Vorfalls-Chronik

Am Ausgang des Bahnhofs Ostkreuz verteilte eine Gruppe von acht jungen Erwachsenen Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg". Nachdem eine Person sich dazu äußerte, wurde sie bedrängt und angerempelt.

Die gleiche Gruppe bepöbelte und bedrohte Menschen am Bahnhof Treptower Park.

Im Treptower Park wurde an einem Mülleimer ein gesprühtes Hakenkreuz entdeckt.

Ein 35-jähriger Mann war am Nachmittag mit seinem Partner auf dem Leopoldplatz spazieren, als ein unbekannter Mann das Paar anspuckte und homophob beleidigte. In der Absicht, den Tatverdächtigen zur Rede zu stellen, folgte ihm der 35-Jährige bei laufender Handykamera. Daraufhin warf der Unbekannte eine Vase in seine Richtung und verletzte ihn damit am Bauch. Anschließend flüchtete der Werfer. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

In der Gehsener Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "THE WHITE RACE" entdeckt und entfernt. Dieser stammt von einer neonazistischen Gruppierung aus Bautzen.

In der Seelenbinder Str. wurden mehrere rassistische Aufkleber der NPD sowie Aufkleber der JN entdeckt und entfernt.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Mahnwache für Frieden und Menschenrechte" mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Pandemieeindämmungsmaßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

An einer Litfaßsäule am Gartenplatz wurden Schmierereien, die sich gegen politische Gegner*innen richten, entdeckt. Auf der Litfaßsäule stand "FCK Antifa".

In der Brüsseler Straße wurde eine Schmiererei mit dem Logo der extrem rechten Gruppe "Studenten stehen auf" entdeckt.

Am Gartenplatz wurde ein Sticker mit der Aufschrift "FCK AFA" entdeckt und entfernt. Dieser klebte über einem Sticker der Grünen.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

Am Luisenhain wurde ein Aufkleber des verschwörungsideologischen Senders "AUF1 TV" entdeckt. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

An der Bushaltestelle Fürstenwalder Allee/ Schule wurde ein Aufkleber des verschwörungsideologischen Senders "AUF1 TV" entdeckt und entfernt. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

Am Abend fand die wöchentliche verschwörungsideologische Demonstration vom S-Bhf. Köpenick in die Altstadt Köpenick statt. Die Demonstration jährte sich zum ersten Mal, weshalb auf dem Schloßplatz eine größere Veranstaltung stattfand. Beworben wurde dies berlinweit. Damit stieg die Zahl der Teilnehmenden von den üblichen 50 - 60 Personen auf ca. 120 Personen. Darunter waren auch verschiedene Gruppen und Einzelpersonen aus der extremen Rechten und dem verschwörungsideologischen und Reichsbürgermilieu. So waren neben dem Landesvorsitzenden der NPD auch die Gruppen "Freedom Parade" und "Freie Geister" vertreten. Teilnehmende warben u.a. für den verschwörungsideologischen Sender "AUF1 TV". Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.

Am Gebäude einer Kirchengemeinde wurde auf einem Wandgemälde ein Davidstern mit Stickern überklebt, auf denen eine Palästinaflagge abgebildet war.

Am Dolgenseecenter wurde der Schriftzug "Grün wird zu braun" auf den Gehweg in weißer Farbe gesprüht. Dieser Slogan wird in verschiedenen Varianten von der extremen Rechten verbreitet und mit einem drohenden sogenannten 'Ökofaschismus' begründet. Als politische Symbolfarbe steht Braun historisch für den Nationalsozialismus. Die Gleichsetzung zwischen Grün und Braun verharmlost den NS.
Dieser Schriftzug ist mehrfach im Bezirk gemeldet worden.

In der Türrschmidtstraße wurde ein Sticker entdeckt, der sich gegen die Grünen als politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Dieser titelt "FCK GRN".

