Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An der Tramhaltestelle Sandinostr. wurde ein Sticker mit Reichsflagge (schwarz, weiß, rot) und dem Schriftzug "Ostjungs" gemeldet und entfernt.
Entlang der Eitelstraße wurden mehrere Sticker der "Identitären Bewegung", sowie des "III. Weg" gefunden und entfernt.
Am Antonplatz wurden Aufkleber von einer Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten der Gruppe werden die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.
Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische Nachricht auf Facebook.
In einem Wohnhaus in Kreuzberg hat eine Person eine antiziganistische Beleidigung in den Fahrstuhl geschrieben, als Reaktion darauf, dass der Fahrstuhl schon längere Zeit kaputt war und Reparaturarbeiten anhielten.
Es wurden mehrere Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels verklebt, welche sich gegen den politischen Gegner richteten.
An der Bus- und Tramhaltestelle Köllnischer Platz in der Grünauer Str. wurde an einem Fallrohr ein Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber wurde behauptet, dass "Umweltschutz = Heimatschutz" sei.
In der Schulze-Boysen-Str./ Ecke Frankfurter Allee wurden drei Hakenkreuze gemeldet. Diese wurden mit rotem Edding an ein Straßenschild und an einen Straßenpoller gemalt.
In Rudow wurden mehrere extrem rechte Aufkleber vom III. Weg und ein Keltenkreuz mit Autonomen Nationalisten Berlin gefunden und entfernt.
An einen Stromkasten, der mit dem Bild eines Fussballers, vermutlich mit Rassismuserfahrungen, gestaltet ist, wurde eine "88" entdeckt.
Im Siemenssteg in Charlottenburg wurde ein Aufkleber der Neonazi-Partei "NPD" mit dem rassistischen Slogan "Kein Asylbetrüger ist legal" entdeckt.
Gegenüber vom Wühlischplatz wurde ein Sticker des verschwörungsideologischen TV-Senders "AUF1.TV" entfernt.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische Q-Anon-Mythen verbreitet wurden.
In einem Bus der Linie X33 in Richtung Rathaus Spandau wurde eine Schwarze Frau mit einem Arm in Gips von einem älteren Mann zur Seite geschubst, der vor ihr den Sitzplatz bekommen wollte.
In der Dorfstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Klagt nicht, kämpft" und einem halben Schwarze-Sonne-Symbol gefunden und entfernt. Weitere extrem rechte Aufkleber wurden an der Tramstation Zechliner Str. gemeldet.
Die AfD-Politikerin Beatrix Storch, MdB, veröffentlichte online ein Video und einen Facebookbeitrag, in denen sie trans Menschen beleidigte. Im Video sagte Storch: "Heute ist es nicht mehr cool, schwul zu sein. Heute ist es cool und [en] vogue, trans zu sein." Auf Facebook schrieb sie am gleichen Tag: "Echt? 3,3 Millionen Transen? [...] #Transwahn" Dies ordnete sich in eine zeitgleiche Online-Kampagne von AfD-Politiker*innen. Das von der Bundesregierung zunächst veröffentlichte und dann wieder abgeschaltete Regenbogenportal nahmen sie zum Anlass der Hetze. Auch in Medien wie Bild und Welt wurde über das Regierungsportal empört berichtet.
Eine Frau, die mit einem Mann afrikanischer Herkunft verheiratet ist und dessen Namen angenommen hat, wurde an ihrem Arbeitsort von Kolleg*innen aufgrund von Anti-Schwarzem und antimuslimischem Rassismus diskriminiert.
Eine Person erhielt auf einen Twitter-Beitrag einen Tweet als Antwort, in dem Israel als "Apartheid" bezeichnet wird.
In der S 3 stellte eine Frau ihren Kinderwagen neben ihrem Sitzplatz ab, wodurch es im Gang etwas enger war und man nicht direkt vorbeikam. Ein Mann reagierte beim Aussteigen sehr aggressiv und beschimpfte die Frau. Als sie sich verbal dagegen wehrte, kochte das Gespräch aufseiten des Mannes sehr schnell hoch und er bezeichnete die Frau mit ihren Kindern als "Mistviecher".
Auf dem Kastanienboulevard wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Drössestr. wurden zwei extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Der eine forderte "Deutsche Jugend voran", der andere enthielt einen Aufruf zur Gewalt gegen Linke.
An der Tauentzienstraße Ecke Nürnberger Straße in Charlottenburg wurde ein den Holocaust bagatellisierender Sticker entdeckt und entfernt. Auf dem Sticker wurden russische "Filtrationslager" mit den Konzentrationslagern der Nationalsozialisten verglichen.
Am S-Bahnhof Bornholmer Straße wurden zwei Aufkleber der extrem rechten Partei III. Weg entdeckt und entfernt.
