Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Am S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost wurde ein Sticker gemeldet, auf dem "St. Pauli ausrotten" steht und eine blutige Guillotine sowie der Kopf von Ché Guevara zu sehen ist. Es handelt sich hierbei um einen Fan-Sticker des F.C. Hansa Rostock.
In einem Bus in Charlottenburg kam es im Rahmen einer Auseinandersetzung zwischen zwei Fahrgästen zu rassistischen, antiziganistischen und antisemitischen Äußerungen. Eine unbeteiligte Person versuchte, die Auseinandersetzung zu beruhigen. Als die Person sich in diesem Zuge als jüdisch zu erkennen gab, wurde ihr unter anderem gesagt, ihr Volk gehöre "ausgerottet".
Eine Mieter*in wird von Mitarbeiter*innen einer Hausverwaltung mit der antiziganistischen Fremdbezeichnung beleidigt. Nachdem die Mieter*in eine offizielle Beschwerde bei der Hausverwaltung einreicht, wird ihr gekündigt.
In Berlin und zehn weiteren Bundesländern sowie drei Bundeswehrkasernen wurden 25 Haftbefehle vollstreckt und zahlreiche Wohnungen durchsucht bei 52 extrem rechten Personen, die überwiegend zum reichsideologischen Spektrum zählen. Sie planten einen gewaltsamen Staatsumsturz und die Wiedererrichtung des zweiten Deutschen Reichs als autoritäre Monarchie. Sie hatten bereits ein Kabinett mit Ministerposten ausgehandelt. Festgenommen wurden unter anderem eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und Richterin am Landgericht aus Berlin-Wannsee, Bundeswehroberste, ein Polizist und ein Mitglied des ehemaligen Hochadels. Die Vereinigung mit dem Namen "Patriotische Union" soll sich im November 2021 gebildet haben und habe überwiegend während des Jahrs 2022 gewirkt. Das Vorfallsdatum entspricht dem Tag der Festnahmen. Die Vereinigung soll Verbindungen zu QAnon und zur Corona-leugnenden Gruppierung "Vereinte Patrioten" haben, die im Jahr 2021 Bundesgesundheitsminister Lauterbach zu entführen plante.
Eine Frau wurde an ihrem Arbeitsplatz rassistisch und ableistisch beleidigt
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
In der Landsberger Allee/Franz-Jacob-Straße wurden Sticker von der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg" gemeldet und unkenntlich gemacht.
Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch das Scheunenviertel in Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen.
Beamt*innen des Landesamts für Einwanderung stellten die Echtheit der Immatrikulationsbescheinigung und des ukrainischen Aufenthaltstitels einer Schwarzen Frau bei deren Termin zur Beantragung eines Aufenthaltstitels in Frage. Die Dokumente wurden fälschlicherweise abgelehnt und ihr nahegelegt, in ihr afrikanisches Herkunftsland zurückzugehen.
Auf der Linie U7 zwischen den Stationen Eisenacher Straße und Berliner Straße zeigte ein Mann einen Hitlergruß in Richtung einer PoC-Frau [Poc = Person of color]. Der Mann brüllte in der U-Bahn laut „Hebt die Hand, wenn ihr Deutsche seid“. Darüber hinaus beschwerte er sich darüber, dass Ausländer in Deutschland viel mehr Sozialhilfe bekämen, während Deutsche nichts erhielten.
In der Bernhard-Bästlein-Straße wurde ein Sticker der extremen Rechten gemeldet und entfernt. Er stellt die Grünen als "Volksverräter" dar. Der Begriff des "Volksverrat" wird insbesondere von der extremen Rechten benutzt, die "Volk" im Sinne einer ethnischen Kategorie verstehen.
An einem Snackautomaten an der U-Bahnstation Walther-Schreiber-Platz wurden zwei Hakenkreuze entdeckt.
