Vorfalls-Chronik

In der U-Bahnlinie U5 in Richtung Hauptbahnhof stieg im U-Bahnhof Schillingstraße ein Kontrolleur ein, der sich beim Kontrollieren abfällig über Frauen äußerte. Als er um 19.14 Uhr eine Frau aufforderte, wegen einer fehlenden Nummer auf ihrem Fahrschein am U-Bahnhof Alexanderplatz auszusteigen, beleidigte er sie aggressiv transfeindlich und drohte ihr mit Gewalt und mit den Worten: "Beim nächsten Mal bist Du dran!"

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 20 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit 4 Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

Im Gebiet um die Siegfriedstraße wurden mehrere Hakenkreuze an Wände gemalt. Zudem wurden Sticker der extremen Rechten gemeldet und entfernt.

In der Straße Am Bahndamm wurde ein Hakenkreuz auf einem Stromkasten entdeckt.

In der Achillesstraße wurden vereinzelt Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. die Slogan "Deutscher Sozialismus jetzt!" oder das Parteilogo. Ebenso wurden Aufkleber in der Bucher Chaussee sowie in der Nähe des S-Bahnhof Karow von der extrem rechten Partei III. Weg entdeckt. Diese hatten u.a. als einzige Darstellung das Parteilogo. Es gab noch eine Sprüherei mit dem Kürzel der Jugendorganisation der Partei - NRJ. Darüber hinaus wurde ein Aufkleber entdeckt, der nicht von der Partei war, aber sich gegen Antifaschismus richtete. Dieser hatten den Slogan "Anti-Antifa".

In Moabit wurde ein LGBTIQ*-Aufkleber mit einer abgebildeten Regenbogenfahne von einer Eingangstür abgerissen.

In der Nacht trafen zwei Personengruppen in der Glanzstr. aufeinander. Aus der einen Gruppe heraus kam es zu einer rassistischen Beleidigung. Als daraufhin eine Person aus der betroffenen Gruppe den Mann bat, dies zu unterlassen, schlug dieser sofort zu. Auch ein weiterer Begleiter des Täters wurde gewalttätig.

Um die Zingster Straße wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber gemeldet. Diese richten sich gegen die LGBTIQ*-Community, zeigen den Nationalsozialismus verharmlosende Symbole oder sind rassistisch motiviert.

Am Ausgang der Nationalgalerie der Gegenwart - Hamburger Bahnhof in der Invalidenstraße beleidigten externe Sicherheitsmitarbeitende gegen 17.55 Uhr Besucher*innen rassistisch und transfeindlich.

In der Zossener Straße posierten rund 24 Angehörige des "III. Wegs" mit mehreren Transparenten vor einer Graffiti-Wand und nutzten ein Bild davon anschließend zu Propagandazwecken im Internet. Dabei nahmen sie Bezug auf den Jahrestag des Aufstands vom 17. Juni 1953.

Beim Einstieg in den Fahrstuhl ihres Wohnhauses wurden ein Mann und seine Kinder von dem Nachbarn weggedrängt, von dem sie während der letzten Monate mehrfach rassistisch beleidigt worden waren. Der Mann selbst war ein Jahr vorher von diesem Nachbarn rassistisch beleidigt und angegriffen worden. Diesmal sagte der Nachbar zwar nichts, die Familie fühlte sich aber durch seine aggressive Körpersprache bedroht. Die Kinder trauten sich danach nicht mehr aus der Wohnung.

Die Hausverwaltung hatte nach dem ersten Vorfall die Wohnung des Täters gekündigt. Die Familie hat seit dem ersten Vorfall vor einem Jahr eine neue Wohnung gesucht, da sie sich in ihrem Wohnhaus nicht mehr sicher fühlte.

Eine Schwarze Gastwirtin wurde von zwei Gästen rassistisch beleidigt, als sie die andere Gäste anpöbelnden, alkoholisierten Männer aus ihrem Lokal verwies.

Vor einem Supermarkt beschimpfte ein Mann einen anderen als "dreckiges Judenkind", nachdem sie in einen Disput über Geld geraten sind.

In Gesundbrunnen wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber auf einem Mülleimer entdeckt.

In Gesundbrunnen wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber an einem Parkautomaten entdeckt.

Am U-Bahnhof Rudow wurde ein Plakat der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt.

Anlässlich des Gedenkens an den Aufstand von Arbeiter*innen in der ehemaligen DDR vom 17. Juni 1953 schmückte die Berliner Burschenaft Gothia den Gedenkstein am Steinplatz mit ihren Erkennungszeichen, einem Band und einer Kappe in den Farben der Burschenschaft. Die Gothia steht personell in Teilen der "Identitären Bewegung" nahe und gehört dem Verband der extrem rechten Deutschen Burschenschaft an.

