Vorfalls-Chronik

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.

Zwischem dem S-Bahnhof Hohenzollerndamm und der Eisenzahnstraße in Wilmersdorf wurden erneut mehrere Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Druck 18", welche sich gegen den politischen Gegner der extremen Rechten richteten, entdeckt und entfernt.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung in Berlin-Buch dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter hat, u.a. mit Unterstützung eines AfD-Mitglieds aus Brandenburg die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ (lokale Sonderausgabe zur Wahlwahlwiederholung) in Marzahn verteilt. Die Zeitung wurde anschließend im Internet verbreitet. In der Zeitung wird völkisches Denken verbreitet, indem aufgrund von zugeschriebener Herkunft definiert wird, wer als legitimer Teil der Bevölkerung angesehen werden kann und wer nicht. Weiterhin wurden eine lokale Unterkunft für Geflüchtete sowie politische Gegner*innen diffamiert.

In Marzahn und Hellersdorf wurden Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" in Briefkästen entdeckt.

Am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude kam es zu einer Kundgebung mit extrem rechter Beteiligung. Teilnehmende der Demonstration verbreiteten verschiedenste Verschwörungsmythen. Die Bandbreite reichte von Verschwörungsmythen mit Pandemiebezug, über prorussische Propaganda mit Bezug zum Krieg in der Ukraine bis zu „Chemtrails“ und Mobilfunkstrahlung. Auch das Reichsbürger*innenmilieu war vertreten. Auf Plakaten, Transparenten und in Rede und Musikbeiträgen wurden NS-verharmlosende Inhalte verbreitet, gegen Journalist*innen und politische Gegner*innen gehetzt und die Staatlichkeit der Bundesrepublik infrage gestellt. Anwesend waren unter anderem Personen aus dem Umfeld der extrem rechten Gruppen „Freedom Parade“, „Freie Geister“ und „Studenten stehen auf“, die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“ und Personen aus dem Umfeld der verschwörungsideologischen „Querdenken“ Bewegung. Besonders fiel die rege Beteiligung von verschwörungsideologischen Gruppen aus dem Berliner Umland auf. So waren Organisationen wie „Oberhavel steht auf“, „Querdenken“ Gruppen aus Brandenburg, „Barnimer für den Frieden / gegen Krieg“ und „Oberhavel Trommler“ anwesend. Extrem rechte Medienaktivist*innen, sowohl aus Berlin, als auch mit bundesweiter Relevanz begleiteten die Kundgebung. Neben dem mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilten „Volkslehrer“ waren auch ein Medienaktivist aus dem Umfeld einer extrem rechten Schweizer Sekte und Berliner Medienaktivist*innen anwesend. Auch das extrem rechte Magazin „Compact“ war mit einem Kamerateam vor Ort.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter hat die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ (lokale Sonderausgabe zur Wahlwahlwiederholung) in Marzahn verteilt. Darin wird völkisches Denken verbreitet, indem aufgrund von zugeschriebener Herkunft definiert wird, wer als legitimer Teil der Bevölkerung angesehen werden kann und wer nicht. Weiterhin wurden eine lokale Unterkunft für Geflüchtete sowie politische Gegner*innen diffamiert.

In Charlottenburg suggerierte während einer Wahlkampfveranstaltung ein Passant, dass Jüdinnen_Juden privilegiert seien und trotzdem immer überall Antisemitismus sehen würden.

In Reinickendorf-Ost wurde ein Familienvater rassistisch beleidigt und angegriffen. Gegen 17.00 Uhr setzte ein 32-Jähriger in der Residenzstraße sein Kind in den Autositz, als sich ein 50-jähriger Radfahrer näherte, dem Vater rassistische Worte zurief und ihm anschließend noch mit der Faust einen Schlag in die Rippen verpasste. Daraufhin verlor der Radfahrer die Kontrolle über sein Rad und kollidierte mit einem geparkten Auto. Anschließend soll der Vater den Radfahrer bedroht haben. Der Angegriffene erlitt Schmerzen im Rippenbereich, die er jedoch zunächst nicht behandeln lassen wollte. Der Angreifer, der deutlich alkoholisiert war, blieb unverletzt. Er wurde vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen.

