Vorfalls-Chronik

An der Ecke Alte Hellersdorfer Str./ Eisenacher Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt.

An der Ecke Fritz-Lang-Str./ Lil-Dagover Str. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Ecke Zossener Str./ Kastanienallee und an der Ecke Zossener Str./ Stendaler Str. wurde jeweils der Schriftzug "D3W" (Der 3. Weg) entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Helene-Weigel-Platz wurde der Schriftzug "Zecken boxen" entdeckt.

In der Allee der Kosmonauten wurde der Schriftzug "D3W" (Der III. Weg) entdeckt.

Am Spielplatz an der Mühle in Alt-Marzahn wurden zwei rassistische Aufkleber gegen geflüchtete Menschen entdeckt und entfernt. Sie stammten von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und aus dem extrem rechten Onlinehandel "Druck18".

An der Bushaltestelle Alt-Marzahn wurden ebenfalls zwei rassistische Aufkleber gegen geflüchtete Menschen aus dem Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.

Auf dem Elcknerplatz wurde an einer Baustellenabsperrung ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

Auf dem Katzengrabensteg wurde ein rassistischer Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt und entfernt.

In den Briefkästen eines Hauses in der Smetanastraße Ecke Meyerbeerstraße, wurden Flugblätter der neonazistischen Kleinpartei "Der III. Weg" mit dem Titel "Stoppt den linken Terror in Deutschland!" gefunden.

Auf der Website des III. Weg ist ein Foto mit Personen, die mit diesen Flugblättern ihre Gesichter verdecken. Der darunterstehende Text weist auf den Kontext hin, in dem sie sie verteilen: den Polizeieinsatz in Weißensee am 30. Juli 2024, bei dem im Haus eines antifaschistischen Aktivisten mutmaßlich Sprengstoff sichergestellt wurde.

Entlang der Florastraße, Heynstraße, Maximilianstraße und Brixener Straße wurden zahlreiche Aufkleber und Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und dessen Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend", kurz "NRJ", mit rassistischen und antisemitischen Inhalten sowie Propaganda für Kampfsporttraining entdeckt.

Am Roederplatz wurden erneut extrem rechte Aufkleber entdeckt. Darunter ein Aufkleber mit der "Schwarzen Sonne" auf einer Regenbogenflagge, ein Aufkleber, der für den "Klu-Klux-Klan" wirbt, und mehrere Aufkleber aus einem extrem rechten Online-Shop.

Zwei Frauen im Alter von 29 und 32 Jahren betraten gemeinsam mit ihren sechs- und neunjährigen Kindern gegen 16.50 Uhr den U-Bahnhof Kurfürstenstraße in Tiergarten. Als die Kinder sich neben einen unbekannten Mann auf eine Bank setzen wollten, beleidigte dieser die Gruppe rassistisch und bedroht sie verbal. Als die Bahn einfuhr, bestiegen die Frauen mit ihren Kindern einen anderen Waggon als der Bedroher, verließen den Zug jedoch am Nollendorfplatz wieder. Auch der Täter stieg dort aus und wiederholte seine Äußerungen noch einmal.

In der Wilmersdorfer Straße fand eine Demonstration statt, bei der unter anderem ein Redebeitrag gehalten wurde, in dem eine angebliche Zensur der Medien in der heutigen Zeit mit dem Nationalsozialismus verglichen wurde. Bei der Demonstration mit etwa 40 Teilnehmenden, unter anderem aus dem Querdenken-Spektrum, wurde zudem ein Lied vorgetragen, in dem Selenskyj durch den Ausruf "Heil Selenskyj!" indirekt mit Hitler verglichen wird, und zahlreiche Verschwörungsmythen verbreitet werden. Eine Teilnehmerin trug eine Reichsfahne auf ihrer Jacke.

Im Weißenseer Weg wurden an zwei Türen Aufkleber mit dem Schriftzug "Abschieben schafft Wohnraum!" entdeckt.

Entlang der Promenade und des Luisenhains wurden mehrere rassistische Aufkleber der extrem rechten Jungen Alternative (JA) entdeckt und entfernt.

Auf dem Campus der Technischen Universität (TU) Berlin in Charlottenburg wurde eine rassistische Schmiererei entdeckt und entfernt, die einen Mordaufruf enthielt.

Am S-Bahnhof Berlin-Buch wurden zwei Aufkleber gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen gefunden, auf denen zu lesen war: "Wir machen alles platt. Bündnis 90 Grüner Mist. Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen" und "Wir packen das Übel an der Wurzel".

An der Ecke Hasselwerderstr./ Schnellerstr. wurde an einem Stromkasten der Schriftzug "NRJ" entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Judith-Auer-Str. wurde auf einem Straßenschild die Zahlenkombination "1161" entdeckt. Die Zahlen stehen für "Anti-Antifaschistische-Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Eine Frau in Tempelhof-Schöneberg wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten. Diesmal wurde ein Plakat mit dem Slogan "Grundrechte achten Scharia ächten" gezeigt.

