Vorfalls-Chronik

Vor einer Jugendfreizeiteinrichtung in Karlshorst wurde ein Sticker gemeldet, der sich gegen politische Gegner*innen richtet. Der Schriftzug des Stickers lautete "Good night left side". Darauf ist ebenfalls eine Reichsflagge abgebildet. Am Vortag wurde in der Marksburgstr. ebenfalls dieser Sticker gemeldet und entfernt.

Auch Lehrer*innen bzw. Kolleginnen an Spandauer Schulen erhielten verschwörungsideologische Drohbriefe mit gleichlautendem Inhalt. Ihnen wurde massive Gewalt für den Fall angedroht, dass im Herbst und Winter weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen wie eine Maskenpflicht, Lüften oder anlassloses Testen umgesetzt wird. Die Lehrkräfte wurden als "Corona-Nazis" bezeichnet. Der Vorfall wurde angezeigt.

An dem Gleis des S-Bahnhofs Friedrichshagen wurde am Nachmittag eine Jugendliche, die ein Kopftuch trug, gezielt von einem Mann massiv angerempelt. Dabei lief er gezielt auf die Jugendliche zu, die noch versuchte auszuweichen, und rammte diese heftig mit der Schulter, ohne sich danach umzudrehen.

Am Abend wurde an der Haltestelle Berliner Allee/ Rennbahnstraße eine Anti-Schwarze Sprüherei entdeckt und entfernt. Der Slogan war "Scheiss N*[Wort]".

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.

In der Maxie-Wander-Straße Höhe Kastanienboulevard wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle S-Bhf. Köpenick in der Bahnhofstr. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Die Aufkleber warben mit dem Parteilogo.

An einem Stromkasten im Heckerdamm in Charlottenburg-Nord wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

An der Bushaltestelle am Abgeordnetenhaus wurde ein Schriftzug entdeckt, der eine bargeldlose Gesellschaft mit dem Holocaust vergleicht und ihn damit relativiert.

In der U-Bahnlinie U5 verklebte ein Mann mehrere gegen politische Gegner*innen gerichtete Aufkleber, die für die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" warben.

Am Stuttgarter Platz in Charlottenburg wurde das Wort "Hittler" (sic) geschmiert.

Ein 50-jähriger Mann wartete an einer Ampel in Anwesenheit von weiteren Passant*innen, um die Straße zu überqueren. Ein unbekannter Mann kam ihm entgegen und stieß ihn unvermittelt mit seiner Schulter gegen die Schulter. Durch die Stärke des Stoßes stürzte der 50-Jährige zu Boden und verletzte sich. Der Angreifer lief weiter, drehte sich um und beleidigte den Betroffenen rassistisch.

An der Tramhaltestelle Ribnitzer - /Zingster Straße wurden mehrere Aufkleber gemeldet. Einer argumentiert gegen afrikanische Migrant*innen, einer plädiert für "Paktfreiheit für Deutschland", ein weiterer gegen das Wählen von "Altparteien". Sie stammen von einem Onlineversand aus Halle und von Pro Deutschland. Neben den sieben gemeldeten Stickern waren an der selbe Stellen auch zwei Aufkleber der AfD geklebt worden.

Ein AfD-Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf postete ein Video, in dem er behauptet, dass der Senat Steuergeld für eine Geflüchtetenunterkunft in der Wittenberger Straße in Marzahn "verplempert", für das man auch KiTas und Schulen bauen könnte. Damit suggeriert er, dass die Ausgaben für die Unterbringung von Geflüchteten nicht gerechtfertigt sei.

In der Weitlingstraße wurde ein Sticker mit Hansa Rostock-Logo und Reichsflagge gemeldet und entfernt.

Aktivist*innen der verschwörungsideologischen "Freien Linken" und andere Akteur*innen des verschwörungsideologischen Spektrums versuchten erfolglos an einer Demonstration des linken Bündnisses "Genug ist Genug" am Potsdamer Platz teilzunehmen. Antifaschist*innen verwiesen sie der Demonstration und wurden dabei u.a. von Verschwörungsideolog*innen als "Nazis" beleidigt.

Ein bekannter Holocaustleugner drohte am Brandenburger Tor mit einem Anschlag auf die Botschaft der USA in Berlin und leugnete mehrfach den Holocaust. Die Polizei wurde tätig.

An der Ecke Zinsgutstr./ Büchnerweg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt. Er warb für ein völkisches Familienbild.

In der Lübecker Str. in Moabit wurde ein Aufkleber der extrem rechten verschwörungsideologischen Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt.