Zudem wurde von dieser Inszenierung ein Foto erstellt und auf dem Social-Media-Kanal der Gothia veröffentlicht. Ein Zitat aus diesem Post wurde ebenfalls von der "Jungen Alternative" (Jugendorganisation der AfD) verwendet und von einem Fraktionsmitglied der AfD für die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf während einer Rede verlesen.

Ein 25-jähriger Mann wurde gegen 1:30 Uhr an einem Kiosk in der Yorckstraße von drei Jugendlichen homofeindlich beleidigt. Nachdem er die Personen darauf angesprochen hatte, wurde er von zwei der drei Jugendlichen geschubst. Einer der beiden schlug ihm anschließend mit der flachen Hand ins Gesicht. Danach entfernten sich die Angreifer. Der 25-Jährige klagte über Schmerzen im Gesicht.

Im Rahmen einer Informationstour verteilte die extrem rechte Partei Der III. Weg Flyer vor dem Mühlencenter.

Im Rahmen einer Informationstour waren Mitglieder und/oder Sympathisant*innen der extrem rechten Partei Der III. Weg gegen 10:30 Uhr auf dem Antonplatz und sie versuchten Flyer zu verteilen. Es gab keine große Resonanz.

Die extrem rechte Kleinstpartei "Der III. Weg" hielt mehrere sogeannte "Infostände" in Lichtenberg ab. Dabei verteilten sie extrem rechte Propaganda an den Standorten: Weitlingstraße (Lichtenberg Mitte), S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost (Lichtenberg Nord), Am Storchenhof (Alt-Lichtenberg) sowie am Prerower Platz (Neu-Hohenschönhausen).

Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" führte einen Informationsstand am Havemann-Center durch. Dabei nahmen sie Bezug auf den Jahrestag des Aufstands vom 17. Juni 1953.

Auf einem CDU-Konvent zum Parteiprogramm sprach eine bekannte Spitzensportlerin in ihrer Polizeiuniform. In ihrer Rede an die Parteikolleg*innen verwendete sie Beschreibungen, die als rassistische und homosexuellen- und transfeindliche Vorurteile gewertet werden können. Der Auftritt in Uniform der Bundespolizei bei einer Parteiveranstaltung, die die Frau privat besuchte, löste eine dienstrechtliche Prüfung aus.

Im Bus der Linie 269 Richtung U5 Kaulsdorf-Nord stieg eine Kleingruppe zu, aus der heraus ein Mann laut "Sieg" und ein anderer "Heil" rief.

Zwei Mitglieder der AfD Charlottenburg-Wilmersdorf (Ein Direktkandidat im Abgeordnetenhaus und ein Mitglied der AfD-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf) beteiligten sich mit einem Posting an einer extrem rechten und LGBTIQ*-feindlichen Social Media Kampagne. Die Fotos für den Post wurden vor der Mensa der Technischen Universität Berlin in der Hardenbergstraße aufgenommen. Unter dem Hashtag „Stolzmonat“ wurde während des Pride Months eine nationalistische Kampagne durchgeführt, die die Pride, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich machen und delegitimieren soll.
Zudem twitterte der Direktkandidat im Abgeordnetenhaus der AfD Charlottenburg-Wilmersdorf im Juni mehrfach LGBTIQ*-feindliche und NS-verharmlosende Inhalte. Beispielsweise postete er ein Meme, auf dem eine Szene aus dem Film „Inglourious Basterds“ abgebildet ist. Dabei wird ein Zitat der fiktiven Figur das SS-Standartenführers Hans Landa so verändert, dass er nach versteckten „Stolzflaggen“ fragt, anstelle von versteckten Juden_Jüdinnen. Anstelle der Nazi-Abzeichen trägt er zudem Regenbogenflaggen an der Uniform. Es wird damit suggeriert, das Zeigen einer Deutschlandflagge sei vergleichbar mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus.
Weitere seiner Tweets vergleichen die Partei Bündnis 90/ Die Grünen, sowie andere Personen des öffentlichen Lebens mit den Nationalsozialist/innen.

In der Nähe des Lichtenberger Rathaus wurde eine Gedenkplakette für einen verstorben obdachlosen Menschen abgerissen, die auf einer Parkbank angebracht worden war. Immer wieder kommt es zu Beschädigungen von Gedenkplaketten, die an den Tod von wohnungslosen Menschen erinnern. Die Feindschaft gegenüber Menschen, die als "sozial schwächer" angesehen werden (Sozialchauvinismus), zeigt sich auch in der Zerstörung solcher Gedenk- & Erinnerungsorte.

