Vorfalls-Chronik

Heute wurde bekannt, dass bereits Anfang des Jahres mehrere Betroffene der Freiwilligen Feuerwache Friedrichshain dem Extremismusbeauftragten meldeten, dass sie von einem Kameraden aus der Führungsriege immer wieder rassistisch beleidigt wurden.

Der Extremismusbeauftrage reagierte. Bereits im September 2021 fiel die Person, vor allem in sozialen Medien, durch herabwürdigende Aussagen auf, worauf hin der Extremismusbeauftragte ein Gespräch über Werte der Organisation, ihr Ansehen und Pflichten gegenüber der Öffentlichkeit führte.

Nun wurde am 16.02.2023 das einstweilige Ruhen aller Rechte und Pflichten gegen die Person eingeleitet und ein Hausverbot ausgesprochen. Es wurden Strafanzeige und Strafantrag gestellt.

Am Rathaus Lichtenberg wurden zwei Sticker mit dem Slogan "Umweltschutz ist Heimatschutz" gemeldet. Das Thema "Naturschutz" wird von der extrem Rechten seit vielen Jahren vereinnahmt. Beispiele sind hierfür Kampagnen des "III. Weg" oder der NPD.

An der Tramstation Rüdickenstraße wurde ein Sticker gemeldet, auf dem ein Wehrmachtssoldat mit dem Schriftzug: "Opa war kein Mörder" abgebildet ist. Er wurde gemeldet und entfernt.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Organisation erhielt mehrere antisemitische Emails.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Nachdem am 19.03.2023 ein Graffiti der Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an der Zossener Straße entdeckt und entfernt wurde, tauchte nun ein neues neonazistisches Graffiti an gleicher Stelle auf. Zuvor sprühten zivilgesellschaftliche Akteure "Kein Platz für Nazis" an die frei nutzbare Graffiti-Wand, welches in die Worte "Ein Platz für Nazis" sowie dem Schriftzug "White Boys" übermalt wurde.

An der Hauswand einer Bar in der Stollberger Straße wurde ein geschmiertes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.

In der Heinersdorfer Straße wurden Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Ein Motiv richtete sich gegen das Verwenden von Pelzen und hatte das Partei-Logo. Ein anderes Motiv hatte das Partei-Logo sowie den Slogan "Familie - Heimat - Tradition - Berlin"

Innerhalb der BVG ereignete sich eine queerfeindliche Beleidigung. Die Polizei Berlin ermittelte.

Der Ombudsmann der BVG sagte einer Mitarbeiterin sie solle sich nicht als Homosexuelle zeigen, damit lesbenfeindliche Vorfälle ihr gegenüber endeten. Die Antidiskriminierungsstelle des Landes verwies die Mitarbeiterin zurück an den Ombudsmann.

Die lesbische Vorstandsvorsitzende der BVG erhob den Vorwurf, im Aufsichtsrat der BVG sei das Gerücht gestreut worden, sie kümmere sich zu sehr um die Queer-Community. Ihr Vertrag wurde nicht verlängert.

Ein Mitglied des Aufsichtsrats der BVG strengte arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen eine schwule Führungskraft an, dem sexuelle Belästigung auf einer Firmenfeier unterstellt und der dann auf Vorschlag einer Anwaltskanzlei abgemahnt wurde. Nach Abschluss der Maßnahmen reichte dies dem Aufsichtsrat jedoch nicht und es wurden schärfere Maßnahmen gefordert. Es wurde so wahrgenommen, dass die schärferen Maßnahmen des Aufsichtsrats schwulenfeindlich motiviert gewesen sein könnten.

Eine Mitarbeiterin der BVG dokumentierte über mehrere Jahre schwulen- und lesbenfeindliche Postings in internen Mitarbeiterforen. Eine weitere Mitarbeiterin sprach davon, dass über die Hälfte der internen Kommentare intolerant seien. Die Unternehmenskultur sei teilweise homosexuellenfeindlich.

Am Lindencenter wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten gemeldet. Darauf stand "I [Herz] HTLR", weitere bildeten die Reichskriegsfahne ab oder darauf stand "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein". Sie wurden entfernt.

