Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An eine Hauswand in der Seestraße wurde das Logo der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" gesprüht.
Vor einem Veranstaltungsort im Wedding pöbelte ein Mann mit NS-verherrlichenden Sprüchen gegen Veranstalter*innen und Besucher*innen, während dort eine antifaschistisch-internationalistische Veranstaltung über NS-Verherrlichungen und Nazi-Aufmärsche in Osteuropa stattfand.
Gegen 19.00 Uhr wurde eine Person, die in einem Supermarkt in Charlottenburg ein Telefonat auf Portugiesisch führte, von einem anderen Kunden aus rassistischer Motivation darauf hingewiesen, dass sie im Supermarkt nicht ins Ausland telefonieren solle. Der Mann machte deutlich, dass es ihm nicht passte, dass die betroffene Person in einer anderen Sprache als Deutsch gesprochen hatte und wollte weiter in die Auseinandersetzung gehen. Die betroffene Person beendete die Situation, indem sie sagte: "Ich diskutiere mit Menschen wie Ihnen nicht."
Bei Dialogveranstaltungen im Auguste-Viktoria-Kiez im Ortsteil Reinickendorf äußerten sich Anwohner*innen mehrfach rassistisch. Im Laufe des Jahres 2022 hatten sich Konflikte zwischen Anwohner*innen und Nutzer*innen der "Klixarena", einem neu eröffneten Spiel- und Bolzplatz in an der Zobelitzstraße, gehäuft. Am 10. Oktober und 12. Dezember fanden Dialogveranstaltungen statt, an denen auch Vertreter*innen von Jugend- und Ordnungsamt teilnahmen. Anwohner*innen äußerten sich dabei mehrfach rassistisch, insbesondere antiziganistisch über Nutzer*innen des Platzes. Auch Teilnehmende der Treffen wurden rassistisch diskriminiert. So sprach ein Teilnehmer gegenüber einer Frau, die sich als "deutsche Staatsangehörige" beschrieb, diese ab. Er behauptete, sie habe eine andere, türkische Kultur. Das sehe man ihr an. Solchen Äußerungen liegt ein völkischer Nationalismus zugrunde.
Am Schaukasten des Nachbarschaftszentrums Friedrichshagen wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war eine Person mit einer Hasskappe in den Reichsfarben (Schwarz-Rot-Gold) abgebildet, die ein Schild hält mit der Aufschrift "HEIMAT VERTEIDIGEN".
Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 20 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 25 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.
Ein 42-jähriger Mann wird in der Anwesenheit von seinen 3 Kindern gegen 11.00 Uhr im Treppenhaus seines Wohnhauses aufgrund von anti-Schwarzem Rassismus von einem Mann mit einem Faustschlag bedroht und unvermittelt ins Gesicht geschlagen. Durch den Schlag stürzt der 42-Jährige zu Boden. Als der Angreifer versucht, den Betroffene weiter zu schlagen, kommt ein Nachbar zur Hilfe und zieht den Angreifer von dem auf dem Boden liegenden Betroffenen. Später kommt eine weitere Nachbarin dazu und tröstet seine Kinder.
In der Sulzfelder Straße wurden an einem Stromkasten vier Plakate der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt.
In der Erich-Weinert-Straße wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg - Nationalrevolutionäre Jugend (NRJ) - entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber war das Symbol der Jugendorganisation zu sehen und die Internetadresse.
Gegen 17:15 Uhr sprach ein Security-Mitarbeiter des Weihnachtsmarktes auf dem Breitscheidplatz einen 30-jährigen Mann an und bat ihn, das Sammeln von Pfandflaschen aus den Mülleimern zu unterlassen. Dieser beleidigte den 23-jährigen Mitarbeiter daraufhin rassistisch und bedrohte ihn.
Beim S-Bahnhof Blankenburg wurde eine Sprüherei entdeckt, die sich gegen Antifaschismus richtete.
Entlang der Hohenschönhauser Str. wurden mehrere Sticker der extrem rechten Kleinstpartei der "Der III. Weg" gemeldet. Weitere Aufkleber wurden in der Landsberger Allee/Oderbruchstraße gemeldet.
Am Hohenschönhauser Tor wurden Sticker der Jugendorganisation der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. In den vergangen Wochen fanden sich an der gleichen Stelle immer wieder Sticker der extrem rechten Kleinstpartei. Ein weiterer Sticker wurde an der Tramhaltestelle Simon-Bolivar-Straße gemeldet.
In einem Opernstück wurde mehrfach die antiziganistische Fremdbezeichnung verwendet sowie kriminalisierende Zuschreibungen getätigt.
