Vorfalls-Chronik

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Neben dem extrem rechten Institut für Staatspolitik, welches regelmäßig im ehemaligen Abgeordnetenbüro von Andreas Wild auftritt, gab es dort im Oktober u.a. eine Veranstaltung mit dem rechten Verein „Gewerkschaft Zentrum“. Der Ausdruck Gewerkschaft ist dabei eine Selbstbezeichnung. Gründer des Vereins ist ein ehemaliger Sänger einer Rechtsrock Band. Der Verein arbeitet mit dem extrem rechten Magazin Compact und mit der extrem rechten Initiative „Ein Prozent“ zusammen.

Andreas Wild ist ein ehemaliger AfD- Abgeordneter, der bereits in der Vergangenheit durch Kontakte zur extremen Rechten aufgefallen ist.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten ab 18.00 Uhr eine "Friedensmahnwache" mit ca. 30 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Ab 17.00 Uhr fand eine Kundgebung der Mischszene von Verschwörungsideolog*innen, Coronaleugner*innen, Esoteriker*innen, Impfgegner*innen, Putin-Unterstützer*innen, Reichsbürger*innen und extremen Rechten am Alexanderplatz statt. Von dort zogen ca. 70 Teilnehmende durch Mitte zurück zum Alexanderplatz. Veranstalter war die Gruppe "Freie Geister", die wiederholt mit Reichsbürger*innen kooperierte. Teilnehmende verbreiteten auch NS-Verharmlosungen.

Ca. 20 Verschwörungsideolog*innen und Reichsbürger*innen zogen auf einer von der "Freedom Parade" veranstalteten Demo durch das Regierungsviertel in Mitte. Ein Redner behauptete, dass die Mehrheit aller Muslime in Deutschland nur auf den Tag X warten würden, um das Land zu übernehmen. Außerdem wurde Werbung für eine antimuslimisch-rassistisch ausgerichtete Gruppierung gemacht.

In Hellersdorf-Ost wurden an mehreren Straßenlaternen und Verkehrsschildern Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Erneut wurde am S-Bahnhof Wuhlheide ein extrem rechter Schriftzug entdeckt. An einem Schild stand "Nazi Power" geschrieben. Zudem wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt.

In der Wartenberger Str. wurden Hakenkreuze sowie "SS"-Zeichen gemeldet und entfernt.

An der Ecke Kastanienallee / Fehrbelliner Straße wurde ein Plakat der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt.

In der Straße Unter den Linden und in mehreren Seitenstraßen wurden vier Aufkleber und 12 Flyer der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Große-Leege-Str. wurden drei Sticker der extremen Rechten gemeldet. Diese waren auf einen Stromkasten geklebt und haben rassistische und hetzende Inhalte.

In der Marie-Curie-Allee wurden mehrere Sticker mit abgebildeter Reichsflagge gemeldet und entfernt.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude fand eine verschwörungsideologische Kundgebung mit ca. 20 Teilnehmenden statt, auf der NS-relativierende Vergleiche verbreitet wurden.

In der Grünberger Straße Ecke Gärtnerstraße wurde ein israelbezogener, antisemitischer Sticker "No Pride In Israeli Apartheid" entfernt. Dieser Sticker wird z. Z. viel im Gebiet rund um diesen Fundort verklebt.

In der Blankenburger Straße, in der Nähe eines Baumarktes, wurde ein Aufkleber des extrem rechten Magazin Compact entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle am S-Bhf. Köpenick wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber befand sie das Logo der Partei.

In der Nähe des U-Bahnhofs Alt-Mariendorf und des Heidefriedhofs wurden zwei Hakenkreuze entdeckt und entfernt.

Gegen 6:00 Uhr bestieg ein 27-Jähriger die U12 Richtung Warschauer Straße. Mit ihm befanden sich drei Männer im Waggon. Zwischen Prinzenstraße und Kottbusser Tor forderte einer der Männer seine Wertgegenstände und beleidigte ihn homophob. Der Betroffene wurde mehrmals ins Gesicht geschlagen und zu Boden gezogen. Zwei der Männer traten dann auf ihn ein und beraubten ihn. Am Kottbusser Tor alarmierte der 27-Jährige die Polizei. Die Täter konnten fliehen.

In Rudow wurden mehrere extrem rechte Aufkleber vom III. Weg gefunden und entfernt.

In einem Wagen der U-Bahn-Linie U5 wurden großflächig die Worte "Fuck Antifa" (= Scheiß Antifaschismus) geschmiert.

Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische Q-Anon-Mythen verbreitet wurden.

An der Piazza in Karow bei der Bucher Chaussee wurde an einem Stromkasten eine Sprüherei gegen Antifaschismus entdeckt.

In Mitte wurde entdeckt, dass die Stolpersteine von Cilly und Josef Zollmann mit rosa-lilaner Farbe beschmiert worden waren.

