Vorfalls-Chronik

Eine rechte Friedrichshainer Youtuberin hat ein neues Video veröffentlicht, in dem sie Nationalsozialismus, Rassismus und ein rechtsradikales Weltbild mit reaktionärem Gedankengut vermittelt. Sie leugnet u. a. extrem rechten Terrorismus: "Ich kann jetzt leider nicht sagen, was ich denke. Was ich sagen kann ist, dass ich HANAU als rechtsextremen Anschlag nicht sehr ernst nehmen kann." und fragt, wer die NSU-Morde „letztendlich in Auftrag gegeben und vollzogen hat“.

In der Nähe der Straßenbahnhaltestelle "Am Steinberg" wurde eine verschwörunsideologische Sprüherei entdeckt. Der Slogan war "nie wieder Krieg stattdessen lieber N.W.O." "NWO" oder "New World Order" ist anschlussfähig an eine antisemitische Verschwörungsideologie.

Vor dem Kino International im Ortsteil Mitte wurden drei Sprühereien unbekannter rechter Akteure mit einem gegen die Grünen gerichteten Spruch entdeckt.

Ein unbeteiligter Mann griff in einen verbalen Streit zwischen zwei Männern in der Brunnenstraße ein. Zunächst beleidigte er einen der Männer rassistisch, dann schlug er diesem mit einer Glasflasche auf den Kopf. Mit der zerbrochenen Flasche stach er anschließend zweimal in den Hinterkopf des Opfers.

In der Halle des S-Bhf. Köpenick wurde ein rassistischer Aufkleber, der sich gegen Geflüchtete richtete, entdeckt und entfernt.

Ein selbstgebastelter Sticker "Grün wird zu Braun Linke sind die Faschisten" wurde am S-Bahnhof Ostkreuz Gleis 3 entdeckt.

Am Pariser Platz kam es zu einer Kundgebung aus dem Reichsbürgermilieu. Es nahmen zirka 15 Personen teil. Die Teilnehmenden zeigten Reichsfahnen.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Facebook-Kommentar unter einem Post.

Eine Demo zum Gedenken an von rassistischen Polizisten ermordeten Menschen in Europa, u. a. Dax in Mailand, wurde in der Revaler Strasse von einer Person lautstark bepöbelt und beleidigt, u. a. auch mit sprachlichen Sexismen. "Was ist denn bei Euch nicht in Ordnung" war einer der harmloseren Sprüche.

An der Tramhaltestelle S-Bahnhof. Schöneweide wurde ein rassistischer Aufkleber der JN (Jugendorganisation der NPD) entdeckt und entfernt.

Im Pieskower Weg wurden Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg", sowie deren Jugendorganisation NRJ, entdeckt und entfernt. Es waren jeweils die Organisationslogos zu sehen.

In der S-Bahn (S2) wurde zwischen S-Bahnhof Pankow und S-Bahnhof Heinersdorf mehrere Mini-Flyer der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt. Auf diesen Flyern standen der Slogan "Deutscher Sozialismus jetzt!", das Organisationslogo und die Adresse der Homepage der Partei.

Um 11:45 Uhr fand im Görlitzer Park eine Polizeikontrolle statt, die ca. eine Stunde dauerte und bei der nur schwarze Personen kontrolliert wurden. Es fanden Ausweiskontrollen und Personendurchsuchungen statt.

In einer lokalen Social-Media-Gruppe für den Ortsteil Berlin-Buch wurde ein Video geteilt, in dem Geflüchtete als Kriminelle dargestellt wurden. Gleichzeitig wurde, scheinbar seriös, dargestellt, dass das Geld für Geflüchtete besser für Deutsche ausgegeben werden könnte.

In Rudow wurden rechte Aufkleber ("Der III. Weg" und "The white Race") und ein größeres Hakenkreuz gefunden und entfernt.

Ein Passant am Gabartyplatz schrie mehrmals, zeigte mit dem Finger und rief einer Schwarzen Person zu: "Geh zurück, wo du herkommst! Geh zurück nach Afrika! Du bist nicht willkommen!"

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf einer Kundgebung im Regierungsviertel verglich ein Redner Israel mit dem NS-Regime.

Eine Institution erhielt eine antisemitische Mail.

Am Rande einer Kundgebung am Brandenburger Tor zeigte eine Person ein Schild mit antisemitischen Inhalten. Auf dem Schild wurde die Politik der israelischen Regierung mit NS-Verbrechen gleichgesetzt.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Instagram-Post.

In der Altenhofer Straße wurde ein Hakenkreuz gemeldet. Dies war mit schwarzer Farbe an eine Säule gemalt worden. Jemand hatte mit lila Farbe das Hakenkreuz zu einem Haus verändert. Weiter wurde ein Sticker gegen politische Gegner*innen gemeldet.

Am Elsterwerdaer Platz wurde ein Aufkleber an der Anzeigetafel einer Bushaltestelle entdeckt, der den Nationalsozialismus verherrlicht.

In der Neuen Grottkauer Straße in Hellersdorf wurden erneut mehrere den Nationalsozialismus verherrlichende sowie gegen politische Gegner*innen gerichtete Aufkleber, u.a. an Haustüren sowie auf dem Parkplatz eines Supermarktes, entdeckt.

An der Ecke Bahnhofstr./ Seelenbinderstr. wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.

In der Volkradstr. wurde der Schriftzug "Heil" an einer Wand gemeldet. Weiter wurde in der Volkradstr. ein Sticker mit dem Motiv "Kraft durch Diesel" entdeckt und entfernt. "Kraft durch Diesel" ist eine Referenz auf die nationalsozialistische Gemeinschaft "Kraft durch Freude". Der Aufkleber ist in einem extrem rechten Versandhandel bestellbar.