An der Haltestelle Schappachstr. wurden mehrere Aufkleber der JN entdeckt und entfernt, die die Abschaffung des § 130 (Volksverhetzung) fordern.

In der Umgebung des Selgenauer Weges in Neukölln-Rudow wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt. Es wurden unter anderem Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg", und "The white Race" in verschiedenen Abbildungen gesichtet und teilweise entfernt.

In der Alice-Salomon-Hochschule wurde ein Stapel Flyer der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" in einer Auslage entdeckt.

Gegen 15:30 Uhr wurde eine Gruppe von acht eher jüngeren Nazis gesichtet, die ab dem Parkeingang Paul-Hesse-Straße durch den Volckspark Friedrichshain lief und Plakate der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" verklebte.

In der Riesaer Straße Ecke Hönower Straße wurde ein großes Werbeplakat der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" über die Werbetafel einer Bushaltestelle geklebt.

Rund 80 Personen demonstrierten in Neukölln gegen Israel. Mobilisiert von Sympathisanten der PLFP (Volksfront zur Befreiung Palästinas). Die PLFP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) wird von einigen Ländern der EU und den USA als terroristisch eingestuft. Auch Anhänger der Partei "Team Todenhöfer" beteiligten sich an dem Protest.

Die NPD führte vor dem Allendecenter einen Wahlkampfstand durch.

Die NPD führte im Treptower Park in der Nähe des Hafens einen Infostand durch.

In der Neumannstraße wurden Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg - NRJ - entdeckt. Auf den Aufklebern war das Organisationslogo und der Organisationsslogan zu sehen.

Bei einer Veranstaltung der rechts-offenen verschwörungsideologische Kleinstpartei „Die Basis“ in der Wilmersdorfer Straße wurden Schilder gezeigt, die die Coronaimpfungen als den "neuen Holocaust" bezeichnen. Damit werden die Corona-Maßnahmen mit der Shoa verglichen und bagatellisiert.

In der Tegeler Innenstadt wurden Protestierende von Passant*innen rassistisch beleidigt. Etwa 200 Personen hatten sich ab 13.00 Uhr zu einer Kundgebung des "Reinickendorfer Bündnisses für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung" in der Gorkistraße in Alt-Tegel versammelt, um gegen die geplante Bundesgeschäftsstelle der AfD in Wittenau zu demonstrieren. Ein älterer Mann und eine ältere Frau beschimpften zunächst die Partei Die LINKE. Als einige Kundgebungs-Teilnehmende widersprachen, beleidigten die beiden diese Gruppe als "Kanacken", die Autos anzündenden würden und keine Schulbildung hätten. Sie behaupteten außerdem, "die Afrikaner kommen alle her" und bezogen sich damit indirekt auf den Verschwörungsmythos des Großen Austausch. Aufgrund von verbalem Gegenwind seitens der Demonstrierenden verließen die beiden Personen nach wenigen Minuten den Kundgebungsort.

In einem Wohnhaus in der Wönnichstraße wurde eine migrantische und politisch links positionierte Familie über Jahre durch mehrere Nachbar*innen schikaniert und es kam zu Sachbeschädigungen.
In den Kinderwagen des Kindes der Familie, der sich im Eingangsbereich des Vorderhauses befand, wurde Bier geschüttet.

Am S-Bahnhof Karlshorst wurde ein Sticker entdeckt, welcher der extremen Rechten zuzuordnen ist. Auf dem Aufkleber ist eine Person mit einer Sturmmaske in den Farben der Reichsflagge (schwarz-weiß-rot) abgebildet. Weiter ist der Schriftzug "Heimat verteidigen" zu lesen.

