Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Entlang der Konrad-Wolf-Str. wurden zahlreiche Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt. Auf diesen waren eine Person mit Baseballschläger und der Slogan: "Good night left side" abgebildet.
Am Grohsteig Ecke Oppermannstraße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Musik-Labels mit der Aufschrift "Keiner hat den Kampfgeist von Opa" gefunden. Neben der Schrift ist ein Soldat auf einem Pferd zu sehen.
Eine soziale Einrichtung in Lichterfelde erhielt Propaganda mit unterschiedlichen Motiven per Brief. Im Brief waren Kopien von Zeitungsartikeln, die sich rassistisch, antimuslimisch äußern und gegen politische Gegner*innen richteten. Die Einrichtung arbeitet mit Menschen aus verschiedenen Kulturen und mit Einwanderungsgeschichte. Sie ist seit letztem Jahr regelmäßig von Briefeinwürfen dieser Art betroffen. Um die Einrichtung und die Menschen, mit denen sie arbeitet, zu schützen, wurde dieser Vorfall teilweise anonymisiert.
Eine inter* Person wurde von einem männlichen Jugendlichen queerfeindlich angepöbelt. Weitere Informationen wurden zum Schutz der betroffenen Person nicht veröffentlicht, das Datum wurde anonymisiert.
In der Albrechtstraße in Mitte wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf diesem war ein Regenbogen in den Farben Schwarz-Weiß-Rot sowie eine durchgestrichene Regenbogenfahne und die Aufschrift "Schwarz Weiß Rot ist bunt genug" abgebildet.
In der Unterführung des S-Bahnhofes Kaulsdorfs wurden neonazistische Aufkleber mit rassistischem und den Nationalsozialismus verherrlichendem Inhalt entdeckt und entfernt. Weiterhin wurde ein Plakat der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einem Stromkasten in der Heinrich-Grüber-Straße entdeckt und entfernt.
Am Eingang des Spreetunnels wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
Entlang der Poelchaustraße wurden mehrere neonazistische Aufkleber, u.a. zehn Aufkleber der NPD, entdeckt und teilweise entfernt. Die Aufkleber propagierten u.a. rassistische Inhalte.
Rund um die Tram-Haltestelle Helene-Weigel-Platz wurden mehrere extrem rechte Schmierereien entdeckt, die mit schwarzem Stift angebracht wurden. Unter anderem waren die Worte "Zecken boxen" zu lesen. Von der extremen Rechten werden Linke und Punks als politische Gegner*innen abwertend als "Zecken" bezeichnet.
In der Blücherstraße pöbelte gegen 18 Uhr ein älterer Mann eine Frau mit unverständlichen Worten im Vorbeigehen an. Auf die Nachfrage "Wie bitte?", weil vermutet wurde, dass der Mann eine Frage gestellte hatte, brüllte er die Frau unvermittelt an, dass man sie lieber hätte vergasen sollen.
In einer Straßenbahn der Linie M10 in Richtung Turmstraße wurde ein Mann von einer Person mehrfach queerfeindlich beleidigt. Ein weiterer Fahrgast rief daraufhin die Polizei. Als der betroffene Mann an der Haltestelle Prenzlauer Allee/Danziger Straße ausstieg, wurde ihm vom Angreifer zudem ins Gesicht gespuckt. Der Tatverdächtige floh anschließend. Die eingetroffenen Polizeibeamt*innen konnten diesen nicht mehr auffinden. Die Ermittlungen wurden dem Polizeilichen Staatsschutz des Landeskriminalamtes Berlin übergeben.
Im U-Bahnhof Brandenburger Tor wurde ein rassistischer Aufkleber der Neonazi-Kleinpartei "III. Weg" mit der Aufschrift "Asylflut stoppen" entdeckt und entfernt.
In einem Bus der BVG wurde ein Mann von einem anderen Mann gegen 17:30 Uhr rassistisch beleidigt. Als beide Männer an der Haltestelle Vincent-van-Gogh-Straße ausstiegen, schubste der Aggressor den Mann und versuchte diesen mit einer Bierflasche zu schlagen. Der Betroffene konnte dem Angreifer ausweichen und wehrte sich körperlich. Nach einem Fausstschlag stürzte der Mann, fiel auf den Gehweg und zog sich eine Verletzung am Kopf zu. Der Mann wurde ambulant in einer Klinik versorgt.
