Vorfalls-Chronik

In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Veranstaltung mit dem Titel „Eingeschränktes Sichtfeld: Deutschland und die treibenden Kräfte der Weltpolitik“ statt. Der Referent bettete in dem Vortrag Narrative, die als rassistisch verstanden werden können, in sachliche Analysen, z. B. zu Fluchtursachen, ein. So beschrieb er einerseits sachlich den Klimawandel als Fluchtgrund oder distanzierte sich von Pauschalverdächtigungen gegenüber Geflüchteten. Anderseits zog er die polizeiliche Kriminalstatistik heran und suggerierte einen Zusammenhang zwischen Migration und Kriminalität, behauptete, dass Deutschland aufgrund seines hohen Bruttoinlandsprodukts ein „Magnet“ für Geflüchtete sei und sprach von Deutschland als mögliches „internationales Flüchtlingslager“. Diese Inhalte können als rassistisch verstanden werden, weil sie Migration ausschließlich als Bedrohung konstruieren. Eine mögliche Intention dieser Aussagen könnte daher die Verbreitung von Ängsten sein, die gezielt durch die extreme Rechte für ihre Agenda instrumentalisiert werden können.

Zwei Rollstuhlfahrer*innen waren am Abend in der Baumschulenstr. unterwegs, als an der Ecke Ekkehardstr. vor ihnen ein Auto zum Parken hielt. Dabei blockierte es den abgesenkten Bordstein und blockierte so den Weg. Als die beiden die Person darauf ansprachen, wurden sie behindertenfeindlich beleidigt und die Person ging weiter.

In der Riesaer Straße wurden zwei Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Plakate huldigten einen nationalsozialistischen Märtyrer.

Am U-Bahnhof Turmstraße wurde ein Aufkleber in Reichsfarben mit der Aufschrift "Freiheit, Heimat, Tradition" entdeckt.

Ein betrunkener Jugendlicher zeigte aus einer Gruppe heraus an der Tramhaltestelle am S-Bhf. Rahnsdorf den Hitlergruß.

Gegen 17.15 Uhr wird einer 30-jährigen Frau von einem  Nachbarn in der Friedastraße beim Entladen ihres  geparkten Autos der Weg versperrt. Die 30-Jährige wird aus antischwarzem Rassismus beleidigt, bedroht und bedrängt. Die Frau versucht, Abstand zu halten und ins Haus zu gelangen, was der Nachbar mehrmals verhindert. Eine Begleiterin des Mannes mischt sich ein, indem sie auf das Haus zeigt und das N-Wort benutzt.

An einem Baum an der Ecke Wassermannstr./ Dörpfeldstr. wurde eine "88" entdeckt.

Auf dem Campus der Technischen Universität Berlin wurden die Wahlplakate der queer*emanzipatorischen Liste zerstört und abgerissen. Auf den Plakaten waren die Slogans "trans*, inter, nicht binäre, queere Studis, wählt die Queer*emanzipatorische Liste" und "Queer Pervers und Arbeitsscheu" abgebildet. Zudem wurden auch einige Plakate der Liste "BIPoC For an intersectional Fight" abgerissen. Da die Plakate anderer Listen für die Wahlen des Studierendenparlaments nicht beschädigt wurden, wurde die Zerstörung ausschließlich dieser Plakate als LGBTIQ*-Feindlichkeit bzw. Rassismus gewertet.

Im Nachtbus der Linie 5 wurde eine Frau rassistisch beleidigt.

Eine Familienkasse in Berlin forderte von einer Frau ein unnötiges Dokument zu ihrem Kind an. Diese Benachteiligung wurde als antiziganistisch motiviert wahrgenommen. Das Datum entspricht aus Datenschutzgründen nicht dem tatsächlichen Vorfallsdatum.

Entlang des Wuhlewanderwegs nahe des Wuhlesees wurden mehrere Schmierereien von der "NRJ", der Jugendorganisation des III. Wegs, entdeckt.

Auf dem Gelände des Mellowpark wurden zwei SS-Runen entdeckt und entfernt.

Gegen 15:30 Uhr liefen eine Transfrau und ihr Begleiter auf dem Gehweg in der Ohlauer Straße. Ein junger Mann beleidigte sie im Vorbeigehen transfeindlich. Als der Begleiter den Mann zur Rede stellen wollte, wurde er mit Faustschlägen angegriffen. Die Frau kam ihm zu Hilfe und schlug dem Angreifer eine Flasche auf den Kopf. Die Transfrau und ihr Begleiter erlitten eine Schnittwunde am Oberschenkel und Hämatome und Kratzer am Oberkörper.

An der Tramhaltestelle Simon-Bolivar-Straße wurde ein Graffito entdeckt, auf dem "FCK AFA" ( F*ck Antifaschistische Aktion) steht.

