In der Paul-Junius-Straße wurden Flyer von "Die Rechte" in die Briefkästen gesteckt. Sie beziehen sich auf die Inflation.
Im Vorfeld einer antifaschistischen Demonstration plakatierte der III. Weg großflächig entlang der geplanten Demonstrationsroute.
In einer Buslinie der BVG saßen zwei Frauen, die Kopftuch trugen. Ein (scheinbar) deutscher Mann stieg an einer Bushaltestelle ein und fing laut an zu rufen: "Bismillah… Salam Alaykum. Alles Moslems". Der Busfahrer forderte den pöbelnden Mann auf, sofort auszusteigen.
Auf einem Nachbarschaft-Sommerfest im Wedding erzählt ein Nachbar, dass seinem Eindruck nach „hauptsächlich Ausländer“ keine Maske in der U-Bahn tragen und ergänzt: „und die ganzen Roma auch. Das ist doch schrecklich“.
Trotz dauerhaften Aufenthaltstitels in der Ukraine wurde einem Schwarzen Mann von Mitarbeitenden des Landesamts für Einwanderung mit verschiedenen Vorwänden mehrfach die Bestätigung seines Aufenthaltstitels in Deutschland verweigert. Als Begründung wurde unter anderem angeführt, dass das Computersystem gerade nicht funktioniere oder seine Sachbearbeiterin nicht anwesend wäre. Der Geflüchtete bekam viermal neue Termine. Bei jedem Termin wurde ihm ein Folgetermin ohne Resultat gegeben.
Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.
Auf einer Veranstaltung machte eine teilnehmende Person antisemitische Witze. Andere Teilnehmende äußerten sich rassistisch und antiziganistisch. Auch die Verbrechen der Nationalsozialisten wurden bagatellisiert.
