Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Auf dem Elise-und-Otto-Hempel-Platz in Wedding fand eine pro-palästinensische Kundgebung statt. Teilnehmende bezeichneten Israel auf Schildern als "Apartheid" und "terror state". Ein Schild zeigte die Parole "From the river to the sea".
Im Rahmen der Veranstaltung "Zwischen Faszination und Abwehr. Die Rezeption der Musik von Sinti und Roma" wurden Sinti bzw. Roma auf einer kulturalisierenden und homogenisierenden Art und Weise in einem Prozess des antiziganistischen Otherings als homogene Gruppe dargestellt und auf Musikalität reduziert.
In der Ernst-Barlach-Str. wurde ein Aufkeber mit der Aufschrift: "Deutsche Jugend voran!" entdeckt. Dies ist ein viel genutzer Slogan der extremen Rechten, der von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III.Weg" oder auch von der Partei "Die Heimat", ehemals "NPD" genutzt wird.
In der Summerter Str. zwischen Ahornallee und Paul-Wegner-Str. wurden sechs extrem rechte Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Die meisten Aufkleber stammen aus einem neonazistischen Onlinehandel.
Auf dem Knausplatz wurde ein Sticker entdeckt, der eine durchgestrichene Regenbogen-Flagge zeigt. Der Sticker wurde entfernt.
Am S-Bahnhof Köpenick stieg ein junger Mann in die Bahn ein und verklebte einen Aufkleber mit der Aufschrift "Freiheit für Manuel". Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischen Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie "Der III. Weg", mit dem Mann.
Laut Angaben mehrerer Zeug*innen wurden vier männliche Jugendliche kurz vor Mitternacht auf der Alten Hellersdorfer Straße gesehen. Sie sollen lautstark rassistische und verfassungswidrige Parolen gerufen haben. Anschließend gingen sie in ein Mehrfamilienhaus. Dort wurden drei von ihnen später von alarmierten Polizist*innen in einer Wohnung angetroffen. Gegen zwei angetroffene 16-Jährige und einen 17-Jährigen wurden Ermittlungen des polizeilichen Staatsschutzes aufgenommen.
An der Straßenbahnhaltestelle Greifswalder Str. / Danziger Str. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Partei NPD gefunden und entfernt, auf denen steht "Maria statt Scharia". Der Aufkleber zeigt das NPD-Logo, eine Frau mit dem Kopftuch und eine blonde Frau.
Eine Person in Mitte wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.
Am Kottbusser Tor nahe Möbel Olfe wurden direkt am Eingang Dresdener Straße und in der Unterführung die Zeichen der Grauen Wölfe (drei Halbmonde) geschmiert.
In der Naunynstraße wurde an mindestens vier Hauswänden der Spruch "Free Gaza" als Stancil (mit Schablone) gesprüht. Darunter schrieb eine weitere Person mit lila Marker "FROM HAMAS". Von einer weiteren Person wurde dies mit schwarzem Edding unkenntlich gemacht und durch antisemitische Schmierereien ersetzt, z. B. "from Zionism" und es wurde ein Vergleich zur NS-Zeit gezogen.
An ein Toilettenhäuschen am Mariannenplatz wurde über die gesamte Außenwand der mit schwarzer Sprühfarbe geschmierte Spruch "Free Palestine" von einer anderen Person mit roter Sprühfarbe ergänzt "FROM THE RIVER TO THE SEA". Eine weitere Person ergänzte den Ursprungs-Spruch zu "Free Planet include Palastine".
In einer Bahn der U-Bahnlinie 2 riefen Personen die Parole "From the river to the sea". Die Parole wird dem israelbezogenen Antisemitismus zugeordnet, da der Staat Israel dabei nicht mehr existieren könne.
An einer Rolltreppe am U-Bahnhof Gesundbrunnen wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.
An der Theke eines Spätkaufs in Kreuzberg wurde ein antisemitischer Sticker entdeckt.
Auf einer pro-palästinensischen Demonstration in Mitte mit über 200 Teilnehmenden wurden zwei antisemitische Karikaturen gezeigt. Die Demonstration zog vom Alexanderplatz zur Axel-Springer-Straße. Teilnehmende riefen medienfeindliche Parolen.
