Vorfalls-Chronik

Auf dem Gelände der Humboldt-Universität fand eine pro-palästinensiche Versammlung mit etwa 150 Personen statt. Dabei riefen Teilnehmende "From the river to the sea Palestine will be free". Die Parole wird dem israelbezogenen Antisemitismus zugeordnet, da der Staat Israel dabei nicht mehr existieren könne.

In Neukölln kam es zu einer antiziganistischen Beleidigung. Beim Plakatieren für ein Roma-Festival wurde eine Gruppe von Menschen von einem Mann gefragt, wofür die Plakate seien. Ihm wurde erklärt, dass es sich um Werbung für ein Straßenfest handele und er herzlich eingeladen sei. Der Mann folgte der Gruppe noch um einige Meter und beobachtete sie weiterhin beim Plakatieren. Er kam noch einmal auf die Gruppe zu und sagte: „Ich wollte nur mal sagen, dass ich es toll finde, dass ihr das macht. Ich habe ja so schlechte Erfahrung mit Roma gemacht. Sie sind immer so aggressiv und dieses Betteln ist furchtbar. Ich finde es super, dass ihr auch etwas für normale Menschen macht“.

Am U-Elsterwerdaer Platz in Biesdorf wurde ein Aufkleber, der sich gegen Antifaschismus richtete, entdeckt. Der Slogan war "FCK Antifa" (= Fuck Antifaschismus).

In der Summter Straße in Mahlsdorf wurden mehrere extrem rechte Aufkleber endeckt. Sie richteten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

An der Ampelkreuzung Bucher Chaussee/Achillesstr. wurde eine Person aus einer Gruppe Kinder/Jugendlicher auf dem Weg zur Schule als „Zecke“ beschimpft.

Zwischen dem Selgenauer Weg und der Neuhofer Straße im Bezirksteil Rudow wurden sechs extrem rechte Aufkleber ("Der III. Weg" und JN) entdeckt. Außerdem wurde eine Hakenkreuzschmiererei gesichtet. Beides wurde vollständig entfernt.

Ein Aufkleber von dem extrem rechten Versand druck 18 wurde an der Bushaltestelle Lossebergplatz gefunden. Der Text lautet "Weiß ist bunt genug".

Auch wurde es an der Bushaltestelle Achillesstr./Bucher Chaussee eine Aufkleber der neonazistischen Partei "Der III. Weg" gefunden. Der Text lautet "Keine Solidarität mit Israel" mit der Abbildung eines blutbefleckten Davidstern.

In der U5 zwischen Frankfurter Allee und Samariterstaße wurde gegen 10:30 Uhr ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker mit der Aufschrift "VATER & MUTTER STATT ELTERNTEIL! GENDERN? NEIN DANKE!" eines extem rechten Versandhandels entfernt.

Am S-Bahnhof Kaulsdorf ist ein Graffiti mit der Aufschrift "Love Nazi" entdeckt worden. Etwas weiter war mit derselben Farbe BFC an die Wand gesprüht worden.

Im Umfeld vom Cottbusser Platz in Hellersdorf wurden mehrere Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und teilweise entfernt.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung in Neu-Hohenschönhausen wurde ein Flyer von der NPD gesteckt. Auf dem Flyer wurden rassistische und antimuslimische Aussagen geteilt. Das Verteilen dieser Art von extrem rechter Propaganda in die Briefkästen von Jugendfreizeiteinrichtungen kann als gezielter Einschüchterungsversuch gegen Projekte, die sich gegen Rassismus einsetzen, verstanden werden.

Am S-Bahnhof Neukölln wurde ein Aufkleber der extrem rechten "Junge Alternative Nordrhein-Westfalen" mit der Aufschrift "abschieben schützt frauen" von einem Bahnwaggon entfernt.

In der Nähe des U-Bahnhofs Freie Universität (Thielplatz) wurde auf einem Zaun der Schriftzug "Jewish Lives shorter" entdeckt.

Ein Mann, der auf dem Alexanderplatz von der Polizei überprüft wurde, äußerte sich antisemitisch, zeigte den Hitlergruß und rief "Sieg Heil".

Eine Familienkasse fordert zur Prüfung des Antrags Unterlagen, die für den Bezug von Leistungen nicht relevant sind. Dabei handelt es sich um eine Praxis, die besonders häufig gegenüber Roma-Familien angewandt wird.

Eine Person in Reinickendorf wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine behindertenfeindliche Diskriminierung.

An die Wand einer Toilette in einem Gebäude der Humboldt-Universität wurde erneut ein Hakenkreuz geschmiert. Auf der gleichen Toilette wurde bereits am 11.05.2023, am 06.06.2023 und am 26.06.2023 ein Hakenkreuz an die Wand geschmiert.

Im Gralsburgsteig wurden Aufkleber der extrem rechten "Gegengift-Kampagne" dokumentiert und entfernt.

An einem Stromkasten an der Ecke Karl-Marx-Straße und Kirchhofstraße wurde die Schmiererei "Die wahren Nazis sind grün" entdeckt.

An den Tram-Haltestellen Hellersdorf und Riesaer Straße sowie an einem Wegweiser am Alice-Salomon-Platz wurden mehrere extrem rechte Aufkleber, u.a. von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", entdeckt und entfernt.

Zusätzlich wurden an der Bushaltestelle Branitzer Straße fünf Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gefunden. Sowie ein weiteres Plakat am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße. Dieses wurde entfernt.

An eine Bushaltestelle am U-Bahnhof Kienberg wurde ein Hakenkreuz mit schwarzer Farbe gesprüht.