Um 14:00 Uhr startete an der Oberbaumbrücke eine antisemitische, verschwörungsideologische Demonstration der "Momo-Bewegung" quer durch Kreuzberg mit Endpunkt Görlitzer Park. Das ursprüngliche Motto der Veranstaltung „Keine Macht für niemand!“ wurde in „Weltfrieden durch Humane Marktwirtschaft“ umbenannt. Vermutlich erhoffte sich der Veranstalter noch in Berlin anwesende Teilnehmer*innen der gestrigen rechten Querdenkendemo dazuholen zu können, denn angemeldet waren 1000 Personen. An der Demonstration beteiligten sich ca. 50 Personen.

Die Momobewegung bezieht sich positiv auf die verschwörungsideologischen „Mahnwachen“ von 2014 sowie die rechte „Querdenken“-Bewegung und gibt an, „das Zinswesen als Verschwörung“ entlarven zu wollen, da „unsere Welt vom Finanzkapital regiert wird“. Damit werden antisemitische Verschwörungsphantasien bedient.

Mitgelaufen sind u. a. Vertreter*innen der rechten Kleinpartei "Die Basis", von "Friedlich Zusammen" und Aktivist*innen der IAFF. Der Gründer der "Momo-Bewegung" pflegt zudem Kontakte in rechte Gruppierungen.

Am Franzosenbecken in Gesundbrunnen wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Free Palestine from German Guilt" entdeckt und entfernt. Die Aufschrift bedient einen "Schuldkult"-Diskurs und beinhaltet die Annahme, dass Israel die deutsche Politik kontrolliere.

Im Park am Nordbahnhof wurde großflächig "From the River to the Sea, Palestine will be free [Rotes Dreieck]“ auf den Gehweg gesprüht.

In der Pflügerstraße, zwischen der Weichselstraße und der Pannierstraße, wurde ein antisemitisches und NS-relativierendes Graffiti entdeckt.

In der Oberseestr. wurde auf einer Wasserleitung ein Aufkleber mit dem Schlagwort "Remigration" entdeckt. Dieser Aufkleber verweist auf die extrem rechte "Identitäre Bewegung".

An der Haltestelle Oberseestr. wurden weitere Aufkleber der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Hierbei handelt es sich um rassistische Propaganda sowie Aufkleber gegen LGBTIQ* und Antifaschist*innen.

Mehrere Aufkleber des rechtsoffenen Versand "Politaufkleber.de" wurden zwischen U-Bahnhof Wittenbergplatz und U-Bahnhof Nollendorfplatz entdeckt.

An der Tramhaltestelle Alt-Marzahn sowie in der Allee der Kosmonauten wurden mehrere Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Auf dem Marktplatz Friedrichshagen wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK ANTIFA", der aus einem neonazistischen Onlinehandel stammte, entdeckt und entfernt.

Im Spreetunnel wurde der neonazistische Zahlencode "1161" sowie "88" entdeckt.

In der Peter-Hille-Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" an einer Hauswand und der Schriftzug "NRJ" an einem Pfeiler entdeckt.

Die Graffiti-Wand an der Landsberger Allee wurde erneut mit den Zeichen der extrem rechten Jugendorganistation von "Der III.Weg" bemalt. Zu lesen ist das Kürzel der Nationalrevolutionären Jugend "NRJ" und einer Neonazi-Kampfsportorganisation "ACF". Das Graffiti wurde übermalt.

Vor einem Imbiss in der Bölschestr. wurde eine Person beleidigt und bedroht, weil sie links aussah. Zudem wurde die Person auch homofeindlich beleidigt.

An einer Steinwand im Open-Air-Theater am Görlitzer Park war in großen Buchstaben das Wort "Korona" angebracht. Die beiden Buchstaben "O" waren in Form eines verbotenen Keltenkreuzes dargestellt. Diese wurden von der Polizei dokumentiert und übersprüht.

Die Polizei war anwesend, weil hier die Endkundgebung der antisemitischen Demonstration der "Momo-Bewegung" stattfand. Wann die Schmiererei angebracht wurde, ist nicht bekannt.

Es wurden LGBTIQ*-feindliche Aufkleber zwischen den U-Bahnhöfen Wittenbergplatz und Nollendorfplatz entdeckt. Die Aufkleber wurde in Anlehnung an die Queer-Pride-Flagge gestaltet . Diese Flagge wurde durch die deutsche Flagge und den deutschen Adler ersetzt. Die Farben der Trans*-Pride-Flagge sind dabei in Grautönen dargestellt, und die Regenbogenfarben wurden durch die Farben der deutschen Flagge ersetzt. Die Aufkleber wurden entfernt.