An der Treppe des S-Bhf. Köpenick wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen entdeckt und entfernt. Er richtete sich sowohl gegen Antifaschist*innen als auch gegen queere Menschen.
In der Heinersdorfer Straße wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Online-Versandhandels entdeckt. Dieser trug den Slogan "Division Ostdeutschland"
Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" führte einen Stand vor dem Einkaufszentrum "Eastgate" durch, der zur Bewerbung von "Lesestoff" an Passant*innen genutzt wurde. Zugleich verkleidete sich ein Mitglied der Neonazipartei als "Weihnachtsmann", mit dem Ziel, ebenfalls Kinder und deren Eltern anzusprechen. Bei der Aktion klebten die Neonazis ebenfalls Aufkleber mit Werbung für ihre Gruppierung.
Drei Jungen unterhielten sich in der S-Bahn. Es kamen zwei weitere hinzu. In ihrem Gespräch fragte der eine den anderen, ob er die kenne, woraufhin der andere dies bejahte und sagte, dass es komische Leute seien, dass sie irgendwelche "Z-Wort" wären.
In der Bansiner Straße wurden zwei rassistische Schmierereien, die mit Edding angebracht worden, entdeckt.
An der Haltestelle Greifswalder Straße / Danziger Straße wurde ein Aufkleber eines Online-Senders "AUF 1" entdeckt und entfernt. In dem Sender werden Verschwörungsideologien verbreitet und Vertreter aus der (extremen) Rechten werden interviewt.
Ein in Obdachlosigkeit lebender Mann hat einen Tag gearbeitet und sollte dann an einem vereinbarten Ort das Geld bekommen. Es kam niemand und er wurde um seinen Lohn betrogen.
Am Lustgarten hielten ab 10.30 Uhr ca. 20 Verschwörungsideolog*innen eine "Mahnwache für Menschenrechte" ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Anti-Corona-Maßnahmen verbreitet wurden.
In der Galvanistraße in Charlottenburg wurde erneut ein extrem rechter Aufkleber mit dem antimuslimisch-rassistischen Spruch "Freiheit statt Islam! Keine Kompromisse mit der Barbarei! Den Islam konsequent bekämpfen!" entdeckt und entfernt.
Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
Auf einer Gedenktafel am Geschichtsparcours Yorkbrücken wurde eine Schmiererei entdeckt. Die Gedenktafel informiert über die Deportation von Jüdinnen und Juden in Ghettos und Konzentrationslager während des Nationalsozialismus.
In einer Behörde in Mitte kam zu einer antiziganistischen strukturellen Diskriminierung. Zum Schutz der Betroffenen wird genaueres nicht veröffentlicht.
In einer Behörde in Mitte kam zu einer antiziganistischen strukturellen Diskriminierung. Zum Schutz der Betroffenen wird genaueres nicht veröffentlicht.
Auf dem Teltower Damm wurde ein Aufkleber gegen Antifaschismus und die Antifa entdeckt und entfernt.
Im Reuterkiez wurde ein rassistischer Schriftzug, der sich gegen Asylant*innen richtet, auf eine Fensterscheibe einer Bürogemeinschaft geschrieben. Der Name, der außerdem dorthin geschrieben wurde, ist der Name der Schülerin, die vor wenigen Tagen in Illerkirchberg (Baden-Württemberg) ermordet worden ist.
Am U-Bahnhof Elsterwerdaer Platz wurden Aufkleber von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Bushaltestelle Am Heidefriedhof in Mariendorf wurde der Slogan "Nazi Kiez", der mit Edding geschrieben wurde, entdeckt und entfernt.
Im Umkreis Selgenauer Weg wurden Schriftzüge & Eddings Adolf Hitler Verehrung, Hakenkreuze und mehrere rechtsextreme Sticker gefunden. Einige Sticker konnten aufgrund der Höhe nicht entfernt werden.
Die Familienkasse Berlin-Brandenburg verlangte von einem Berliner aus Rumänien Nachweise, die er nicht erbringen musste und die sie auf dem Amtsweg hätte erlangen müssen.
Ein Schüler wurde von seinen Mitschüler*innen, unter anderem wegen seiner noch geringen Deutschkenntnisse gemobbt. Das Mobbing fand täglich seit einem Jahr statt, die Klassenlehrerin wollte aber auf Grundlage der Aussagen des Schülers keine weiteren Schritte einleiten (da sie konkrete Beweise brauchte). Anschließend kontaktierten die Eltern das Schulamt, weswegen sich auch das Schulpersonal dem Kind gegenüber abweisend verhielt. Der Schüler wechselte schlussendlich die Schule.
In der Harnackstraße wurde ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt.
In einer Marzahn-Hellersdorfer Behörde kam es zu einer antiziganistischen strukturellen Diskriminierung. Weitere Details wurden zum Schutz der betroffenen Person anonymisiert.