In der Spreestr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Ecke Siemensstr./ Edisonstr. wurde an einer Baustellenabsperrung ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief, entdeckt und entfernt.
In der Langhansstraße wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Freiheit für Manuel" entdeckt und entfernt. Gemeint ist hier ein Mann, der in Österreich wegen nationalsozialistischen Aussagen verurteilt wurde. Auch in Deutschland solidarisieren sich extrem rechte Gruppen und Einzelpersonen, wie "Der III. Weg", mit dem Mann. Ebenso wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "Good night left side" entdeckt.
Zudem wurden in Briefkästen Flyer der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt.
An der Bushaltestelle Hellersdorfer Str./ Gärten der Welt wurde ein Aufkleber in Reichsfarben entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte aus einem neonazistischen Onlinehandel.
Im Wiesenpark in der Nähe des Tümpels wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat schützen, Familie - Volk - Identität" eines extrem rechten Onlinehandels entdeckt und entfernt.
An einer Kiste neben einem Einkaufswagenschuppen an einem Supermarkt nahe Südstern wurden mehrere extrem rechte Sticker verklebt. "Unser Land zuerst" wurde mit einem Sticker "Alle zusammen gegen den Faschismus" in etwas Positives verwandelt. Darüber wurde ein Sticker geklebt, der sich gegen den politischen Gegner richtete und aus dem Shop eines Bremer Rechtsrockmusikers stammte.
Neben weiteren rechten Sticker, die sich ebenfalls gegen den politischen Gegner richteten, war u. a. einer der AfD-Fraktion Thüringen.
An einer Wand der S-Bahnstrecke in der Nähe der Bushaltestelle Otto-Franke-Str. wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
An der Fassade eines Möbelhauses in der Friedrichshagener Str. wurde der Zahlencode „1161“ entdeckt. Er steht für die Parole „Anti-Antifa“.
In einem Bus Richtung S- Bahnhof Karlshorst wurden am späteren Abend migrantische Jugendliche von einer Person rassistisch beleidigt.
An der Ecke Joachimstr./ Waltersdorfer Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.
Eine für ihr rechtsoffenes Publikum bekannte Kneipe, hat auf einem Schild deutlich gemacht, dass "Weihnachten" mit "deutschem Essen" anstatt "Ramadan" (Anmerkung: Fastenmonat der Muslim*innen) gefeiert wird. Weiter wird darauf verwiesen, dass es sich dabei nicht um "Fremdenhass" handeln würde. Hierbei handelt es sich um eine subtile Form des Rassismus, die rassistische Vorurteile hinter scheinbar neutralen oder objektiven Aussagen oder Handlungen versteckt werden.
In der Mahlsdorfer Str. wurde auf zwei Großplakaten der Schriftzug "FUCK ANTIFA + LGBTQ" entdeckt.
An der Bushaltestelle S-Bahnhof Köpenick in der Mahlsdorfer Straße wurde ein Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18", der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufruft, entdeckt und entfernt.
Wie durch die Medienberichterstattung bekannt wurde, wurden ukrainische Geflüchtete in der Unterkunft auf dem ehemaligen Gelände des Flughafen Tegel einem erhöhten Masern-Risiko ausgesetzt. Anfang April brachen im Ukraine-Ankunftszentrum Masern aus. Bis Anfang Juni waren 60 Personen erkrankt, acht mussten im Krankenhaus behandelt werden. Während der Impfstatus von Asylsuchenden kontrolliert und bei Bedarf aufgefrischt wurde, war dies bei Geflüchteten aus der Ukraine nicht der Fall. Durch das Wohnen auf engstem Raum mit Hunderten Personen in einem Zelt wurde die Situation verschärft. Die unzureichenden Maßnahmen zum Schutz ukrainischer Geflüchteter vor Masern in der Unterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel kann als strukturelle Benachteiligung gewertet werden, da eine Gruppe systematisch einem vermeidbaren Gesundheitsrisiko ausgesetzt wurde.
An der Ecke Ostender Straße / Amrumer Straße wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.
In der Tram 60 fuhren am späten Abend mehrere Personen mit einer Musik-Box, über die sie laut Musik spielten. Auf der Box waren mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "FCK ANTIFA".
