Vorfalls-Chronik

Am Maybachufer in Neukölln hat sich ein Mitarbeiter einer ALDI-Filiale in einem Gespräch mit einer Kolleg*in lautstark behindertenfeindlich geäußert. Dabei hat er unter anderem von einem "Weniger-Wertsein" behinderter Menschen gesprochen. Das hat die meldende Person mitbekommen und sich daraufhin bei der Filialleitung beschwert. Diese hat sich der Verantwortung entzogen und auf die ALDI-Bezirksleitung verwiesen.

In einem Supermarkt unterhielten sich zwei Angestellte abwertend gegenüber Menschen mit Behinderungen.

Am Sophie-Charlotte-Platz und in der Windscheidstraße wurden Aufkleber der Gruppe "Patriotische Jugend" mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz" entdeckt. Das Thema Umweltschutz wird durch die extreme Rechte immer wieder vereinnahmt und mit völkischen Ideologien in Verbindung gebracht.

In der Fischerstr. wurde auf einem Straßenschild ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen gemeldet. Hierauf ist der Schriftzug "good night left side" mit der Reichskriegsflagge sowie eine Person mit einem Baseballschläger zu sehen.

An der Bushaltestelle Gutspark Marienfelde (Buckower Chaussee) Richtung S-Bahnhof Lankwitz wurde eine Schmiererei mit der rassistischen Parole „KANACKEN RAUS“ entdeckt und entfernt.

Am Schloßpark in der Nähe der Ossietzky-Straße wurden rechte Aufkleber mit dem Slogan "Patriotische Aktion" entdeckt und entfernt. Diese waren wie das Antifaschistische Aktionssymbol gelayoutet. In der Mitte hatten sie eine Deutschland-Fahne.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall online.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall online.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall online.

In Mitte ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

An der Haltestelle Roseggerstraße in Mahlsdorf wurden mehrere Aufkleber der NRJ, der Jugendorganisation des "III. Wegs", entdeckt. Darüber hinaus wurde ein Schriftzug mit den Buchstaben "NRJ" in unmittelbare Nähe geschmiert.

Unter einer Brücke zwischen dem Regine-Hildebrandt-Park und dem Kurt-Julius-Goldstein-Park wurden drei große Hakenkreuzschmierereien, gesprüht mit goldener und schwarzer Farbe, entdeckt.

Im Regine-Hildebrandt-Park wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einem Mülleimer entdeckt und entfernt.

In einem Waggon der U-Bahnlinie 5 wurden in Höhe der Haltestelle Kienberg zwei antifeministische Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber stammen aus einem extrem rechten Versandhandel.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Tiergarten. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Straße Alt-Buch wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Weg mit dem Kanackendreck" gefunden. Als Motiv diente eine rassistische Darstellung eines männlichen, muslimisch Gläubigen.

Am frühen Morgen belästigte ein Uber-Fahrer eine Schwarze Frau bei der Personenbeförderung. Er äußerte sich der Frau gegenüber anti-Schwarz rassistisch und belästigte sie sexuell.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Tweet.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall online.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Eine jüdische Organisation erhielt antisemitische Kommentare unter einem ihrer Tweets.

In der Liebenwalder Straße in Wedding wurde eine Flasche, welche mit Aufklebern der Neonazipartei "NPD", bzw. deren Presseorgan "Deutsche Stimme", beklebt waren, gefunden. Die Aufkleber richteten sich gegen Geflüchtete und politische Gegner*innen.

An dem U-Bahnhof Rudow in Süd-Neukölln wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "NS Area" entdeckt.

Im Archibaldweg gegenüber dem S-Bahnhof Nöldnerplatz wurde ein extrem rechter Aufkleber gemeldet. Hierbei handelt es sich um einen Sticker, der einen Wehrmachtssoldaten zeigt. Auf dem Aufkleber ist der Schriftzug "Ruhm und Ehre dem deutschen Soldat" zu lesen. Dieser wurde entfernt.

In der Riesaer Straße wurde ein Mitglied der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" dabei beobachtet, wie er Aufkleber der Neonazipartei an Laternen und Mülleimer verklebt.

An der Ecke Hauptstraße / Hertzstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "NPD" entdeckt und entfernt. Dieser trug den Slogan "Sicherheit durch Recht und Ordnung".

Eine 53-jährige Frau wurde gegen 15:30 Uhr im U-Bhf. Schönleinstrasse bei einer Kontrolle ohne Fahrschein angetroffen. Während der Kontrolle beleidigte die Frau die beiden Kontrolleure rassistisch.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Mahnwache für Frieden und Menschenrechte" mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Pandemieeindämmungsmaßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Gegen 19.00 Uhr wurde eine Person aus sozialchauvinistischen Motiven im U-Bahnhof Zoologischer Garten angegriffen. Ein Mann rannte aus der U-Bahn auf den Betroffenen zu und schlug ihm unvermittelt ins Gesicht.

An der Ecke Wartenberger Weg/An der Margaretenhöhe wurden zwei Sticker von der extrem rechten Gruppe "Ein Prozent" gemeldet und entfernt. Darauf stand "Deutschland: Kein Platz für Invasoren" und "Deutschland, steh auf!". Sie wurden gemeldet und entfernt.

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 5 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

Eine Institution erhielt eine antisemitische Mail.

