Vorfalls-Chronik

Mindestens drei Schulen im Bezirk Mitte erhielten in den letzten Tagen per Post gleichlautende Drohbriefe aus dem verschwörungsideologischen und coronaleugnerischen Spektrum, in denen Lehrkräften körperliche Gewalt angedroht wurde, falls die Schulen im Winter wieder Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergreifen sollten. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Bildung sollen berlinweit insgesamt 34 Schulen in 9 Bezirken solche Briefe erhalten haben.

Wie das Bezirksamt auf Nachfrage bestätigte, erhielt mindestens eine Grundschule im Bezirk in den letzten Tagen per Post einen Drohbrief aus dem verschwörungsideologischen und coronaleugnerischen Spektrum (sog. Reichsbürger), in denen Lehrkräften körperliche Gewalt angedroht wurde, falls die Schulen im Winter wieder Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie ergreifen sollten. Nach Angaben der Senatsverwaltung für Bildung sollen berlinweit insgesamt 34 Schulen in 9 Bezirken solche Briefe erhalten haben.

Auf dem Parkplatz in der Grellstraße Ecke Greifswalder Straße wurde auf einem Altkleider-Container der Slogan "Anti-N.W.O" entdeckt. "NWO" oder "New World Order" ist anschlussfähig an eine antisemitische Verschwörungsideologie.

Gegen 8:50 Uhr äußerte sich ein Mann gegenüber Sicherheitskräften des Zentralen Objektschutzes vor der Israelischen Botschaft in Schmargendorf antisemitisch, als diese ihn zum Verlassen des Sicherheitsbereiches aufforderten.

An der Ecke Gehsener Str./ Mahlsdorfer Str. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg, die zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrufen, entdeckt und entfernt.

Anfang Oktober verschickten Personen aus dem verschwörungsideologischen und coronaleugnerischen Spektrum berlinweit handschriftliche Drohschreiben an Lehrer*innen, in denen ihnen Körperverletzung und Mord angedroht wurde, sollten sie Corona-Schutzmaßnahmen durchsetzen. Insgesamt waren 34 Schulen betroffen, darunter auch eine Oberschule in Reinickendorf.

An der Ecke Waldstr./ Dörpfeldstr. wurde ein Aufkleber mit Wolfsangel und Schwarzer Sonne entdeckt und entfernt.

Am Bauzaun der Baustelle am Busbahnhof Schöneweide wurden vier Hakenkreuze entdeckt.

Die Bushaltestelle "Paul-Schneider-Straße" in Lankwitz wurde mit mehreren Hakenkreuzen beschmiert.

In der Nähe des S-Bahnhof Buch wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt.

In der Ottomar-Geschke-Str. wurde ein Aufkleber mit Wolfsangel und Schwarzer Sonne entdeckt und entfernt.

Ein Mann, der auf dem Gehweg einer Straße in Marienfelde auf einen Bekannten wartet und dabei in kurdischer Sprache telefoniert, wird von einem Unbekannten in aggressiver Weise angesprochen, er solle leise sein und den Ort verlassen. Als er versucht, die Situation zu verstehen und zu klären, wird er unvermittelt aus rassistischen Motiven mit der Faust ins Gesicht geschlagen, so dass er zu Boden geht. Dort wird er weiter mit Fußtritten attackiert. Ein Passant, der ihn verletzt am Boden liegen sieht, kommt ihm zu Hilfe und informiert die Polizei. Der Mann wird nach dem Angriff ins Krankenhaus eingeliefert.

An der Tramhaltestelle Simon-Bolivar-Straße wurde ein Aufkleber eines Versandhandels aus Halle mit antimuslimisch-rassistischem Motiv und gegen die Wahl von "Altparteien" gemeldet und entfernt.

In einem Wohnhaus in der Treskowallee wurde eine rassistische Schmiererei im Hausflur gemeldet.

Entlang der Weitlingstraße wurden 3 Sticker der extremen Rechten gemeldet. Darunter die "Identitäre Bewegung", der "III. Weg" und ein Sticker, der sich gegen politische Gegner*innen wendet. Die Aufkleber wurden gemeldet und entfernt.

