Vorfalls-Chronik

Am Wochenende entdeckte eine Bewohnerin an der Infosäule der Anwohner*inneninitiative „Hufeisern gegen Rechts“ in der Hufeisensiedlung eine großflächig angeschmierte Nazi-Drohung. Unter einem ca. 30cm x 30 cm großen Hakenkreuz war ein Din-A1-großes Info-Plakat zur Geschichte der Hufeisensiedlung mit der Parole „Wir sind überall“ und den Kennzeichen von SS und SA in Runenschrift besudelt worden. Die Initiative musste in den vergangenen Wochen wieder häufiger Hakenkreuze, Keltenkreuze und andere Nazi-Symbole von Mülleimern, Postverteilerkästen usw. in und im Umfeld der Hufeisensiedlung beseitigen.

An eine Hauswand direkt neben einem Supermarkt in der Großbeerenstraße wurde ein Hakenkreuz geschmiert.

Nahe des U-Bahnhofs Cottbusser Platz wurden Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Brückenstr. bepöbelte ein Mann eine antirassistische Demonstration. Der bezeichnete die Teilnehmenden unter anderem als "scheiß Zecken" und drohte mit Gewalt.

In einem Supermarkt in der Nähe des S-Bahnhof Friedrichsfelde-Ost wurde am Nachmittag eine Angestellte mehrfach dabei beobachtet und gehört, wie sie aus anti-muslimisch-rassistischen und sozialchauvinistischen Motiven besonders Kund*innen mit Kopftuch und Kind/ern des Stehlens bezichtigt, ihren Kinderwagen durchsuchte und gegenüber Umstehenden sich entsprechend äußerte, dass "die" ständig stehlen würden. Umstehende schritten nicht ein, meldeten aber den Vorfall.

Während der Zwischenkundgebung einer antirassistischen Demonstration in der Edisonstr. rief ein Fahrradfahrer rassistische Beleidigungen in Richtung der Rednerin, die über die antiziganistische Praxis auf dem Wohnungsmarkt berichtete.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.

Vor dem Bundestag fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Zwischen Rathaus Lichtenberg, über die Normannenstraße bis zum ehemaligen Stasi-Gelände wurden fünf Aufkleber gemeldet, auf dem "Danke Mama" stand und für den fundamentalistischen "Marsch für das Leben" mobilisiert wurde. Diese wurden gemeldet und entfernt.

Auf dem Gleis des S-Bhf. Rahnsdorf wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Der Aufkleber trug die Aufschrift "Anti-Communist Action" mit der Abbildung einer vermummten Person mit einem Maschinengewehr.

Ein Paar, dass aus der Republik Moldau kommt, wollte in der moldauischen Botschaft heiraten. Dies wurde wochenlang nicht bearbeitet. Auf Nachfrage äußerte eine mitarbeitende Person aus der Botschaft, dass das Paar das Land beschmutze und dass sie eine Schande für das Land seien.

Auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Sandstraße wurde ein Sticker der NPD entdeckt und entfernt, der in rassistischer Weise Bezug auf die Black-Lives-Matter-Bewegung nimmt.

Eine fahrradfahrende Person, mit Fahnen von einer queeren Kundgebung kommend, wurde gegen 23:00 Uhr an der Kreuzung Lichtenberger - / Holzmarktstraße aus einem fahrenden Auto heraus homophob beleidigt und beschimpft.

In der Granitzstraße Ecke Dettelbacher Weg wurden mindestens sechs Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Die Redaktion der verschwörungsidelogischen Zeitung der Querfront-Gruppierung "Demokratischer Widerstand" sammelte Daten über Journalist*innen, markierte, beleidigte und bedrohte sie auf ihrem Telegramm-Kanal und verwendete dabei NS-relativierende Vergleiche.

Im Ortsteil Wedding kam es zu einem Übergriff, welche queerfeindliche Beleidigungen, Bedrohungen und verbale sexualisierte Gewalt umfasste

Auf dem Spielplatz im Victoriapark wurde in eines der Holzspielhäuschen „Hitler lebt“ geschrieben.

In Wartenberg wurden zwei Sticker der extremen Rechten gemeldet und entfernt. Der Sticker der NPD hatte die Aufschrift "Nein zum US-Bomben-Terror. Gestern Dresden - heute Syrien.". Der andere Sticker mit der Aufschrift "Preparing for the last battle. Survive" kann bei einem extrem Rechten Versandhandel bestellt werden.

