Vorfalls-Chronik

Am S-Bahnhof Berlin-Buch wurden zwei Aufkleber gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen gefunden, auf denen zu lesen war: "Wir machen alles platt. Bündnis 90 Grüner Mist. Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen" und "Wir packen das Übel an der Wurzel".

An der Ecke Hasselwerderstr./ Schnellerstr. wurde an einem Stromkasten der Schriftzug "NRJ" entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Judith-Auer-Str. wurde auf einem Straßenschild die Zahlenkombination "1161" entdeckt. Die Zahlen stehen für "Anti-Antifaschistische-Aktion" und richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.

Eine Frau in Tempelhof-Schöneberg wurde auf dem Wohnungsmarkt bei der Wohnungssuche strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 15 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten. Diesmal wurde ein Plakat mit dem Slogan "Grundrechte achten Scharia ächten" gezeigt.

Um 14:00 Uhr startete an der Oberbaumbrücke eine antisemitische, verschwörungsideologische Demonstration der "Momo-Bewegung" quer durch Kreuzberg mit Endpunkt Görlitzer Park. Das ursprüngliche Motto der Veranstaltung „Keine Macht für niemand!“ wurde in „Weltfrieden durch Humane Marktwirtschaft“ umbenannt. Vermutlich erhoffte sich der Veranstalter noch in Berlin anwesende Teilnehmer*innen der gestrigen rechten Querdenkendemo dazuholen zu können, denn angemeldet waren 1000 Personen. An der Demonstration beteiligten sich ca. 50 Personen.

Die Momobewegung bezieht sich positiv auf die verschwörungsideologischen „Mahnwachen“ von 2014 sowie die rechte „Querdenken“-Bewegung und gibt an, „das Zinswesen als Verschwörung“ entlarven zu wollen, da „unsere Welt vom Finanzkapital regiert wird“. Damit werden antisemitische Verschwörungsphantasien bedient.

Mitgelaufen sind u. a. Vertreter*innen der rechten Kleinpartei "Die Basis", von "Friedlich Zusammen" und Aktivist*innen der IAFF. Der Gründer der "Momo-Bewegung" pflegt zudem Kontakte in rechte Gruppierungen.

Am Franzosenbecken in Gesundbrunnen wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Free Palestine from German Guilt" entdeckt und entfernt. Die Aufschrift bedient einen "Schuldkult"-Diskurs und beinhaltet die Annahme, dass Israel die deutsche Politik kontrolliere.

Im Park am Nordbahnhof wurde großflächig "From the River to the Sea, Palestine will be free [Rotes Dreieck]“ auf den Gehweg gesprüht.

In der Pflügerstraße, zwischen der Weichselstraße und der Pannierstraße, wurde ein antisemitisches und NS-relativierendes Graffiti entdeckt.

In der Oberseestr. wurde auf einer Wasserleitung ein Aufkleber mit dem Schlagwort "Remigration" entdeckt. Dieser Aufkleber verweist auf die extrem rechte "Identitäre Bewegung".

An der Haltestelle Oberseestr. wurden weitere Aufkleber der extremen Rechten entdeckt und entfernt. Hierbei handelt es sich um rassistische Propaganda sowie Aufkleber gegen LGBTIQ* und Antifaschist*innen.

Mehrere Aufkleber des rechtsoffenen Versand "Politaufkleber.de" wurden zwischen U-Bahnhof Wittenbergplatz und U-Bahnhof Nollendorfplatz entdeckt.

An der Tramhaltestelle Alt-Marzahn sowie in der Allee der Kosmonauten wurden mehrere Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

Auf dem Marktplatz Friedrichshagen wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "FCK ANTIFA", der aus einem neonazistischen Onlinehandel stammte, entdeckt und entfernt.

Im Spreetunnel wurde der neonazistische Zahlencode "1161" sowie "88" entdeckt.

In der Peter-Hille-Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" an einer Hauswand und der Schriftzug "NRJ" an einem Pfeiler entdeckt.

