Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Im Erdgeschoss eines Hochschulgebäudes in Wedding wurde die israelbezogene antisemitische Schmiererei „IsraHell is a colonialist Project“ entdeckt. Mit der Bezeichnung "IsraHell" als kolonialistisches Projekt wurde der Staat antisemitisch delegitimiert und dämonisiert.
An einem Laternenmast in der Ferdinand-Schulze-Straße (auf Höhe des ehemaligen Baumarkts) wurde ein Aufkleber aus einem Neonaziversand gemeldet. Auf dem Motiv war die gegen Antifaschismus gerichtete Parole "Antifa freie-Zone" in Kombination mit einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge zu sehen.
In der Bahnhofstr. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.
An einer Grünanlage in der Hildburghauser Straße wurde der Zahlencode „1161“ auf eine Parkbank geschmiert. Dieser gegen die Antifa gerichtete Code wird von extremen Rechten auch zur Gebietsmarkierung genutzt.
Um etwa 12:00 Uhr ereignete sich eine gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtete Pöbelei am Bahnhof Lichtenberg. Die Mitarbeiterin einer Beratungsstelle begleitete eine Schwarze Frau, die den Kinderwagen mit ihrer 3-jährigen Tochter schob, durch den S-Bahnhof Lichtenberg zu einer Beratungsstelle im Weitlingkiez. Auf Höhe des Taxistands schrie ein Mann, der ca. 50 Meter entfernt stand, laut: "Scheiß Linke! Scheiß Faschisten!" und schaute wütend in ihre Richtung. Anschließend entfernte er sich und ging in den Bahnhof.
Am Germersheimer Platz wurde ein queerfeindlicher Aufkleber mit der Aufschrift „#Stolzmonat statt Pridemonth“ entdeckt. Darauf ist zu sehen, dass der Fahnenmast dieser sogenannten „Stolz-Flagge“ in der Pride-Flagge steckt, die horizontal steht. Der Aufkleber wurde überklebt.
Außerdem wurden viele kleine Sticker mit der Aufschrift „Deutschland zuerst“ auf Plakaten der Partei Die Linke zum Thema Milieuschutz entdeckt. Auch diese Aufkleber wurden überklebt.
Am Leopoldplatz wurde ein Aufkleber, der "Remigration" forderte, entdeckt und entfernt.
Auf den Sitzen des BVG-Unterstands an der Bushaltestelle "Buschkrug" wurden erneut rassistische Schmierereien entdeckt.
Am S-Bahnhof Hohenschönhausen wurden zwei, in weißer Farbe auf einem Getränkeautomaten auf dem Bahnsteig aufgesprühte, Schmierereien der Neonazipartei "Der III. Weg" gemeldet. In einem Fall war ein Ehrenkranz mit "III. Weg" zu sehen. Im anderen Fall der Schriftzug "Der III. Weg".
In der Zingster Straße wurde zudem ein Aufkleber von der Jugendorganisation des "III. Wegs", der "NRJ" ("Nationalrevolutionäre Jugend"), mit der Aufschrift "Vaterland - Erbe und Schicksal" gefunden und entfernt.
In der James-Hobrecht-Straße wurde eine Schmiererei gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt. Die Schmiererei lautete „Fuck Antifaarea“.
Gegen 23:10 Uhr tritt ein Mann einer Person mit dem Fuß gegen den Hals. Ein alter Mann, von Armut betroffen und alkoholsüchtig gelesen, murmelte in der U-Bahn am Halleschen Tor vor sich hin, dass es hier stinken würde, als ob jemand gefurzt hätte. Daraufhin meinte ein ca. 30-jähriger Fahrgast zu dem Mann, dass es der alte Mann sei der stinke und trat dem Mann unvermittelt und ausholend mit dem Fuß voller Wucht gegen den Hals.
Eine Mitreisende schrie den Täter darauf hin mit "Nein!" an. Eine weitere mitreisende Person bugsierte an der nächsten Haltestelle den Täter mit sich aus der Bahn. Unterstützt durch eine weitere männliche Person wurde dem Opfer indes weitere Hilfe angeboten.
In einem Restaurant in der Boxhagener Straße wurde ein Sticker entdeckt, der einen direkten Vergleich von Auschwitz und Gaza zog (Holocaustrelativierung). Abgebildet waren u. a. eine Hakenkreuzflagge und eine Israelflagge.
Auf einem Poller in der Straße Alt-Friedrichsfelde wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK Antifa" gefunden und überklebt.