Gegen 11:00 Uhr wurden zwei non-binary Personen an der Yorckstraße / Ecke Mehringdamm aus einer Gruppe von vier männlich wahrgenommenen Personen heraus queerfeindlich beleidigt. Einer Person wurde heftig mit der Hand ins Gesicht geschlagen. Trotz Aufforderungen haben umstehende Menschen nicht die Polizei gerufen. Nachdem dies die Betroffenen selbst getan hatten und die Polizei im Auto mit ihnen das Umfeld abfuhren, wurden die Angreifer gestellt. Es wurde Anzeige erstattet.

Am Alexanderplatz wurden Plakate der Neonazikleinpartei „Der III. Weg“, die einem NSDAP-Mitglied gedachten, entdeckt.

Mehrere Polizist*innen jagen um 16:05 Uhr People of Color auf die Ecke Wrangel- / Falckensteinstraße und kontrollieren sie dort. Zum Teil werden sie mit Handschellen gefesselt, an eine Wand gestellt, durchsucht und ihnen werden die Schuhe ausgezogen. Ohne Schuhe sollte mindestens eine Person zum Polizeiauto gehen. Als er sich weigerte, wurde er aggressiv angeschrien. Er fragte nach dem Grund der Kontrolle, bekam aber keine Antwort. Er forderte mehrfach seine Papiere, sein Geld und sein Telefon zurück, was ihm irgendwann auch ausgehändigt wurde. Eine Person wurde zur Überprüfung mitgenommen, die anderen fünf konnten ihrem Weg ohne Auflagen fortsetzen. Es wurden ausschließlich People of Color und keine Weißen kontrolliert.

Um 15:12 Uhr wurde ein Schwarzer Mann Wrangelstraße Ecke Falckensteinstraße von zwei Polizisten auf Fahrrädern sehr rabiat vom Fahrrad geholt und an eine Wand gedrückt. Er wurde dann in einen Polizeibus verfrachtet und mitgenommen. Ein Zeuge berichtete, dass der Mann nichts gemacht habe und das er gesagt habe, dass er nicht "aus dem Park" sei. Die Polizei begründete ihr Vorgehen damit, dass hier ein kriminalitätsbelasteter Ort (KbO) sei und sie das dürften. Die kontrollierte Person berichtete später von Schmerzen in der Schulter. Er wurde ohne Auflagen entlassen und sein Fahrrad hat er auch wieder zurückbekommen.

Gegen 18:00 Uhr wurde eine Person aus sozialchauvinistischen Motiven am Busbahnhof Zoologischer Garten angegriffen. Drei Männer griffen die Person an, einer nahm dabei eine zerschlagene Flasche zur Hilfe. Passant*innen haben die Polizei gerufen.

Im Bahnhof Messe Nord/ICC wurden zwei Aufkleber der verschwörungsideologischen und extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoah relativiert.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 20 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit 4 Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

In Gesundbrunnen wurde ein antisemitischer Aufkleber auf einem Schild entdeckt.

Auf dem Kurfürstendamm fand anlässlich des Sieges des Kandidaten Erdoğan bei den türkischen Präsidentschaftswahlen ein Autokorso statt. Bei diesem wurden extrem rechte und faschistische Symbole gezeigt, wie beispielsweise eine Wolfskopf-Flagge oder drei Halbmonde auf grünem Untergrund als Erkennungszeichen der "Grauen Wölfe". Zudem wurden mehrere Wolfsgrüße gemacht - das Handzeichen der "Grauen Wölfe".

An der Badestelle An der Krampenburg äußerte sich ein Mann lautstark homofeindlich. Als er von drei Frauen auf sein Verhalten angesprochen wurde, beleidigte er diese ebenfalls homofeindlich. Als die Frauen die Polizei riefen, verließ der Mann mit seinen kleinen Kindern die Badestelle.

Am Skatepark in der Wuhletalstraße wurde ein Graffiti der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Das Graffiti huldigte einen nationalsozialistischen Märtyrer.

Am Abend nach dem Wahlsieg von Erdoğan bei den Präsidentschaftswahlen in der Türkei fuhren Anhänger*innen der extrem rechten "Grauen Wölfe" gegen 21 Uhr mehrfach in Autokorsos vor einem kurdischen Zentrum in Reinickendorf-Ost vorbei und pöbelten die Anwesenden an. Sie zeigten dabei die Fahnen der mit ihnen verbundenen Partei MHP, zeigten den Wolfsgruß und riefen Beleidigungen.

Die Progress-Pride-Flagge wurden zwischen dem 28. und 29. Mai vom Vorplatz der Mittelpunkbibliothek -"Theodor-Heuss-Bibliothek" heruntergerissen. Die Polizei ist über den Vorfall informiert.

Ein 19-jähriger Mann wird im Vorgarten seines Wohnhauses in der Eduardstraße aus antischwarzem Rassismus von einer Nachbarin beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Der 19-Jährige wird verletzt. Auch nachdem Nachbar*innen aufmerksam werden, wird er von der Nachbarin weiter rassistisch beleidigt.