Zwei großformatige Plakate einer verschwörungsideologisch motivierten Kulturinitiative, deren Protagonist*innen im rechten Milieu fest verankert sind, wurden an der Ecke Wühlisch- / Seumestraße entfernt. Die Plakate warben für eine Veranstaltung in einer Kultureinrichtung in Prenzlauer Berg, die bekannt dafür ist auch Demokratiefeinden immer wieder eine Präsentationsfläche zu bieten.

In der Anna-Ebermann-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem N*-Wort entdeckt und entfernt. Hierbei handelt es sich um eine rassistische Fremdbezeichnung gegen schwarze Menschen.

An der Straßenbahnhaltestelle Am Steinberg wurde ein Aufkleber mit der durchgestrichenen Aufschrift Islam gefunden.

In der Nähe eines Gymnasiums in der Allee der Kosmonauten wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt.

In Moabit wurde eine Person antimuslimisch-rassistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einer Ampel in der Nähe des Schloss Charlottenburg wurde ein antimuslimisch-rassistischer Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt.

Gegen 20:30 Uhr wurde in der Straße Hasenheide eine verbotene antisemitische Parole gerufen. Als die Person daraufhin durch Polizeieinsatzkräfte festgenommen werden sollte, leisteten Teilnehmende im Umfeld massiven Widerstand, so dass eine Einsatzkraft zu Boden gerissen wurde. Um sie aus dieser Situation zu befreien, wurden durch die Polizei Zwangsmaßnahmen in Form von Schieben und Drücken sowie Pfefferspray eingesetzt. Die Person, die ursprünglich festgenommen werden sollte, konnte unerkannt flüchten. Strafverfahren wegen Volksverhetzung und Landfriedensbruch wurden eingeleitet.

Auf einer Versammlung zum 1. Mai wurden antisemitische Parolen gerufen und antisemitische Schilder, Plakate gezeigt.

Im Jobcenter Lichtenberg fand eine antiziganistische Diskriminerung im Bereich der Verweigerung von existenzsicherenden Leistungen statt. Dabei wurden die Leistungen einer Bürgergeldbezieherin eingestellt, da sie bestimmte Nachweise nicht erbracht hätte, die jedoch für den Anspruch nicht relevant waren. Die selektive und unverhältnismäßige Anforderung von Nachweisen stellt eine diskriminierende Praxis dar, die in das Muster antiziganistischen Rassismus fällt. Sie erschwert Roma-Familien den Zugang zu sozialen Leistungen und setzt sie unter Generalverdacht, anstatt eine faire und gleichberechtigte Antragsprüfung zu gewährleisten. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.

Es fand eine antiziganistische Diskriminierung im Bereich der Verweigerung von existenzsicherenden Leistungen statt. In der Begründung der Verweigerung wird der betroffenen Person vorgeworfen, sie wolle nur soviel Geld, um das in ihrem Heimatland auszugeben. Weitere Informationen liegen vor, werden jedoch zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht. Außerdem wurde das Datum anonymisiert.

An einem Schild am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Bushaltestelle Buntzelstr./ Zur Gartenstadt wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Eine ausgehängte Regenbogenflagge eines Beratungsprojekts für LGBTIQ* in der Geusenstraße wurde mit Eiern beworfen.

An der Haltestelle Köpenicker Landstr./ Dammweg wurden drei Aufkleber des neonazistischen Onlinehandels "Druck18" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Bahnhofstr./ Lindenstr. wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich gegen Antifaschist*innen und queere Menschen richtete.

Ein Fotoautomat am Bersarinplatz wurde mit einem Hakenkreuz und SS-Runen beschmiert. Die Schmiererei wurde entfernt.

An der Bushaltestelle Semliner Str. wurde der Schriftzug "Zecken boxen" entdeckt und entfernt.

An einem Schild in der Mahlsdorfer Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

In der Zwiestädter Straße Ecke Böhmische Straße in Nord-Neukölln wurde an einer Häuserfassade die Schmiererei "Fuck Antifa" entdeckt und unkenntlich gemacht.

Am U-Bahnhof Kienberg wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In Charlottenburg wurde ein queeres Paar von zwei Männern lesbenfeindlich und transfeindlich beleidigt und bedroht.

In einer Einfamilienhaussiedlung in Mahlsdorf wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber richtete sich gegen politische Gegner*innen. Der andere Aufkleber war in sogenannten Reichsfarben gestaltet und bildete eine "Schwarze Sonne" ab. Die "Schwarze Sonne" wurde im Nationalsozialismus von der "SS" genutzt und kann entweder als drei übereinandergelegte Hakenkreuze oder als Rad aus zwölf Sig-Runen gedeutet werden.

In der Gorkistraße in Tegel wurde eine Aufkleber der "Jungen Nationalisten", der Jugendorganisation der Neonazipartei "Die Heimat" bemerkt und entfernt. Darauf wurde gefordert, den Paragraphen 130 abzuschaffen, der Volksverhetzung unter Strafe stellt. Mit der Forderung "Dissidenten aus der Haft entlassen" wurden Personen, die wegen Holocaust-Leugnung u. ä. verurteilt wurden, als politisch Verfolgte dargestellt.

In einem Lokal im Neuköllner Schillerkiez hat eine meldende Person die Parole "Sieg Heil" eingeritzt in einem Holztisch festgestellt.

In Steglitz-Zehlendorf wurde ein lesbisches Paar von einer Person beleidigt. Zum Schutz der betroffenen Personen wurde dieser Vorfall anonymisiert und das Datum verändert.

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Frau wird auf der Straße von einem aggressiven Mann als Romni fremdidentifiziert und antiziganistisch beleidigt. Auch ihr nicht als weiß gelesener Partner wird von dem Mann beleidigt und ihm wird Gewalt angedroht. Der Mann sagt, sie würden die Straßen vermüllen und sie sollen sich entfernen.