In der Einbecker Str. wurde ein rassistischer Aufkleber an die Haustür einer vietnamesischen Familie geklebt. Auf diesem ist der Slogan "Remigration? Na klar!" zu lesen. Das Schlagwort "Remigration" verweist auf die Forderung der Neuen Rechten nach zwangsweiser Abschiebung von Personen, die als "nicht-deutsch" angesehen werden. Der Aufkleber wurde entfernt.
An ein Wahlkreisbüro des Bündnis90/Die Grünen in Nord-Neukölln wurde der Schriftzug "Faschisten Pack" geschmiert.
Auf dem Kaisersteg und dem Kranbahnplatz wurden insgesamt vier Schriftzüge gegen Antifaschist*innen entdeckt ("Fuck AFA", "Fick Antifa").
Eine Person erlebte aufgrund ihrer Behinderung und wegen rassistischen Zuschreibungen Diskriminierungen durch die Polizei und Justiz.
Teilnehmenden einer Trauerkundgebung vor der russischen Botschaft wurde von der Polizei Berlin verboten, Redebeiträge auf Ukrainisch zu halten. Anlass der Kundgebung war das Bombardement eines Kyjiwer Kinderkrankenhauses durch die russische Luftwaffe. Die Polizei Berlin räumte später den Fehler ein, dass die Gefahrenprognose unzutreffend gewesen sei.
In den frühen Morgenstunden wurde in das einzig beleuchtete Fenster eines Hausprojekts in der Scharnweberstraße ein Wurfgeschoss durch ein Fenster im 1. OG geschmissen. Als die betroffene Person rausschaute, sah sie Leute weglaufen, die dem Anschein nach der rechten Szene zugeordnet werden könnten.
Während einer Mahnwache gegen Antisemitismus wurde einer der Teilnehmenden von einer Frau antisemitisch beleidigt.
An der Holzmarktstraße wurde ein Sticker, der auf die am 7. Oktober 2023 von der Hamas entführten Geiseln aufmerksam machte, abgerissen.
In der Griechischen Allee wurde an einem Straßenschild ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
In einer Grünanlage in der Nähe des Spreeufers wurde eine große Deutschlandfahne gesprüht und daneben "Love Germany Fick antifas" geschrieben.
An einem BVG-Wartehäuschen an der Tramhaltestelle "Stiftsweg" wurde in Fahrtrichtung Guyotstraße ein Aufkleber der extrem rechten Gruppe "Deutsche Jugend Voran (DJV)" entdeckt und entfernt.
In der Busonistraße wurde auf einem Stromkasten ein Aufkleber der Jugendorganisation "Nationalrevolutionäre Jugend" der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
Im Prettauer Pfad erhielten Menschen verschwörungsideologische Flyer per Briefkasteneinwurf. Die Flyer stammen von dem österreichischen Sender "AUF1", welcher mit rassistischen, antisemitischen und klimawandel-leugnenden Inhalten ein extrem rechtes Milieu bedient.
Am Eingang der Straße Hönower Weiherkette wurde eine Hinweistafel des "Europäischen Fonds für regionale Entwicklung" in schwarz-weiß-roter Farbe beschmiert. Die Tafel ist dadurch nicht mehr lesbar und als Reichsflagge umgestaltet.
In der Cecilienstraße Ecke Wuhlewanderweg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Louis-Lewin-Straße, am Eingang des Mascha-Kaleko-Parks sowie entlang der Riesaer Straße wurden 15 Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und teilweise entfernt.
Auf einem Laternenmast wurde ein Aufkleber des deutschen Ablegers der aus dem US-amerikanischen Raum bekannten rassistischen und gewalttätigen Gruppierung "Ku Klux Klan" entdeckt. Auf dem Aufkleber sind die drei bekannten Kopfbedeckungen des "Ku Klux Klan" zu sehen und am unteren Rand des Aufklebers findet sich der Wortlaut: "White Power!" sowie "Section Germany". Der Aufkleber wurde entfernt.