Nach einem Fußballspiel eines großen Berliner Fußballvereins singen Anhänger gegen 20:00 Uhr in der S-Bahn nach Berlin-Buch beim S-Bahnhof Pankow den Slogan "Sonderzug nach Birkenau" und brüllen dazu "Heil Hitler". Es wurde darüber hinaus "Hitler-Grüße" gezeigt.

In der Kiethstraße wurde ein antisemitischer Aufkleber mit der Abkürzung „ACAJ“ (All Chemiker are Jews = Alle Chemiker sind Juden) entdeckt. Dieser Aufkleber wird mit einigen Fußballfangruppierungen von LOK Leipzig in Verbindung gebracht.

Gegen 17:30 Uhr wurden in einer Kneipe nahe Schlesisches Tor Fußballfans eines anderen Vereins als "behindert" und "Spasten" beschimpft.

Im Wahlkampf zur Wiederholung der Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlung und das Abgeordnetenhaus wurden in Reinickendorf von mehreren Parteien Plakate mit rassistischen Inhalten aufgehängt. Sowohl Republikaner als auch die AfD stellten Migrant*innen mit Forderungen wie "Armutszuwanderung STOPP" (Republikaner), "Null Toleranz für Asylbetrug" (AfD) und "Weniger abschleppen. Mehr abschieben" (AfD) ausschließlich als Bedrohung dar. Ein Plakat der Republikaner mit der Aufschrift "Unser Land für unsere Kinder - blau wählen" zeigte weiße Kinder mit blonden Haaren beim Seilspringen. Diese Verbindung von Text und Bild lässt auf ein völkisches Verständnis von Nation schließen. Menschen, die anders aussehen, sind demnach in Deutschland unerwünscht und können nicht Teil der deutschen Gesellschaft sein. Die AfD positionierte sich außerdem mit einem Plakat mit der Aufschrift "Wir schießen den Gender*Stern zum Mond" gegen eine geschlechtergerechte Sprache.

Die nationalistische und rechtspopulistische Partei Die Republikaner trat berlinweit nur in Reinickendorf an. Ihre Plakate hingen u. a. in Alt-Tegel und am Rathaus und trugen außerdem Slogans wie "Rentenraub stoppen", "Fahrverbote für Motorräder verhindern!", "Griechenland, Irland, Portugal und so weiter ... Unser Geld für die Welt? NEIN!", "Abflug für Steuergeldverschwender" und "Bezahlbarer Wohnraum statt Luxustempel".

Die AfD verteilte außerdem Flyer eines Kandidaten. Darauf wurde u. a. eine Verschwörung der Eliten mit Tendenz zum Diktatorischen unterstellt: „Was uns heute als Toleranz, Diversität und Demokratie verkauft wird, ist das genaue Gegenteil: Es wird nur noch eine Einheitsmeinung zugelassen.“ „Eine Fortsetzung dieser Entwicklung“ führe „in einen totalitären Sozialismus“. Die offiziellen Kriminalitätsstatistiken seien manipuliert, um die verschlechterte Sicherheitslage zu verschleiern. Die aktuelle Migration nach Deutschland wurde als „unkontrolliert und chaotisch“ beschrieben und als Gefahr für „unsere Sicherheit, unsere Kultur und unseren Wohlstand“ bezeichnet. Es wurde unterstellt, es würden nur diejenigen einwandern, die sich Schlepper leisten können. Dies seien jedoch nicht die „wirklichen Flüchtlinge“. Geflüchtete sollten grundsätzlich „in der Nähe ihrer Heimat“ versorgt werden. Insgesamt wurden Geflüchtete so pauschal als Bedrohung abgewertet.

Zahlreiche Wahlplakate demokratischer Parteien wurden beschädigt und beschmiert. Unter anderem schrieben Unbekannte behinderten- und frauenfeindliche Beleidigungen auf Plakate der SPD.

Eine Frau wurde von einem Nazi am S-Bahnhof Sonnenallee beleidigt, beschimpft und massiv bedroht. Der Nazi äußerte sich antisemitisch, rassistisch und trans-frauenfeindlich. Die Frau konnte den Täter identifizieren. Die Polizei nahm ihn fest.

