Vorfalls-Chronik

An der Rolltreppe zur U3 am Kottbusser Tor wurden zwei Sticker der extrem rechten "Gegenuni"entfernt.

Dabei handelt es sich um eine extrem rechte "Universität" die von Frankfurt am Main nach Rostock umgezogen ist und vom hessischen Verfassungsschutz beobachtet wurde, auch wegen ihrer Nähe zur Neuen Rechten, insbesondere zur "Identitären Bewegung".

In der Hohenschönhauser Straße/Weißenseer Weg wurden wieder mehrere Aufkleber des "III. Weg" gemeldet und entfernt.

Am Eingang zum U-Bahnhof Rathaus Reinickendorf wurde ein Aufkleber eines Neonazi-Versandhandels aus Steglitz-Zehlendorf bemerkt und überklebt.

Rund um den U-Bahnhof Hellersdorf wurden mehrere extrem rechte Aufkleber mit Werbung für die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" sowie ein Aufkleber, der den Nationalsozialismus verherrlicht, entdeckt.

Eine Schwarze Frau erfuhr während einer gynäkologischen Untersuchung Rassismus.

Sozialarbeiter*innen einer Grundschule im Märkischen Viertel berichteten, dass sich die Schüler*innen mindestens seit dem Sommer regelmäßig rassistisch beleidigten. Betroffen waren Kinder mit arabischer Muttersprache und Schwarze Kinder. Schwarze Kinder wurden von anderen Kindern mit dem N-Wort und auf ihr Aussehen anspielende Gesten beleidigt. Diese Beleidigungen fangen ab der 3. Jahrgangsstufe an.

Ein Schwarzer Mann wurde in der Kleingartenanlage in der er Mitglied ist mit dem N-Wort rassistisch beleidigt.

Im Ortsteil kam es zu einem rassistischen Angriff. Zum Schutz des Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

An einen Toilettendeckel eines Supermarktes am S-Mahlsdorf wurde der Schriftzug "antifas sind gay" geschmiert. Die Aussage versucht, Antifaschist*innen in abwertender Weise als "schwul" zu bezeichnen. Gleichzeitig wird mit der Aussage suggeriert, dass das Wort "schwul" ein negativer Begriff sei.

Im Volkradpark in Friedrichsfelde wurde ein Sticker mit Reichskriegsfahne auf einen Mülleimer geklebt, gemeldet und entfernt. Ein weiterer wurde in der Nähe gemeldet, in der Sophienstraße Ecke Heinrichstraße.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Aufgang der U-Bahn Station Blissestraße in Wilmersdorf wurde auf mehreren Schildern die Schmiererei "Kindermörder Israel" entdeckt.

Im Ortsteil Mitte kam es zu einer Demonstration der verschwörungsideologischen, extrem rechten Gruppe “Freie Geister” unter Beteiligung von Reichsbürger*innen. Während der Demonstration wurde der Holocaust relativiert. Gegendemonstrant*innen wurde “Arbeit macht frei” entgegengerufen.

In Marzahn-Nord wurde zwei Aufkleber einer extrem rechten Ultra-Gruppe entdeckt und entfernt. Die Gruppe unterhält Verbindungen zu militanten Neonazis. Berlin wird auf dem Aufkleber u.a. als "Reichshauptstadt" bezeichnet.

Im Münsinger Park wurden zwei Brüder (16 und 21 Jahre) gegen 17:30 Uhr von einer Gruppe von fünf bis zehn Personen antisemitisch beleidigt und angegriffen. Die Brüder flüchteten, wurden aber weiter verfolgt und attackiert. In der Galenstraße bemerkten Passant*innen den Vorfall, woraufhin die Täter*innen flüchteten. Die Brüder mussten im Krankenhaus behandelt werden, einer der Männer wurde stationär aufgenommen. Der Angriff wurde angezeigt.

Teilnehmerinnen einer Dauermahnwache unter dem Titel „Solidarität mit den Bürgerprotesten im Iran und Verurteilung der Passivität der deutschen Politik" in Berlin-Mitte wurden von Unbekannten gefilmt und bedroht. Einzelne Teilnehmerinnen wurden, als sie sich von der Mahnwache weg bewegten, von Unbekannten verfolgt, andere Teilnehmerinnen verbal bedroht.

An einer Bushaltestelle in der Schlossstraße wurde ein Sticker der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert.

An der Landsberger Allee Höhe Otto-Marquardt-Straße wurden mehrere Sticker des "III. Weg" an einer Telefonzelle gemeldet und entfernt.