Mehrere LGBTIQ*-feindliche Aufkleber wurden zwischen den U-Bahnhöfen Wittenbergplatz und Bülowstraße entfernt. In Hintergrund ist die Regenbogenfahne zu sehen, davor steht eine Person, die lange Haare und Gesichtsbeharrung trägt. Auf ihrem Oberteil steht "antifaschistische Aktion". In die Händen trägt sie Bananen. Der Schriftzug lautet: "Das ist Rhabarber! Wenn Sie eine Banane sehen, sind Sie zu 99.9% ein rechtsradikaler AFD-Wähler!".

Am Mirbachplatz wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

Im Park am Hellersdorfer Graben wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", sowie ein weiterer extrem rechter Aufkleber und der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Am U-Bahnhof Hellersdorf wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Neben der Tramhaltestelle Stendaler Str./ Zossener Str. wurden zwei Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Wand unter einer Brücke in der Droysenstraße waren mehrere "Entführt"-Plakate der von der Hamas am 7. Oktober 2023 entführten israelischen Geiseln abgerissen. Darüber wurde groß in schwarz rot gold "Deutschland First" geschrieben.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Tramhaltestelle Jan-Petersen-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen der Partei "Die Heimat" entdeckt und entfernt.

Auf einer Betonbank auf dem Kranbahnplatz wurden die Schriftzüge "FCK AFA", "FCK 161", "FCK GRN", "Scheiss Antifa Fotzen" und "Fick die linken Antifa Faschos!" entdeckt.

Nach einem Spiel des 1. FC Union kamen zwei Fans in eine Diskussion auf dem Weg zum S-Bahnhof Köpenick, nachdem der Jüngere mehrfach "Scheiß St. Pauli" gebrüllt hatte und von dem Älteren angesprochen wurde. Es entwickelte sich eine Diskussion, in der sich der Jüngere mehrfach rassistisch äußerte. Als sich der Ältere an der Ecke Mahlsdorfer Str./ Am Bahndamm verabschiedete, warf der Jüngere sein Bier nach ihm und schlug ihm ins Gesicht. Mehrere andere Fans kamen dem Betroffenen zur Hilfe und der Angreifer flüchtete.

Auf einer Versammlung wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen und antisemitische Schilder gezeigt.

In der S-Bahn Pankow schreien 4 Männer einem Linken "Zecke" zu.

In der Mühlenstraße Ecke Florastraße wurden mehrere Aufkleber gefunden und entfernt. Auf den Aufklebern steht: „Stolz statt Pride“, „Raus aus der Komfortzone“, „good night left side“ und „Hand in Hand für das Vaterland“.

Hinter dem Forum Köpenick wurde ein Aufkleber der extrem rechten DJV (Deutsche Jugend Voran) entdeckt und entfernt.

Gestern Abend alarmierte eine Frau in Prenzlauer Berg die Polizei. Ihr war kurz vor 21:00 Uhr ein Mann auf der Finnländischen Straße aufgefallen, der wahllos Passanten angeschrien und ihnen gegenüber mehrfach den rechten Arm zum sogenannten Hitlergruß gehoben haben soll. Die Einsatzkräfte nahmen den Mann in der Nähe fest. Dabei bedrohte und beleidigte er die Einsatzkräfte und leistete so erheblichen Widerstand, dass die Beamten ein Distanzelektroimpulsgerät (DEIG) gegen ihn einsetzten. Den Einsatz des Gerätes drohten sie vorher mehrfach an. Anschließend brachten sie den stark alkoholisierten 31-Jährigen in einen Polizeigewahrsam, wo eine staatsanwaltschaftlich angeordnete Blutentnahme durchgeführt wurde. Der Tatverdächtige wurde später wieder entlassen. Die Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte dauern an.

Gegen die Teilnehmer*innen der Pride für trans*, inter* und nicht binäre Personen (TIN* Pride) wurde ein Hitlergruß gezeigt.

Rund um den Roederplatz wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. Auf diesem ist beispielsweise die Forderung nach "Remigration" zu lesen. Hinter dem Begriff "Remigration" steht die Absicht, Geflüchtete sowie Eingewanderte und ihre Nachkommen abzuschieben. Auf einem weiteren Aufkleber ist "FCK GRN" zu lesen. Hierbei handelt es sich um Propaganda, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet.

An einem Pfeiler in der Köpenicker Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Gegen 20:00 Uhr "diskutierten" zwei Jugendliche lauthals darüber, dass sie als Nazis ein Problem damit hätten, dass im Volkspark so viele "Schwarze" unterwegs sind. Während Ihrer "Diskussion" äußerten sie wiederholt lauthals abwertende und rassistische "Meinungen", um andere Parkbesucher*innen zu beleidigen, auch wenn diese nicht konkret von den Pöblern angesprochen wurden.