Eine Supermarktkette hatte Papierbögen mit Nikolausstiefeln ausgegeben und damit geworben, den Kindern die Stiefel zu füllen, wenn sie diese bemalen und mitbringen. Eine Kindergruppe aus der nahen Unterkunft für Geflüchtete hatte die Stiefel bemalt und wollte sie füllen lassen. Die zuständige Mitarbeiterin des Supermarktes äußerte sich abwertend darüber, dass auch die Kinder aus der Unterkunft die Stiefel gefüllt bekommen sollten. Die Erzieher*innen gingen daraufhin zu einer weiter entfernten Filiale der gleichen Supermarktkette, wo die Kinder freundlich und zuvorkommend behandelt und die Stiefel gefüllt wurden.
In der Buslinie M29, an der Haltestelle Wittenbergplatz, wurde eine Person von einem BVG-Kontrolleur mit dem Wort „Schwuchtel“ LGBTIQ*-feindlich beleidigt.
In einem Supermarkt in der Nähe des U-Bahnhofs Westphalweg wurde Menschen, die mit ihrem Einkauf aus dem Supermarkt kamen, unterstellt, sie hätten die gekauften Waren gestohlen. Der Mann, der sie beleidigte, stellte die rassistische These auf, die Preise im Supermarkt seien deshalb so hoch, weil Ausländer soviel stehlen würden.
Eine Verfahrensbeiständin erzählte in Anwesenheit einer Sozialarbeiterin einer jungen Frau aus Russland "wie schlimm die Clans und Muslime generell wären". Sie sagte auch, dass "Sinti und Roma am allerschlimmsten von allen" wären, die mit ihrem kompletten "Clan" zu hunderten Gerichte regelrecht überschwemmten und unerträglich mit ihren Töchtern umgingen.
Auf dem Campus der Technischen Universität in der Nähe des Mathematikgebäudes wurden ca. fünf Aufkleber und Sprühereien mit verschwörungsideologischen Inhalten der extrem rechten Gruppierung "Studenten Stehen Auf" entdeckt.
An einem Regenrohr in der Rigaer Straße klebte, sehr hoch oben, ein Sticker der "Deutschen Patrioten".
Am Europaplatz vor dem Hauptbahnhof wurden zwei extrem-rechte Aufkleber entdeckt und entfernt, die sich gegen die Bewegung gegen den Klimawandel richteten.
An einem Schild in der Brückenstraße wurde ein Aufkleber der JN (Jugendorganisation der NPD) entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber wurde der deutschen Soldaten des Nationalsozialismus gedacht und gehuldigt.
Ein Mieter kündigt seinem Schwarzen Untermieter den Mietvertrag. Er erhielt nur 6 Tage Zeit bevor Strom, Wasser und Heizung abgestellt werden sollten.
Vor einer Schule in der Werneuchener Straße wurden mehrere Sticker gemeldet, die von einem extrem rechten Versandhandel kommen.
In einer Gastronomie im Lausekiez wurde eine Servicekraft mehrmals von einer Gästin mit dem N-Wort beleidigt.
Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.
In Gropiusstadt hat der "III. Weg" einen Rundgang gemacht, mit der Aussage "den Bürgern und Anwohnern Sicherheitstipps an die Hand zu geben". Weil "Einbruch, Diebstahl, Raub und Überfälle" sich aneinanderreihen "mit alltäglicher Kriminalität wie Körperverletzungen, Drogenhandel und Vergewaltigungen".
Eine Schwarze Familie berichtete dem Register Mitte, dass sie von weißen Nachbar*innen seit mehreren Wochen gemobbt und mehrfach auf anti-Schwarze rassistische Weise beleidigt worden ist. Von den beleidigenden Beschimpfungen waren mehrfach auch ihre Kinder betroffen.
Schwarze Eltern berichteten von einem Vorfall von sexualisierter Gewalt gegen ihr Kind durch eine männliche Person in einer Berliner Behinderteneinrichtung. Auf Wunsch der Betroffenen wird Weiteres nicht veröffentlicht und auch das reale Datum des Vorfalls nicht angegeben.
An der Straßenbahnhaltestelle Greifswalder Straße / Danziger Straße wurde ein Aufkleber mit einem Shoa-relativierenden Inhalt entdeckt und entfernt. Der Slogan war "Ohne Bargeld wird bis AUSCHWITZ durchregiert".