In der Türrschmidtstraße Ecke Stadthausstraße wurde ein auf einem an einer Grünanlage angrenzenden Mäuerchen angebrachtes extrem rechtes Symbol entdeckt. Die Markierung zeigt eine Wolfsangel-Schmiererei in weißer Farbe mit möglichem Bezug zum Symbol „Idee der Nation“ aus dem extrem rechten Asow-Umfeld.
Die Wolfsangel wurde in der Zeit des Nationalsozialismus zudem von nationalsozialistischen Organisationen und SS-Einheiten verwendet. Später wurde das Symbol von extrem rechten Organisationen benutzt, die in der Bundesrepublik Deutschland als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Die Wolfsangel ist somit wegen ihrer Geschichte ein Kennzeichen im Sinne der Strafnorm § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen) und deshalb in Verbindung mit einer verbotenen Organisation strafbar.
Das Graffiti reiht sich in eine erkennbare, systematische Serie im Kiez ein. Das Tag weist dieselbe Handschrift (Schwung, Linienführung und Hooks/Häkchen an den Enden) auf wie weitere Schmierereien an anderen Orten in Lichtenberg und Umgebung.
Die Darstellungen nutzen Abwandlungen bekannter rechter Symbole (u. a. Wolfsangel / „Idee der Nation“), um eine direkte Zuordnung und strafrechtliche Verfolgung zu erschweren, bedienen jedoch gezielt denselben extrem rechten Code.
Die Anbringung dient der systematischen Reviermarkierung und extrem rechten Raumeinnahme im öffentlichen Raum.
In den Straßen rund um das Gerhard-Hauptmann-Gymnasium wurden insgesamt acht extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Sechs der Aufkleber richteten sich gegen Antifaschist*innen.
In der Borgmannstr. wurden zwischen Elcknerplatz und Parrisiusstr. sechs Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" sowie zwei Schriftzüge der Parteijugend "NRJ" und "FUCK ANTIFA! NRJ" entdeckt und entfernt.
In der Wilmersdorfer Straße in Charlottenburg hielten etwa 20 Verschwörungsideolog*innen eine Kundgebung ab.
Neben verschiedenen verschwörungsideologischen Inhalten in den Redebeiträgen setzte sich ein Redebeitrag länger mit sogenannten "Chemtrails" auseinander. Bei der "Chemtrail"-Verschwörungserzählung handelt es sich um die nicht bewiesene Vermutung, dass Europa von einer fremden Macht mit Giften bestreut würde. Die Verschwörungsideologie weist Bezüge zum Antisemitismus auf und wird gezielt von extrem rechten Akteuren verbreitet.
Einzelne Äußerungen von Teilnehmer*innen weisen zudem Bezüge zur Reichsbürger*innen-Ideologie auf.
Von einem Fallrohr in der Warschauer Straße wurde ein extrem rechter Sticker entfernt. Zu sehen war das stilisierte Konterfei eines Hitlerjungen und der Spruch "DIE DEUTSCHE JUGEND". Der Sticker war in den Farben der Reichskriegsflagge (schwarz, weiß, rot) gehalten.
An einem Zaun am Uferweg auf der Halbinsel Stralau wurde, nahe des Industriedenkmals Werftkran, der Zahlencode „1161“ geschmiert. Dieser, sich gegen die Antifa richtende, Code wird von extremen Rechten auch zur Gebietsmarkierung genutzt.
An einem Mülleimer an der Bushaltestelle S-Bahnhof Baumschulenweg wurde ein Hakenkreuz entdeckt.
In der Turmstraße beschimpfte eine Frau zwei vorübergehende Männer als "Schwuchteln".
Vor dem Gebäude des Robert-Koch-Instituts am Nordufer in Wedding hielten etwa fünf Personen aus der verschwörungsideologischen Szene eine Kundgebung ab. Die Mahnwache forderte die "Aufarbeitung" der Corona-Pandemie. Dabei wurde ein Bild eines NS-Verbrechers, das während der Nürnberger Ärzteprozesse aufgenommen wurde, gezeigt.
An der Straßenbahnhaltestelle Pankow Kirche wurde ein Plakat der Partei Die Linke entdeckt, das mit dem Logo der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ beklebt worden war. Zudem war der Zahlencode „1161“ angebracht, der in der rechtsextremen Szene als Code für „Anti-Antifa“ verwendet wird. Der Schriftzug „Linke“ wurde durchgestrichen und durch „Rechte“ ersetzt.