In der Greifswalder Strasse masturbierte ein unbekannter Mann vor einem lesbischen Paar.

Ein Schwarzer Mann wurde strukturell benachteiligt, in dem ihm seine zustehenden Sozialleistungen nicht ausgezahlt und er mehrere Male auf einen neuen Termin verwiesen wurde.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.

Ein Sozialarbeiter beleidigte seinen Klienten antiziganistisch. Das Vorfallsdatum wurde zum Schutz des Betroffenen anonymisiert.

Im Jobcenter Reinickendorf kam es zu einer antiziganistisch motivierten Verweigerung von Leistungen. Das Jobcenter lehnte unbegründet Leistungen für einen Klienten ab und forderte stattdessen irrelevante Unterlagen an. Trotz der Vorlage dieser irrelevanten Unterlagen, erfolgte kein Beschluss und das Jobcenter meldete sich nicht zurück. Zum Schutz des Betroffenen wurde das Datum des Vorfalls anonymisiert.

Im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf kam es im Rahmen eines Schulpraktikums zu einer strukturellen antiziganistischen Benachteiligung gegen eine Schülerin durch einen Betrieb. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

An der Tramhaltestelle am S-Bhf. Friedrichshagen in der Schöneicher Straße wurden drei Aufkleber gegen Linke entdeckt und entfernt.

In einem Café im Wedding schimpfte eine Frau, den aus der Ukraine Geflüchteten würden „Wohnungen und alles hinterhergeworfen.“ Aber Deutsche würden leer ausgehen und "immer schlimmer" benachteiligt gegenüber allen "aus aller Welt Dahergelaufenen, die auf unsere Kosten leben".

Am S-Bahnhof Südkreuz am Ausgang Richtung Bauhaus/IKEA wurden mehrfach Hakenkreuze entdeckt und unkenntlich gemacht.

In der Neuen Grottkauer Straße, der Maxie-Wander-Straße sowie der Carola-Neher-Straße wurden mehrere Aufkleber sowie Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Plakate hatten rassistische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Inhalte.

Der Vorfall wird aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht. Das Datum des Eintrags entspricht deswegen nicht exakt dem tatsächlichen Vorfallsdatum. Datum und Vorfall liegen den Berliner Registern und Amaro Foro vor.

Ein ungefähr 17-jähriger Jugendlicher wurde am Nachmittag auf einem Spielplatz in der Nähe eines Jugendclubs von einer Gruppe Jugendlicher rassistisch beleidigt. Er fand in dem Jugendclub Unterstützung.

In dem Bus Linie X54 Richtung Lindencenter hat auf der Höhe der Vincent-Van-Gogh-Straße um etwa 18:00 Uhr ein etwa 50-jähriger Mann verschiedene Personen rassistisch (anti-asiatisch und anti-slawisch) beleidigt. Im Folgenden hat er laut rassistisch gepöbelt und einer Person laut Gewalt angedroht. Ein Mitfahrender intervenierte und forderte ihn auf, still zu sein. Der Mann setzte sich daraufhin auf einen anderen Sitzplatz und blieb ruhig. Nach dem Aussteigen am Prerower Platz pöbelte der Mann erneut.

In einer Geflüchteteneinrichtung im Bezirk Spandau ereignete sich ein Vorfall von Anti-Schwarzem Rassismus. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.

(Das Datum wurde anonymisiert.)

An der Bushaltestelle Seehausener Straße wurde eine Sprüherei mit dem Schriftzug "FCK Asyl" gemeldet.

Am Parkhaus Gleisdreieck brachte die "Patriotische Jugend" ein Großtransparent mit rassistischem Inhalt an.

An der Tramhaltestelle Holtei-/Boxhagener Straße wurde ein Sticker von AUF1.TV entfernt. AUF1.TV ist ein rechtsradikaler, österreichischer privater Sender, dessen Gründer tief in der rechten Szene verwurzelt ist.

Der Antrag des Betroffenen wurde rechtswidrig verweigert.

Zum Schutz des Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

In der Zobtener Straße an der Brücke zur S-Bahn wurde ein Grafitto so ergänzt, dass dort nun "Her mit mehr 218 STGB" steht. Dies bezieht sich auf die Befürwortung eines Verbots von Werbung für Schwangerschaftsabbrüche.

Bei einem Jobcenter im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von antiziganistischer struktureller Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht und ist das Datum verändert worden.

