Vorfalls-Chronik

Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch das Scheunenviertel in Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.

Es wurde eine ableistische strukturelle Benachteiligung durch eine Behörde dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde extrem rechte Propaganda eingeworfen. Inhaltlich ging es in dem Flugblatt darum, antimuslimisch-rassistische Inhalte zu verbreiten.

Zwischen Strausberger Platz und Platz der Vereinten Nationen wurden gegen 20:00 Uhr sechs Sticker der extrem rechten Kleinstpartei „Der III. Weg“ entfernt.

Die extrem rechte Junge Alternative Brandenburg veranstaltete anlässlich des sechsten Jahrestages des Anschlags auf dem Breitscheidplatz ein rassistisch instrumentalisiertes Gedenken, bei welchem sie Grabkerzen mit der Beschriftung "Ihre Politik - Ihre Anschläge!" ablegte und einen Zusammenhang zwischen Migration und Gewalt herstellte.

An der Tramhaltestelle Ledebourstraße wurde ein (Manga-)Aufkleber entdeckt, der derart beschriftet wurde, dass er nun zum Faschismus aufruft.

In Berlin fand im Internet LGBTIQ*-feindliches Mobbing statt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine Details veröffentlicht. Das Vorfallsdatum entspricht nicht dem tatsächlichen Datum aus Datenschutzgründen, liegt aber vor.

Drei Personen fuhren gegen 22:00 Uhr in der S-Bahn und unterhielten sich auf Deutsch. Die drei Personen waren alle People of Color. Es stieg ein Mann (40 Jahre) ein, der selber weiß ist. Der Mann setzte sich neben die drei Personen und sagte zu ihnen, dass sie den Mund halten sollen.

Im Spreebogenpark wurde das Zelt eines Obdachlosen angezündet. Zum Zeitpunkt des Angriffs schlief der Mann im Zelt. Er konnte das Feuer selber löschen. Die von ihm verständigte Polizei nahm in der Nähe eine Frau fest, die das Feuer mutmaßlich gelegt hat.

In der Zobtener Str. wurde ein Sticker gemeldet, der sich gegen politische Gegner*innen richtet. Hierbei ist der Schriftzug "good night left side" mit der Reichsflagge zu sehen.

Als sich zwei Frauen in der S-Bahn am Bahnhof Jannowitzbrücke in ein Vierer-Abteil setzen, steht ein ihnen gegenübersitzender Mann auf, beleidigt beide transfeindlich und setzt sich an anderer Stelle wieder. Als der nächste Halt angesagt wurde, stand der Mann erneut auf, begann Beleidigungen zu schreien, schlug gegen eine Haltestange und trat gegen eine Tür der Bahn. Er folgte den Betroffenen, als diese am Bahnhof Alexanderplatz ausstiegen, trat er gegen Mülleimer und schrie weiter. Als sich die Türen der Bahn schlossen, gelang es den Betroffenen, wieder einzusteigen und den Mann so abzuschütteln.

Es wurde eine ableistische strukturelle Benachteiligung eines Mannes dokumentiert. Zum Schutz des Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine Frau berichtete über mehrfache diskriminierende Erfahrungen aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus mit Behörden und auf dem Arbeitsmarkt in Bezug auf die Anerkennung ihres wirtschaftswissenschaftlichen Studienabschlusses und ihrer Berufserfahrung in ihrem afrikanischen Herkunftsland.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Post einen antisemitischen Tweet als Antwort.

An der Bushaltestelle "Swojetisches Ehrenmal" wurden drei antisemitische Sprühereien entdeckt. Der Slogan war jeweils "Juden BVG!".

Rund um die Tramstation Brodowiner Ring wurden 12 Aufkleber des verschwörungsideologischen Senders "AUF1 TV" an Laternen entdeckt und entfernt. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen. Daneben wurde ebenfalls ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Gustav-Adolf-Straße wurden Flyer der extrem rechten Partei Der III. Weg in Briefkästen entdeckt. Die Flyer trugen den Slogan "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!"

An einer Ampel in der Janusz-Korczak-Straße Ecke Stendaler Straße wurden Aufkleber mit der Aufschrift "NS-Zone" (NS=Nationalsozialismus) entdeckt.