Ein Mann verteilte in der Berliner Ringbahn über mehrere Stationen hinweg ein selbst gemachtes Flugblatt zum Thema Kriminalität, das einen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität herstellte. Das Flugblatt empfahl Weblinks zu Nachrichtenseiten, die auch extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte teilten.
Ein Mann in Berlin wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu einer beleidigenden Aussage.
Am Storchenhof wurden zahlreiche Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten abgebildet. Auf zwei Stickern war eine Person mit Baseballschläger und der Slogan: "Good night left side" abgebildet. Ein weiterer Aufkleber richtete sich mit dem Spruch: "Haltet unsere Sprache sauber!" gegen das Gendern.
Im Wedding ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung. Auf Wunsch der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.
In der Transvaalstraße und der Cornelius-Fredericks-Straße in Wedding wurden zwei Aufkleber, welche israelische Handlungen in Gaza mit NS-Verbrechen gleichsetzten, entdeckt und entfernt.
Es ereignete sich ein antisemitischer Angriff. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.
Die Spiegelwand, ein jüdisches Mahnmal auf dem Hermann-Ehlers-Platz, wurde mit antisemitischen Sprüchen beschmiert. Das Mahnmal erinnert an die Deportation von Juden, die wohnhaft in Steglitz waren. Es ist zudem auf eine ehemalige Synagoge in der Düppelstraße ausgerichtet.
Die Polizei hat die Schmierereien unkenntlich gemacht.
In der Ruschestr. wurd ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Corruptiv. Propaganda für die Regierung" entdeckt. Hierbei handelte es sich um eine Anspielung auf die Recherchen des Medienhaus "Correctiv" zu extrem rechten Akteuren. Das Wortspiel, welches sich mit dem Begriff der "Korruption" und dem Namen des Medienhauses zusammensetzt, diffamierte die Journalist*innen und ihre Recherchen und kann als Teil eines extrem rechten Kulturkampf verstanden werden.
Am Abend fand eine antifaschistische Demonstration in Hellersdorf statt, in deren Verlauf es zu mehreren Einschüchterungsversuchen und Bedrohungen durch Neonazis und rechte Jugendliche kam. Unter anderem wurde der "White Power"-Gruß von einer Dreiergruppe in Richtung der Demonstration gezeigt. Daneben pöbelten fünf Jugendliche in der Hellersdorfer Straße gegen die Demonstrationsteilnehmer*innen und zeigten beleidigende Gesten. Nach Beginn der Demonstration, die am S-Bahnhof Kaulsdorf startete, nahm die Polizei drei Personen im Alter von 19 und 20 Jahren vorläufig fest. Die drei Personen aus dem mutmaßlich rechten Spektrum, die Schlagwerkzeuge mit sich trugen, wurden im näheren Umfeld der Demonstration von der Polizei aufgegriffen. Bereits bei der Anreise mehrerer Demonstrationsteilnehmer*innen aus dem Bezirk Friedrichshain wurden Teilnehmer*innen und eine Bundespolizistin von einer Gruppe vermummter Neonazis gezielt mit Schlagwerkzeugen angegriffen. (siehe Schwerer Angriff von Neonazis am Ostkreuz)
Ein Account der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" veröffentlichte ein Posting mit Bild auf der Social-Media-Plattform "X", auf dem 16 Personen in Kleidung des "III. Wegs" und dessen Jugendorganisation "NRJ" zu sehen sind, die am Hellersdorfer Beerenpfuhlgraben vor einem Graffiti posierten. Auf dem Graffiti sind die Worte "D3.W Kiez" (=Der III. Weg Kiez) sowie ein durchgestrichenes Hammer-und-Sichel-Symbol zu sehen. Mit dem Posting beziehen sie sich auf eine Anti-Nazi-Demonstration, die am Nachmittag durch Hellersdorf zog. Sie schrieben in ihrem Posting u.a.: "antideutsche Elemente sind in #Berlin nicht willkommen". Dass dies als Drohung zu deuten ist, wurde durch einen weiteren Vorfall später deutlich: So kam es am Nachmittag zu einem schweren Angriff durch Neonazis auf anreisende Demonstrant*innen. Unter den Tätern waren auch Personen, die dem Umfeld der "Nationalrevolutionären Jugend" (NRJ) zugeordnet werden.
