Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Auf Stomkästen in der Jansenstraße und in der Nähe in der Oranienburger Straße in Wittenau wurde die Schmiererei "1161" bemerkt. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".
Vor der Tegeler Hafenbrücke in Tegel wurde ein Hakenkreuz bemerkt, das mit Kreide auf den Boden gemalt worden war.
Im Mariendorfer Weg in Neukölln wurde an einer Gehwegbarriere eine Hakenkreuzschmiererei gesichtet und entfernt.
Der Ehemann eines schwulen Lehrers an einer Schule in Nord-Neukölln berichtet von monatelangem homofeindlichem Mobbing, unter anderem durch anonyme Anrufe und beleidigende Briefe. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen mutmaßlich beteiligte Schüler*innen.
Im Fahrstuhl eines Wohnhauses zwischen der Sonnenallee und der Neuköllnischen Allee wurden NS-verherrlichende Symbole und Codes entdeckt. Neben Hakenkreuzen wurde eine "88"-Schmiererei (für "Heil Hitler") gemeldet. Eine anwohnende Person hat die Hausverwaltung schon mehrfach erfolglos um Entfernung gebeten.
An einer Fahrradampel auf der Frankfurter Allee, auf Höhe eines Supermarktes, wurde ein queerfeindlicher Aufkleber gemeldet.
In der Dörpfeldstr. wurde ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.
In der Herderstraße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "White Lives matter" entdeckt und entfernt. 'White Lives Matter' (dt.: Weiße Leben zählen) ist eine Gegenkampagne der extremen Rechten zur antirassistischen Bewegung 'Black Lives Matter' (Schwarze Leben zählen), die nach dem rassistischen Mord an George Floyd auch in Deutschland zu vielen Demonstrationen gegen Rassismus und Polizeigewalt führte. Mit dem Slogan 'White Lives Matter' sollen die rassistischen Morde an PoC (People of Color) relativiert und verhöhnt werden.
Auf der Treskowbrücke wurde an einem Pfeiler der Schriftzug "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt und entfernt.
Gegen 17:00 Uhr wurde wieder ein Sticker aus einem extrem rechten Onlinehandel in der Rudolfstraße entfernt, der sich gegen die politische Gegnerschaft richtete.
In der Nacht wurde eine Person aus einer Gruppe gemischten Alters heraus am Bayerischen Platz angesprochen und gefragt, ob sie einen Führerschein besitze und sie den Sprecher nach Hause fahren könne. Die Person verneinte und ging weiter. Daraufhin wurde sie aus der Gruppe heraus als "Transe" beleidigt. Die betroffene Person machte daraufhin deutlich, dass sie es nicht ok findet, so behandelt zu werden, zumal zu der Gruppe auch Kinder gehörten. Daraufhin wurde die Stimmung aggresiver und die Person entfernte sich.
In der Gärtnerstraße wurden erneut zwei verschiedene Aufklebermotive von einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt und entfernt. Es war ein anti-antifaschistisches Motiv mit der Aufschrift "Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" mit zwei durchgestrichenen Symbolen der "Antifaschistischen Aktion" und ein Motiv mit der Parole "Antifa-freie Zone" mit einem durchgestrichenen Antifa-Logo, einem durchgestrichenen Punk und einer durchgestrichenen symbolisierten nicht-binären Person vor der schwarz-weiß-roten Reichsfahne zu sehen.
Zudem wurde auf einem Stromkasten in der Gärtnerstraße der neonazistische Zahlencode "1161" gemeldet.
Am Weigandufer wurde die Schmiererei "zionism is a crime" entdeckt. Dabei handelt es sich um eine häufig genutzte Umwegkommunikation, die Jüdinnen*Juden sowie Israel pauschal delegitimieren und dämonisieren soll.
An der Kreuzung Büchnerweg / Wassermannstr. wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Else-Jahn-Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Dieser richtete sich gegen Antifaschismus und hatte den Slogan "Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen".
In der Else-Jahn-Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlineversandhandels entdeckt und entfernt. Dieser richtete sich gegen Antifaschismus.
In der Vincent-van-Gogh-Straße wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber gegen politische Gegner*innen gemeldet und entfernt. U.a. mit den Motiven "FCK Antifa", "FCK Grüne" und "Hier wurde linker Müll verklebt" in Kombination mit einem abgebildeten Wehrmachtssoldaten und/oder der Deutschlandfahne.
Zwischen Hohenschönhauser Straße und Weißenseer Weg wurden zwei anti-antifaschistische Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" und ein rassistisches "Remigrations"-Motiv gemeldet.