Ein ungarischer Mann lernt in einer Bar einen Belgier kennen, der den Ungarn fragt, wo er herkommt. Er antwortet, dass er aus Ungarn kommt, woraufhin der Belgier ihn fragt, ob er “Roma” sei. Dieser verneint, woraufhin der Fragende darauf besteht, dass er Roma sein, weil seine “Haut dunkel” ist.
Am Fauler See wurden an Schildern und Bäumen mehrere große Hakenkreuz-Sprühereien entdeckt. Ebenso war an einen Baum der Slogan "Hitler" gesprüht worden.
Eine Frau und ihre zwei Kinder wurde in den letzten zwei Wochen von einer Nachbarin wiederholt rassistisch beleidigt, wobei sie sowohl wegen ihrer muslimischen Religion als auch wegen ihrer Herkunft verbal angegriffen wurde und ihr zudem vorgeworfen wurde, ihre Kinder nicht "anständig, wie in Deutschland üblich" erziehen zu können.
Mitglieder des III. Weg sind heute durch Kreuzberg gezogen und haben sich mit einem Banner mit der Aufschrift „Die Krim gehört zur Ukraine“ an Orten wie dem Kottbusser Tor oder dem Ostbahnhof positioniert.
In einer Geflüchteteneinrichtung im Ortsteil Gesundbrunnen kam es zu strukrurellen Benachteiligungen aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus. Auf Wunsch der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht.
In der Karower Straße wurde eine Aufkleber entdeckt und entfernt, der sich rassistischen gegenüber Schwarzen Menschen positionierte.
Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar auf Twitter.
In einem Integrationskurs an einer Bildungseinrichtung im Bezirk Mitte verhielten sich aus der Ukraine geflüchtete Teilnehmende antisemitisch gegenüber einem jüdischen Teilnehmer. Als sich im Kurs mit Texten über den Antisemitismus während des Zweiten Weltkriegs beschäftigt wurde, behaupteten sie, dass die Ukraine während des Zweiten Weltkriegs nur von Sowjets besetzt worden sei. Damit leugnen sie den Holocausts der deutschen Besatzer und ihrer ukrainischen Unterstützer an den ukrainischen Juden. Außerdem zeigte ein ukrainischer Schüler während des Unterrichts drei Mal den Hitlergruß in Richtung des jüdischen Teilnehmers. In einer früheren Unterrichtsstunde hatten sie bereits behauptet, dass ein Hakenkreuz ein schönes und gutes Zeichen sei und es kein Problem sei, es zu benutzen.
In WhatsApp-Nachrichten nach dem Unterricht an den jüdischen Teilnehmer behauptete die Lehrerin, dass sie ihm am nächsten Tag helfen und den Teilnehmenden erklären würde, wie wichtig das Thema Antisemitismus sei. Am nächsten Tag tat sie dies jedoch nicht, sondern zog sich darauf zurück, die Diskussion nur zu moderieren und er solle selbst mit den ukrainischen Teilnehmenden sprechen. Als er erneut das Thema ansprach, erneuerten sie die Behauptung, dass dort nur Sowjets, aber keine Nazis als Besatzer gewesen seien.
Am Alexanderplatz wurden drei Aufkleber der Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten und Stellungnahmen der Gruppe werden die NS-Zeit und die Shoah relativiert. Ebenso wurden dort fünf Aufkleber des TV-Senders "Auf 1" entdeckt. Dies ist ein rechtsradikaler, österreichischer privater Sender, der rechte Verschwörungsideologien verbreitet und dessen Gründer tief in der rechten Szene verwurzelt ist.
Nahe des S-Bahnhofes Raoul-Wallenberg-Straße wurden rund ein Dutzend Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Plakate propagierten feindliche Inhalte gegen LGBTIQ*. Weiterhin wurden 10 extrem rechte Aufkleber in der Umgebung der Plakate entdeckt und entfernt.
In einem heute auf ihrem Youtube-Kanal veröffentlichten Video bewirbt eine Friedrichshainer Social-Media-Aktivistin in einer "Werbevorschalte" eine extrem rechte Zeitschrift aus Sachsen inkl. eines Zitats eines amerikanischen Terroristen. Weiterhin bewirbt sie einen Kugelschreiberhersteller und ruft möglicherweise indirekt zu Straftaten auf. Zitat:"Damit lassen sich wunderbare Listen, Anleitungen zum Bau von explosiven Vorrichtungen oder Liebesbriefe an Politiker anfertigen." Die Formulierungen sind zwar verklausuliert, es ist aber davon auszugehen, dass sie in der extrem rechten Szene verstanden werden (Feindeslisten erstellen, Bomben basteln, Drohungen und Beschimpfungen an Politiker*innen versenden).
