Vorfalls-Chronik

In Alt-Hohenschönhausen wurde am Freitag eine syrische Familie durch die Polizei rassistisch beleidigt und mit Gewalt bedroht. Dazu berichteten mehrere Zeitungen und es finden sich Videosequenzen der Situation im Netz. Das Landeskriminalamtes, das für die Verdachtsfälle zu politisch motivierter Kriminalität zuständig ist, ermittelt.

Beim Einkaufen in einem Schuhgeschäft setzte sich eine Frau auf einen der Sitze, während ihr Mann nach Schuhen schaute. Eine Verkäuferin forderte sie auf, aufzustehen, da sie Schuhkartons auf dem Sitz abstellen und einem anderen Kunden helfen wollte. Die Verkäuferin hatte die Möglichkeit, einen von mehreren anderen Sitzen zu nutzen. Die Betroffene geht davon aus, dass sie als Türkin rassistisch diskriminiert wurde. Sie verließ daraufhin den Laden.

Auf dem Antonplatz wurde ein Aufkleber eines rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt.

Am Nordeingang des Volksparks Blankenfelde wurde ein Aufkleber der (extrem) Rechten Organisation "1 Prozent" entdeckt und entfernt.

Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Eine Organisation erhielt einen Tweet, der Israel mit Apartheid assoziierte.

Eine Person trug auf einer verschwörungsideologischen Versammlung in Mitte ein Plakat mit der Aufschrift "Zeit und Tagesspiegel Bühne für/der Pharsäer". Dies knüpft an das antisemitische Stereotyp an, dass Juden die Medien kontrollieren würden. Die Teilnehmenden der Versammlung kamen größtenteils aus dem "Querdenken"-Umfeld. Auch Abgeordnete der AfD waren anwesend.

An der Straßenbahnhaltestelle Hufelandstraße wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen Antifaschismus richtete. Der Aufkleber setzte Menschen, die sich für Antifaschismus engagieren, mit "pädophilen Menschen" gleich.

Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz sowie in der nahe gelegenen Lauinger Straße wurden dutzende extrem rechte Aufkleber, u.a. vom III. Weg und der NPD, entdeckt und entfernt.

Im U-Bahnhof Turmstraße wurde ein rassistischer Neonazi-Aufkleber der JN, der Jugendorganisation der NPD, entdeckt mit der Aufschrift: "Invasoren gehören in Abschiebelager und nicht in unser Land."

Vor dem Forum Kienberg wurde eine Person auf herabwürdigende Weise und verdächtigend gegen einkommensschwache Menschen angepöbelt.

An der Ecke Ribnitzer Straße und Zingster Straße wurden mindestens fünf Sticker, die an einen Laternenpfahl geklebt waren, gemeldet. Die meisten beziehen sich verächtlich auf politische Gegner*innen der extremen Rechten, auf die Antifa und Linke sowie die Grünen. Ein anderer titelt "Refugees not welcome". Alle stammen von einem extrem rechten Onlineversand aus Halle.

Auf dem Hochspannungsweg in Britz wurden zwei Hakenkreuze entdeckt. Eine Person erstattet Anzeige bei der Polizei.

Eine jüdische Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.

Mehrere Organisationen erhielten eine antisemitische Massenzuschrift.

In einem Hausflur in Neukölln wurden zahlreiche Schmierereien gefunden. Darunter fanden sich Hakenkreuzschmierereien und andere extrem rechte Symbole. Es wurde jüdischen Menschen mit der Vernichtung in Auschwitz gedroht. Auf einer Wand fanden sich Sprüche, wie "Ausländer raus" und "Sieg Heil".

Auf der Schlesischen Straße wurde der Schriftzug „Du Sklave der N.W.O“ an eine Hauswand geschmiert.

N.W.O. bedeutet New World Order. Die "Neue Weltordnung" gehört zu den extrem rechten Verschwörungstheorien.

Rund um den S-Bahnhof Kaulsdorf wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Im Umfeld der Polizeiakademie Radelandstraße soll ein Auszubildender des Bereichs Zentraler Objektschutz einen Mitschüler rassistisch beleidigt haben. Der Vorfall wurde gemeldet und angezeigt. Der Tatverdächtige wurde von der Ausbildung freigestellt.