In einem Park an der Rummelsburger Straße wurde ein Aufkleber mit Reichskriegsfahne auf ein Grünflächenschild geklebt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Landfliegerstraße wurde der Schriftzug "NAZI KIEZ" an einer Karte entdeckt.

An einer Grundschule tätigt ein Kind die Äußerung, dass es keine Ausländer mag.

In einem Supermarkt an der Albrechtstraße wurde eine Familie von einer Kundin rassistisch beleidigt und bepöbelt. Die Kundin ging die 3-jährige Tochter aggressiv an, nachdem diese ein kleines Werbeschild umgestoßen hatte. Daraufhin beleidigte sie Tochter und Mutter mit rassistischen Worten. Die Mitarbeiter*innen intervenierten zuerst nicht, obwohl sie die Situation verfolgten und zu Handlungen aufgefordert wurden. Auf Bitte der Betroffenen wurde der Filialleiter dazugeholt. Währenddessen wurde auch der Vater des Kindes rassistisch beschimpft. Erst der Filialleiter beendete die Situation, in dem er die pöbelnde Kundin des Ladens verwies.

In einer Unterkunft für Geflüchtete beleidigte ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes einen Mitarbeiter des Caterers rassistisch. Zum Schutz der betroffenen Person werden weitere Details des Vorfalls nicht genannt.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

In der Pestalozzistraße wurde an einem Stromkasten ein Sticker des extrem rechten Compact-Magazins entfernt.

An einem Mülleimer beim Betriebsbahnhof Rummelsburg wurde ein Aufkleber gemeldet und entfernt, auf dem "Good Night Left Side" stand.

In der Bölschestraße wurden drei rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt, zwei der Aufkleber stammten vom der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg.

Im Spreetunnel wurden ein Hakenkreuz, sowie antisemitische Schriftzüge entdeckt.

An der Tram-Haltestelle am U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein Hakenkreuz eingeritzt.

Am Pasedagplatz wurde an einem Briefkasten die Sprüherei "NAZI KIEZ" entdeckt und überklebt.

Der Vorfall wird aus Datenschutzgründen nicht veröffentlicht. Das Datum des Eintrags entspricht deswegen nicht exakt dem tatsächlichen Vorfallsdatum. Datum und Vorfall liegen den Berliner Registern und Amaro Foro vor.

Ein afrodeutscher Mann, der an einer Bushaltestelle in Borsigwalde wartete, wurde von einem Unbekannten rassistisch angepöbelt. Ein Fahrradfahrer machte im Vorbeifahren den Hitlergruß und spuckte in seine Richtung.

In der Schwedter Straße wurden vereinzelt rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese waren u.a. von einem extrem rechten Onlineversandhandel und hatten den Slogan "Refugees not welcome". Ebenso wurden Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, es wird versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

An der Tram-Haltestelle Rosegger Straße am Hultschiner Damm wurden am Morgen zum wiederholten Mal Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Am Nachmittag wurden an der gleichen Stelle erneut Aufkleber vom "III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Finowstraße wurde ein Sticker des extrem rechten Compact-Magazins entfernt. Inhaltlich nahm er Bezug auf die Pandemie.

Wieder gab es zeitgleich mit der Auftaktkundgebung der "Montagsspaziergänge" gegen Pandemie-Maßnahmen auf dem Marktplatz einen Infostand der Partei "Die Basis". Auf Plakaten gegen die Pandemie-Maßnahmen wurden erneut NS-Vergleiche verwendet.

Erneut wurden an den Scheiben eines leerstehenden Ladengeschäfts in der Bahnhofstraße fünf Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei 'Der III. Weg' entdeckt und entfernt. Die Aufkleber zeigten das Logo der Partei.

In der Rudolf-Seiffert-Straße wurden zwei Sticker gemeldet, die der extrem rechten Selbstdarstellung dienen. Auf dem einen ist der Schriftzug "Anti-Antifa organisieren. Nazikiez" zu lesen, auf dem anderen sind die Reichsfarben (Schwarz-Weiß-Rot) mit dem Schriftzug "National. Hetero. Weiss" abgebildet.

Nahe eines Blumenladens am U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Marksburgstraße wurde ein Aufkleber des "III. Weg" gemeldet und entfernt.