Eine Person wurde aufgrund ihrer sichtbaren Behinderung in der Straßenbahn von einem anderen Fahrgast zunächst mit einer anderen öffentlich bekannten behinderten Person verwechselt. Auch nachdem diese Annahme korrigiert wurde, behandelte der Fahrgast die betroffene Person weiterhin so, als handele es sich um die bekannte Person, fragte nach einem gemeinsamen Foto und lobte die Arbeit der bekannten Person. Die betroffene Person wurde dadurch entmündigend behandelt.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung am Arbeitsplatz erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Tram 60 beleidigten ca. 5 Personen aus einer Gruppe von ca. 20 Personen heraus Antifaschist*innen als "Scheiß Zecken" und "Linke Fotzen". Nachdem die Gruppe in der Bölschestr. ausgestiegen war, kam es zu weiteren Rufen, die antiziganistisch und antisemitisch waren.

Am Elcknerplatz wurde dreimal der Schriftzug "NRJ" entdeckt. Die NRJ ist die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg".

Ein 42-jähriger Mann hat eine Frau sexuell belästigt, die zum Tatzeitpunkt mit ihren zwei Kindern unterwegs war. Als ein Mann zu Hilfe kam und den Täter aufforderte, die betroffene Frau in Ruhe zu lassen, wurde dieser von dem Täter rassistisch beleidigt.

Zwei Männer haben gegen 22:45 Uhr zwei Personen vor einem Imbiss in der Oranienstraße homofeindlich beleidigt. Zeug*innen berichteten den Betroffenen, dass die Männer, als sie den Imbiss betraten, ihnen mit körperlicher Gewalt gedroht haben, ("... mit dem Fuß in das Gesicht treten"). Noch bevor die gerufene Polizei eintraf, entfernten sich die Männer, nachdem es durch diese zu einer erneuten Konfrontation kam. Es wurden aggressive Beleidigungen geäußert und die Betroffenen wurden geschubst.

In der Zossener Straße wurden zum wiederholten Male großflächige Schmierereien der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Es handelt sich u.a. um eine Schmiererei mit dem Logo der Neonazipartei an einem Mülleimer sowie um einen großen Schriftzug mit dem Wortlaut "DER 3. WEG".

An der Bushaltestelle Ringstraße/Kurfürstenstraße wurde auf den Sitzschalen eine Edding-Schmiererei mit der Parole „Linke Idioten stoppen“ entdeckt.

In der Versammlungsdatenbank der Berliner Polizei wurde eine Anmeldung zu einer rassistischen Demonstration veröffentlicht. Mit der Ankündigung "Keine Gewalt gegen deutsche Kinder, Todesstrafe für den Mörder von Paul" wird der Tod eines jungen Fußballspielers für eine rassistische Demonstrationsanmeldung instrumentalisiert. Angemeldet wurde die Demonstration von „Fußballfans gegen Ausländergewalt e.V. ". Zu dem angemeldeten Zeitpunkt konnte keine Mobilisierung beobachtet werden.

In der Umgebung des U-Bahnhofes Rudow in Neukölln wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet, die unter anderem "Asylflut stoppen" propagierten.

In der Niehofer Str. wurde ein Sticker der extremen Rechten gemeldet und entfernt. Dieser richtet sich gegen das Recht auf Asyl.

In der Bernhard-Bästlein-Str. wurden mehrere Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt.

In der Winckelmannstr. fand eine Veranstaltung der extrem rechten Jungen Alternative (Jugendorganisation der AfD) statt. Es handelte sich um einen ideologiebildende Stammtisch-Veranstaltung.

In einer Bäckerei in der Parsevalstraße wurde eine Kundin von einem anderen Kunden geschubst, mit den Worten "Verpiss dich, du scheiß Zecke".

In der Eisenacher Straße Ecke Apostel-Paulus-Straße wurde ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift „Islamist not welcome“ entdeckt.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt gegen Drittstaaten-Geflüchtete aus der Ukraine dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Bezirk kam es zu einer anti-Schwarzen Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Rahmen einer Preisverleihung für antirassistische Schulprojekte wurde eine Stand-Up-Performance aufgeführt, die unreflektiert antiziganistische Stereotype verbreitete.

Wiederholt wurde auf dem Gehweg in der Stralauer Allee NS-verharmlosende, antisemitische Propaganda geschmiert. Es handelte sich um ein mit Schnörkeln verziertes Hakenkreuz (Swastika), ein Herz und einen Davidstern. Bei der Unkenntlichmachung des verbotenen NS-Symbols wurde eine Person durch einen Hausbewohner mehrfach beleidigt, weil sie den Gehweg beschmiere. Nach entsprechender Erläuterung, warum die Übermalung stattfindet, wurden die Beleidigungen durch den Hausbewohner fortgesetzt.

In der Säntisstraße wurde in einem Briefkasten ein Flugblatt der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" in einem Briefkasten aufgefunden. Darin werden Vorurteile gegen Sint*izze und Romn*nja und Fremdbezeichnungen sowie völkische Inhalte verbreitet.

In einem Wohnhaus an der Hasenheide wurde an die Wand zwischen den Aufzügen im 6. Stockwerk ein Hakenkreuz geschmiert.