Vier Kinder und Jugendliche wollten bei einem Schnellrestaurant am Alleecenter etwas zu Essen kaufen, als sie von einer älteren Frau rassistisch beleidigt wurden. Die vier Kinder und Jugendlichen haben alle einen Fluchthintergrund. Die sozialchauvinistischen und rassistischen Parolen waren gegen Ausländer und Geflüchtete gerichtet. Die Kinder versuchten mit der Frau ein ruhiges Gespräch zu führen. Diese beleidigte die Kinder/Jugendlichen laut weiter.

In Frohnau wurden mehrere schwarz-weiß-rote Neo-Nazi-Aufkleber bemerkt. Unbekannte hatten sie am Poloplatz auf Schildern des Gartenbauamtes angebracht, wo zuvor bereits ein Aufkleber des III. Weg verklebt worden war. Sie transportierten rassistische Slogans wie "White Lives Matter" und "Weiss ist bunt genug". Ein Aufkleber mit dem Text "NS-Zone" zeigte außerdem durchgestrichene Symbole politischer Gegner*innen, darunter die Black-Lives-Matter-Bewegung, Punks und Kommunist*innen.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf einem Papierkorb Ecke Gitschiner - / Lindenstraße wurde der Spruch "Fuck Antifa" bereits durchgestrichen.

An der Tramhaltestelle Ribnitzer Straße/Zingster Straße wurden drei Sticker an einem Mülleimer gemeldet, die von einem extrem rechten Versand aus Halle stammen. Zwei davon enthielten rassistische Positionen und einer richtet sich gegen Gendermainstreaming.

Vor einem Mädchen*laden im Wedding wurde eine Mitarbeiterin der Einrichtung der offenen Jugendarbeit mit Mädchen und jungen Frauen von einem Mann transfeindlich und antifeministisch beleidigt und bedroht. Der Täter richtete seine verbalen Drohungen auch gegen den Mädchen*laden und nahm dabei Bezug auf den Tod des jungen Malte C., der am Rande des CSD in Münster aus transfeindlicher Motivation getötet wurde, als er zwei angegriffenen Frauen zu Hilfe kam. Der Vorfall fand während der Öffnungszeiten statt, sodass die anwesenden Mädchen die Bedrohungslage zu spüren bekamen.

An einer verschwörungsideologischen Kundgebung am Hauptbahnhof beteiligten sich extrem rechte Personen und Gruppen. Auf der Kundgebung, welche sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung richtete, wurde Werbung für das extrem rechte Compact-Magazin gemacht. Auch waren Mitglieder der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade" anwesend.

Die Infotafel einer Kindertagesstätte in Friedrichshain wurde mit dem Schriftzug „Stopt die Impffaschisten!“ beschmiert.

In der Karl-Liebknecht-Str. im Ortsteil Mitte wurde ein Anti-Antifa-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Auf einen Baustellenzaun an der Rummelsburger Bucht/Hauptstraße wurde ein Antifa-Grafitti mit schwarzer Farbe übersprüht mit dem Wort "abtöten".

Wieder wurde eine Kassiererin um etwa 13:00 Uhr in einem Supermarkt in der Nähe des S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost bei schikanösen Kontrollen und antimuslimisch-rassistischen wie sozialchauvinistischen Äußerungen beobachtet und gehört. Wieder ist niemand eingeschritten. Der Vorfall wurde von einer Umstehenden gemeldet.

Ein 3-jähriges Mädchen spielt im Hof, als es plötzlich von einem Nachbarn vom Fenster aus mit einem Eimer Wasser übergossen wird. Als die Mutter dies bemerkt, läuft sie zu ihrer Tochter und stellt fest, dass der Nachbar das Mädchen filmt. Als sie den Mann zur Rede stellt, wird sie aufgrund von antischwarzem Rassismus beleidigt.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.

In der Etkar-Andre-Straße wurden mehre Aufkleber von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Zossener Straße wurden Aufkleber einer verschwörungsideologischen Gruppierung, die sich "Weiße Rose/White Rose" nennt, entdeckt und entfernt. Die Gruppierung relativiert den Nationalsozialismus, da sie den Nationalsozialismus mit den derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid19 gleichsetzt und sich selbst mit der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" vergleicht.

