Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
In Schöneberg-Nord wurde ein Aufkleber der Jungen Alternative (der Jugendorganisation der AfD), mit dem Slogan „Generation Deutschland“, entdeckt und entfernt.
An den Türen eines Fahrstuhls am U-Bahnhof Spandau wurden sieben mit Edding geschmierte Hakenkreuze entdeckt.
An der Fahrstuhltür des S-Bhf. Schöneweide wurde ein großes Hakenkreuz entdeckt.
In einer S-Bahn der Linie S1 wurde ein etwa 20 cm großes Hakenkreuz entdeckt. Die per WhatsApp informierte Deutsche Bahn kümmerte sich um das Entfernen.
In der Ridbacher Straße wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Luckenwalder Ecke Michendorfer Straße wurden drei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
An der Haltestelle Rhinstraße/Plauener Straße wurden mehrere Neonazisticker gemeldet und entfernt. Zwei davon richten sich rassistisch gegen den Islam, zwei weitere beziehen sich auf "White Power" oder zeigen die Reichskriegsfahne. Sie wurden überklebt.
An einen Stromkasten in der Oldenburgallee Ecke Marathonallee wurde eine "SS-Rune" geschmiert. Die sogenannte "Sigrune" ist ein völkisches Symbol, welches im Nationalsozialismus zum Emblem der SS (Schutzstaffel) wurde.
Ein Mann sprach in einem Café eine Schwarze Frau an und behauptete, ihre Schwester zu kennen. Die Frau kannte den Mann nicht und sagte ihm, dass er unmöglich ihre Schwester kennen könne. Der Mann widersprach, denn "sie sei ja auch aus Taka-Tuka-Land". Die Lüge über die vermeintliche Bekanntschaft mit der Schwester hatte der Mann nur benutzt, um eine rassistische Diffamierung auszusprechen.
In einem Durchgang nahe der Haltestelle Gewerbepark Georg Knorr wurde eine Schmiererei mit dem Wortlaut "FCK AFA" (=Fuck Antifaschismus) entdeckt und entfernt.
In der Siegfriedstraße wurde ein Sticker der extrem rechten Partei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt.
Ein Mann wird aufgrund von antimuslimischem Rassismus von seinem Nachbarn im Treppenhaus bedrängt und gewürgt. Zum Schutz des Betroffenen und seines Umfelds werden keine weiteren Angaben gemacht.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall in Reinickendorf. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In Rixdorf wurden mehrere extrem rechte Sticker gegen Antifaschismus mit klarer extrem rechter Symbolik gefunden.
In der Rennbahnstraße Ecke Berliner Allee wurde eine Aufkleber der Jugendorganisation - NRJ - der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Der Aufkleber hatte das Symbol der NRJ.
Eine rassistische Schmiererei mit der Parole "Leinenzwang für Ausländer" wurde an einem Zufahrtsschild (gegenüber der Zufahrt Pfuhle Nord) entdeckt.
Anhänger der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" verteilten vor der Messe zur Grünen Woche Flyer und brachten Plakate zum Thema "Heimatschutz" an Laternen an.
Nachdem ein ehemaliger Neonazi und eine weitere Person am S-Bahnhof Pankow gegen 22:00 Uhr lautstark pöbelten, bedrohten beide eine anwesende Person. Die Täter drohten der Person, dass sie ihr die Scheiben einschmeißen würden. Ebenso pöbelten sie den Slogan: "Kein Raum für Antifa-Schweine". Die betroffene Person konnte sich entfernen.
An der Tramhaltestelle S-Bhf. Köpenick in der Bahnhofstr. wurden erneut mehrere Aufkleber der NRJ (Nationalrevolutionäre Jugend - Jugendorganisation des III. Weg) entdeckt und entfernt.
Im Ortsteil Mitte blockierte ein Taxifahrer einen Fahrradweg, beleidigte einen Fahrradfahrer queerfeindlich und warf dann eine Getränkedose nach ihm.
Die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg verteilte im Sterndamm und in der Springbornstraße Flyer, die eine "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutsche" fordern und dies mit rassistischen Forderungen erreichen will.
Gegen 22:00 Uhr befindet sich ein ehemaliges Mitglied der NPD Pankow mit einer weiteren Person auf dem S-Bahnhof Pankow. Sie pöbeln lautstark, es fällt u.a. der Slogan "Hoch die Nationale".
Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule im Bezirk dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Tram-Haltestelle Brodowiner Ring wurde ein rassistischer Aufkleber der Jugendorganisation der NPD ("Junge Nationalisten") entdeckt und entfernt.
Vor dem Schloss Charlottenburg fand eine Kundgebung der AfD im Rahmen des Wahlkampfes zur Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl statt.
Ein Mitglied des Deutschen Bundestages für die AfD sprach auf der Kundgebung zum Thema Migration. In seinem Beitrag unterstellte er u. a. „immer umfänglicheren Sozialtourismus“ und eine „Asylindustrie“. Der Begriff der "Asylindustrie" ist in rechten Kreisen verbreitet und suggeriert die Erzählung, einer gesteuerten Einwanderung nach Deutschland. Der Begriff des „Sozialtourismus“ unterstellt außerdem, dass Geflüchtete vorwiegend aus wirtschlaftlichen Gründen nach Deutschland kämen, um sich Sozialleistungen zu erschleichen. Zudem baute er im Zusammenhang mit den Ausschreitungen in Neukölln zum Jahreswechsel ein Bedrohungsszenario durch Migration auf, das Berlin umbringe. Seine Ausführungen können als rassistisch eingeordnet werden.
Ein weiterer Redner war der Vorstandsvorsitzende der extrem rechten "Jungen Alternative" (Jugendorganisation der AfD). In seinem Beitrag machte er sich u. a. mithilfe einer fiktiven Figur über Männer verächtlich, die geschlechtergerechte Sprache nutzen würden oder sich die Fingernägel in Regenbogenfarben lackierten. Er macht dadurch seine Ablehnung gegenüber queeren Lebensweisen und der sprachlichen Gleichbehandlung der Geschlechter deutlich. Sein Redebeitrag kann daher als LGBTIQ*-feindlich und antifeministisch verstanden werden.
An der Veranstaltung nahmen 100 – 200 Personen teil.
In einem Wohnhaus in der Wönnichstraße wurde eine migrantische und politisch links positionierte Familie über Jahre durch mehrere Nachbar*innen schikaniert und es kam zu Sachbeschädigungen.
Aus dem Kinderwagen des Kindes der Familie, der sich im Eingangsbereich des Vorderhauses befand, wurden Gegenstände entwendet und in den Mülleimer geschmissen.
Zwei Ukrainerinnen wurden in einem Zug der U-Bahnlinie 8 von einem Russisch-sprechenden Trio beleidigt. Als die beiden Frauen am Alexanderplatz die Bahn verließen, packte einer der Männer eine der Frauen an den Haaren und schlug ihr mehrfach gegen den Kopf. Ein Passant schritt ein.
In der Weitlingstraße wurde gegen 12:30 Uhr ein 16-jähriger Wahlhelfer der Partei Die Linke von drei Männern (zwischen 50 und 66 Jahren alt) beim Verteilen von Informationsmaterialien bedroht, auf die Hand geschlagen und ihm nationalsozialistische Parolen zugerufen. Als wenig später die Polizei erschien, wurde einer der Männer wegen Zeigens des Hitlergrußes gegen die Polizeieinsatzkräfte in Gewahrsam genommen.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Gedenkpost einen Kommentar, in dem diese aufgefordert wird, zur Behandlung der Palästinenser_innen in Israel Stellung zu beziehen. Der_die Kommentator_in macht damit alle Jüdinnen und Juden für die Handlungen der israelischen Regierung verantwortlich und vergleicht diese mit dem Vorgehen der Nationalsozialist_innen.
Ein Mensch mit Gehbehinderung, der einen Parkausweis für Menschen mit Behinderung hat, hat immer wieder Probleme mit dem Ordnungsamt.
An einer Demonstration gegen Waffenlieferungen an die Ukraine beteiligten sich verschiedene Gruppen und Einzelpersonen aus der extremen Rechten und dem verschwörungsideologischen und Reichsbürgermilieu. So waren neben ehemaligen NPD-Aktivist*innen auch die Gruppen “Freie Geister” und “Freedom Parade” vertreten. Teilnehmende warben für das extrem rechte Compact-Magazin.