Quer über eine Privatstraße durch die Siemens Siedlung HoKa IV im Süden Tegels wurde ein neuer Zaun errichtet. Der Zaun ist durch einen engen Durchgang für Fußgänger*innen passierbar, jedoch nicht für Personen, die auf Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind. Gehbeeinträchtigte Personen werden somit diskriminiert.

Eine Frau, die bei der Agentur für Arbeit in Siemensdamm angemeldet war, wurde von ihrer Sachbearbeiterin rassistisch beleidigt, als sie ihren Wunsch äußerte, eine Ausbildung zu machen. Diese Ausbildung war nicht von der Agentur für Arbeit ausgewählt worden. Die Sachbearbeiterin sagte zunächst, dass die Frau nur das machen müsse, was die Agentur für Arbeit von ihr verlange, weil sie keine Deutsche sei. Zweitens wurde ihr gesagt, dass sie ohnehin in ihr Heimatland zurückgeschickt werden könnte, da ihr Aufenthaltstitel in einem Jahr ablaufe.

(Datum wurde anonymisiert)

Die Mitarbeiterin eines freien Trägers in Tegel verweigerte einem frisch aus der Haft entlassenen Schwarzen Mann aus flüchtlingsfeindlichen Motiven die notwendige Unterstützung. Aufgrund eines Absprachefehlers zwischen Gefängnis und der Übergangsbegleitung von Entlassenen zuständigen Trägers, hatte der Betroffene im Anschluss an seine Entlassung keinen Termin bei dem Träger. Da er körperlich eingeschränkt ist, konnte er seinen Aufenthaltsstatus bei der Ausländerbehörde nicht alleine klären, was Folgen für seine Ansprüche auf Krankenversicherung und Unterbringung nach sich zog. Er ist dringend auf Medikamente angewiesen. Die zuständige Mitarbeiterin weigerte sich, den Fall kurzfristig zu übernehmen. Am Telefon äußerte sie sich pauschal abwertend über Migrant*innen und unterstellte dem Betroffenen, zu faul zu sein, um selbständig zu den Behörden zu gehen. Auf die Vorhaltung einer ehrenamtlichen Unterstützerin, der Betroffene sei jetzt ohne Unterkunft, antwortete sie: "Dann rutscht der dann halt in die Obdachlosigkeit ab".

Im Jugendwiderstandsmuseum fand eine Lesung eines aktiven Mitglieds der Freien Linken statt. Die Freie Linke ist seit längerer Zeit Teil der Querfront, nahm an rechten Veranstaltungen teil und rief auch dazu auf.

Bürger*innen informierten im Vorfeld den Veranstalter mehrmals über den Hintergrund der lesenden Person. Protestler*innen, die vor Ort kritisch darauf aufmerksam machen wollten, wurden laut Augenzeugen vom Veranstalter des Platzes verwiesen, mit der Polizei bedroht und es wurde der extrem rechte Pegida-Zusammenschluß legitimiert.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 20 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

In der Schererstraße im Wedding wurde ein Schriftzug gemeldet, der sich gegen Antifaschist*innen richtet.

An einer Grundschule im Ortsteil Reinickendorf werden besonders Schwarze Kinder von anderen Schüler*innen beleidigt, wie eine Lehrerin berichtet. Andere Gruppen sind auch von Diskriminierung betroffen, ihnen fehlen nach Einschätzung der Pädagogin jedoch die Begriffe, um ihre Erfahrungen in Worte zu fassen und den Pädagog*innen mitzuteilen.

An der Litfaßsäule Scharnweber - / Mainzer Straße wurde ein Sticker mit Werbung für das extrem rechte Compact-Magazin entfernt. Inhaltlich richtete er sich gegen die USA, die als Besatzungsmacht Deutschlands bezeichnet wird.

Mehrere Anhänger der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" führten eine vermeintliche Kiezstreife in Hellersdorf durch. Dabei trugen sie einheitliche Kleidung mit Parteiaufschrift und verteilten Flugblätter.

Ein Passant*in berichtete, dass auf einer „Montags-Demonstration“ in Schöneberg, die sich für Frieden und gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie richtete, wurde in den Redebeiträgen Bezug auf verschiedene rechte Verschwörungserzählungen genommen („BRD-GmbH“ - Reichsbürger, Q-Anon, „Bevölkerungsaustausch“). Diese Demonstrationen finden jeden Montag rund um das Rathaus Schöneberg statt, und sind angemeldet bis zum 24.03.23.

Auf einer verschwörungsideologischen Demonstration in Mitte wurde das Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen mit dem Mord an George Floyd durch rassistische Polizisten in den USA verglichen.