Vorfalls-Chronik

Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" verteilte in Wilmersdorf Flyer mit der Überschrift: „Achtung Einbrecher“. In dem Flugblatt werden rassistische Vorurteile verbreitet. Die Partei kündigte außerdem an, dass sie daran arbeite, im Westen der Stadt aktiver zu werden.

Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" verteilte in Marienfelde, Lichtenrade, Friedenau, und Mariendorf Flugblätter mit der Überschrift: „Achtung Einbrecher“. In dem Flugblatt werden rassistische Vorurteile verbreitet. Die Partei kündigte außerdem an, dass sie daran arbeite, im Westen der Stadt aktiver zu werden.

In Neukölln wurde eine Schwarze Frau aufgrund ihrer Hautfarbe und Herkunft von einem Hausbewohner seit Jahren rassistisch und patriachal (männliche Dominanz) terrorisiert.

An der Bushaltestelle Balatonstr. wurde ein Hakenkreuz gemeldet, das in die Anzeigetafel gekratzt wurde.

Im Hausflur eines Wohnhauses in Kreuzberg wurden NS-verherrlichende, antisemitische und rassistische Schmierereien entdeckt. Enthalten waren verschiedene NS-Symboliken (Hakenkreuze, NS-Runen, Zahlencodes) und White-Pride-Kürzel ("KKK", "WPWW"). Unter anderem wurden folgende Aussagen an die Wand geschmiert: "Adolf Hitler", "Hess", "Skin Head" und "Raus Jude".

Neben den Fahrstuhlknopf eines Wohnaufganges in der Bärensteinstraße wurde ein SS-Zeichen eingeritzt. Die beiden Buchstaben "S" wurde dabei als Sigrune geschrieben. Die doppelte Sigrune war in der Zeit des Nationalsozialismus das Emblem der Schutzstaffel (SS).

In der Karl-Lade-Str. wurde ein Sticker gemeldet und entfernt, der sich gegen politische Gegner*innen richtet.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte fand eine antiziganistische Diskriminierung statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Hohenschönhauser Tor wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Sticker gemeldet und entfernt. Dieser kommt von der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und trägt die Aufschrift "Homopropaganda stoppen". Weitere rassistische und LGBTIQ*-feindliche Sticker der extremen Rechten wurden in unmittelbarer Nähe entfernt.

Am Kurfürstendamm in Charlottenburg wurde ein extrem rechter und LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt. Neben dem Slogan "Zecken Boxen", welcher zur Gewalt gegen den politischen Gegner der extremen Rechten aufruft, ist auf dem Aufkleber ein durchgestrichenes Symbol der antifaschistischen Aktion sowie eine durchgestrichene Pride-Flagge abgebildet.

Am Kurfürstendamm in Charlottenburg wurde ein selbstgemalter Aufkleber mit extrem rechtem und antisemitischem Inhalt entdeckt.

In der Unterführung zum S-Bahnhof Greifswalder Straße wurde eine Aufkleber des (extrem) rechten Projektes "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, es wird versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.

An einer Straßenlaterne am S-Bhf. Schöneweide wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

In der Ruschestraße wurde der Schriftzug "Nazikiez" an einem Postbriefkasten gemeldet.

Der Berliner NPD-Politiker Udo V. verbreitete um kurz vor 18.00 Uhr auf Facebook ein Video, das angebliche Ausschreitungen von Migrant*innen in der Silvesternacht in Neukölln zeigen soll. Tatsächlich zeigte das Video jedoch Proteste in Hongkong im Jahr 2019. Die Fake News dienen der rassistischen Stimmungsmache.

In der Weitlingstraße pöbelte eine Person gegen 20:00 Uhr laut rassistische und sexistische Dinge. Passant*innen reagierten nicht auf die aggressiv wirkende Person.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Mann kletterte in das Gleisbett am S-Bhf. Treptower Park. Bei seiner Rückkehr auf das Gleis wurde er von einer S-Bahn touchiert. Infolgedessen wurde er von alarmierten Bundespolizisten befragt. Dabei reagierte der Mann mit rechten Parolen und zeigte den Hitlergruß.

Am Kottbusser Tor wurde erneut ein Aufkleber eines rechten Onlinehandels aus Halle entfernt.

In einer Neuköllner Arztpraxis wird Frauen die ärztliche Versorgung verweigert. Die aufgesuchte Ärztin sagt „Ich behandele keine Roma-Frauen“. Die zuvor vereinbarten Termine werdne durch die Ärztin abgesagt.

