Vorfalls-Chronik

An einem Kleingartengelände an der Neuchatellerstraße wurde eine gehisste umgedrehte Bundesflagge entdeckt. Dies ist ein Zeichen der extremen Rechten, aber auch in der Szene von Reichsbürger*innen. Extreme Rechte wollen sich so vom bestehenden System abgrenzen und gleichzeitig ihre Verbundenheit zu Deutschland zeigen.

Ein älterer, weißer Mann rempelte eine trans* Person heftig von der Seite an und versperrte ihr den Weg. Zudem beleidigte er die Person mit Bezug auf ihr Aussehen.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Unterführung beim S-Bahnhof Greifswalder Straße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt. Darüber hinaus wurde ein Aufkleber mit dem Slogan "deutsche Zone" entdeckt.

An der Haltestelle Sterndamm/ Königsheideweg wurde die Scheibe der Bushaltestelle eingeschlagen, um ein dahinter befindliches Plakat gegen homofeindliche Hatespeech des LSVD Berlin-Brandenburg zu zerstören. An derselben Haltestelle wurde über die gesamte Scheibe ein Bibelzitat angebracht und zum Mord an Schwulen, sowie an allen, die "Greuelpropaganda für Homosex-Verbrecher" machen, aufgerufen.

An der Haltestelle Pietschkerstr. wurde ebenfalls über die gesamte Scheibe ein homo- und transfeindlicher Schriftzug entdeckt, der zur Vernichtung der Betroffenen aufruft.

Beide Schriftzüge wurden mit dem Namen "Kassandros" unterschrieben. Unter diesem Namen gab es bereits Beschädigungen an Wahlplakaten.

An einer Baustelle in der Mahlsdorfer Straße wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Mittelheide wurde ein Aufkleber der JN entdeckt und entfernt, der zum "Kampf um Deutschland" aufruft.

Am Büro des Kreisverbandes Bündnis90/Die Grünen in der Dresdener Straße wurde die Schmiererei "green nazi scum" (Grüner Nazi-Abschaum) angebracht.

Zwei oder drei Jungen im Alter von etwa 15-16 Jahren bedrohten eine Frau transfeindlich. Die Frau war gegen 18.00 Uhr auf die Herrentoilette der East Side Mall Berlin in der Tamara-Danz-Straße in Friedrichshain gegangen, als einer der Jugendlichen ihr verächtlich zurief: "Gay! Gay! Gay!". Die Jugendlichen rüttelten an der Kabinentür und schlugen mehrmals dagegen. Die Frau bekam Angst, dass die Tür aufgebrochen würde oder sie unter der Kabinentür gefilmt würde.

Am S-Bahnhof Friedenau wurden zwei Aufkleber mit der Botschaft „Kill your local Antifa“ („Töte deine lokale Antifa“) entdeckt und entfernt.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung in Reinickendorf dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Die Gedenktafel für Gegner*innen des Nationalsozialismus am Rathaus Wedding ist von Unbekannten beschmiert worden.

Über die Schilder des Museum Treptow im Sterndamm wurden rassistische Schriftstücke geklebt, die Morddrohungen und Beleidigungen enthielten. Unterschrieben waren diese mit "Kassandros".
Unter dem Namen "Kassandros" kam es in den letzten Tagen zu mehreren Sachbeschädigungen und Morddrohungen in Treptow-Köpenick und Pankow.

In einem Bekleidungsgeschäft am Alexanderplatz kam es zu einem rassistischen Vorfall. Zwei Frauen, die dort einen Rock und einen Mantel kaufen wollten und eine Verkäuferin fragten, ob es noch andere Bekleidungsgrößen gäbe, wurden sehr unfreundlich behandelt. Sie fotografierten den Mantel, um ihn gegebenenfalls in einer anderen Filiale kaufen zu können. Sie fragten die Verkäuferin nach ihrem Namen, um sich über deren Verhalten beschweren zu können. Den händigte sie nicht aus und sie weigerte sich, die beiden abzukassieren, weil sonst ihr Name auf dem Quittung stehen würde. Eine andere Kollegin kassierte dann ab. Als die beiden Frauen das Geschäft verließen, folgte ihnen ein Security-Mitarbeiter und forderte sie auf, das Foto des Mantels zu löschen, anderenfalls würde er die Polizei rufen. Die beiden Frauen weigerten sich und der Security-Mitarbeiter behandelte sie laut schreiend, als ob sie etwas gestohlen hätten. Die beiden Frauen wurden von Passant*innen angestarrt, als hätten sie eine Straftat begangen. Sie gingen dann weg und ließen den Security-Mitarbeiter stehen.

Auf der Königstraße wurden vor dem Haus der Burschenschaft Gothia mehrere Sticker mit einem Slogan entdeckt, der inhaltlich den Slogan „Kein Mensch ist illegal“ aufgreift und sich auf die Mensur von Burschenschaften bezieht. Damit persifliert der Sticker den Slogan „Kein Mensch ist illegal“ und deutet ihn um. Der Studentenbund Gothia steht Teils der Identitären Bewegung nahe, ist pflichtschlagend (d.h. die Pflicht zur Mensur) und gehört der extrem rechten Deutschen Burschenschaft an. Zudem bot sie in der Vergangenheit Akteuren der Neuen Rechten eine Bühne z.B. durch gemeinsame Veranstaltungen und Feste.