An der Tramhaltestelle Hohenschönhauser Tor wurde zudem ein queerfeindlicher "Stolzmonat"-Aufkleber gefunden und entfernt.
Zudem wurde im Fennpfuhl nahe des Spielplatzes bzw. der Kirche mehrere verfassungsfeindliche Sprühereien auf Mülleimern in einer Parkanlage gefunden und unkenntlich gemacht. Es wurden mehrere verbotene rassistische "White Power"-Symbole bzw. Keltenkreuze, ein Hakenkreuz und ein "Tod den Juden"-Schriftzug gemeldet.
An der Kreuzung Müggelheimer Str./ Pohlestr. wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt, der aus einem neonazistischen Onlinehandel stammte.
An der Bushaltestelle Alt-Tegel wurde ein Aufkleber der Neonazi-Partei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Deutsch bleiben statt Mainstream" bemerkt. Im Hintergrund war eine Regenbogenfahne zu sehen, die von dunkelgrünen Balken überdeckt wird.
Die Bushaltestelle "Ostpreußendamm Süd" war mit vier Hakenkreuzen beschmiert. Auf dem Sitz der Haltestelle stand der rassistische Satz "Kanacken raus". Die Schmierereien wurden der Polizei zur Entfernung gemeldet.
Vor einem Supermarkt in Rudow wurde eine bettelnde Person von zwei älteren Personen mit den Worten "Geh arbeiten oder zurück dahin, wo du herkommst!" beleidigt.
Eine Schwarze Frau unterhielt sich gegen 17:00 Uhr mit ihrem 8-jährigen Sohn in Tram M5 auf portugiesisch. Als die beiden an der Haltestelle Büschingstraße aussteigen wollten, schrie ein Mann sie unvermittelt rassistisch an und klopfte der Mutter dabei fest auf die Schulter. Niemand in der überfüllten Tram reagierte.
Am Nachmittag wurde das Schild "Schule mit Courage - Schule ohne Rassismus" von einer Oberschule in Spindlersfeld gewaltsam entfernt.
In Folge der Berichterstattung des Medienportals NIUS u.a. über Projekte des Vereins "Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V." kam es zu einem Shitstorm. In dem Artikel wurde zudem ein Foto sowie persönliche Informationen der Geschäftsführerin verbreitet. Am Tag darauf hatten Gesicht Zeigen e.V. 1750 falsche Mitgliedsanträge erreicht, die vermutlich über einen Bot generiert wurden. Eine solche Vorgehensweise wie die Überhäufung mit Onlineanfragen zielt auf die Lahmlegung zivilgesellschaftlicher Strukturen.
Ein jüngerer Mann hatte eine Palästina-Flagge um sich gewickelt und lief die Danziger Straße entlang. Dabei rief er die Slogans „From the river to the sea, Palestine will be free“ und „Kill the Jews“.
Am Jahrestag des Gedenken der Opfer des Hamas-Angriffs auf Israel kam es am Vormittag zu einer Veranstaltung an der Ecke Warschauer Straße / Stralauer Allee. Die Kreuzung wurde gegen 8:00 Uhr von bis zu 37 Personen im Rahmen einer Spontankundgebung blockiert. Mehrere von ihnen skandierten die Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“, die dem Staat Israel sein Existenzrecht abspricht. Zudem wurde auf einem ca. 15 Meter langem Banner mit dem Spruch „Glory to the the fighters“ die Terrororganisation Hamas verherrlicht.
Am Alexanderplatz fand eine propalästinensische Kundgebung mit etwa 400 Teilnehmenden statt. Schon im über Plakate und über Social Media verbreiteten Demoaufruf wurde der antisemitische Terrorangriff der Hamas als "heldenhafter Ausbruch aus dem Gefängnis" und "heldenhafter Widerstand" "gegen das genozidale zionistische Kolonialprojekt" verklärt und wurde Israel als "zionistische Entität" bezeichnet. Ergänzt wurde der Aufruftext auch durch die Abbildung eines Paragliders, Mit Paraglidern war eine der ersten Hamas-Angriffswellen auf Israel erfolgt. Auch auf der Demonstration wurde der Terrorangriff der Hamas mit "Fest, Fest - wiederhole das Fest! 7. Oktober - ein neuer Sieg!"-Rufen glorifiziert. Auch die das Existenzrecht Israels negierende Parolen "From the River to the Sea - Palestine will be free" und "Vom Wasser zum Wasser - Palästina ist arabisch" wurden gerufen.