„Die Schwarze kriegt auch einen Kaffee?“ Mit dieser rassistischen Äußerung beleidigte ein Gast in einem Schöneberger Café eine Frau. Die Betroffene verließ daraufhin das Café, ohne ihr Getränk zu erhalten. Als die Cafébetreiberin anschließend einen "AfD"-Anstecker am Oberteil des Mannes bemerkte, fragte sie ihn, ob er der Partei angehöre. „Ja, klar bin ich von der AfD“, habe er laut Berliner Zeitung geantwortet. Daraufhin verweigerte sie dem Mann den bestellten Latte macchiato und gab ihm sein Geld zurück.
In der Wutzkyallee in Gropiusstadt wurde ein rassistischer Aufkleber der extrem rechten Frauengruppe "Lukreta" entdeckt und entfernt. Der rassistische Aufkleber propagierte „Remigration schützt Frauen“. Die Botschaft suggeriert, dass Migrant*innen eine besondere Gefahr für Frauen darstellen würden.
An der Bushaltestelle Rixdorfer Straße/Britzer Straße wurde ein rassistischer Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Der Aufkleber trug die Aufschrift: „Remigration – schützt unsere Frauen“.
Eine Frau wurde an der Kasse im Supermarkt von einem Mann rassistisch beleidigt. Der Mann sagte: „Es war schon damals ein Fehler. Euch hätte man in die Gaskammer stecken und die Klappe zu machen sollen.“ Die Frau wehrte sich verbal dagegen und sagte ihm, er solle still sein. Der Vorfall wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht.
In der Dorfstraße in Wartenberg wurde ein in schwarzer Farbe aufgesprühter Schriftzug der Neonazipartei "Der III. Weg" gemeldet. In selbstdarstellerischer Weise war dort "Der dritte Weg!" zu lesen.
In der Zingster Straße, Ecke Barther Straße wurden zudem zwei Aufkleber des "Der III. Weg" gefunden und entfernt. Auf diesen standen die Parolen "Kriminelle Ausländer raus!" und "Der III. Weg - National, revolutionär, sozialistisch".
An der Bushaltestelle S Rummelsburg wurde ein "1161"-Schriftzug entdeckt und unkenntlich gemacht. Der extrem rechte Zahlencode richtet sich gegen Antifaschist*innen.
In Kaulsdorf an der U-Bahnhaltestelle Kaulsdorf-Nord wurde ein Sticker der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt. Auf dem Sticker stand "Gegen Drogen!" und er zeigte den Telegramkanal und die Website der Partei. Er wurde entfernt.
Von einem Parkscheinautomat in der Wühlischstraße, Richtung der Ecke Sonntagstraße, wurde ein Sticker entfernt. Abgebildet war der Schriftzug "THE WHITE RACE" und der Telegramkanal eines extrem rechten Medienkollektivs aus Bautzen.
Eine Person stieg am S-Bahnhof Pankow aus der S-Bahn aus und entschied sich, den Heimweg zu Fuß anzutreten. In einer Seitenstraße unweit des Bahnhofs wurde sie von drei männlichen Personen abgefangen. Die betroffene Person vermutet, dass die Täter bereits in derselben S-Bahn saßen oder ihr nach dem Aussteigen gefolgt waren.
Die betroffene Person trug einen Pullover mit der Aufschrift „Against Racism“ sowie zwei politische Anstecker an ihrer Tasche mit den Aufschriften „Fuck Nazis“ und „Feminismus“. Die drei Männer rissen die Anstecker von der Tasche, zogen an der Tasche und versuchten, hineinzusehen. Außerdem zogen sie am Pullover der betroffenen Person. Erst als Passant*innen eingriffen, flüchteten die Täter.
An der Kreuzung Alexanderstraße und Otto-Braun-Straße wurde eine Glasflasche von hinten in Richtung zweier Schwarzer Tourist*innen geworfen. Die Flasche verfehlte die beiden knapp und zerbrach neben ihren Füßen. Wer die Flasche geworfen hatte, blieb unklar, doch die Betroffenen gingen von einem rassistischen Hintergrund aus.
In der Choriner Straße bei dem Spielplatz "Welt der Choriner" wurden an der Wand zwei Hakenkreuze entdeckt.
Auf einem Mülleimer an der Ecke Britzer Damm/Mohriner Allee wurden mehrere kleine Hakenkreuze entdeckt.
In Neu-Hohenschönhausen wurden sechs große Aufkleber der Neonazi-Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Sie befanden sich an der Tram-Haltestelle Prerower Platz, am Linden-Center bis hin zur Wustrower Straße.