An der gleichen Stelle wurde ein Aufkleber der Burschenschaft Danubia München gefunden. Diese Burschenschaft wird ebenfalls dem extrem rechten Spektrum zugeordnet und vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.

An der Ecke DGZ-Ring / Gustav-Adolf-Straße wurde an einem Haus der Slogan "fck afa" (= Fuck Antifaschismus) entdeckt.

Eine Institution erhält eine antisemitische Mail.

In einem Fragenkatalog zum Jahreswechsel 2022 zu 2023 eines Mitglieds des Abgeordnetenhauses für die Sitzung des Innenausschusses hieß es: "Welche Staatsangehörigkeiten besitzen die erfassten Tatverdächtigen? Bitte einzeln aufschlüsseln. Wie lauten die Vornamen der Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit? Besitzen die Tatverdächtigen mit deutscher Staatsangehörigkeit noch weitere Staatsangehörigkeiten? Wenn ja: Bitte einzeln aufschlüsseln." Dabei wurde unterstellt, die Herkunft der Täter wäre bedeutend für ihre Straftaten gewesen. Zudem wurde unterstellt, dass die Herkunft der Eltern oder Großeltern bedeutend wäre. Darüber sollten die Täter ethnisiert und  so abgewertet werden. Nach öffentlicher Kritik wurde der Fragenkatalog zurückgezogen. Er erschien während einer gesamtgesellschaftlichen Debatte um die Silvesterausschreitungen 2022 zu 2023 in Berlin, in der es um Integration und Abschiebung von Straftätern ging, und nicht etwa um soziale Ungleichheit, Teilhabe und Aufstiegschancen.

In der Wilhelminenhofstr. wurde ein Aufkleber des neonazistischen Versandhandels Druck18 entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber stand in Frakturschrift "Kraft durch Diesel", was eine Anlehnung an die nationalsozialistische Gemeinschaft "Kraft durch Freude" ist.

An einer Treppe am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der für das neonazistische Kampfsportevent "Kampf der Nibelungen" wirbt.

Es wurde rassistische Diskriminierung an einer Schule in Pankow dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Ordnungsausschuss der BVV Neukölln wurde das Thema Verbundeinsätze (Polizei und Zoll) auf rassistische Art und Weise diskutiert. Unter anderem brachten die Grünen ein, dass es keinen systematischen Rassismus in der Polizei gäbe, unterstützt wurden sie dabei von SPD, FDP, CDU und AfD. Auch wurde abgestritten, dass Verbundeinsätze rassistisch seien, mit der Begründung, dass es in Neukölln ohnehin nur migrantische Gewerbe gäbe und deshalb auch nur migrantische Gewerbe kontrolliert würden (die Grünen). Letztendlich wurde auch noch behauptet, dass Verbundeinsätze nicht rassistisch sein könnten, weil auch migrantische Familienmitglieder der anwesenden Parteimitglieder die Kontrollen befürworten (alle Parteien mit Ausnahme der Linken).

CDU, Grüne, SPD, FDP und AfD stimmten abschließend gemeinsam für einen Beschlussvorschlag, der die Bezirksstadträtin Sarah Nagel dazu zwingen soll, das ihr zugeordnete Ordnungsamt auch zukünftig an Verbundeinsätzen gemeinsam mit der Polizei teilhaben zu lassen, mit der Begründung, dass dies wichtig für die Bekämpfung organisierter Kriminalität sei, obwohl in der vorangegangenen Diskussion klargemacht wurde, dass es keine Beweise für einen Zusammenhang gibt.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

An der Cecilienstraße Ecke Lily-Braun-Straße wurde ein Aufkleber, der für die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" wirbt, entdeckt und entfernt.

Auf einem Gehweg in der Hermannstraße wurde eine Trans Frau von einem unbekannten Mann angegriffen und verletzt.

Der Mann soll auf sie zugekommen sein und sie zunächst auf Deutsch verbal angegangen haben soll. Aufgrund der fehlenden Sprachkenntnisse, konnte sie den genauen Wortlaut nicht verstehen, aber anhand der Mimik und Gestik und bereits gemachter Erfahrungen als trans Frau hat sie diese als beleidigend aufnehmen.

Der Angreifer soll sie verfolgt und ins Gesicht gespuckt haben. Als sie versucht habe zu flüchten, soll der Mann ihr direkt Reizstoff ins Gesicht gespürt haben. Anschließend sei er davongelaufen. Passanten alarmierten dann Polizei und Feuerwehr.

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch das Scheunenviertel in Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung in einem Fitnessstudio erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Umfeld der Tramstation Zingster -/Ribnitzer Straße wurden drei Neonazi-Aufkleber gemeldet und entfernt. Sie beziehen sich auf den "Stolz ein Deutscher zu sein", beziehen sich positiv auf Hitler und negativ gegen Linke als politische Gegner*innen.