Auf verschiedenen Bänken an der Bushaltestelle Am Heidefriedhof wurden mehrere Hakenkreuze, die antisemitische Schmiererei "Er ist der Jude!", die rassistische Schmiererei "Kanacken raus" sowie "AfD" entdeckt. Die Schmierereien wurden mit schwarzem Edding geschrieben.

An einer Schule in Niederschönhausen wurde eine neue "Progress-Pride-Fahne" aufgehangen, nachdem die erste entwendet worden war. Die zweite Fahne wurde so sehr beschmiert, dass diese abgehangen werden musste.

In der Lobby eines Hotels in Moabit beleidigte ein Mann zwei Gäste rassistisch. Die alarmierte Polizei stellte anschließend fest, dass der Mann mit zwei Haftbefehlen gesucht wurde. Er wurde festgenommen.

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 15 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.

Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Twitter-Beitrag einen antisemitischen Tweet.

Auf einem Tennisplatz im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf wurde ein Paar antiziganistisch beleidigt. Diese Beleidigung wurde zur Anzeige gebracht. Im Prozess stellte sich heraus, dass der Täter Kontakte zur Reichsbürgerszene hat.

In der Gehrenseestraße wurde ein Hakenkreuz an eine Hauswand gesprüht. Außerdem in der selben Farbe "Krim gehört zu Russland" dabei.

In einem Hausflur wurden NS-verherrlichende, antisemitische und rassistische Schmierereien entdeckt. Neben mehreren Hakenkreuzen wurde "Fuck Jews" an die Wand geschmiert und eine rassistische Karrikatur gemalt.

In Niederschöneweide wurde der Klingelknopf von Anwohnenden aus rassistischer Motivation mit Hundekot beschmiert. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall teilweise anonymisiert.

In der Oderbruchstraße bis Hohenschönhauser Straße wurden etwa 10 Aufkleber des "III. Weg" gemeldet und entfernt oder unkenntlich gemacht.

In der Wilmersdorfer Straße veranstaltete die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf einen Infostand. Dort wurde die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ in der Herbstausgabe 2022 verteilt. Darin wird durch rassistische Codes wie „Flüchtlingskrise“, „Masseneinwanderung“, „Wir haben keinen Platz“, „Clan-Gewalt“ und "Messerstecher" aus bestimmten "Tätergruppen", die es entgegen der "politischen Korrektheit" "klar zu bennen" gelte, ein Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität hergestellt und somit ein Bedrohungsszenario aufgebaut.

An der Tramhaltestelle Firlstr. wurde ein Aufkleber entdeckt und entfernt, der gefälschte Wahlwerbung für die Grünen enthielt. Diese Aufkleber gibt es in verschiedenen Versionen für die verschiedenen Parteien. Die Inhalte diffamieren die jeweiligen Parteien und benutzen dafür rassistische und LGBTIQ*-feindliche Inhalte.

Eine 19-jährige Person hielt sich mit ihrer 22-jährigen Partnerin vor einer Diskothek in der Neuköllner Straße in Rudow auf. Gegen drei Uhr morgens habe sich, so die Polizeimeldung, zwischen ihr und einem ihr unbekannten 18-Jährigen ein Streit entwickelt, bei dem der Mann sie homofeindlich beleidigt habe. Ein 22-Jähriger, der dazwischengehen wollte, wurde von dem Tatverdächtigen zu Boden geworfen und hat sich dabei am Kopf verletzt. Seine Verletzungen wurden durch eingetroffene Rettungskräfte ambulant versorgt.

Am Fenster einer Kindertagesstätte wurde ein Aufkleber mit dem Slogan „Wir sind normal, wir sind immun“ entdeckt, auf dem von Kindern gemalte Regenbogenbilder zu sehen waren.

In einer Bar unterhalten sich zwei Männer. Im Gespräch unterhielten sie sich über Ungarn und eine bestimmte Region. Einer der Männer kommentierte, dass es in der Region ganz schlimm sei mit "Z-Wort".

An der Tramhaltestelle Hohenschönhauser Straße wurde ein Aufkleber mit einer rassistischen Aufschrift gemeldet und entfernt. Außerdem war ein Aufkleber des "III. Weg" in der Nähe gemeldet worden.

Vor dem Bundestag fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung mit ca. 25 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.