Die Graffiti-Wand an der Landsberger Allee wurde erneut mit den Zeichen der extrem rechten Jugendorganistation von "Der III.Weg" bemalt. Zu lesen ist das Kürzel der Nationalrevolutionären Jugend "NRJ" und einer Neonazi-Kampfsportorganisation "ACF". Das Graffiti wurde übermalt.

Vor einem Imbiss in der Bölschestr. wurde eine Person beleidigt und bedroht, weil sie links aussah. Zudem wurde die Person auch homofeindlich beleidigt.

An einer Steinwand im Open-Air-Theater am Görlitzer Park war in großen Buchstaben das Wort "Korona" angebracht. Die beiden Buchstaben "O" waren in Form eines verbotenen Keltenkreuzes dargestellt. Diese wurden von der Polizei dokumentiert und übersprüht.

Die Polizei war anwesend, weil hier die Endkundgebung der antisemitischen Demonstration der "Momo-Bewegung" stattfand. Wann die Schmiererei angebracht wurde, ist nicht bekannt.

Es wurden LGBTIQ*-feindliche Aufkleber zwischen den U-Bahnhöfen Wittenbergplatz und Nollendorfplatz entdeckt. Die Aufkleber wurde in Anlehnung an die Queer-Pride-Flagge gestaltet . Diese Flagge wurde durch die deutsche Flagge und den deutschen Adler ersetzt. Die Farben der Trans*-Pride-Flagge sind dabei in Grautönen dargestellt, und die Regenbogenfarben wurden durch die Farben der deutschen Flagge ersetzt. Die Aufkleber wurden entfernt.

Mehrere LGBTIQ*-feindliche Aufkleber wurden zwischen den U-Bahnhöfen Wittenbergplatz und Bülowstraße entfernt. In Hintergrund ist die Regenbogenfahne zu sehen, davor steht eine Person, die lange Haare und Gesichtsbeharrung trägt. Auf ihrem Oberteil steht "antifaschistische Aktion". In die Händen trägt sie Bananen. Der Schriftzug lautet: "Das ist Rhabarber! Wenn Sie eine Banane sehen, sind Sie zu 99.9% ein rechtsradikaler AFD-Wähler!".

Am Mirbachplatz wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

Im Park am Hellersdorfer Graben wurden zwei Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", sowie ein weiterer extrem rechter Aufkleber und der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Am U-Bahnhof Hellersdorf wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.

Neben der Tramhaltestelle Stendaler Str./ Zossener Str. wurden zwei Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

An der Wand unter einer Brücke in der Droysenstraße waren mehrere "Entführt"-Plakate der von der Hamas am 7. Oktober 2023 entführten israelischen Geiseln abgerissen. Darüber wurde groß in schwarz rot gold "Deutschland First" geschrieben.

Bei einer Behörde im Bezirk Mitte kam es zu einem Vorfall von rassistischer Diskriminierung. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Tramhaltestelle Jan-Petersen-Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen geflüchtete Menschen der Partei "Die Heimat" entdeckt und entfernt.

Auf einer Betonbank auf dem Kranbahnplatz wurden die Schriftzüge "FCK AFA", "FCK 161", "FCK GRN", "Scheiss Antifa Fotzen" und "Fick die linken Antifa Faschos!" entdeckt.

Nach einem Spiel des 1. FC Union kamen zwei Fans in eine Diskussion auf dem Weg zum S-Bahnhof Köpenick, nachdem der Jüngere mehrfach "Scheiß St. Pauli" gebrüllt hatte und von dem Älteren angesprochen wurde. Es entwickelte sich eine Diskussion, in der sich der Jüngere mehrfach rassistisch äußerte. Als sich der Ältere an der Ecke Mahlsdorfer Str./ Am Bahndamm verabschiedete, warf der Jüngere sein Bier nach ihm und schlug ihm ins Gesicht. Mehrere andere Fans kamen dem Betroffenen zur Hilfe und der Angreifer flüchtete.

Auf einer Versammlung wurden u.a. antisemitische Parolen gerufen und antisemitische Schilder gezeigt.