Auf einem öffentlichen Parkplatz in der Gerichtstraße abgestellten Auto waren u. a. ein Aufkleber von „Querdenken 30 Berlin“ sowie eine Darstellung mit der Aufschrift „Nürnberger Kodex - Artikel 6 - Abschnitt 3“ angebracht. Im Zusammenhang mit weiteren Corona-Protest-Slogans und der Abbildung einer maskierten Person und weiteren Aufklebern am Fahrzeug wurden damit Anti-Corona-Maßnahmen mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit von NS-Ärzten gleichgesetzt.
Vor dem Theater an der Parkaue wurde eine "Asow"-Wolfsangel auf den Boden gesprüht und somit der Nationalsozialismus verherrlicht. Die Wolfsangel ist ein vielfach verwendetes Symbol der extremen Rechten. Im Nationalsozialismus wurde diese u.a. von der Hitlerjugend, der "SA-Standarte Feldherrenhalle" sowie dem "Nationalsozialistischen Schülerbund" verwendet. Das Symbol soll Wehrhaftigkeit ausdrücken.
In einer Tankstelle in der Kniprodestraße verweigerte ein Mitarbeiter einer Person of Color zunächst die Bedienung und sagte: „Dich nehm ich jetzt nicht ran, ihr müsst lernen, Euch zu integrieren.“ Als eine anwesende Person den Mitarbeiter auf seine Aussage ansprach, reagierte dieser mit einer bedrohlich wirkenden Mimik. Der Vorfall wurde anschließend der Leitung der Tankstelle schriftlich gemeldet.
Auf dem Gleis des S-Bahnhofs Köpenick wurden fünf extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese stammten von den Parteien "Der III. Weg" und "Die Heimat" sowie von der extrem rechten Jugendgruppe "Jägertruppe". Sie waren mehrheitlich LGBTIQ*-feindlich.
Am Weißen See äußerte eine Gruppe von etwa zehn Jugendlichen beim Abspielen des bekannten Liedes von Gigi D’Agostino die Parole „Deutschland den Deutschen! Ausländer raus!“. Das Alter der Personen wurde auf zwischen 14 und 18 Jahre geschätzt.
An der Bushaltestelle Rixdorfer Straße/Britzer Straße (Linie 181) wurden mehrere Sticker eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt. Die Aufkleber trugen die Aufschriften „Wenn es dir zu bunt wird - wähle Blau“ sowie „Dumm, dümmer, Antifa“. Zudem war daneben zweimal „AFD“ als Schmiererei angebracht.
In Tempelhof kam es zu einer homophoben Beleidigung. Auf Wunsch der betroffenen Person wurden alle weiteren Angaben anonymisiert.
Auf dem Eugeniu-Botnari-Platz, dem Vorplatz des Bahnhofs Lichtenberg, wurde ein Infostand der Neonazi-Partei "Die Heimat", betreut von 3-4 Männern und einer Frau, gesehen. Sie warben dort mit einem Aufsteller mit der Aufschrift "Werde Heimatschützer" für sich.
Im Wedding wurde eine nichtbinäre Person von einem vorbeifahrenden Radfahrer LGBTIQ*-feindlich als „Müllmensch“ beleidigt
An der Kreuzung Pasewalker Straße Ecke Pankower Straße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte als Slogan "LGBTIQ brechen".
In der Nähe des U-Bahnhofes Johannisthaler Chaussee und im Sollmannweg in Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt und entfernt, die sich gegen antifaschistisches Engagement richteten. Einer der Sticker propagierte "Antifa-freie Zone" und zeigte einen durchgestrichenen Punk, ein durchgestrichenes Logo der Antifaschistischen Aktion und eine durchgestrichene symbolisierte nicht-binäre Person. Der Aufkleber kann also auch als queerfeindlich gewertet werden.
Auf dem Kaisersteg wurde über mehrere Meter der rassistische Schriftzug "WHITE POWER" entdeckt und entfernt.
In der Einbecker Straße wurde ein schwules Paar homophob angepöbelt. Als die beiden Männer um etwa 22:00 Uhr händchenhaltend an einem Imbiss vorbeiliefen, riefen vor dem Imbiss sitzende Gäste ihnen hinterher: "Herr Spahn, ihr Kind ist da".
In der Ritterstraße wurde von einem Mülleinmer ein Sticker entfernt, der sich gegen die politische Gegnerschaft richtete. Abgebildet war der Satz "Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen" und ein Stiefel, der auf ein Antifa-Logo tritt. Der runde Sticker war sehr klein, nur ca. 2 cm im Durchmesser. Er stammte aus einem extrem rechten Onlineshop aus Halle.
Am Nachmittag versammelten sich mehrere Menschen in der Bundeszentrale der Partei "Die Heimat" in der Seelenbinderstraße für eine Gedenkveranstaltung.