Auf einem Kinderspielplatz am Roederplatz wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "White lives matter" und ein Aufkleber gegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemeldet und entfernt. Zwei weitere Aufkleber vom "III. Weg" wurden am Roederplatz Ecke Weissenseer Weg gemeldet und entfernt.

Vor einer Jugendfreizeiteinrichtung in Karlshorst wurde ein Sticker gemeldet, der sich gegen politische Gegner*innen richtet. Der Schriftzug des Stickers lautete "Good night left side". Darauf ist ebenfalls eine Reichsflagge abgebildet. Am Vortag wurde in der Marksburgstr. ebenfalls dieser Sticker gemeldet und entfernt.

Auch Lehrer*innen bzw. Kolleginnen an Spandauer Schulen erhielten verschwörungsideologische Drohbriefe mit gleichlautendem Inhalt. Ihnen wurde massive Gewalt für den Fall angedroht, dass im Herbst und Winter weitergehende Infektionsschutzmaßnahmen wie eine Maskenpflicht, Lüften oder anlassloses Testen umgesetzt wird. Die Lehrkräfte wurden als "Corona-Nazis" bezeichnet. Der Vorfall wurde angezeigt.

An dem Gleis des S-Bahnhofs Friedrichshagen wurde am Nachmittag eine Jugendliche, die ein Kopftuch trug, gezielt von einem Mann massiv angerempelt. Dabei lief er gezielt auf die Jugendliche zu, die noch versuchte auszuweichen, und rammte diese heftig mit der Schulter, ohne sich danach umzudrehen.

Am Abend wurde an der Haltestelle Berliner Allee/ Rennbahnstraße eine Anti-Schwarze Sprüherei entdeckt und entfernt. Der Slogan war "Scheiss N*[Wort]".

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.

In der Maxie-Wander-Straße Höhe Kastanienboulevard wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle S-Bhf. Köpenick in der Bahnhofstr. wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Die Aufkleber warben mit dem Parteilogo.

An einem Stromkasten im Heckerdamm in Charlottenburg-Nord wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

An der Bushaltestelle am Abgeordnetenhaus wurde ein Schriftzug entdeckt, der eine bargeldlose Gesellschaft mit dem Holocaust vergleicht und ihn damit relativiert.

In der U-Bahnlinie U5 verklebte ein Mann mehrere gegen politische Gegner*innen gerichtete Aufkleber, die für die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" warben.

Am Stuttgarter Platz in Charlottenburg wurde das Wort "Hittler" (sic) geschmiert.

Ein 50-jähriger Mann wartete an einer Ampel in Anwesenheit von weiteren Passant*innen, um die Straße zu überqueren. Ein unbekannter Mann kam ihm entgegen und stieß ihn unvermittelt mit seiner Schulter gegen die Schulter. Durch die Stärke des Stoßes stürzte der 50-Jährige zu Boden und verletzte sich. Der Angreifer lief weiter, drehte sich um und beleidigte den Betroffenen rassistisch.

An der Tramhaltestelle Ribnitzer - /Zingster Straße wurden mehrere Aufkleber gemeldet. Einer argumentiert gegen afrikanische Migrant*innen, einer plädiert für "Paktfreiheit für Deutschland", ein weiterer gegen das Wählen von "Altparteien". Sie stammen von einem Onlineversand aus Halle und von Pro Deutschland. Neben den sieben gemeldeten Stickern waren an der selbe Stellen auch zwei Aufkleber der AfD geklebt worden.

Ein AfD-Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf postete ein Video, in dem er behauptet, dass der Senat Steuergeld für eine Geflüchtetenunterkunft in der Wittenberger Straße in Marzahn "verplempert", für das man auch KiTas und Schulen bauen könnte. Damit suggeriert er, dass die Ausgaben für die Unterbringung von Geflüchteten nicht gerechtfertigt sei.

In der Weitlingstraße wurde ein Sticker mit Hansa Rostock-Logo und Reichsflagge gemeldet und entfernt.