Auf der antimuslimisch-rassistischen Bürgerbewegung-Pax-Europa-Kundgebung am Alexanderplatz verhöhnte und beleidigte einer der Redner der Kundgebung auf rassistische Weise einen aus Afghanistan geflüchteten Gegendemonstranten, der sich aus einer Gruppe von afghanisch-stämmigen Gegendemonstrant*innen heraus zu Wort gemeldet hatte und gesagt hatte, gerade auch als Muslim hätte er sich als Ortskraft in der Verteidigung gegen die islamistischen Taliban engagiert und sie hätten auch gerade als Muslime vor den Taliban fliehen müssen. Im Wortgefecht mit dem Afghanen behauptete der Redner pauschalisierend, 'der' Islam, 'die' Afghan*innen, von denen angeblich eine Mehrheit die Taliban gewollt hätten, und Leute wie dieser afghanische Geflüchtete, die angeblich nicht genug gegen die Taliban gekämpft hätten, sondern sich stattdessen ausfliegen lassen hätten, seien Schuld an der Herrschaft der Taliban. Der Redner ließ sich davon auch nicht abbringen, als der Afghanisch-Stämmige von den vielen Ermordeten und Zurückgelassenen unter seinen früheren Kolleg*innen berichtete.

Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden drei Aufkleber des antimuslimisch-rassistischen Internet-Mediums PI-News und zwei antimuslimisch-rassistische Sticker eines extrem rechten Versandhandels aus Halle entdeckt und entfernt.

Ab 13.00 Uhr fand am Alexanderplatz eine antimuslimisch-rassistische Kundgebung der antiislamischen Bürgerbewegung Pax Europa mit einem extrem rechten Blogger mit ca. 35 Teilnehmenden statt. Redner*innen dämonisierten auf rassistische und zum Teil auch christlich-fundamentalistische Weise den Islam und muslimische Eingewanderte pauschal als 'unserer' Kultur fremde und feindliche Bedrohung. Dabei verbreiteten sie viele rassistische Stereotypen und Unwahrheiten über den Islam. Er stellte sich zudem in NS-relativierender Weise in die Tradition der Weißen Rose, einer Widerstandsgruppe im deutschen Faschismus und setzte seine Verurteilungen wegen Volksverhetzung mit der Verfolgung während des NS gleich. Anwesend waren auch mehrere Aktivisten aus der verschwörungsideologischen Mischszene, von denen zwei aggressiv Gegendemonstrant*innen als "Nazis" beleidigten. Mehrere verschwörungsideologische und extrem rechte Medienaktivisten filmten und streamen die Veranstaltung.

An einem Tram-Bahnhof am Alexanderplatz wurde gegen 17.30 Uhr ein Schwarzer Mann von zwei ihm unbekannten weißen Männern rassistisch beleidigt: Solche ... [N-Wort] wie er gehörten genauso wenig nach Deutschland wie "Moslemterroristen."

Gleichzeitig hatte am Alexanderplatz in der Nähe eine antimuslimisch-rassistische Kundgebung stattgefunden.

Im Umfeld einer antimuslimisch-rassistischen Kundgebung am Alexanderplatz riefen zwei palästinensische Aktivisten isrealbezogen antisemitische Beleidigungen. Daraufhin wurden sie von anwesenden Polizeikräften abgeführt.

Eine Frau mit starken Verbrennungen im Gesicht wurde auf der Schloßstraße und an der S-Bahnhaltestelle Feuerbachstraße mehrfach von Passant*innen beleidigt. Die Beleidigungen bezogen sich dabei explizit auf die Verbrennungen in ihrem Gesicht.

Eine Schwarze Person wurde gegen 15:00 Uhr von sieben Polizist*innen vor einer Bank umstellt und ergebnislos durchsucht. Die Person hatte einen europäischen Pass und sprach gut deutsch. Nach 20 min wurde die Person zum Polizeiwagen geführt und dort umstellt. Ein Polizist verlangte eine Unterschrift. Die Person zerknüllte das Blatt Papier aus Unverständnis über die grundlose Kontrolle. Daraufhin wurde sie gewaltvoll gegen die Autotür gedrückt und in Handschellen gelegt. Drei Zeugen nahmen dies als diskriminierende Polizeikontrolle / Racial Profiling wahr, hielten die Kontrolle für nicht menschenwürdig und unverhältnismäßig. (gekürzter Zeugenbericht)

Im Weitlingkiez (Wönnichstr., Delbrückstr. sowie Marie-Curie-Allee) wurden insgesamt neun Sticker gemeldet und entfernt. Dabei haben drei das Motiv der Reichsflagge (schwarz, weiß, rot), vier zeigen das Zeichen der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg", zwei weitere dienen der extrem rechten Selbstdarstellung. Weiter wurde am Münsterlandplatz ein Plakat der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" gemeldet und entfernt. Der Titel des Plakats lautet die "Die wahre Krise ist das System". Dabei bezieht sich der Titel auf Schlagwörter wie "Obdachlosigkeit", "Überfremdung" oder "Globalisierung".

Am Eingang des Strandbad Müggelsee wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei III. Weg entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber wird die Beendigungen des sog. "Volkstod" gefordert. Der "Volkstod" ist ein rassistisches, antifeministisches und LGBTIQ*-feindliches Konstrukt der extremen Rechten.