Gegen 23:30 Uhr haben plötzlich fünf Männer an der Haltestelle Kottbussor Tor in der U3 Richtung Krumme Lanke einen 27-Jährigen angegriffen. Sie haben ihn festgehalten und mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Anschließend flüchteten sie. Der verletzte 27-Jährige vermutete, dass er wegen seiner Herkunft angegriffen und geschlagen wurde, da es vorher weder zu einem Gespräch noch zu einem anderen Kontakt zwischen ihm und den Angreifern gekommen war. Die Ermittlungen führt der polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Am Mahnmal in der Levetzowstraße in Moabit wurde festgestellt, dass ein Kabel durchtrennt wurde.

Ca. 10 Personen der NPD, darunter der Landesvorsitzende und der ehemalige Europa-Abgeordnete, sind als Gruppe von Rahnsdorf zum Müggelsee gewandert.

Eine Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar auf einen Twitter-Beitrag.

Auf einer Veranstaltung in Friedrichshain wurde das Existenzrecht Israels in Frage gestellt und die israelische Politik mit der Politik der Nationalsozialisten gleichgesetzt.

In der Konrad-Wolf-Straße Ecke Sandinostr. wurde ein Sticker der extremen Rechten entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen richtet.

Gegen 1:00 Uhr morgens rief eine Gruppe von vier Jugendlichen einer Person homofeindliche und antifeministische Beleidigungen zu, forderte sie auf, zu ihnen zu kommen und bewarf sie mit Gegenständen. Die Person konnte schnell auf ihr Fahrrad steigen und wurde nicht getroffen.

Zwischen U-Bahnhof Kienberg und U-Bahnhof Kaulsdorf Nord wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an Verkehrsschildern entdeckt.

Im U-Bahnhof Bismarkstraße (U7-Gleis) wurde ein Aufkleber der verschwörungsideologischen und extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in vielen Texten werden NS-Zeit und Shoah relativiert.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 15 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen und trugen teilweise Kleidung in Reichsfarben. Auch ein NPD-naher Medienaktivist war vor Ort.

Gegen 17:45 Uhr wurde am Ostbahnhof Gleis 8 ein Cross-Sticker unkenntlich gemacht, der die Antifa als "asozial" diffamierte.

In der Umgebung des Selgenauer Weges wurden erneut mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt. Ein Hakenkreuz an einer Mülldeponie wurde abermals übermalt.

An einer Hauswand in Lankwitz wurden antisemitische Schmierereien entdeckt.

Vor dem Amtsgericht Tiergarten in Moabit kam es zu einer Kundgebung von Sympathisant*innen eines extrem rechten Medienaktivisten. An der Kundgebung nahmen zirka 10 Personen teil.

An einer Bushaltestelle im Rotkehlchenweg (Grüner Weg/Rotkehlchenweg) wurde ein extrem rechter Aufkleber ("NS Area") gesichtet und entfernt.

Ein Gastwirt in der Steinmetzstr./ Alvenslebenstr. beleidigt einen 58-jährigen Gast antisemitisch und homophob. Der Vorfall ereignete sich, als der 58-jährige Gast in der Kneipe feststellte, dass er keine Zigaretten hatte und der Wirt ihn an einen gegenüberliegenden Kiosk schickte. Als der Gast zurückkam und sein auf dem Tisch liegendes Telefon verschwunden war sprach er den Gastwirt darauf an. Dieser wurde aggressiv und beleidigte ihn. Der Gast erstattete daraufhin Anzeige, der Staatsschutz des LKA ermittelt.

Im Aufzug an der S-Bahnstation Feuerbachstraße wurden 2 geschmierte Hakenkreuze entdeckt. Die Hakenkreuze wurden der S-Bahn zum Entfernen gemeldet.

Nahe des Wilhelm-Griesinger-Parks wurde ein Hakenkreuz an eine Wand geschmiert.

In der Neumannstraße wurden LGBTIQ*feindliche Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Diese hatten als Slogan "Homopropaganda stoppen". In der Arnold-Zweig-Straße wurden rassistische Aufkleber mit dem Slogan "Abschieben schafft Sicherheit! Kriminelle Ausländer raus" entdeckt und entfernt. In der Elsa-Brandström-Straße wurden weitere Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" mit dem Slogan "Europa verteidigen" entdeckt und entfernt.

Am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord wurden LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" sowie ein weiterer extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt.

Zwei trans Personen wurden gegen 21.05 Uhr auf der Karl-Marx-Straße (Höhe Rollbergstraße) von sechs jugendlichen Männern bedroht. Einer der Jugendlichen rempelte im Vorbeigehen eine der betroffenen Personen an. Die Jugendlichen bauten sich dann bedrohlich vor ihnen auf und beleidigten sie homosexuellenfeindlich. Die beiden trans Personen beschwichtigen die Lage.