In der S-Bahn Pankow schreien 4 Männer einem Linken "Zecke" zu.

In der Mühlenstraße Ecke Florastraße wurden mehrere Aufkleber gefunden und entfernt. Auf den Aufklebern steht: „Stolz statt Pride“, „Raus aus der Komfortzone“, „good night left side“ und „Hand in Hand für das Vaterland“.

Hinter dem Forum Köpenick wurde ein Aufkleber der extrem rechten DJV (Deutsche Jugend Voran) entdeckt und entfernt.

Gestern Abend alarmierte eine Frau in Prenzlauer Berg die Polizei. Ihr war kurz vor 21:00 Uhr ein Mann auf der Finnländischen Straße aufgefallen, der wahllos Passanten angeschrien und ihnen gegenüber mehrfach den rechten Arm zum sogenannten Hitlergruß gehoben haben soll. Die Einsatzkräfte nahmen den Mann in der Nähe fest. Dabei bedrohte und beleidigte er die Einsatzkräfte und leistete so erheblichen Widerstand, dass die Beamten ein Distanzelektroimpulsgerät (DEIG) gegen ihn einsetzten. Den Einsatz des Gerätes drohten sie vorher mehrfach an. Anschließend brachten sie den stark alkoholisierten 31-Jährigen in einen Polizeigewahrsam, wo eine staatsanwaltschaftlich angeordnete Blutentnahme durchgeführt wurde. Der Tatverdächtige wurde später wieder entlassen. Die Ermittlungen des Polizeilichen Staatsschutzes wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte dauern an.

Gegen die Teilnehmer*innen der Pride für trans*, inter* und nicht binäre Personen (TIN* Pride) wurde ein Hitlergruß gezeigt.

Rund um den Roederplatz wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. Auf diesem ist beispielsweise die Forderung nach "Remigration" zu lesen. Hinter dem Begriff "Remigration" steht die Absicht, Geflüchtete sowie Eingewanderte und ihre Nachkommen abzuschieben. Auf einem weiteren Aufkleber ist "FCK GRN" zu lesen. Hierbei handelt es sich um Propaganda, die sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet.

An einem Pfeiler in der Köpenicker Str. wurde der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt und entfernt.

Gegen 20:00 Uhr "diskutierten" zwei Jugendliche lauthals darüber, dass sie als Nazis ein Problem damit hätten, dass im Volkspark so viele "Schwarze" unterwegs sind. Während Ihrer "Diskussion" äußerten sie wiederholt lauthals abwertende und rassistische "Meinungen", um andere Parkbesucher*innen zu beleidigen, auch wenn diese nicht konkret von den Pöblern angesprochen wurden.

Gegen 21:00 Uhr beobachteten Zeug*innen wie ein 43-Jähriger mehrere Personen, die an einem größeren privaten Grillfest teilnahmen, rassistisch beleidigte und bedrohte. Die Polizei nahm den Mann fest und erteilten einen Platzverweis. Der Polizeiliche Staatsschutz des Landeskriminalamtes ermittelt wegen rassistischer Beleidigung und Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

Am Platz vor dem Ostkreuz wurde ein Schwarzer Mann von einer weißen Person aus einer Clique heraus ins Gesicht geboxt. Ein Zeuge rief die Polizei. Als diese eintraf, umringten sie zuerst den bereits durch den Angriff am Boden liegenden Betroffenen und durchsuchten ihn komplett. Der Täter und die dazugehörige Clique wurden nur kurz befragt und konnten sich problemlos weiter im Park aufhalten. Als der Betroffene sich über die rassistische Behandlung beschwerte, erhielt er von der Polizei einen Platzverweis.
Ein weiterer Schwarzer Zeuge bezeichnete das Vorgehen ebenfalls als rassistisch und wurde von der Polizei als "Verschwörungtheoretiker" beleidigt.

Im Adlergestell wurde auf einem Klingelschild ein rassistischer Aufkleber eines neonazistischen Onlinehandels entdeckt.

Am S-Bahnhof Springpfuhl wurde ein rassistischer Aufkleber, der aus einem extrem rechten Onlinehandel stammt, entdeckt und entfernt.