An der Landsberger Allee / Franz-Jacob-Str. wurde ein Sticker des verschwörungsideologischen Senders "AUF1 TV" gemeldet. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.
An der Bus-Haltestelle Breslauer Platz wurde ein Aufkleber mit der Botschaft "Organisiert die Anti-Antifa... Good Night Left Side" entdeckt.
Eine jüdische Organisation erhielt antisemitische Facebook-Kommentare.
Am 08. Dezember wurde entdeckt, dass ein Plakat in Friedrichshain, das zu israelbezogenem Antisemitismus aufklärt, beschmiert wurde.
In der Nähe der Bushaltestelle Landhaussiedlung in Rudow wurde ein Sticker von der Kleinstpartei Der III. Weg, mit der Aussage"Asylflut stoppen", entdeckt und überklebt.
An der Haltestelle Bärlauchstr. wurden auf einem Sitz zwei Hakenkreuze, sowie der Schriftzug "NAZI KIEZ" entdeckt.
Mehrere Anhänger der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" führten eine vermeintliche "nationale Streife" in Mahlsdorf durch. Dabei trugen sie einheitliche Kleidung mit Parteiaufschrift und verteilten Flugblätter.
In der Sächsischen Landesvertretung im Ortsteil Mitte fand eine Lesung mit dem Schriftsteller Uwe Tellkamp und einer anschließenden Podiumsdiskussion statt. In der Diskussion mit dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer bediente der Autor durchgehend Narrative, wie sie auch von anderen rechten Verschwörungsideolog*innen verbreitet werden. Fragend legte Tellkamp in Bezug auf Medien und Demokratie immer wieder Vergleiche mit der DDR nah, auch wenn er sagte, dass er die Systeme nicht gleichsetzen würde, sprach dann jedoch in diesem Zusammenhang von "Zersetzungsmethoden", die an die DDR erinnerten. So beklagte Tellkamp in der vom öffentlich-rechtlich ausgestrahlten Diskussion die Rolle der etablierten Medien, in denen es enge Meinungsvorgaben gebe. Die Umgang mit Ungeimpften habe einen "totalitären Schimmer". Die Corona-Politik würde nicht kritisiert, sondern als wissenschaftlich hingestellt. "Auch das ist Erinnerung an vergangene Zeiten. Denn mit dieser Methodik, mit dieser Logik haben damals schon die Kommunisten operiert." Wie die "gute Wissenschaft" hier zuliefere, legte er nahe, kenne man aus der DDR. Seine Kritik an den Corona-Schutzmaßnahmen, an der Klimabewegung und an der Migrationspolitik sei eine Haltung, die viele Menschen enthusiastisch teilten. Die komplette Diffamierung seiner Thesen, das Wegdrängen und Wegsperren in die rechte Ecke seiner ganzen Person stehe für den Versuch, einen Teil der Gesellschaft durch Stigmatisierung und Diskursausschluss systematisch auszugrenzen
Zu den Ermittlungen gegen die Reichbürger*innen-Szene und Verhaftungen am Vortag äußerte der Schriftsteller: „Woher wissen Sie, dass das so ist?“. Es stellten sich „viele Menschen“ die Frage: „Was wollen die uns hier für einen Bären aufbinden?“ "Klimakleber", "die öffentlich die Abschaffung des Staatssystems fordern" würden, würden nicht in vergleichbarer Weise angegangen, sondern würden "gehätschelt". Es würden Klimanarrative und NROs regieren; auf die Nachfrage, welche NROs: "Die Amadeu-Antonio-Stiftung".
Ein Schwarzer Mann ohne gültigen Aufenthaltsstatus beschrieb Probleme bei der Beschaffung eines Aufenthaltstitels, der Suche nach einem kostenlosen Deutschkurs, sowie bei der medizinischen Versorgung zu haben. Der Mann leidet an einer Niereninsuffizienz und benötigt daher einen sicheren Zugang zu medizinischer Versorgung.
An der Straßenbahnhaltestelle Hufelandstraße wurde ein Aufkleber der Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe werden die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.
Der Bezirksverband der AfD Marzahn-Hellersdorf hat die Ausgabe 03/2022 der lokalen AfD-Zeitung „Blauer Bote“ auf ihrer Internetpräsenz veröffentlicht. Darin wird ein Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie Wohnungsnot, und Migration behauptet, der auf rassistische Diskurse zurückgreift. Zudem werden Vorrechte für die "einheimische Bevölkerung" eingefordert.
In der Badstraße und Umgebung wurden fünf extrem-rechte, gegen die Antifa gerichtete Aufkleber entdeckt und entfernt.