Am S-Bahnhof Karow wurden drei Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels (Druck18) entdeckt und überklebt.
An einer Baustellenabsperrung am Ausgang des S-Bahnhof Köpenick Richtung Mahlsdorfer Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", die zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufruft, entdeckt und entfernt.
Am Wartehäuschen der Bushaltestelle am Bethaniendamm wurde neben weiteren nicht zuordenbaren Schmierereien ein Hakenkreuz gemalt.
In Alt-Friedrichsfelde wurden zahlreiche Hakenkreuze in den Flur und an einen Aufzug geschmiert. Die Hakenkreuze wurden unkenntlich gemacht.
Am Hamburger Platz wurde ein Aufkleber der neonazistischen Partei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Berlin. Familie-Heimat-Tradition" gefunden und entfernt.
In der Thulestraße, Talstraße und Neumannstraße wurden verschiedene extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese zeigten u.a. den Slogan "Deutsche Zone" und es waren Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg".
Auf einem Strommast an der Ecke Elsterstr./ Schulzendorfer Str. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Nöldnerplatz wurde ein rassistischer Aufkleber von der NPD entdeckt und entfernt. Dieser titelte: "Asylflut stoppen".
In der Pannierstraße in Nord-Neukölln wurden zwei Frauen aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation angegriffen. Das Paar lief händchenhaltend den Gehweg entlang, als ihnen eine junge Frau und ein junger Mann entgegenkamen. Im Vorbeigehen griff die junge Frau einer der Betroffenen unvermittelt in den Schritt. Als diese sich umdrehte, um die Frau zur Rede zu stellen, schlug sie ihr ins Gesicht. Die 47-jährige Partnerin versuchte ihre Freundin zu verteidigen, doch auch sie wurde von den Jugendlichen zu Boden geschlagen. Am Boden liegend traten die beiden weiter auf die Betroffene ein. Daraufhin entfernten sie sich und flüchteten. Das Paar erstattete Anzeige bei der Berliner Polizei.
An der Ecke An den Siedlergärten/ Greifswalder Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.
Am Eichborndamm Ecke Olbendorfer Weg in Wittenau wurde ein rassistischer Aufkleber von "aktiv.berlin" gesehen und entfernt. Der Aufkleber zeigte ein zerstörtes Berlin und zwei Menschen auf Fahrrädern. Die Aufschrift lautete "Remigration! ...bevor es zu spät ist." Hinter dem Begriff "Remigration" der extremen Rechten steht die Absicht der Abschiebung von Geflüchteten sowie Eingewanderten und ihrer Nachkommen in vermeintliche Herkunftsländer.
Bei der Vergabe von neuen Wohnungen in Gemeinschaftsunterkünften in Neukölln wurden Personen strukturell diskriminiert und rassistisch beleidigt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Storkower Brücke wurde ein rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Remigration! ... bevor es zu spät ist" gefunden und entfernt. Der Aufkleber zeigt ein zerstörtes Berlin und zwei Menschen auf Fahrrädern.
An der Tramhaltestelle Freiheit wurden zwei Schriftzüge gegen Antifaschist*innen entdeckt: "Antifa-Fotzen" und "FCK ANTIFA". Zudem wurde an derselben Stelle ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Warschauer Brücke wurde ein Sticker des extrem rechten Onlinehandels Druck 18 entfernt, auf dem neben einer entsprechenden Abbildung in Frakturschrift stand "Von roten Ketten macht uns frei - Fuck Antifa". Der Sticker ist einer Abbildung aus der Weimarer Republik stark nachempfunden: "Von roten Ketten macht uns frei - Allein die deutsche Volkspartei".
In einer queeren Bar in der Boxhagener Straße wurden in der Woche nach Ostern durch Jugendliche mehrere Abflüsse fest verstopft. Dazu wurden mit Glasscherben versetzte Sandbomben genutzt, die beim Entfernen zu Handverletzungen bei den Mitarbeitern hätten führen können. Da dies nicht der erste Anschlag war, gingen die Mitarbeiter bei der Entfernung entsprechend vorsichtig vor. Der genaue Tag war nicht mehr erinnerbar.