In der Nacht vom 5.09. zum 6.09.2022 wurde das Banner am Stadtteilzentrum Weißensee mit dem Slogan "Pankow bekennt Farbe. Gegen Rassismus. Für Menschenrechte" zerschnitten und komplett zerstört.

In der Karower Chaussee wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Partei "III. Weg" entdeckt und entfernt.

In einer Marzahn-Hellersdorfer Facebook-Gruppe wurden LGBTIQ*-feindliche Kommentare gepostet. Anlass war eine in der Gruppe beworbene Mahnwache gegen Transfeindlichkeit, die den Tod eines trans Mannes im Rahmen des Christopher Street Day in Münster thematisierte. Zu der Mahnwache luden die Queerbeauftragte des Bezirks und der Bezirksbürger:innenmeister ein. In den Kommentaren zur Mahnwache wurde sich über die Rolle der Queerbeauftragten im Bezirk verächtlich gemacht und behauptet, dass transfeindliche Gewalt ausschließlich von Menschen ausginge, die nicht deutsch seien. Weiterhin wurde ein Bild gepostet, das eine Regenbogenfahne in einer Mülltonne abbildete.

Eine muslimische Frau mit Kopftuch kam aus einem Supermarkt am Marktplatz Spandau. Ein ihr am Eingang begegnender Mann schaute sie an und sagte "Mittelalter". Die Frau empfand die Bemerkung, zusammen mit Mimik und Tonfall, als abwertend und beleidigend.

Entlang der Louis-Lewin-Straße wurden mehrere Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Ein Schwarzes Kind wurde in der Schule von Mitschüler*innen durch die Verwendung rassistischer Beleidigungen und Affengeräusche gemobbt. Die Schule ging gegen dieses Verhalten nicht vor. Als das gemobbte Kind damit begann sich erst verbal und später körperlich zur Wehr zu setzen, wurde sein Verhalten auf einer Schulkonferenz thematisiert.

In der Zechliner Straße wurde ein Aufkleber von der JN mit dem Schriftzug "Ein Ring um uns zu knechten" mit der EU-Flagge im Hintergrund gemeldet und entfernt.

Im Kosmosviertel wurden in Briefkästen Flyer der neonazistischen KleinstparteiDer III. Weg entdeckt.

Bei einer verschwörungsideologischen Versammlung in Charlottenburg zeigte eine Teilnehmerin ein Schild mit der Adresse einer extrem rechten Internetseite.

Am Kraatz-Tränke-Graben wurden zwei Sticker entdeckt, die an einem Laternenpfahl geklebt waren, auf denen einmal "Refugees not Welcome" und "Volksaufstand Ostdeutschland" sowie "Lebe so, dass Lauterbach vor dir warnen würde" stand. Alle wurden entfernt. Alle können über den extrem rechten Onlineversand bestellt werden.

Ein in der Politik für Geflüchtete aktiver Mann erhielt über Social-Media-Kanälen und E-Mails einen Shitstorm aus rassistischen Hass-Kommentaren, die sich vor allem gegen die Einwanderung von Schwarzen und Muslimen richteten.

In der Heinersdorfer Straße und am Caligariplatz wurden Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, es wird versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

An der Überführung Richtung Innenstadt am S-Bhf. Ostkreuz wurde über das bereits gesprühte Wort Antifa "abtöten" gesprüht.

In Briefkästen wurden Flyer der extrem rechten Partei III. Weg entdeckt. In den Flyern wurde sich antiziganistisch-rassistisch gegenüber Romn*ja und Sint*ezza geäußert.

In Briefkästen wurden Flyer der extrem rechten Partei III. Weg entdeckt. In den Flyern wurde sich antiziganistisch-rassistisch gegenüber Romn*ja und Sint*ezza geäußert.

Eine Kajakfahrerin wurde auf der Müggelspree von einem anderen Kajakfahrer, nachdem sie ihn freundlich gegrüßt hatte, mit den Worten "Verpisst euch, scheiß K***, ihr geht mir auf den Sack!" rassistisch beleidigt.