Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht
An der Bushaltestelle Elsterplatz in Schmargendorf wurde die antisemitische Schmiererei "Verreckt Ihr scheiss Juden!!!" [sic] entdeckt und überklebt.
Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Auf einem Schild auf dem Gleis des S-Bhf. Köpenick wurden zwei Aufkleber der Jugendorganisation (Nationalrevolutionäre Jugend) der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt.
Bereits am selben Tag wurden nochmals zwei Aufkleber der NRJ des neonazistischen III. Wegs am S-Bhf. Köpenick entdeckt und entfernt.
In der Katholischen Hochschule für Sozialwesen Berlin in Karlshorst wurden Flugblätter der Gruppierung "Studenten stehen auf" entdeckt und entfernt. In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe werden die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert.
Am Hohenzollerndammm, zwischen dem S-Bahnhof Hohenzollerndamm und der Eisenzahnstraße wurden zwei extrem rechte Aufkleber mit dem Spruch "Good Night Left Side" entdeckt und entfernt. Weitere solcher Aufkleber, die bereits überklebt worden waren, wurden an der Rolltreppe im S-Bahnhof entdeckt.
An der Wand eines Wohngebäudes in der Wühlischstraße wurden gegen 12:00 Uhr zwei spiegelverkehrte, ca. 15 x 15 cm große, mit schwarzer Farbe gesprühte Hakenkreuze entdeckt. Sie waren bereits weitgehend unkenntlich gemacht worden.
An der Haltestelle Adersleber Weg in Marzahn wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner*innen.
Das Stadtteilzentrum der Volkssolidarität und das Bayouma-Haus erhielten eine E-Mail mit rassistischen Inhalten. Neben Rassismus enthielt die E-Mail auch Verschwörungserzählungen sowie Inhalte der Reichsbürgerszene und adressierte hierfür insbesondere Die Grünen als Ursache.
Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Die AfD-Fraktion Reinickendorf verbreitete auf Telegram einen Post mit dem Titel "Die Zahl der Asylsuchenden steigt und steigt, Wie (sic!) müssen unser Sozialsystem schützen" Die Zahl von Asylanträgen wurde in den Zusammenhang mit einer Bedrohung des Sozialsystems gestellt. Probleme auf dem Wohnungsmarkt, in den Schulen sowie die Gewaltvorfälle an Sylvester in Berlin wurden als direkte Folge von Migration beschrieben. Geflüchtete wurden außerdem als "illegale Migranten" bezeichnet, die durch Grenzschließungen abgewehrt werden müssten. Der Text stellte Geflüchtete pauschal als Bedrohung dar und kann daher als rassistisch bewertet werden.
An ein fast fertiggestelltes Einfamilienhaus in Marzahn wurde großflächig der Schriftzug "Ausländer raus" geschmiert.
Eine Soziale Einrichtung erhält eine rassistische und verschwörungsideologische Mail. Es wurde Kriminalität und Migrant*innen, Geflüchtete und Ausländer in rassistischer Weise in Verbindung gebracht. Auch wurde davon geredet, dass die "abendländische Kultur ausradiert" wird.
In der Rudower Chaussee wurde ein Wahlaufsteller der CDU beschädigt. Auf dem Plakat wurde der Schriftzug "Eure Greuel sind nicht christlich, sondern demokratistisch und wären unter Adolf unmöglich!!! Kassandros".
Unter dem Namen "Kassandros" kam es in den letzten Tagen zu mehreren Sachbeschädigungen in Treptow-Köpenick und Pankow, darunter auch Vernichtungsdrohungen gegen LGBTIQ* und PoC.
Es fand eine rassistische strukturelle Diskriminierung an einer Schule statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Gegen 15:20 wurde eine Frau aus transfeindlicher Motivation am U-Bahnhof Fehrbelliner Platz beleidigt und angegriffen. Die 23-Jährige wurde von den zwei Männern am Bahnsteig der U-Bahnlinie 3 zunächst immer wieder angesehen und von einem der Männer angerempelt. Darufhin kam es zur Außeinandersetzung, bei der der Täter sie mehrfach transfeindlich beleidigte und mit der Faust schlug. Sie flüchtete sich in eine einfahrende Bahn, die Täter folgten ihr jedoch und drangsalierten sie weiter. Sie rief die Polizei und stieg am Bahnhof Heidelberger Platz aus, wohin ihr die Männer abermals bedrohlich folgten. Sie wehrte sich daraufhin, in dem sie einem der Männer in den Genitalbereich trat. Erst als Zeug*innen dazwischengingen, ließen die Täter von der Frau ab und flohen.