Am Köllnischen Platz wurde ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Der Aufkleber setzte Umweltschutz mit Heimatschutz gleich.

In einer Schule wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Nein zum Impfzwang" von AUF1 gemeldet und entfernt. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

Am Rande einer Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag wurde eine FDP-Politikerin von drei Reichbürgerinnen umringt und aggressiv antidemokratisch beschimpft.

In Gropiusstadt wurden extrem rechte Sticker, worauf rassistische Äußerung standen, und ein Hakenkreuz entdeckt. Diese wurden aufgenommen, entfernt und bei der Polizei angezeigt.

An einem Pfahl am U-Bahnhof Wuhletal wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Vor dem Bundestag fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung mit ca. 30 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten ab 18.00 Uhr eine "Friedensmahnwache" mit ca. 20 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-verbreitet wurden.

Vor dem Brandenburger Tor fand eine unangemeldete Kundgebung von verschiedenen verschwörungsideologischen Gruppen und Personen mit ca. 40 Teilnehmenden statt, auf der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.

Im Bleckmannweg wurde ein antifeministischer Sticker mit der Aufschrift "Thank you mom" gemeldet und entfernt. Dieser mobilisiert für den "Marsch für das Leben"

Ein Autofahrer wurde in der Köpenicker Straße Ecke Bethaniendamm grundlos von einem vorbeikommenden Radfahrer erst rassistisch beleidigt und der Radfahrer zerschlug die Windschutzscheibe des Autos. Es wurde Anzeige erstattet.

Es wurden mit Edding gezeichnete Hakenkreuze in einer Bushaltestelle entdeckt und gemeldet. Die meldende Person meint, dass er nicht zum ersten Mal in dieser Bushaltestelle Rixdorfer Str./Britzer Str. (Linie 181, Richtung Kielingerstraße) Hakenkreuze entdeckt hat.

In der Gehsener Str. und Hoernlestr. wurden Flyer der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg in Briefkästen verteilt. Auf den Flyern wurde eine Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen enteignen" gefordert und in rassistischer Weise gegen PoC's [People of Color] gehetzt.

Gleichzeitig wurde der Infokasten eines Jugendclubs in der Hoernlestr. mit Aufklebern des III. Weg beklebt. Dabei wurden gezielt Plakate überklebt, zum einen ein Aufruf zum Klimastreik, zum anderen ein Plakat der "Aktion Noteingang".

Zudem wurden in der Hoernlestr. weiter ca. 10 Aufkleber des III. Weg, sowie ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber eines neonazistischen Versandhandels, entdeckt und entfernt.

In der Nacht auf Montag wurde gegen Mitternacht in der Nähe eines Clubs in Friedrichshain im Blankensteinpark (Prenzlauer Berg) aus einer Gruppe, in der einige Personen Deutschlandschals trugen und sich patriotisch und nationalistisch äußerten, heraus laut die Parole "Deutschland" gerufen. Jugendliche Passanten entgegneten mit "Nie wieder Deutschland", woraufhin sie bedroht wurden.

Es wurden zwei Aufkleber der (extrem) rechten Organisation 1-Prozent entdeckt und entfernt. Diese hatten den rassistischen Spruch "Heimat, Freiheit, Tradition - Multikulti Endstation".

Vor dem Brandenburger Tor fand eine Demonstration von verschwörungsideologischen Gruppen statt. Unter anderem war die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“ vertreten, der in Berlin auch einige extrem Rechte angehören.

In einer Geflüchtetenunterkunft in Spandau wurden antiziganistische Bemerkungen geäußert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

(Das Datum wurde anonymisiert)

Eine Familie wurde aus antiziganistischer Motivation durch ihre Hausverwaltung diskriminiert.

Im Umfeld der Maxie-Wander-Straße und das Boulevards Kastanienallee wurden Aufkleber von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An einer Demonstration der Gruppe „Handwerker für den Frieden“ am Alexanderplatz nahmen verschiedene extrem rechte Personen und Organisationen teil. So wurde die Bühne der Veranstaltung von Andreas Wild gestellt, der 2017 aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen wurde. Der Verleger des extrem rechten Compact Magazins Jürgen Elsässer rief zur Teilnahme an der Demonstration auf. Auch die extrem rechte Pseudo-Gewerkschaft „Zentrum-Automobil“ war vertreten. Mitglieder von "Zentrum-Automobil" trugen Transparente gegen einen angeblichen "Great Reset". Ebenfalls anwesend waren Mitglieder verschwörungsideologischer Gruppierungen.