Bei einem Besuch in einer sogenannten „Problemimmobilie“ im Bezirk Neukölln spricht ein Politiker vor allem über angeblichen „Sozialleistungsmissbrauch“, reproduziert antiziganistische und kulturalisierende Klischees, statt die Eigentümer für die Vernachlässigung des Hauses in die Verantwortung zu nehmen. Dem liegt die rassistische Unterstellung zugrunde, dass Sint*izze und Rom*nja zu kriminellen Handlungen neigen.

In einer Klinik in Mitte fand eine antiziganistische Diskriminierung statt. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einer bezirklichen Behörde wurde aus antiziganistischer Motivation die Antragsannahme verweigert. Erst nach Intervention wurde der Antrag angenommen.
Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall, sowie das Vorfalldatum anonymisiert.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde geändert.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde geändert.

Eine rassistische Bedrohung wurde in Bezirk dokumentiert

Eine gefährliche Körperverletzung wurde in Bezirk auf Grund von antimuslimischen Rassismus dokumentiert.

An eine Hauswand in der Liberdastraße in Nordneukölln wurde in der Silvesternacht ein 50x50cm großes schwarzes Hakenkreuz gesprüht. Das Haus wird von vielen Menschen mit Behinderung und migrantisch wahrgenommenen Personen bewohnt.

Eine Gruppe von fünf Personen beleidigte zwei Männer, die auf dem Nollendorfplatz unterwegs sind, mit homofeindlichen Parolen. Als einer der Männer die Gruppe auf den Grund der Beleidigung ansprach, wurde er von zwei Personen aus der Gruppe getreten und ins Gesicht geschlagen. Währenddessen versuchen die anderen drei Mitglieder der Gruppe zu schlichten. Die Gruppe flüchtete in unbekannte Richtung. Die Beteiligten wurden ärztlich versorgt, die Ermittlungen wegen der Beleidigung und der Körperverletzung dauern an.

Am Neujahresmorgen kam es an der Stendaler Straße zu einem schwulenfeindlichem Angriff. Ein 48-jähriger Mann, der sich gegen 7 Uhr in einer Bar aufhielt, wurde von einem Unbekannten zunächst homosexuellenfeindlich beleidigt und anschließend ins Gesicht geschlagen. Der Betroffene wurde dabei im Gesicht verletzt.

In Bezirk wurde eine Nötigung auf Grund von Rassismus dokumentiert.

In Charlottenburg-Wilmersdorf fand ein rassistischer Angriff statt. Das genaue Datum des Vorfalls ist nicht bekannt.

Auf dem Luckeweg in Marienfelde wurde eine als weiblich wahrgenommene Person verprügelt und mit rassistischen Beleidigungen beschimpft. Die angegriffene Person wurde leicht verletzt. Die Polizei hat die Person, die den Angriff verübt hat, festgenommen.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem rassistischen Angriff. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

In der Silvesternacht wurde die Scheibe des Jugendmigrationsdienst im Innenhof stark beschädigt, sowie der Briefkasten des Dienstes im Hausaufgang aufgebrochen.

An das Türrollo des Grünen-Büros in der Karl-Kunger-Straße wurde der Schriftzug "green nazi scum" angebracht, sowie auf die Scheibe vor dem Gesicht der Abgeordneten schwarze Farbe geschmiert.

An einer Schule im Bezirk kam es zu einer antiziganistischen strukturellen Benachteiligung. Zum Schutz der Betroffenen wurde der Vorfall sowie das Vorfalldatum anonymisiert.

Gegen 7:30 Uhr wurden eine 53-jährige und eine 60-jährige Frau am Neujahrsmorgen an der Bushaltestelle Rathaus Spandau von drei Männern transfeindlich angegriffen. Eine Frau soll ins Gesicht geschlagen und mit Tritten attackiert worden sein, der anderen wurde ihr Kopf mehrfach gegen eine Bank geschlagen. Ein BVG-Mitarbeiter der Verkehrsbetriebe bemerkte den Angriff und lief auf die Gruppe zu, worauf die Männer flüchteten. Beide Frauen mussten ambulant behandelt werden. Der Angriff wurde angezeigt.