Über mehrere Wahlplakate in der Kiefholzstr. wurden Blätter geklebt, die Drohungen und Beleidigungen gegen Pluralismus und die Demokratie beinhalteten und sich dabei an Inhalten der Reichsbürger-Szene orientierten.
Die selbst gedruckten Flyer wurden mit dem Namen "Kassandros" unterschrieben. Unter diesem Namen kam es zu weiteren Sachbeschädigungen in Treptow-Köpenick und in Pankow.

Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" verteilte in Wilmersdorf Flyer mit der Überschrift: „Achtung Einbrecher“. In dem Flugblatt werden rassistische Vorurteile verbreitet. Die Partei kündigte außerdem an, dass sie daran arbeite, im Westen der Stadt aktiver zu werden.

Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" verteilte in Marienfelde, Lichtenrade, Friedenau, und Mariendorf Flugblätter mit der Überschrift: „Achtung Einbrecher“. In dem Flugblatt werden rassistische Vorurteile verbreitet. Die Partei kündigte außerdem an, dass sie daran arbeite, im Westen der Stadt aktiver zu werden.

In Neukölln wurde eine Schwarze Frau aufgrund ihrer Hautfarbe und Herkunft von einem Hausbewohner seit Jahren rassistisch und patriachal (männliche Dominanz) terrorisiert.

An der Bushaltestelle Balatonstr. wurde ein Hakenkreuz gemeldet, das in die Anzeigetafel gekratzt wurde.

Im Hausflur eines Wohnhauses in Kreuzberg wurden NS-verherrlichende, antisemitische und rassistische Schmierereien entdeckt. Enthalten waren verschiedene NS-Symboliken (Hakenkreuze, NS-Runen, Zahlencodes) und White-Pride-Kürzel ("KKK", "WPWW"). Unter anderem wurden folgende Aussagen an die Wand geschmiert: "Adolf Hitler", "Hess", "Skin Head" und "Raus Jude".

Neben den Fahrstuhlknopf eines Wohnaufganges in der Bärensteinstraße wurde ein SS-Zeichen eingeritzt. Die beiden Buchstaben "S" wurde dabei als Sigrune geschrieben. Die doppelte Sigrune war in der Zeit des Nationalsozialismus das Emblem der Schutzstaffel (SS).

In der Karl-Lade-Str. wurde ein Sticker gemeldet und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen richtet.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte fand eine antiziganistische Diskriminierung statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Hohenschönhauser Tor wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker gemeldet und entfernt. Dieser kommt von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und trägt die Aufschrift "Homopropaganda stoppen". Weitere rassistische und LGBTIQ*-feindliche Sticker der extremen Rechten wurden in unmittelbarer Nähe entfernt.

Am Kurfürstendamm in Charlottenburg wurde ein extrem rechter und LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt. Neben dem Slogan "Zecken Boxen", welcher zur Gewalt gegen den politischen Gegner der extremen Rechten aufruft, ist auf dem Aufkleber ein durchgestrichenes Symbol der antifaschistischen Aktion sowie eine durchgestrichene Pride-Flagge abgebildet.

Am Kurfürstendamm in Charlottenburg wurde ein selbstgemalter Aufkleber mit extrem rechtem und antisemitischem Inhalt entdeckt.

In der Unterführung zum S-Bahnhof Greifswalder Straße wurde eine Aufkleber des (extrem) rechten Projektes "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, es wird versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

An einer Straßenlaterne am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

In der Ruschestraße wurde der Schriftzug "Nazikiez" an einem Postbriefkasten gemeldet.

Der Berliner NPD-Politiker Udo V. verbreitete um kurz vor 18.00 Uhr auf Facebook ein Video, das angebliche Ausschreitungen von Migrant*innen in der Silvesternacht in Neukölln zeigen soll. Tatsächlich zeigte das Video jedoch Proteste in Hongkong im Jahr 2019. Die Fake News dienen der rassistischen Stimmungsmache.

In der Weitlingstraße pöbelte eine Person gegen 20:00 Uhr laut rassistische und sexistische Dinge. Passant*innen reagierten nicht auf die aggressiv wirkende Person.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Mann kletterte in das Gleisbett am S-Bhf. Treptower Park. Bei seiner Rückkehr auf das Gleis wurde er von einer S-Bahn touchiert. Infolgedessen wurde er von alarmierten Bundespolizisten befragt. Dabei reagierte der Mann mit rechten Parolen und zeigte den Hitlergruß.

Am Kottbusser Tor wurde erneut ein Aufkleber eines rechten Onlinehandels aus Halle entfernt.

In einer Neuköllner Arztpraxis wird Frauen die ärztliche Versorgung verweigert. Die aufgesuchte Ärztin sagt „Ich behandele keine Roma-Frauen“. Die zuvor vereinbarten Termine werdne durch die Ärztin abgesagt.