An der Bushaltestelle Mittelheide wurde ein Schriftzug gegen politische Gegner*innen ("Links Grüne Nazis") entdeckt.

Vor dem Einkaufszentrum an der Frankfurter Allee riefen etwa fünf Männer auf dem Gehweg mehrmals laut "Sieg Heil".

Bei einer verschwörungsideologischen Demonstration am Brandenburger Tor kam es zu mehreren Übergriffen auf Journalist*innen. Teilnehmende der Demonstration schlugen Journalist*innen mehrfach gegen die Kamera. Ein an der Demonstration teilnehmender Journalist filmt 11 andere Journalist*innen ab und beleidigt diese.

Am Brandenburger Tor kam es zu einer verschwörungsideologischen Demonstration mit starker Beteiligung aus der extremen Rechten und dem Reichsbürgermilieu. Bei der Demonstration war unter anderem die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“, die Kleinpartei „Team Todenhöfer“, die extrem rechte verschwörungsideologische Gruppe „Freedom Parade“, ein verurteilter Holocaustleugner sowie mehrere extrem rechte Medienaktivist*innen anwesend. Die Demonstration richtete sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Auf Schilder und Transparenten wurden Verschwörungsmythen, unter anderem über den „Great Reset“ und eine angebliche Abschaffung des Bargelds verbreitet. Auch wurden das extrem rechte Compact-Magazin sowie der extrem rechte Fernsehsender „AUF1“ aus Österreich beworben. Mehrere Teilnehmende zeigten Reichs- und Preußenfahnen. In einer Rede verglich ein Mitglied von „Team Todenhöfer“ die europäische Sanktionspolitik gegenüber Russland mit NS-Verbrechen. Aus der Demonstration heraus wurden Gegendemonstrant*innen angepöbelt und beleidigt.

Es wurde eine ableistische strukturelle Benachteiligung durch eine Behörde dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Organisation erhielt auf Facebook einen antisemitischen Kommentar, in dem ein*e User*in kritisierte, dass nicht alle Beiträge kommentiert werden können und dem die Formulierung "typisch Jude" beifügte.

Nachdem gestern zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg an der Ecke Gehsener Straße/ Mahlsdorfer Straße entfernt wurden, befand sich heute erneut ein Aufkleber der Partei an dieser Stelle. Er ruft zu Gewalt gegen Antifaschist*innen auf. Auch in der Mahlsdorfer Str. an einem Supermarkt wurden zwei weitere dieser Aufkleber entdeckt und entfernt.

In Britz-Süd wurden mehrere extrem rechte Aufkleber vom "III. Weg" und politische Aufkleber mit Corona-Bezug gefunden und entfernt.

Auf der Clayallee in Zehlendorf wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Versandhandels entdeckt. Dieser richtete sich vom Inhalt her gegen politische Gegner. Gleichzeitig wurde dieser Aufkleber über einen Antifa Sticker mit antirassistischer Botschaft geklebt und verdeckte diese halb.

In Rudow wurden mehrere extrem rechte Sticker vom "III. Weg" und welche, die sich gegen Antifaschismus richteten, gefunden und von der meldenden Person entfernt.

Eine Zeugin teilte mit, dass eine Person auf einem Fahrrad erst zwei schwarze Männer beschimpfte (genauer Wortlaut ist nicht bekannt) und als sich einer von diesen dagegen wehrte, rief ihm der davonfahrende Radfahrer noch das N-Wort, mit dem Zusatz "Scheiss-", zu.

An der Tramhaltestelle der Linie M5 an der Landsberger Allee wurde ein Flugblatt gemeldet, welches rassistisch einen Zusammenhang zwischen eingewanderten Männern und sexualisierter Gewalt gegen Frauen herstellt.

Es wurde ein Aufkleber an der Oberlandstraße auf einem Einkaufswagen eines Supermarktes in dieser Straße entdeckt, der ein Bild Stauffenbergs zeigte und auf eine extrem rechte Internetseite verlinkt.

In der Herzbergstraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Antifa verbieten" gemeldet und entfernt. Solche Sticker richten sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Im Dezember verteilte die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" in rassistische Flugblätter in Briefkästen von Wohnhäusern unter anderem in Wilmersdorf.