Am Sportplatz in der Köllnischen Heide wurde ein Aufkleber der JN entdeckt und entfernt, der die Abschaffung des Straftatbestands der Volksverhetzung fordert.

In der Siegfriedstraße wurde ein Sticker von "Der III. Weg" gemeldet, auf dem "härtere Strafen für Kinderschänder" gefordert wird. Er wurde gemeldet und entfernt.

Zu Ostern wurde das Grab (Ehrengrab) von Robert Kempner auf dem Parkfriedhof in Lichterfelde geschändet. Es wurde mit einem Hakenkreuz beschmiert. Robert Kempner war Stellvertreter des amerikanischen Hauptanklägers bei den Nürnberger Prozessen. Er warnte bereits in den 1930ern vor dem Nationalsozialismus und engagierte sich für die Bestrafung von Täter*innen und Entschädigung der Opfer.

An der Bushaltestelle Hirtschulzstr. wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Filehner Str. wurden zwei Aufkleber mit der Aufschrift "I (Herz) HTLR" (I love Hitler) entdeckt und entfernt.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Bushaltestelle Am Heidefriedhof Richtung Walther-Schreiber-Platz wurde eine Schmiererei mit der rassistischen Parole „KANACKEN RAUS“ entdeckt.

Bei einer Demonstration, die vom Rathaus Neukölln bis zum Kottbusser Tor in Kreuzberg mit rund 300 Teilnehmenden führte, wurden antisemitische, israelfeindliche und gewaltverherrlichende Parolen gerufen. Teilnehmende der Demonstrationen riefen unter anderem "Tod den Juden", "Tod, Tod, Tod Israel", "Tel Aviv, die Antwort wird kommen" und "Qassam, Tag für Tag". Eine Rednerin forderte ein Palästina "vom Fluss [Jordan] bis zum [Mittel]Meer", was die Auslöschung des israelischen Staats bedeuten soll.

Zu sehen waren die Buchstaben "BDS", eine antisemitische Kampagne. Organisiert wurde die Demonstration von der Gruppierung "Samidoun", welche 2012 von Mitgliedern der PFLP ("Volksfront zur Befreiung Palästinas") gegründet wurde. Die EU und die USA führen die PFLP auf ihren Listen terroristischer Gruppierungen.

Die Polizei Berlin war zugegen, nahm die Parolen aber nicht wahr. Daran gab es in den folgenden Tagen Kritik in der Berliner Stadtgesellschaft.

Eine jüdische Person erhielt auf einen Twitter-Post einen antisemitischen Kommentar.

An der Haltestelle Semliner Str. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An einen Supermarkt in der Marksburgstraße wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Heimatliebe ist kein Verbrechen" gemeldet und überklebt.

An der Ecke Roseggerstraße/Trusepark in Nord-Neukölln wurden extrem rechte Sticker vom "III. Weg" gesichtet.

In der Nacht zum Samstag wird ein Mann aus rassistischer Motivation aus einer Gruppe heraus beleidigt. Der Betroffene wird ins Gesicht geschlagen. Seine sechs Begleiter werden geschlagen und gegen den Körper getreten. Als die Polizei eintrifft, werden zuerst die Opfer als Täter verdächtigt.

Auf der Piazza wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber zeigte das Logo der Partei sowie einen Hinweis auf deren Internetseite.

In Briefkästen wurden Flyer der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt. Der Slogan war "Die wahre Krise ist das System".

In der Herztstraße tauchten Flyer der extrem rechten Partei "III. Weg" in Briefkästen auf. Der Slogan war "Die wahre Krise ist das System".

Im Wedding begann eine Querfrontdemonstration, auf der eine Reihe von NS-verharmlosenden Äußerungen getätigt wurde. Auf der als Friedensdemonstration beworbenen Veranstaltung wurden Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen und einseitige Abrüstungsforderungen verbreitet. Neben einer Reihe von linken Parteien, Vereinen und Initiativen war ein breites Spektrum an extrem rechten und verschwörungsideologischen Gruppen vertreten. Die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“ war an der Organisation der Demonstration beteiligt. Die extrem rechte, verschwörungsideologische Gruppe „Freedom Parade“ war mit einem eigenen Lautsprecherwagen vor Ort. Daneben waren Personen aus extrem rechten Gruppen wie „Studenten stehen auf“, „Freie Geister“ und „Autokorso Berlin“ anwesend. Die Gruppe „Freie Geister“, aber auch andere Teilnehmende sind dem Reichsbürger*innenmilieu zuzuordnen. Auch eine Reihe von Gruppen aus dem Berliner Umland reiste an. So waren unter anderem „Oberhavel steht auf“, „Freie Brandenburger“ und „Die Basis Oberhavel“ anwesend. Auf Schildern und Plakaten verbreiteten Teilnehmende eine Reihe von NS-Vergleichen. Meist wurden Mitglieder der Partei „Die Grünen“ mit NS-Verbrechern gleichgesetzt. Auch trugen Teilnehmende Kleidung, die der extrem rechten Szene zuzuordnen ist. Ein Teilnehmer trug eine Mütze mit SS-Runen. Die Demonstration hatte in etwa 1500 Teilnehmende. Sie wurde von extrem rechten Medienaktivist*innen begleitet.

In einem DB-Kundencenter am Bahnhof Gesundbrunnen machte ein Mitarbeiter eine rassistische Bemerkung.