In den letzten Wochen kam es mehrfach zu rassistischen Anfeindungen durch eine Nachbarin. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall anonymisiert.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht

An einem Straßenschild in der Straße Am Generalshof wurde ein Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.

An der Haltestelle Am Wasserturm wurden verschiedene rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. die Slogan "Europa Jugend Revolution" (JN), "Wehr dich" (Identitäre Bewegung), "White lives matters" (Phalanx Europa) oder "Deutschland steh auf" (1-Prozent).

Im Gensinger Viertel wurden mehrere Sticker der extremen Rechten entdeckt und unkenntlich gemacht. Auf den Aufklebern ist der Zahlencode "318" abgebildet, dies steht für die Neonazi-Vereinigung "Combat 18"

Durch die Presse wurde bekannt, dass ein Rollstuhlfahrer seit mehreren Monaten seine Wohnung nicht mehr verlassen kann, da der Aufzug defekt ist. Das Mehrfamilienhaus befindet sich in Friedrichfelde und gehört zu einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft. Der Betroffene erfuhr durch die Hausverwaltung, dass der Aufzug nicht vor Mai repariert werden soll. Das Lichtenberger Register sieht in diesem Fall eine strukturelle Benachteiligung.

Eine Institution erhält eine antisemitische Mail.

Eine jüdische Organisation erhält einen antisemitischen Tweet.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.

In der Tino-Schwierzina-Straße wurde auf einem Plakat der Slogan "FCK AFA / ZION" (=Fuck Antifaschismus / Zionismus) entdeckt.

Am Rosenfelder Ring wurde ein Graffiti entdeckt, das übermalt und mit "Nazi Area" überschrieben wurde.

An der Eingangstür zu einem Unterrichtsraum von GIZ gGmbh, in dem Integrationskurse für Geflüchtete stattfinden, wurde ein Sticker der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule im Bezirk dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Gegen 13:45 Uhr beleidigte in einem Discounter in der Gitschiner Straße eine 45-jährige Kundin ein 5-jähriges Mädchen rassistisch, nachdem es versehentlich gegen sie gelaufen war. Nachdem die Mutter des Mädchen intervenierte, wurde auch sie rassistisch beleidigt.

Beim Aussteigen aus dem Bus an der Haltestelle Mandrellaplatz rempelte ein Mann aus rassistischer Motivation ein Kind absichtlich so heftig an, dass es fast gefallen wäre.

In der Tramlinie 16 in Marzahn wurde eine dreiköpfige Familie rassistisch beleidigt und angegriffen. Der Vater, die Mutter und die Tochter sollen in der Tram telefoniert haben, während sie ein Fahrgast zunächst rassistisch beleidigte und anschließend versuchte, sie gewaltsam aus der Bahn zu drängen und nach ihnen zu schlagen.

An der Haltestelle Adersleber Weg in Marzahn wurde ein Aufkleber vom Ku-Klux-Klan mit der Aufschrift "White Power" gemeldet und entfernt.

In der Jebensstraße am S-Bahnhof Zoologischer Garten wurde eine Schmiererei mit einem rassistischen Mordaufruf entdeckt.

In der Kantstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Bekleidungsmarke "Division Odin" gemeldet.

In der Nähe der Haltestelle Tino-Schwierzina-Straße wurden rechte und rassistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Diese hatte u.a. den Slogan "Deutschland steh auf!" und waren von der extrem rechten Organisation "1-Prozent". Ein zweiter Slogan war "White lives matters" und waren von der extrem rechten Kleidermarke Phalanx Europa. Ein drittes Motiv hatte als Slogan "Wehr dich" und war von der extrem rechten Gruppierung "Identitäre Bewegung".

Ein Aufkleber von staatenlos.info wurde in der Mittelbruchzeile im Ortsteil Reinickendorf gesehen und entfernt. Die Gruppe staatenlos.info ist der Reichsbürgerszene zuzuordnen. Der Sticker zeigte nationalistische, NS-verharmlosende und kriegsverherrlichende Symbolik.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Mahnwache für Frieden und Menschenrechte" mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Pandemieeindämmungsmaßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

In der Herzbergstr. wurde ein Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. Der Sticker titelte "Härtere Strafen für Kinderschänder".

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

Eine Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.