An der Haltestelle Siemensstr./ Nalepastr. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete der extrem rechten Jungen Alternative (JA) entdeckt und entfernt.

Am S-Bahnhof Spandau wurde ein Sticker entdeckt und entfernt, der den Umriss der Insel Sylt zeigte und aus einem Lied von D' Agostino zitierte. Damit bezog er sich auf einen Vorfall im Mai 2024, als Jugendliche in einem Club auf Sylt rassistische Parolen nach der Melodie dieses Liedes grölten und davon ein Handy-Video online stellten.

Auf dem Pariser Platz hielten unter 10 Reichsbürger*innen eine Kundgebung ab. Dabei zeigten sie Reichsfahnen und preußische Fahnen.

An einem Laternenpfahl an der Ecke Müggelseedamm/ Pfeiffergasse wurde der Schriftzug "D3.W" (Der 3. Weg) entdeckt.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Ernst-Reuter-Platz (in Charlottenburg) Richtung Nollendorfplatz in Schöneberg. Anlass war der Jahrestag der ersten „Querdenken“-Demonstration. Für die Demonstration wurde bundesweit mobilisiert. Es waren Gruppen und Einzelpersonen aus ganz Deutschland vor Ort. Auf der Demonstration wurden Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie, Impfungen, die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine, den Klimawandel, eine angeblich geplante Abschaffung des Bargelds, öffentlich-rechtliche Medien und verschiedene andere Themen verbreitet.

Diesmal verteilten die Teilnehmer*innen von der Lützowstraße bis zum Nollendorfplatz Flugblätter und Aufkleber mit LGBTIQ*-feindlichem Inhalt, auf denen „Eltern“ aufgefordert wurden, „ihre Kinder vor der Gender-Ideologie zu schützen“.

Es gab Werbung des rechten Online-Radios Kontrafunk, Propaganda in Form von: Aufklebern von Fußballfansgruppen mit dem Keltenkreuz; Aufklebern, die die radikale Rechte zur Wahl der AFD auffordern; Aufklebern der Junge Nationalisten der NPD und den LGBTIQ *-feindlichen Aufkleber der Kampagne „Stolzmonat“.

Eine verschwörungsideologische Demonstration mit über 10000 Teilnehmenden zog ausgehend vom Ernst-Reuter-Platz durch Berlin. Anlass war der Jahrestag der ersten „Querdenken“-Demonstration. Für die Demonstration wurde bundesweit mobilisiert. Es waren Gruppen und Einzelpersonen aus ganz Deutschland vor Ort. Auf der Demonstration wurden Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie, Impfungen, die Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine, den Klimawandel, eine angeblich geplante Abschaffung des Bargelds, öffentlich-rechtliche Medien und verschiedene andere Themen verbreitet. Auf Schildern und T-Shirt wurden rassistische, NS-verharmlosende, antisemitische und andere extrem rechte Inhalte verbreitet. So wurden sich mehrfach positiv auf einen rassistischen Vorfall in Sylt bezogen, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit der Gestapo in Verbindung gebracht und verschiedene Teilnehmende zeigten Material des „Compact“-Magazins. Neben Verschwörungsideolog*innen war nahezu das gesamte Spektrum der extremen Rechten vertreten. Personen aus dem Reichsbürger*innenmilieu zeigten Reichsfahnen. Das Medienprojekt „kla.tv“ einer extrem rechten, esoterischen Sekte war mit einem eigenen Wagen vertreten. Auch der extrem rechte, verschwörungsideologische TV-Sender „AUF1“ aus Österreich war vor Ort. Außerdem waren eine extrem rechte Pseudogewerkschaft, die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“, die AfD, die „Werteunion“, das Querfrontprojekt „Demokratischer Widerstand“, das extrem rechte Projekt „Reformation 2.0“ und unzählige Kleingruppen vertreten.

Eine Person wurde an ihrem Arbeitsplatz im Bezirk Pankow von Kunden antiasiatisch rassistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.