An einer Graffiti Hall in der Zossener Straße wurde ein großflächiges Graffiti von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An einem Spielplatz in der Nähe der Mühlenstraße wurde eine Hakenkreuz-Sprüherei sowie der Slogan "Adolf Hitler" entdeckt.

An der Anzeigetafel der S-Bahn-Haltestelle Biesdorf wurde ein Aufkleber mit schwarz-weiß-rotem Hintergrund (Reichsflagge) und einem abgebildeten Reichsadler entdeckt.

Im Rahmen des Wahlkampfes hängte die NPD rassistische und extrem rechte Wahlplakate im Bezirk auf. Die meisten Plakate befanden sich in der Köpenicker Dammvorstadt, in Köpenick-Nord, sowie im Allendeviertel. Dabei hängten sie in einem Fall auch rassistische Plakate vor eine Unterkunft für Geflüchtete.

An einer Mauer im Volkspark Friedrichshain wurde Propaganda aus der Reichsbürgerszene geschmiert ("BRD=FIRMA", "POLIZEI=FIRMA", WETTERMANIPULATION KLIMALÜGE“).

In der Sandinostr. wurde ein Sticker der extremen Rechten gemeldet und entfernt. Er wendet sich gegen politische Gegner*innen und ist in einem extrem rechten Online-Shop bestellbar.

In einem Fitnessstudio machte eine Person gegenüber ihren Begleiter*innen eine antiziganistische Bemerkung über eine Person, die eines der Geräte im Fitnessstudio benutzen wollte. Als die Person zur Rede gestellt wurde, entschuldigte sie sich für die Bemerkung.

Am U-Bahnhof Westphalweg wurden auf der anderen Seite der Gleise mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt, die sich zum Teil gegen politische Gegner*innen richteten. Darunter waren mehrere Aufkleber mit den Slogans "Anti-Antifa", "Deutsche Jugend voran" und "Jugend raus aus dem Mainstream" mit einer durchgestrichenen Pride-Flagge.

Moderatoren von „Filmstarts“ in der Cuvrystraße wurden namentlich in einer E-Mail antisemitisch beschimpft und ihnen wurde der Tod gewünscht.

Die NPD führte vor dem Allendecenter einen Wahlkampfstand durch.

Die NPD führte im Kosmosviertel einen Wahlkampfstand durch.

Ein Lokalpolitiker aus Steglitz-Zehlendorf wurde auf Twitter mit rassistischen Worten beleidigt. Er hatte in einem Tweet bemerkt, dass er als Spanier nur lokal wählen dürfe und zur Wahl seiner Partei aufgerufen. Eine Person antwortete ihm darauf, er solle zurück in sein Land, um zu wählen.

An einer Plakatwand Modersohn -/ Ecke Revaler Straße wurde der Spruch "Aus Grün wird braun" in großen Buchstaben geschmiert. Er ist Teil einer rechten Graffiti-Kampagne.

In der Türrschmidtstraße wurde ein Aufkleber gemeldet, der "Faschistische Covid-Aktion" titelte. Die Melderin vermutete, dass dieser gezielt an die Tür angebracht wurde, da das Haus ein Wohnprojekt ist.

Bei einem sozialen Träger im Bezirk Mitte ereignete sich ein Vorfall von Antiziganismus. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Luckenwalder Straße wurde Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An einer Oberschule in Tegel wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt oder überklebt. Darunter waren mehrere Aufkleber von "Studenten stehen auf". In der Gruppe agieren extrem rechte Personen und in Texten der Gruppe werden die Zeit des Nationalsozialismus und der Shoa relativiert. Ein Aufkleber mit der Aufschrift "Jugend raus aus dem Mainstream" richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten, die durch durchgestrichene Antifa- und Fridays-for-Future-Logo, eine LGBTIQ*-Flagge und Drogen symbolisiert wurden.

An der Ecke Gehsener Straße/ Mahlsdorfer Straße wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg entdeckt und entfernt, die zu Gewalt gegen Antifaschist*innen aufriefen.