An der Tramhaltestelle Michendorfer Straße in Hellersdorf wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Die Aufkleber propagierten LGBTIQ*-feindliche Inhalte.
Am Bahnhof Gesundbrunnen wurde ein Sticker der NPD-Jugendorganisation "Junge Nationalisten" endeckt und entfernt.
In der Sewanstraße wurde auf einem Straßenschild ein rassistischer Sticker entdeckt. Dieser kommt von einem extrem rechten Versandhandel und titelt "Festung Europa.Grenzen dicht". Ältere Sticker der extremen Rechten auf dem Straßenschild, waren bereits unkenntlich gemacht. Ein weiterer extrem rechter Sticker wurde auf einer Parkbank in der Nähe endeckt und überklebt.
Zwei Männer wurden in der Brückenstraße im Ortsteil Mitte zuerst aus einer Gruppe von 4 Männern heraus homofeindlich beleidigt und anschließend angegriffen. Einer der Betroffenen wurde in den Schwitzkasten genommen. Als er daraufhin auf die Knie fiel, wurde ihm mehrfach gegen den Kopf getreten.
Gegen Mittag wurden in der Gustav-Adolf-Straße Aufkleber der extrem rechten Partei III. Weg entdeckt und entfernt. Aufmerksame Passant*innen entdeckten diese. Auf den Aufklebern ist ein QR-Code zu sehen, der direkt auf die Homepage der extrem rechten Partei verweist.
In der Oberspreestraße vor dem Alexander-von-Humboldt-Gymnasium wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Der Aufkleber spricht die Betroffenen direkt an und enthält einen QR-Code, der direkt zur Seite der Partei verlinkt, jedoch beinhaltet der Aufkleber keinen Verweis auf die Partei.
Am Rande einer Demonstration gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, an welcher sich auch extrem rechte Gruppen, wie z.B. die "Freedom Parade" und Menschen aus dem Reichsbürgermilieu beteiligten, wurde ein Journalist bedroht. Einer der Veranstalter der mittwochs stattfindenden, extrem rechten, verschwörungsideologischen Demonstration am Alexanderplatz, aus dem Umfeld der Gruppe "Freie Geister", drohte dem Journalisten Gewalt an, sollte dieser das Filmen nicht einstellen. Der Journalist erstattete Anzeige.
In einem Interview für ein Online-Portal macht ein Abgeordneter der AfD aus Marzahn-Hellersdorf Stimmung gegen die Aufnahme von Geflüchteten.
Das rechtsoffene Magdeburger Label „Strezzkids“ feierte bei einer Party im SEZ Klub. Mehrere DJs des Labels waren zuvor durch das Verbreiten von rechten Symboliken aufgefallen, wie z. B. durch das Posten eines Hakenkreuzes. Der SEZ Klub wurde im Vorfeld auf diesen Umstand hingewiesen, zeigte sich jedoch nicht gesprächsbereit und führte die Party wie geplant durch.
Update: Die Amadeu Antonio Stiftung veröffentlichte am 05.02.23 einen Beitrag zu "Strezzkids": https://www.belltower.news/streit-um-label-strezzkidz-hardtekk-fuer-hitler-145853/
In der Luise-Zietz-Straße wurde ein Aufkleber des extrem rechten Magazins "Compact" entdeckt und entfernt.
Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Auf einem Schild in Friedrichshain wurde die antiziganistische beileidigende Propaganda „dirty gypsies, naciz, kriminals“ geschmiert.
Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Nahe der Rüdigerstraße wurden Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" in die Briefkästen gesteckt. Die Flyer trugen den Slogan "Soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen!"
An der Straßenbahnhaltestelle der M2 am Fröbelplatz wurde ein Aufkleber von "GegenUni" entdeckt und entfernt. GegenUni ist ein Projekt der Neuen Rechten, das versucht, theoretische Grundlagen für ein rechtes Lager zu erarbeiten und zu vermitteln.
Nahe der Akazienallee in Mahlsdorf wurden mehrere Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" mit rassistischem Inhalt entdeckt.
In mehreren Häusern im Weitlingkiez wurden Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesteckt. Sie titeln "Stoppt den linken Terror in Lichtenberg".
Am U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Der Aufkleber propagierte LGBTIQ*-feindliche Inhalte.