An der Tramstation Hohenschönhauser Str. wurden mehrere Sticker der "Nationalrevolutionären Jugend" gemeldet und entfernt. Die sogenannte "Nationalrevolutionäre Jugend" ist die Jugendorganisation der extrem rechten Kleinstpartei des "III. Weg". In Alt-Hohenschönhausen sind zuletzt wiederholt Sticker-Reihen des "III. Weg" gemeldet worden.
In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurde ein transfeindliches Flugblatt gesteckt. Die Jugendfreizeiteinrichtung meldet regelmäßig Propagandamaterial der extremen Rechten. Außerdem wurden bei der nahegelegenen Tramstation Zingster -/Ribnitzer Straße zwei Aufkleber mit der Aufschrift "I [Herz] Hitler" und "Make Germany White Again" entdeckt, gemeldet und entfernt.
Am Rande einer verschwörungsideologischen Demonstration gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung wurden Journalist*innen angegriffen und beleidigt. In einem Fall versuchte ein Teilnehmer eine*n Journalist*in anzuspucken. An anderer Stelle wurde eine*n Journalist*in von einem Teilnehmer namentlich angesprochen und sexistisch beleidigt.
Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 20 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand im Wedding am Nordufer eine Mahnwache vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 20 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden. Die Mahnwache richtete sich gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen.
In der Straße Alt-Moabit wurde an einem Stromkasten ein Sticker des extrem rechten Magazins "Compact" entdeckt und entfernt.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Morgen gegen 9:30 Uhr wurden an zwei Autos NS-verherrlichende Symbole entdeckt. Die Symbole waren in den Schnee, der auf den Autos liegen geblieben war, gezeichnet. Hierbei handelte es sich zum einen um ein Hakenkreuz und zum anderen um den Zahlencode 88 (=Heil Hitler) und ein Herz.
In der Hoernlestraße wurde in ein Graffito der Union-Ultragruppe "Hammer Hearts" (abgekürzt HH) "HEIL HITLER" geschrieben.
An einem Bushaltestellenschild wurde die Shoa-relativierende Sprüherei "Ohne Bargeld wird bis Auschwitz durchregiert" entdeckt.
Eine Person aus dem verschwörungsideologischen Milieu störte eine Kundgebung für mehr Solidarität mit Geflüchteten vor dem Reichstagsgebäude. Der Mann trat während der Kundgebung ans Mikrofon, unterbrach eine musikalische Einlage und beleidigte die Teilnehmenden.
In der Maxstraße im Wedding wurde auf ein Plakat der sich gegen den Klimawandel einsetzenden Organisation "Letzte Generation" ein Sticker mit dem verschwörungsideologischen Kürzel "FCK WHO" geklebt. Der Sticker ist inzwischen abgekratzt worden.
Eine Frau wurde aus rassistischer Motivation von einer Nachbarin im Treppenhaus geschubst und mit dem Ellbogen gestoßen.
Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar auf Twitter.
Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurden zwei Aufkleber von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Gegen 13.00 Uhr malte eine unbekannte Person auf einem Autodach in der Luxemburger Straße ein großes Hakenkreuz in den Schnee. Das eingeschneite geparkte Auto gehört einer PoC-Familie [People of Color].
An der Straßenbahnhaltestelle Prenzlauer Promenade / Am Steinberg wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg - Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) - entdeckt und entfernt. Es war das Organisationssymbol sowie die Internetseite abgebildet.
Ab 15.00 Uhr fand eine Kundgebung von Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierten Friedensbewegten mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz statt, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg und strukturell antisemitische QAnon-Mythen verbreitet wurden.
In einer Vorlesung relativierte ein Professor den deutschen Kolonialismus. Als eine Schwarze Studentin das kritisiert wird sie mit rassistischen Annahmen und Abwehr konfrontiert. Sie musste daraufhin das Seminar wechseln.
An der Litfaßsäule Schreiner- / Ecke Voigtstraße wurden auf einem Werbeplakat für Veranstaltungen im Rahmen der Bildungs- und Aktionswochen gegen Antisemitismus Informationen unkenntlich gemacht und die Drohung "Intifada" darunter geschmiert.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar auf Twitter.
In der Zossener Straße wurde ein Graffiti von der Jugendgruppe der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