In der Umgebung vom Selgenauer Weg und in der Köpenicker Straße (in der Nähe des Ev. Gemeindehauses) wurden mehrere extrem rechte Sticker unter anderem von "Der III. Weg" gefunden und teilweise entfernt.

Im Holzungsweg in Dahlem wurden Flyer der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg in Briefkästen verteilt. Die betroffenen Personen schmissen die erhaltenen Flyer weg.

An einer Bushaltestelle in der Markstraße im Ortsteil Reinickendorf wurde ein gesprühtes Hakenkreuz bemerkt.

Auf dem Pariser Platz veranstaltete die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" eine Kundgebung gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Teilnehmende und Redner*innen waren größtenteils AfD- und JA-Mitglieder, aber auch Menschen aus dem Umfeld der NPD und anderer extrem rechter Organisationen. Neben dem extrem rechten "Compact"-Magazin war auch der extrem rechte, verschwörungsideologische TV-Sender "AUF1" aus Österreich vertreten. Teilnehmende stellten zum Teil Reichsfarben zur Schau.

An der Haltestelle Weißer See wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg - NRJ - entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Treptower Park hielt sich eine Gruppe von jungen Männern auf, die durch ihre Kleidung der neonazistischen Kleinstpartei Der III. Weg zuzuordnen waren. Sie bepöbelten und bedrohten Menschen sowohl am Ausgang Richtung Park als auch auf dem Bahnsteig. Später fuhren sie zum Ostkreuz, verteilten dort Flyer und gingen ebenfalls Personen an, die ihnen widersprachen.

In der Elsenstr. wurde ein Wahlaufsteller der Grünen beschädigt. Das Gesicht der Kandidatin wurde mit schwarzer Farbe übermalt und aus "Grün" wurde "braun" gemacht, sowie Teile der Aufschrift verändert, sodass nun "Gemeinsam braun und rechts." auf dem Wahlaufsteller stand.
Bereits im Sommer 2022 kam es mehrfach zu Sachbeschädigungen am Abgeordnetenbüro der Grünen in Alt-Treptow mit ähnlichen Parolen. Ähnliche und identische Inhalte werden von der extremen Rechten verbreitet und mit einem drohenden sog. 'Ökofaschismus' begründet. Mit diesen Formulierungen wird ein bereits bestehender Diskurs hin zu einer zunehmenden Relativierung des Faschismusbegriffes vorangetrieben.

In der Elsenstr. und An den Treptowers wurden zwei großflächige Schriftzüge gegen politische Gegner*innen entdeckt.
Gegenüber des Parkcenters wurde die Schriftzug "GRÜN WIRD ZU BRAUN" und An den Treptowers wurde der Schriftzug "AUS GRÜN WIRD BRAUN" entdeckt. Bereits im Sommer 2022 kam es mehrfach zu Sachbeschädigungen am Abgeordnetenbüro der Grünen in Alt-Treptow mit ähnlichen Parolen. Ähnliche und identische Inhalte werden von der extremen Rechten verbreitet und mit einem drohenden sog. 'Ökofaschismus' begründet. Mit diesen Formulierungen wird ein bereits bestehender Diskurs hin zu einer zunehmenden Relativierung des Faschismusbegriffes vorangetrieben.

In der Weitlingstraße wurde der Schriftzug "Grün wird zu braun" gemeldet.
Dieser Slogan wird in verschiedenen Varianten von der extremen Rechten verbreitet und mit einem drohenden sogenannten 'Ökofaschismus' begründet. Als politische Symbolfarbe steht Braun historisch für den Nationalsozialismus. Die Gleichsetzung zwischen Grün und Braun verharmlost den NS.
Dieser Schriftzug ist mehrfach im Bezirk gemeldet worden.

Entlang der Kaiser-Wilhelm-Straße wurden mehrere Sticker des verschwörungsideologischen Senders "AUF1 TV" entdeckt. Der österreichische Sender verbreitet unter anderem antisemitische Verschwörungsmythen.