In einer lokalen Chatgruppe eines Massenger-Dienstes, sowie in einer lokalen Facebook-Gruppe für Berlin-Buch, wurden im August rassistische Vorurteile gegenüber Geflüchteten aus Moldau geäußert. Ebenso wurden rassistische Vorurteile gegenüber Rom*nja und Sinti*zza geäußert. Hintergrund ist, dass es zu einer erneuten Belegung in der Geflüchtetenunterkunft in der Groscurthstraße kam. Die geschlossene Einrichtung wurde erneut eröffnet. Im Sommer waren die Menschen aus der Unterkunft im Außenbereich der Unterkunft und im Ortsteil unterwegs.

In Hellersdorf-Nord wurde ein Auto abgeparkt, in dessen Heckscheibe eine schwarz-weiß-rote Fahne ausgelegt wurde. Eine weitere Reichsflagge wurde neben das Nummerschild des Fahrzeuges geklebt.

Am Rande eine extrem rechten, verschwörungsideologischen Demonstration wurde eine Person von einer Demonstrationsteilnehmerin bedroht. Die Täterin wurde festgenommen.

In der Rhinstraße wurde ein Flyer von den rechten Initativen "GEZ-Volksentscheid" und "rundfunk-frei.de" in die Briefkästen gesteckt. Darin wurden unter anderem Verschwörungsideologien über öffentliche Medien verbreitet.

An der Humboldt-Uni in Mitte sind in den letzten Tagen an verschiedenen Stellen Flyer einer neu-rechten "Gegenuni" gefunden und entfernt worden. Dieses "Gegenuni"-Projekt wird von Mitgliedern der extrem rechten "Identitären Bewegung" betrieben und bietet Kurse zu neu-rechten Ideologien an.

Im August wurden auf der Facebook Seite der AfD- Fraktion-SZ Beiträge geteilt, die sich gegen die LBGTIQ*-Community richten. Einer der Beiträge ist von einem Bündnis, welches sich gegen die Vielfalt von Familien und Geschlechtern ausspricht und eine Kernfamilie, bestehend aus Mutter, Vater, Kind propagiert. In diesem Beitrag werden u.a. Transmänner als Frauen und Transfrauen als Männer bezeichnet. Ein weiterer Beitrag beschäftigt sich mit dem Geschlechtseintrag „divers“. Die Fraktion bezeichnet Menschen, die diesen Geschlechtseintrag nutzen als „quer“. Eine queere Lebensweise wird in dem besagten Beitrag verunglimpft.

Im August teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Flucht und Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht und der rassistische und antisemitische Verchwöungsymythos eines "Bevölkerungsaustausches" bedient. Zudem wurde mehrmals gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und der Nationalsozialismus verharmlost, in dem die Bombardierung Berlins durch die Alliierten als "Terrorisierung der Zivilbevölkerung" geframet [ korrekte Sachverhalte in einem bestimmten (meist verfälschenden) Rahmen stellen] und zur Wut gegen "Briten, Amerikaner und Franzosen" aufgerufen wurde. Zentrales Thema der Beiträge war jedoch die Energiekrise im Zuge des Ukraine-Krieges und der Aufruf zu extrem rechten Protesten. So wurde beispielsweise eine Aktion der extrem rechten "Aktion Solidarität" gelobt, bei der Personen aus dem Umfeld der Identitären Bewegung versuchten, die Gaspipeline "Nordstream 2" zu öffnen.

An der Tramhaltestelle der M17 Landsberger Allee/Rhinstraße wurden drei JN-Sticker, die an einen Mast geklebt waren, entdeckt und entfernt. Darauf stand "Kapitalismus ist der Feind der Völker. Sei dagegen!"

In einer Marzahn-Hellersdorfer Facebookgruppe wurde sich in mehreren Kommentaren über das Demokratiefest "Schöner leben ohne Nazis" verächtlich gemacht. Dabei wurden u.a. Vergleiche zum Nationalsozialismus bezogen, weil das Fest erkennbar Neonazis von der Veranstaltung ausschließt.

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch das Scheunenviertel in Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Es wurde Werbung für das extrem rechte Compact-Magazin gemacht. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.

Zwei Schwarze Frauen, die sich in der U-Bahnlinie 8 unterhielten, wurden gegen 17.30 Uhr zwischen den Bahnhöfen Pankstraße und Gesundbrunnen von einem weißen Fahrgast rassistisch beleidigt. Ihnen wurde gesagt, sie sollten nicht so laut quatschen, sondern lieber „in den Busch“ verschwinden, wo sie hergekommen seien.