In der Berliner Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels mit der Aufschrift „Lesen, lieben, kämpfen“ entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Hubertusweg in Frohnau wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Fck Antifa" an einem Straßenschild bemerkt und überklebt. In der Nähe wurden die Schmierereien "1161" und "Fuck Grüne" an einem Stromkasten entdeckt. Der Zahlencode steht für "Anti-Antifaschistische Aktion".
An einem Stromkasten in der Müggelheimer Str. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufrief.
An der Kreuzung Müggelheimer Str./ Wendenschloßstr. wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber bildete die Reichsfarben ab und enthielt den extrem rechten Verschwörungsmythos vom "Großen Austausch". Der andere Aufkleber bildete ebenfalls die Reichsfarben ab und enthielt zudem ein abgewandeltes Hakenkreuz.
Alle Aufkleber stammten aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18".
Im Dammweg wurden an Verkehrsschilder zwei Aufkleber gegen Antifaschist*innen aus dem neonazistischen Onlinehandel "Druck18" entdeckt und entfernt.
An der Tram-Haltestelle Oberseestraße wurde ein queer-feindlicher Aufkleber in Form einer durchgestrichenen Regenbogenflagge gemeldet.
In der Gärtnerstraße wurden zudem drei verschiedene Aufklebermotive von einem einschlägig bekannten Neonaziversand entdeckt und entfernt. Dort waren eine schwarz-weiß-rote Reichsfahne, ein antiantifaschistisches Motiv mit der Aufschrift "Antifaschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen" mit zwei durchgestrichenen Symbolen der "Antifaschistischen Aktion" und ein Motiv mit der Parole "NS Area - Unser Viertel, unsere Regeln" abgebildet.
In privaten Briefkästen im Bereich Sewan-, Baikal- und Volkradstraße wurden Flyer der neonazistischen Partei "Die Heimat" (ehemals "NPD") entdeckt. Die Flyer waren mit der Überschrift "Hast Du auch die Schnauze voll..." betitelt und richteten sich thematisch gegen Migrant*innen, Krieg, die EU, Genderthemen und Armut.
Am Treppenaufgang der Minna-Todenhagen-Brücke wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
Auf einer Wand an der Bergstraße wurde ein Hakenkreuz-Graffiti entdeckt. Es war zuvor übermalt worden, war aber noch sichtbar.
An einem Bauzaun in der Ollenhauerstraße nahe des S-Bahnhofs Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik in Wittenau wurde mit schwarzem Stift ein Hakenkreuz angebracht.
Am S-Bahnhof Treptower Park wurden ein LGBTIQ*-feindlicher und ein rassistischer Aufkleber, der die sog. "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.
Anlässlich des Geburtstages des russischen Präsidenten Wladimir Putin organisierte das extrem rechte "Compact"-Magazin eine Veranstaltung in der russischen Botschaft. Dabei wurde Putin als "Patriot", der die abendländischen Werte gegen einen „woken Westen“ verteidige, bezeichnet. Ein Redner verglich die europäische Unterstützung für die Ukraine mit dem nationalsozialistischen Überfall auf die Sowjetunion. Er behauptete, die westlichen Länder seien "in der tiefsten Krise seit dem Anfang der [19]30er Jahre" und sie würden "dieselbe Ausflucht Richtung Faschismus und Krieg" wählen. An der Veranstaltung nahmen auch drei "AfD"-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt teil.
Im Bekassinenweg in Heiligensee wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber mit Fußballbezug entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war neben den Symbolen von "BFC Dynamo" und "Dynamo Kiew" auch der Spruch „Dynamo white boys 88“ und ein Keltenkreuz abgebildet. Der Zahlencode 88 steht für "Heil Hitler".
Auf einem Plakat in der Nähe des Klinikum Neukölln wurde eine "doppelte Sigrune" entdeckt. Die sogenannte "Sigrune" ist ein völkisches Symbol, welches im Nationalsozialismus zum Emblem der "SS" (Schutzstaffel) wurde.
In der Köthener Straße Ecke Stresemannstraße wurde ein rassistisch-einwanderungsfeindlicher Aufkleber gesehen und entfernt
An der Bushaltestelle S+U Wittenau wurde wieder ein rassistischer Aufkleber bemerkt und unkenntlich gemacht. Der Aufkleber imitierte das Design der "Antifaschistischen Aktion". Im Zentrum waren Flugzeuge abgebildet. Die Aufschrift drumherum lautete "Remigrantische Aktion". Mindestens seit dem Jahr 2016 verwendet die Neue Rechte „Remigration” als Kampfbegriff in politischen Kampagnen, in denen sie die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien fordert.