Gegen 0.15 Uhr wurde an der Kreuzung Frobenstraße/Bülowstraße einer 46-jährigen trans* Frau aus einer Gruppe heraus unvermittelt Reizgas ins Gesicht gesprüht. Der Täter hatte sein Gesicht mit einer Mütze und einem Schal vermummt. Die Tat soll aus der Gruppe heraus gefilmt worden sein. Die Gruppe entkam unerkannt.
Ausgehend vom Breitscheidplatz in Charlottenburg zog ein Fanmarsch mit tausenden Fußballfans der türkischen Nationalmannschaft Richtung Olympiastadion. Dort fand das Viertelfinale der Europameisterschaft im Fußball der Herren zwischen den Nationalmannschaften der Türkei und der Niederlande statt.
Während des Fanmarsches wurden mehrere Flaggen der türkischen faschistischen "Grauen Wölfe" gezeigt. Außerdem wurden mehrfach auf T-Shirts, Fahnen und Schmuck die türkischen Orchon-Runen "𐱅𐰇𐰼𐰰" (in lateinischer Schrift: "Türk") gezeigt, die die "Grauen Wölfen" als Symbolik verwenden. Zudem wurde in Sprechchören rassistisch gegen Geflüchtete in der Türkei gehetzt.
Die Polizei beendete den Fanmarsch aufgrund der Vorfälle.
Am U-Bahnhof Wuhletal wurde ein Aufkleber aus dem neonazistischen Versand "aktivde" entdeckt und entfernt.
Am S-Bahnhof Kaulsdorf wurden neun Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.
Auf einen Banner am Innsbrucker Platz wurde der Spruch "One genocide does not justify another genocide" angebracht.
An einem Stromkasten in der Louis-Lewin-Straße wurden zehn Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Plakate richteten sich u.a. gegen politische Gegner*innen und warben für die Neonazipartei und deren Jugendorganisation.
Auf einen Altkleidercontainer neben dem Sportplatz in der Cornelius-Fredericks-Straße in Wedding wurden ein Hakenkreuz und die Schriftzüge "Zecken Boxen", "FCK Antifa" und "FCK 161" geschmiert.
Auf einer, sich angeblich für Frieden einsetzenden, Fahrraddemo wurde um 12:51 Uhr auf dem Teilstück zwischen Hermannplatz und Südstern in Höhe Hasenheide 53, für ca. 15 Sekunden sehr laut eine Aufnahme des L'amours Toujours-Titels abgespielt. Zu hören waren die Worte "Deutschland den Deutschen. Ausländer raus.", dann wurde das Lied gewechselt. Die meldende Person hat Anzeige bei der Polizei erstattet.
Vor dem Humboldtforum in Mitte hielten drei Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen.
Am Bahnhof Ostkreuz warteten gegen 16:00 Uhr ca. 30-40 Personen, um gemeinsam zu einer Demonstration anzureisen, die sich gegen extrem rechte Strukturen und Gewalt in Marzahn-Hellersdorf richtete. Um 16:10 Uhr rannten circa 20 maskierte und bewaffnete Neonazis aus Richtung der Simplonstraße auf den Treffpunkt der gemeinsamen Anreise zu. Augenzeug*innen berichteten von Holzknüppeln, Schlagstöcken, Handschuhen und Pfefferspray. Geschlossen prügelten sie auf die dort wartenden Personen ein. Dabei schlugen sie gezielt gegen die Köpfe und ließen auch von bereits am Boden liegenden Personen nicht ab. Einer der Täter trat einem Betroffenen außerdem mit dem Stiefel ins Gesicht. Bei diesem gezielten Angriff der Neonazis wurden mindestens 6 Personen verletzt, teilweise schwer. Passant*innen und Reisende mussten vor der Gewalt fliehen. Laut Pressemitteilungen der Polizei wurde auch eine Beamtin der Bundespolizei von den Neonazis verletzt. Mehrere Betroffene mussten rettungsdienstlich versorgt werden. Unter den Täter waren auch Personen, die dem Umfeld der "Nationalrevolutionären Jugend" (NRJ) zugeordnet werden.