Sozialarbeiter*innen derselben Grundschule im Märkischen Viertel berichteten, dass sich ein großer Teil der Lehrkräfte und Erzieher*innen regelmäßig stereotyp und abwertend über Schüler*innen mit zugeschriebener Migrationsgeschichte äußere. Dies geschah sowohl in Konfrontationen mit den Schüler*innen als auch gegenüber Kolleg*innen. Beispielweise unterstellte eine Lehrerin einem ruhigen muslimischem Jungen, besonders respektlos und bedrohlich zu sein und stärker als andere zu stören, was die Sozialarbeiter*innen nicht bestätigen konnten. Ein Erzieher behauptete pauschal, afrikanische Familien würden ihre Kinder schlagen. In einem anderen Fall äußerte eine pädagogische Fachkraft gegenüber einem Kind: "Das kannst Du in deinem Heimatland machen, aber nicht hier."
Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurde eine Schmiererei mit dem Slogan "ANTIFA sind die neue NAZIS" entdeckt (Rechtschreibfehler im Original). Mit dem Slogan werden Menschen abgewertet, die sich gegen Faschismus engagieren. Gleichzeitig wird damit der Nationalsozialismus verharmlost, indem Antifaschismus mit dem Verbrechen des historischen Nationalsozialismus gleichgesetzt wird.
Eine zivilgesellschaftliche Institution erhielt einen Flyer, auf dem Abtreibungen mit der Schoa gleichgesetzt wurden. Der Flyer enthielt zudem umfassende Beschreibungen extremer Gewalt gegen Frauen.
Auf einer Feier anlässlich eines jüdischen Fests in Niederschöneweide wurden Verschwörungsmythen zur COVID-19-Pandemie geäußert. Eine Person verglich gegenüber einer anwesenden jüdischen Person den Umgang mit den Ungeimpften mit der Verfolgung der Juden durch die Nationalsozialisten.
In der Reinickendorfer Str., der Uferstr. und der Badstr. wurden fünf Anti-Antifa-Sticker entdeckt und entfernt.
Am Rande einer verschwörungsideologischen Demonstration in Mitte wurden Passant*innen, die sich über pro-russische Plakate empört hatten, von Teilnehmenden in der Nähe des Alexanderplatzes verbal bedroht und beleidigt. Dabei wurden zwei muslimische geflüchtete Frauen aus der Ukraine auch antimuslimisch-rassistisch beleidigt.
Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.
In der Königstraße wurden nahe des Burschenschafthauses Gothia zwei Sticker der Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoa relativiert. In der Nähe wurden zudem Reste eines Aufklebers des TV-Senders "Auf 1" entdeckt. Dies ist ein rechtsradikaler, österreichischer privater Sender, dessen Gründer tief in der rechten Szene verwurzelt ist.
An der Bushaltestelle Sommerbad Mariendorf der Buslinie 277 wurden mehrere Hakenkreuze, die mit schwarzem Edding geschmiert wurden, entdeckt.
Auf der Wiese vor dem Paul-Löbe-Haus im Regierungsviertel in Tiergarten fand eine Klein-Kundgebung von ca. 15 Impfgegner*innen gegen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht statt, bei der Verschwörungsideologien und NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.
In Rudow wurden mehrere extrem rechte Aufkleber gefunden und entfernt, die Bezug zur Partei "Der III. Weg" und zu Corona hatten. Weiter wurden Edding-Schmierereien von mehrere Keltenkreuzen entfernt.
In der Kastanienallee wurden Aufkleber der NPD entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen richteten.
In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Buchvorstellung mit dem Autor Uwe Tellkamp statt, welche rassistische und NS-verharmlosende Inhalte enthielt. Der Vergleich der Corona-Maßnahmen während der Coronapandemie mit dem Faschismus, stellt eine Verharmlosung und Relativierung des Nationalsozialismus dar und verhöhnt die Opfer der Shoa und der nationalsozialistischen Herrschaft.
Eine ehrenamtliche Hilfsperson teilte mit, dass einer geflüchteten, teils obdachlosen aber sozialversicherten, chronisch und psychisch erkrankten Person dringend notwendige ärztliche Hilfe versagt wurde. Es wurde u. a. an mehrere nicht zuständige Stellen verwiesen. Die Sachlage zog sich über mehrere zuständige Berliner Bezirke, die sozialchauvinistische Äußerung ereignete sich in Friedrichshain-Kreuzberg. Sinngemäß wurde in einem Pflegestützpunkt geäußert: Die Verschreibung eines Medikaments mache ohnehin keinen Sinn, da Obdachlose Medikamente nicht einnehmen könnten.
Ein junger Geflüchteter ging mit einem Behandlungsschein der Senatsverwaltung und einem erklärendem Anschreiben der Sozialarbeitenden seiner Unterkunft zur Ärztin. Woraufhin die Ärztin mehrfach die Sozialarbeitenden wütend anrief und diese beschimpfte. Sie unterstellte den Sozialarbeitenden, dass sie ihre "Sprechstunde so zerbomben" würden, dass dies eine Frechheit wäre und es für "solche Leute" spezielle Ärzte geben würde oder sie die Geflüchteten ins Krankenhaus schicken sollten.
Der Jugendliche wurde trotzdem gut behandelt.