In der NPD-Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße fand ein "Neujahrsempfang" statt.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet, der einen NS-Vergleich beinhaltete.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Pariser Platz kam es zu einer Kundgebung, an der sich verschwörungsideologischen und extrem rechten Gruppen und Aktivist*innen beteiligten. So war neben Mitgliedern der rechts-offenen verschwörungsideologische Kleinpartei „die Basis“ auch ein Medienaktivist aus dem Umfeld einer extrem rechten, evangelikalen Sekte aus der Schweiz anwesend.

In der Gartenstraße wurden 3 Graffitis mit dem Schriftzug "Fuck Antifa" endeckt.

Im Rahmen einer politischen Veranstaltung von Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer und dem AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt wurde die Gründung des Vereins „Ostwind“ bekannt gegeben. Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider äußerte sich feindselig gegenüber der LGTBIQ*-Community. Er verwendete erneut den Begriff „Regenbogenimperium“, der seit letztem Jahr von Mitgliedern dieser Partei gegen die LGTBIQ*-Community verwendet wird. Die Veranstaltung fand im nördlichen Teil des Bezirks Schöneberg statt.

An einer Haltestelle wurde ein Plakat der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt. Dieses hatte als Abbildung das Organisationslogo und warb für das Eintreten in diese Organisation.

Nahe des U-Bahnhofs Louis-Lewin-Straße wurde ein Plakat der CDU mit einer doppelten Sig-Rune beschmiert.

Ein obdachloser Schwarzer Mann schlief gegen 14.45 Uhr am U-Bahnhof Hermannstraße auf einer Bank. Ein Mann trat die schlafende Person von der Bank herunter und schrie sie an, dass er sich "verpissen" solle. Eine Zeugin folgte dem Täter über den U-Bahnhof und stellte fest, dass es sich um den Fahrer der U-Bahn handelte. Als sie ihn fragte, warum er das gerade getan habe, schrie er sie an und sagte, dass es sein Recht sei, so etwas zu tun.

Am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurde ein rassistischer Schriftzug über eine Informationstafel geschmiert.

Die Scheibe des Schaukastens des BENN-Projektes wurde eingeschlagen. Der Einschlag war direkt an der arabischen Einladung für das Begegnungscafé.

An der Bushaltestelle Hohenschönhauser Straße und in der unmittelbaren Umgebung wurden mehrere Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Der Inhaber einer Bar in Lichtenberg-Nord wurde schriftlich antisemitisch bedroht. Im Schaukasten der Bar wurde um etwa 17:40 Uhr ein Zettel entdeckt, der den israelischen Besitzer der Bar in hebräischer Sprache bedrohte und beleidigte. Auf dem Zettel stand unter anderem „Schmutziger Jude“ und „verschwinde von hier! für immer!“ Auch in diesem Fall wurde die Polizei informiert.

Ca. 40 Adressat_innen, darunter Vertreter_innen aus Politik und Zivilgesellschaft, erhielten eine antisemitische Massenzuschrift per E-Mail.

An einer Wahlkampfversammlung der AfD am Marzahner Einkaufszentrum Eastgate sprachen Akteure, die dem inzwischen aufgelösten völkisch-nationalistischem „Flügel“ der AfD zugerechnet werden können.

In der Erich-Weinert-Straße wurde eine Hakenkreuz-Sprüherei entdeckt.

In der Mahlerstraße entdecken Anwohner*innen Flyer der extrem rechten Partei Der III. Weg in ihren Briefkästen und zerreißen diese.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Tramstation Zingster/ Ribnitzer Straße wurden mehrere Aufkleber von "Die Rechte" gemeldet und entfernt. Die Rechte ist eine neonazistische Kleinstpartei. Sie titeln "Nationaler Sozialist? Ja, was denn sonst?!".

In Marzahn-Hellersdorf fand ein weiterer rassistischer Angriff statt. Das genaue Datum des Angriffs ist nicht bekannt.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem antimuslimisch-rassistischen Angriff. Das genaue Datum ist nicht bekannt.