Eine jüdische Organisation erhielt zahlreiche antisemitische Kommentare des selben Users auf Instagram.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar auf Instagram.
Eine jüdische Institution erhielt einen antisemitischen Brief.
Am Luisenhain wurden drei Aufkleber gegen angebliche "anti-deutsche Propaganda" an Schulen entdeckt und entfernt.
In der Eisenzahnstraße in Wilmersdorf wurden zwei Aufkleber der JN, der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD, entdeckt.
Das Quartiersmanagement Rollberg in Nord-Neukölln hat zwei E-Mails mit extrem rechter Propaganda und Hetze erhalten.
Die AfD platzierte ein flüchtlingsfeindliches Großplakat vor dem Berliner Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Reinickendorf. Das Plakat, das auf dem Mittelstreifen der Oranienburger Straße vor dem Eingang zum Gelände, wo sich neben dem Ankunftszentrum auch eine temporäre Unterkunft für Flüchtlinge befindet, zeigt die Spitzenkandidatin der Berliner AfD Kristin Brinker und den Slogan "Innere Sicherheit / Abschieben statt abschleppen. / Hart. Aber gerecht." Flüchtlinge und andere Migrant*innen werden dadurch pauschal abgewertet, indem ihnen unterstellt wird, sie würden Frauen belästigen und stellten eine Bedrohung dar. Dass die Berliner AfD ausgerechnet diesen Standort für dieses Motiv wählte, legt die Vermutung nahe, dass damit den vorbeifahrenden Autofahrer*innen signalisiert werden soll, dass Geflüchtete hier nicht willkommen sind.
Am S-Bhf. Schöneweide wurden zwei Hakenkreuze am Treppenaufgang entdeckt.
Auf dem Stadtplan der Bushaltestelle am S-Bhf. Spindlersfeld wurden ein Hakenkreuz, sowie mehrere Davidsterne entdeckt.
In der Oberspreestr. vor dem Alexander-von-Humboldt-Gymnasium wurden zwei rassistische Aufkleber der NPD entdeckt und entfernt.
Eine Person wurde in der Rathausstraße durch einen Nachbarn rassistisch beleidigt.
Das Integrationsbüro des Bezirksamt Treptow-Köpenick erhielt eine E-Mail mit rassistischen Inhalten. Neben Rassismus enthielt die E-Mail auch Verschwörungserzählungen sowie Inhalte der Reichsbürgerszene und adressierte hierfür insbesondere Die Grünen als Ursache.
In der Bibliothek des Konservatismus fand eine neurechte Buchvorstellung statt. In der Buchvorstellung wurde unter anderem ein Zusammenhang zwischen sozialen und gesellschaftlichen Problemen, wie Kriminalität, und Migration konstruiert. Außerdem wurde behauptet, dass Geflüchtete ausschließlich wegen Sozialleistungen nach Deutschland kämen. Die Veranstaltung wies außerdem Bezüge zu der Verschwörungsideologie des großen Austausches auf. So wurde behauptet, dass der Zweck der europäischen Asylpoltik sei, nationale Identitäten zu verwässern, um einen angeblichen europäischen Zentralstaat zu errichten. Diese Aussagen können daher als rassistisch eingordnet werden.
In der Lindenstr. sowie auf dem Platz des 23. April wurden insgesamt drei Aufkleber der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt aus der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.
Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
An einem Einkaufszentrum in Neu-Hohenschönhausen wurde ein Aufkleber mit "I [Herz] HTLR" gemeldet und entfernt. Außerdem wurde dort ein "Gender? Nicht mit mir!"-Aufkleber gemeldet.
In der Binzstraße wurden zwei Stolpersteine mit roter Farbe beschmiert, sodass sie unkenntlich waren. Es waren eindeutig nur die Stolpersteine sowie direkt die daneben liegenden Pflastersteine, die mit roter Farbe beschmiert wurden.
Eine Demonstration der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" zog mit ca. 50 Teilnehmenden vom Alexanderplatz durch das Scheunenviertel in Mitte. Auch Personen aus dem Reichsbürgermilieu und aus der extremen Rechten waren anwesend und mit Plakaten und Schildern wurden Reichsbürgerideologien verbreitet. Die Demonstration richtete sich unter anderem gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung und, mit Narrativen aus der russischen regierungsnahen Propaganda, gegen den Ukraine-Krieg. Die Bandbreite an verbreiteten Verschwörungsmythen war groß. So wurden auch Verschwörungsmythen über die öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet und Deutschland wahlweise als Kolonie der USA oder Neuauflage der DDR betitel. Teilnehmende verbreiteten dabei auch NS-verharmlosende Vergleiche und strukturell antisemitische Verschwörungsmythen. Im Vorfeld der Demonstration wurden in Kanälen der Veranstalter*innen erneut antisemitische Inhalte verbreitet.
Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt gegen Drittstaaten-Geflüchtete aus der Ukraine dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht
Am Mehringdamm wird ein Wahlplakat von Franziska Giffey mit antisemitischen Schmierereien versehen. Die SPD-Kandidatin Giffey wird darin als Vertreterin der 'Neuen Weltordnung der Freimaurer' gebrandmarkt.
In der Wilmersdorfer Straße wurde eine Werbung mit der Aufschrift "Gefällt dir dein Kontostand?" mit einem Davidstern beschmiert, wodurch das antisemitische Stereotyp vom ‚geldaffinen Juden‘ reproduziert wird.
In der Sonnenallee geriet eine Frau mit einer Nachbarin in einen Streit, weil die Nachbarin die Kinder beim Spielen als "Z-Wort" beschimpft hat. Die Mutter rief die Polizei und erstattete Anzeige.
In der Heinrich-Grüber-Straße wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit rassistischem Inhalt entdeckt und entfernt.
An einem Supermarkt in der Ribnitzer Straße wurden verschiedene Neonazisticker gemeldet, die unter anderem das Symbol der Schwarzen Sonne zeigen. Außerdem machen weitere Klimaaktivist*innen verächtlich und zeigen rassistische Slogans. Auch an der Tramhaltestation Zingster -/Ribnitzer Straße wurden mehrere der Aufkleber mit der Schwarzen Sonne und anderen NS-Symbolen gemeldet.
In einem Supermarkt in der Weitlingstraße um etwa 19:00 Uhr bekam eine Kundin mit, wie ein etwa 40-jähriger Mitarbeiter in Freizeitkleidung im Gespräch mit einer anderen Mitarbeiterin das rassistische N-Wort benutzte. Nachdem die Kundin den Supermarkt verlassen hatte, traf sie diesen Mann auf der Straße vor einem anderen Geschäft in der Nähe des Supermarktes wieder und wies ihn darauf hin, dass das N-Wort nicht benutzen solle. Daraufhin beleidigte der Mann die Frau lautstark rassistisch und sexistisch. Sie fasste das Nutzen rassistischer Worte als Provokation auf, da sie weiß ist. Als sie sich verbal wehrte, drohte er ihr Gewalt an. Erst als sie mit dem Handy so tat, als würde sie ihn filmen, endeten die Beleidigungen und Bedrohungen. Obwohl Menschen in verschiedenen Geschäften und Passant*innen von ihr auf die bedrohliche Situation hingewiesen worden waren, schritt niemand ein. Sie hat noch am gleichen Abend bei dem betreffenden Supermarkt Beschwerde eingelegt. Der Leiter des Supermarktes entschuldigte sich bei der Betroffenen und distanzierte sich von dem Verhalten des Mannes.
Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An einem Einrichtungsschild einer Kita in der Engelhardstraße, das die antirassistische Ausrichtung der Einrichtung beschreibt, wurde der rassistische Schriftzug "Alle Okkupanten vernichten! Kassandros" angebracht. Unter dem Namen "Kassandros" kam es in den letzten Tagen zu mehreren Sachbeschädigungen in Treptow-Köpenick und Pankow.
In der Seumestraße/Ecke Simplonstraße wurden rassistische Schmierereien angebracht.
An einem Anschlagsbrett für Hausmitteilungen im Bundesministerium für Finanzen im Ortsteil Mitte wurde ein Reichsbürger*innen-Aufkleber mit der Fahne des Königreichs Preußen entdeckt.
An der Bushaltestelle Hoernlestraße wurde der Schriftzug "Links Grüne Arschlecker" entdeckt.
An der Tramstation Altenhofer Str. wurde ein Sticker gemeldet, der sich gegen politische Gegner*innen richtet. Abgebildet ist der Schriftzug "Love Football. Hate Antifa" sowie zwei Schlagringe.
Unter der S-Bahnunterführung an der Frankfurter Allee wurde eine Schmiererei („frohes Neues“ und SS-Runen) entdeckt.
An der Ecke Riesaer Str./Jenaer Str. wurde ein Stromkasten mit dem Schriftzug "Anti-Antifa" beschmiert.