Eine Frau wird von einer Person aus ihrer Nachbarschaft aus rassistischen Gründen im Garten vor ihrer Wohnung körperlich angegriffen. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Wönnichstr. wurde ein Sticker der "Identitären Bewegung" gemeldet und entfernt. Die Aufschrift des Stickers lautete "Remigration. Illegale Einwanderung darf nicht zur neuen Normalität werden".

Gegen 17:30 Uhr wollte eine Familie mit Kinderwagen an der Haltestelle Woelckpromenade (Linie 255 Richtung U-Bahnhof Osloer Straße) in den Bus einsteigen. Eine nicht-weiße Familie stieg mit Kinderwagen zuerst ein. Der Busfahrer schloss die Tür, bevor das Kind der Familie in den Bus einsteigen konnte. Das kleine Kind (ca. 5 Jahre) stand vor verschlossener Tür. Die Familie und Fahrgäste haben direkt gerufen, dass die Tür geöffnet werden solle.

Der Busfahrer ignorierte dies und fuhr los. Daraufhin kamen weitere Mitfahrende zum Busfahrer und sagten, dass er den Bus anhalten solle, da das Kind noch draußen ist. Dies wurde von 2 Personen gesagt, auch lauter. Der Busfahrer hielt daraufhin den Wagen (ca. 300m nach der Haltestelle) und wurde zu einer Person aggressiv, die ihn bat zu halten und schubste die Person Richtung Tür, die er geöffnet hatte.

Die Familie ging dann vorne aus der Tür raus und zu dem Kind. Die hintere Tür war weiterhin verschlossen. Die beiden Personen, die den Busfahrer zum Anhalten bewegen wollten, stiegen auch aus. Es wird vermutet, dass der Busfahrer aus rassistischen Gründen nicht angehalten hat.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische Q-Anon-Mythen verbreitet wurden.

Am Hohenschönhauser Tor wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Heimat Schützen" gemeldet und entfernt.

An der Außenfassade eines Supermarktes in der Jessener- / Ecke Oderstraße wurde heute bemerkt, dass ein gegen eine rechtspopulistische Partei gerichteter Sticker handschriftlich so verändert wurde, dass dort FCK GRN (=FUCK GRÜNE) zu lesen war. Der Sticker wurde entfernt.

In einer Marzahn-Hellersdorfer Behörde kam es zu einer antiziganistischen strukturellen Diskriminierung. Weitere Details wurden zum Schutz der betroffenen Person anonymisiert.

Ende September wurde eine asiatische Seniorin bei einer Veranstaltung im Rahmen der Interessensvertretung für Senior*innen in Berlin aus rassistischer Motivation herablassend und disrkiminierend behandelt. Bei der Essensausgabe in der Mittagspause wollte eine ehrenamtliche Helferin ihr zunächst nichts ausgeben und fragte ob sie bereits gezahlt habe. Als die Frau dies bejahte, fragte die Ehrenamtliche erneut, wie viel sie denn gezahlt habe. Die Betroffene wurde als einzige gefragt und fühlte sich durch die zweite Frage ohne sachlichen Grund in ihrer Glaubwürdigkeit in Frage gestellt. Die anderen Teilnehmenden davor und danach wurden nicht dementsprechend kontrolliert. Das Team suchte daraufhin die Verantwortlichen des Hauses auf, um den Vorfall zu melden. Der Vorfall wurde verallgemeinert und es wurde versucht, Rechtfertigungen zu finden. Konsequenzen wurden nicht eingeleitet.

Als sich eine Schwarze lateinamerikanische Teilnehmerin an einem Kurs in einer Weiterbildungseinrichtung im Ortsteil Mitte über fortwährende sexistische und rassistische Bemerkungen zweier anderer Kursteilnehmer beim Kursleiter und bei der Institutsleitung beschwerte, wurde nichts unternommen und ihr anschließend von der Institutsleitung und dem Jobcenter verweigert, den Kurs ohne Sanktionsfolgen des Jobcenters für sie abzubrechen und in einem Folgekurs wiederaufnehmen zu können.

In der Carola-Neher-Straße wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle S-Bhf. Köpenick in der Bahnhofstr. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber rief zu Gewalt gegen Antifaschist*innen auf.

Am Neptunbrunnen hielt ein Bündnis, an dem unter anderem die extrem rechte Gruppierung „Studenten stehen auf!“ beteiligt ist, eine Abschlusskundgebung ab.