Eine Person betrat die Kneipe „Morgen wird besser“, die sich aggressiv verhielt und sich mehrfach antisemitisch sowohl in Bezug auf Israel als auch gegen den jüdischen Eigentümer der Bar äußerte. So sprach die Person unter anderem von "scheiß Juden" und davon, dass es die "hohen Preise" erklären würde, dass die Kneipe einem Juden gehöre. Die Tresenkraft erlebte die Situation als bedrohlich. Zwei Gäste setzten sich von ihrem Tisch in der Nähe der Person in einen Nachbarraum. Erst nach einer Stunde verließ die Person das Lokal. Der Inhaber, der an dem Abend nicht vor Ort war, erstattete Anzeige bei der Polizei.

In der Togostraße im Wedding wurden Sticker des extrem rechten Compact-Magazins entdeckt und entfernt. Die Sticker richteten sich gegen politische Gegner*innen

Im Kontext des Wahlwiederholungs-Wahlkampfs veröffentlichte die AfD Reinickendorf im Dezember auf ihrem Telegram-Kanal vermehrt flüchtlingsfeindliche Beiträge. Geflüchtete Menschen werden darin als Belastung für die Sozialsysteme und als Kriminelle dargestellt.

Gegen 16.00 Uhr beleidigte in einem Imbiss ein Gast (50 Jahre) einen anderen Gast (35 Jahre) homofeindlich. Anwesende Polizeibeamte in Zivil bemerkten den Vorfall und leiteten ein Ermittlungsverfahren gegen den 50-Jährigen ein.

Ende Dezember verteilten Aktivist*innen der Neonazikleinstpartei Der III. Weg in verschiedenen Wohngebieten, u. a. in Tegel, Flugblätter.

Eine Zeugin berichtete, dass ein ca. 30-jähriger Mann gegen 13:30 Uhr mitten auf der Wrangelstraße lief und Passant*innen immer wieder den Hitlergruß zeigte und dazu "Heil Hitler" rief. Er wurde von den Passant*innen ignoriert, bog dann in die Oppelner Straße ein. Die Zeugin rief die Polizei.

Im Dezember gab es in Reinickendorf eine rassistische Bedrohung. Genauer Ort und Datum sind unbekannt.

Wie Zeug*innen gegenüber der Antifa berichteten, wurde gegen 13.00 Uhr eine PoC-Frau, die auf dem Gehweg mit ihrem Fahrrad unterwegs war, vor dem Ringcenter von einem Mann mehrmals sexistisch und rassistisch beleidigt. Der Mann verfolgte die Frau. Zeug*innen versuchten, eine Eskalation der Situation an der Pettenkofer Straße zu verhindern. Es ist nicht auszuschließen, dass die Betroffene den Mann vorher angespuckt hat. Darauf sexistisch und rassistisch beleidigend zu reagieren, ist jedoch nicht angemessen. Beide Personen machten gegenüber der Polizei Zeugenaussagen.

Udate: Am 06.01.23 berichteten ein Journalist und die TAZ über den Vorfall. Der Journalist ist durch einen angebrachten Aufruf der Antifa am Tatort aufmerksam geworden. Die Pressestelle der Polizei bestätigte den Vorfall, der Staatsschutz ermittelt.

Im Dezember teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Flucht und Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht und der rassistische und antisemitische Verschwörungsmythos eines "Bevölkerungsaustausches" bedient. Zudem wurde mehrmals gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien thematisiert sowie der politische Gegner diskreditiert. Mehrmals wurde die EU als „Superstaat“ kritisiert und auch das Verhältnis zu Russland thematisiert.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter postete im Verlauf Dezember 2022 mehrere rassistische und gegen politische Gegner*innen gerichtete Beiträge auf der Plattform „Twitter“. Im Rahmen des Wahlkampfs stellte er zwei Lokalpolitiker der Linkspartei aus Marzahn-Hellersdorf in Zusammenhang mit polizeilichen Ermittlungen in anderen Berliner Stadtteilen, um diese zu diskreditieren. Zudem stellte er auf rassistische Weise einen Zusammenhang zwischen Wohnungsmangel und Migration her.

Auf dem Bahnsteig der U8 wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle entfernt.

Ein Unbekannter bespuckte gegen 12:30 Uhr am Mahnmal für die ermordeten Jüd*innen Europas zuerst ein fünfjähriges Kind, schlug dann einen 80-jährigen Touristen gegen den Kopf und beleidigte anschließend eine 19-Jährige antisemitisch. Die Polizei ermittelt.