An einer Laterne in der Zingster Straße wurden mehrere Sticker der extremen Rechten gefunden. Diese verharmlosen den Nationalsozialismus, richten sich gegen politische Gegner*innen oder dienen der Selbstdarstellung.

In Alt-Lichtenberg wurden Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" in die Briefkästen der Magdalenenstr. und Zacherstr. gesteckt.

An der Bushaltestelle Moritzstraße klebte an der Laterne ein Sticker, der zum Impfstreik aufruft. Unterzeichner sind extrem rechte Akteure wie das Compact-Magazin und die "Freien Sachsen".

In der Heringerstr. nahe des Stadtpark Lichtenberg wurden zwei Sticker der extremen Rechten gemeldet. Der eine wendet sich gegen politische Gegner*innen, der andere ist ein NPD-Sticker mit dem Schriftzug "Ich brauche Heimat".

An die Fahrstuhlwand in einem Hochhaus am Magistratsweg wurden mit schwarzem Stift ein Hakenkreuz und eine NS-Parole geschmiert. Die Hausverwaltung wurde informiert.

Drei Männer beleidigten die Mitarbeiterin eines queeren Jugendklubs in der Schönstedtstraße homosexuellenfeindlich und drohten mit einem Brandanschlag. Zunächst klopften sie und teilten mit, dass sie die Jugendeinrichtung als queerfreundlich identifiziert hätten. Sie drückten ihren Hass auf Lgbtiq*Menschen mit einem schwulenfeindlichen abwertenden Schimpfwort aus. Dann drohten sie der Mitarbeiterin, dass der Jugendklub "spätestens zu Silvester sowieso brennt".

Auf einer Litfaßsäule in Friedrichshain wurde eine die Schoa bagatellisierende Schmiererei "Ohne Bargeld geht's nach Auschwitz" entdeckt.

Sozialarbeiter*innen einer Grundschule im Märkischen Viertel berichteten, dass sich Schüler*innen regelmäßig abwertend über Homosexualität äußerten und "gay" und "schwul" als Schimpfwörter benutzten.

An der Haltestelle Anne-Frank-Str. wurde eine Frau, die einen Niqab trug, von einer älteren Frau mit den Worten "Ist es Fasching oder was?" angesprochen. Zudem wiederholte die ältere Frau immer wieder, dass man sich ja anpassen müsste, wenn man in ein anderes Land fährt. Die junge Frau widersprach mehrfach, dass dies nicht stimmt und sie selbst Deutsche sei.

Durch die Frage verhöhnte die ältere Frau den Niqab als Verkleidung, außerdem betonte sie mehrfach, dass die junge Frau keine Deutsche sein könne. Zudem verbreitete sie zusätzlich das pauschalisierende Vorurteil, in allen Ländern, in denen viele Menschen muslimischen Glaubens leben, müssten die Frauen bestimmte Kleiderordnungen einhalten.

Die Betroffene berichtet, dass ihr diese oder ähnliche Formen von Alltagsrassismus nahezu täglich begegnen.

Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische und NS-verherrlichende E-Mail.

Beim U-Bahnhof Oskar-Helene-Heim wurden Aufkleber entdeckt, die sich gegen Antifaschismus und Linke richten. Zudem wurde ein verschwörungsideologischer Aufkleber an der Stelle gemeldet. Die Aufkleber wurden überklebt.

An einem Supermarkt wurden mehrere Sticker der extremen Rechten geklebt. Hierbei variierten die Motive zwischen rechter Selbstdarstellung "Deutschland, meine Heimat" bis hin zu rassistischen Motiven und Hetze gegenüber Geflüchteten. Sie wurden auf die Werbung eines Berliner Verkehrsunternehmens geklebt, welches hier für Vielfalt wirbt. Alle Sticker konnten entfernt werden.

An der Humboldt-Uni in Mitte sind erneut in den letzten Tagen an verschiedenen Stellen Flyer einer neu-rechten "Gegenuni" gefunden und entfernt worden. Dieses "Gegenuni"-Projekt wird von Mitgliedern der extrem rechten "Identitären Bewegung" betrieben und bietet Kurse zu neu-rechten Ideologien an.

Am Unterstand der Bushaltestelle Chemnitzer Str./Jägerstr. wurde ein Hakenkreuz eingeritzt. Um die Bushaltestelle herum wurden mehrere extrem rechte Aufkleber, u.a. von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" und von der NPD, entdeckt und entfernt.

Entlang der Wuhle am Wuhlesee wurden 10 Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, die das Logo der Neonazipartei abbildeten.

Am Pasedagplatz wurde ein extrem rechter Aufkleber mit dem Slogan "Nazi Kiez" entdeckt und entfernt.

An das Rollo des Grünen-Büros in der Karl-Kunger-Str. wurde der Schriftzug "green nazi scum" angebracht.

An der Bushaltestelle Hoernlestr. wurde ein Schriftzug gegen politische Gegner*innen entdeckt. Er diffamiert "Linke" und "Grüne" als "Nazis".