In der Rüdickenstraße wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten gemeldet. Ein Sticker war in den Farben der Reichsflagge (schwarz-weiß-rot) und titelte "Deutschland, Deutschland über alles", der andere titelte "FCK ANTIFA".

An der Ecke Storkower / Thaerstraße wurde ein antifeministischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte den Slogan "gender mich nicht voll“.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt gegen Drittstaaten-Geflüchtete aus der Ukraine dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An einem Fallrohr an einem Supermarkt an der Ecke Salvador-Allende-Straße/ Wendenschloßstraße wurde ein Aufkleber, der für die JN (Junge Nationaldemokraten) warb, entdeckt und entfernt.

Im Park an der Rummelsburger Str. wurde ein Sticker mit "Faschistische Aktion" gemeldet und entfernt. Auf dem Sticker ist eine Spritze sowie eine schwarz-rote Flagge und der Schriftzug "Nützliche Idioten" abgebildet. Ebenfalls wurde in der Türrschmidtstr. dieser Sticker gemeldet.

Gegen 14:00 Uhr fand auf der Görlitzer Brücke / Kiefholzstraße ein koordinierter Polizeieinsatz statt. Es wurden ausschließlich Schwarze Personen und Personen of Colour kontrolliert und festgehalten. Mehrere Personen wurden gewaltvoll festgenommen und brutal an das Geländer der Brücke gedrückt. Die Festnahme führte teils zu blutenden Handgelenken der Betroffenen. Eine Person hatte nach der Kontrolle starke Schmerzen in der Schulter. Eine an der Hand stark blutende Person wurde von der Notfallfeuerwehrrettung verarztet und ins Krankenhaus gefahren. Die Polizei hatte zuvor noch, trotz blutiger Hand, Fingerabdrücke von der Person abgenommen. Schlussendlich wurden alle Personen wieder freigelassen, bei der Durchsuchung wurde nichts gefunden.

In Pankow fand ein rassistischer Angriff statt. Das genaue Datum des Angriffs ist nicht bekannt.

An einem Fallrohr in der Oberspreestr. wurde ein rassistischer Aufkleber der Partei Die Rechte entdeckt und entfernt.

In Lichtenberg fand ein rassistischer und LGBTIQ*-feindlicher Angriff statt. Das genaue Datum des Angriffs ist nicht bekannt.

Ein Schwarzer junger Mann erfährt in der Schule anti-Schwarzen Rassismus und Ausgrenzung von Lehrer*innen und Schüler*innen.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung in Reinickendorf dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Wohnumfeld wurden antisemitische Schmierereien angebracht. Weitere Informationen werden zum Schutz der Person nicht veröffentlicht.

In der Neuen Grottkauer Straße, der Carola-Neher-Straße sowie in der weiteren Umgebung in Hellersdorf-Süd wurden rund ein Dutzend Neonaziaufkleber entdeckt und entfernt. Dabei handelte es sich u.a. um Aufkleber, die den Nationalsozialismus verherrlichen sowie Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einem Bus (Linie 156) wurde am Pasedagplatz ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversanhandels entdeckt und entfernt. Der Bus fuhr Richtung Prenzlauer Berg. Der Slogan war: "Hier wurde linksextreme Propaganda überklebt". Dazu war eine Abbildung einer durchgestrichenen Pride-Fahne und eine durchgestrichene Fahne des Antifaschismus.

Im Gensinger Viertel wurden mehrere Sticker der extremen Rechten entdeckt und unkenntlich gemacht. Auf den Aufklebern ist der Zahlencode "318" abgebildet, dies steht für die Neonazi-Vereinigung "Combat 18".

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde ein Flyer gefunden, der rassistische Vorurteile gegenüber männlichen Geflüchteten bediente. Hintergrund war, dass im Ossietzkykiez eine Unterkunft für Geflüchtete errichtet werden soll. Eine bestehende Bürger*inneninitiative hatte sich bereits seit Jahren, auch unabhängig von der Unterkunft für Geflüchtete, gegen die Bebauung des Grundstückes eingesetzt. Der Flyer war nicht von der Bürger*innenintiative, aber war in deren Namen unterschrieben.

In der Roelkestraße, Charlottenburger Straße und Langhansstraße wurden sehr viele Aufkleber (ca.70) der extrem rechten Partei Der III. Weg und deren Jugendorganisation NRJ entdeckt und entfernt. Die Aufkleber hatten entweder das Organisationslogo und die -schrift der NRJ oder die Slogans "Scheiß System" oder "LGBTIQ?" mit jeweils dem QR-Code zur Homepage zum Thema. Darüber hinaus wurde an einer Schule ein selbstgemaltes Transparent der extrem rechten Partei entdeckt. Dieses hing über einem Banner, der sich gegen Rassismus positionierte.

In der Kuckhoffstraße kam auf eine Gruppe von Jugendlichen (10-12 Jahre) auf einen Campus und erklärten den Studierenden, dass in Deutschland deutsch gesprochen wird und dass sie "natürliche Homophobe" seien. Anschließend zeigten sie den Hitlergruß. Die Gruppe wurde gebeten das Gelände zu verlassen, dies taten sie. Die Gruppe kam aber etwas später erneut wieder.

Gegen 19.00 Uhr rief ein Mann in der Wilmersdorfer Straße lauthals rassistische Äußerungen.