Aktivist*innen der verschwörungsideologischen "Freien Linken" und andere Akteur*innen des verschwörungsideologischen Spektrums versuchten erfolglos an einer Demonstration des linken Bündnisses "Genug ist Genug" am Potsdamer Platz teilzunehmen. Antifaschist*innen verwiesen sie der Demonstration und wurden dabei u.a. von Verschwörungsideolog*innen als "Nazis" beleidigt.

Ein bekannter Holocaustleugner drohte am Brandenburger Tor mit einem Anschlag auf die Botschaft der USA in Berlin und leugnete mehrfach den Holocaust. Die Polizei wurde tätig.

An der Ecke Zinsgutstr./ Büchnerweg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt. Er warb für ein völkisches Familienbild.

In der Lübecker Str. in Moabit wurde ein Aufkleber der extrem rechten verschwörungsideologischen Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt.

Am Köllnischen Platz wurde ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Der Aufkleber setzte Umweltschutz mit Heimatschutz gleich.

In einer Schule wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Nein zum Impfzwang" von AUF1 gemeldet und entfernt. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

Am Rande einer Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag wurde eine FDP-Politikerin von drei Reichbürgerinnen umringt und aggressiv antidemokratisch beschimpft.

In Gropiusstadt wurden extrem rechte Sticker, worauf rassistische Äußerung standen, und ein Hakenkreuz entdeckt. Diese wurden aufgenommen, entfernt und bei der Polizei angezeigt.

An einem Pfahl am U-Bahnhof Wuhletal wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Vor dem Bundestag fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung mit ca. 30 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten ab 18.00 Uhr eine "Friedensmahnwache" mit ca. 20 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-verbreitet wurden.

Vor dem Brandenburger Tor fand eine unangemeldete Kundgebung von verschiedenen verschwörungsideologischen Gruppen und Personen mit ca. 40 Teilnehmenden statt, auf der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.

Im Bleckmannweg wurde ein antifeministischer Sticker mit der Aufschrift "Thank you mom" gemeldet und entfernt. Dieser mobilisiert für den "Marsch für das Leben"

Ein Autofahrer wurde in der Köpenicker Straße Ecke Bethaniendamm grundlos von einem vorbeikommenden Radfahrer erst rassistisch beleidigt und der Radfahrer zerschlug die Windschutzscheibe des Autos. Es wurde Anzeige erstattet.

Es wurden mit Edding gezeichnete Hakenkreuze in einer Bushaltestelle entdeckt und gemeldet. Die meldende Person meint, dass er nicht zum ersten Mal in dieser Bushaltestelle Rixdorfer Str./Britzer Str. (Linie 181, Richtung Kielingerstraße) Hakenkreuze entdeckt hat.

In der Gehsener Str. und Hoernlestr. wurden Flyer der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg in Briefkästen verteilt. Auf den Flyern wurde eine Umsetzung des Volksentscheids "Deutsche Wohnen enteignen" gefordert und in rassistischer Weise gegen PoC's [People of Color] gehetzt.

Gleichzeitig wurde der Infokasten eines Jugendclubs in der Hoernlestr. mit Aufklebern des III. Weg beklebt. Dabei wurden gezielt Plakate überklebt, zum einen ein Aufruf zum Klimastreik, zum anderen ein Plakat der "Aktion Noteingang".

Zudem wurden in der Hoernlestr. weiter ca. 10 Aufkleber des III. Weg, sowie ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber eines neonazistischen Versandhandels, entdeckt und entfernt.

In der Nacht auf Montag wurde gegen Mitternacht in der Nähe eines Clubs in Friedrichshain im Blankensteinpark (Prenzlauer Berg) aus einer Gruppe, in der einige Personen Deutschlandschals trugen und sich patriotisch und nationalistisch äußerten, heraus laut die Parole "Deutschland" gerufen. Jugendliche Passanten entgegneten mit "Nie wieder Deutschland", woraufhin sie bedroht wurden.

Es wurden zwei Aufkleber der (extrem) rechten Organisation 1-Prozent entdeckt und entfernt. Diese hatten den rassistischen Spruch "Heimat, Freiheit, Tradition - Multikulti Endstation".

Vor dem Brandenburger Tor fand eine Demonstration von verschwörungsideologischen Gruppen statt. Unter anderem war die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“ vertreten, der in Berlin auch einige extrem Rechte angehören.