Vorfalls-Chronik

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter trat als Akteur eines Video für ein extrem rechtes Online-Format auf und verbreitete darin rassistische Aussagen. Im Video behauptet er einen Zusammenhang zwischen sozialen Problemen, wie z.B. Wohnungsnot, und Migration. Er nutzte das Video, das an verschiedenen Orten Berlins (u.a. Kottbusser Tor, Tempelhofer Feld, Berliner Abgeordnetenhaus) gedreht wurde, für seinen Wahlkampf.

In Marzahn-Süd ging eine anonyme Postwurfsendung mit nationalistischen Inhalten in den Hausbriefkasten ein.

In der Seelingstraße wurden mehrere Fake-Aufkleber gegen die Grünen und die SPD auf deren Wahlplakaten entdeckt. Die Aufkleber beinhalteten verschiedene Slogans in Bezug auf den Krieg in der Ukraine. Darin wurde unter anderem die Politik der SPD auf NS-verharmlosende Weise mit dem Unternehmen Barbarossa (Deckname für den Angriffskrieg der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg) verglichen und die Grünen als Faschisten bezeichnet.

An der Bushaltestelle Garzauer Straße wurden zwei rassistische Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt.

Es wurde eine rassistische Diskriminierung an einer Schule im Bezirk Tempelhof-Schöneberg dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Bibliothek des Konservatismus fand ein neurechter Vortrag statt, der Kritik am Verfassungsschutz zum Thema hatte. Es wurde u. a. kritisiert, dass der Verfassungsschutz die Nutzung von Begriffen und Konzepten wie „Volkstod“, „Großer Austausch“ und „Umvolkung“ als verfassungsfeindlich einstufe. Diese Konzepte und Begriffe stammen aus völkisch-nationalistischen, rassistischen und neurechten Diskursen. Daher kann der Vortrag so verstanden werden, als wolle der Redner Konzepte der Neuen Rechten, die in der öffentlichen Wahrnehmung als rassistisch begriffen werden, legitimeren.

In der Gehsener Straße klebte auf einem Wahlplakat ein Aufkleber mit der Aufschrift "THE WHITE RACE". Dieser stammt von einer neonazistischen Gruppierung aus Bautzen. Zusätzlich wurde das Plakat mit schwarzer Farbe beschmiert.

An dem Ortseingangsschild zu Alt-Hohenschönhausen nahe der Tramstation Zechliner Straße wurden drei Aufkleber gemeldet, die die Reichskriegsfahne zeigen.

Auf dem Schulgelände der Fritz-Karsen-Schule in Neukölln-Britz wurde ein Sticker der Jugendgruppe (NRJ) der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet.

Am Geländer der Baerwaldbrücke wurde ein transfeindlicher Aufkleber bemerkt. Der Aufkleber enthielt lediglich folgende Defintion: "woman / noun / adult human female." Ähnliche Texte, die in Form von Lexikoneinträgen daherkommen und somit universelles Wissen beanspruchen werden in transfeindlichen Kreisen verwendet. Sie suggerieren, dass es bei Menschen zwei natürliche Geschlechter gäbe und sprechen Transpersonen ihre Selbstbestimmung ab.

Es wurde eine anti-asiatische rassistische Diskriminierung in Reinickendorf dokumentiert. Auf Wunsch der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In einer Tram im Ortsteil Mitte wurde eine einen Hijab (Kopftuch) tragende Frau von einer Frau auf antimuslimisch-rassistische Weise beleidigt.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Der Briefkasten einer Person, die sich für Geflüchtete im Ortsteil einsetzte, wurde mit Bauschaum gefüllt und das Schloss mit Kleber zugeklebt.

In der Max-Hermann-Straße wurden mehrere extrem rechte Aufkleber an einem Wohnhaus entdeckt. Die Aufkleber richteten sich u.a. gegen politische Gegner*innen.

Im U-Bahnhof Osloer Straße wurden Flyer der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt. Die Flyer forderten unter anderem einen "Deutschen Sozialismus".

Nahe der Nils-Holgerson-Schule wurden mehrere Sticker der Jungen Nationalisten entdeckt. Die Jungen Nationalisten (JN) sind die offizielle Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Auf dem Sticker wird die Abschaffung des Paragraph 130 (Volksverhetzung) gefordert.

An einer Bushaltestelle am Paracelsus-Bad in Reinickendorf-Ost wurde ein Aufkleber eines Neonaziversands bemerkt und überklebt, der sich gegen Rot-Grün und Antifaschismus richtete.

Die AfD-Fraktion der BVV Fh-Kb postete "Die Nazis haben die Juden ausgerottet, die Grünen die Deutschen! Sie nennen es Vielfalt!". Dabei handelt sich um einen verharmlosenden Vergleich mit dem NS-Regime.

Update: Immer wieder fiel der Kanal in der Vergangenheit durch rassistische, diskriminierende und NS-verharmlosende Posts auf. Am 11.02.23 waren der Twitter- und Facebook-Kanal gelöscht und nicht mehr erreichbar.

In Charlottenburg äußerte sich ein Passant gegenüber den Betreiber_innen eines Wahlkampfstandes Schoa bagatellisierend.

Am Kaiserdamm Ecke Rognitzstraße in Westend wurde auf einer Baustellenabsperrung die LGBTIQ*-feindliche Schmiererei "m/w/d ebil" entdeckt. Dadurch werden Menschen mit dem Geschlechtseintrag "divers" als krank dargestellt.

Am Breslauer Platz in Friedenau wurden zwei Wahlplakate der SPD mit der rassistischen Parole „KANACKEN RAUS“ beschmiert.

Auf dem Teltower Damm wurden mehrere Sticker entdeckt, die sich gegen Antifaschismus und die Antifa richten. Die Sticker wurden entfernt

Es fand eine rassistische strukturelle Diskriminierung an einer Schule statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf einem Wahlplakat der Linkspartei wurde der Kandidatin ein "Hitlerbart" angemalt. Hierbei handelt es sich um eine Gleichsetzung der Berliner Abgeordneten mit Hitler als eine Form, sie zu diffamieren, die gleichzeitig den NS verharmlost.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Gounodstraße Ecke Herbert-Baum-Straße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt.

Ab 16.00 Uhr fand eine Veranstaltung der Kleinpartei "Team Todenhöfer" am S-Bahnhof Gesundbrunnen mit ca. 10 Teilnehmenden statt, auf der rechte Verschwörungsmythen über den Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Beim Hintereingang der Albrecht-Haushofer-Schule im Silberhammerweg in Heiligensee wurden im Schnee ein Hakenkreuz und eine Odal-Rune gesehen.

Vor einer Unterkunft für Geflüchtete in der Salvador-Allende-Str. wurden mehrere rassistische Wahlplakate der NPD aufgehängt.

Auf eine Werbefläche der Haltestelle Treskow Allee/Ehrlichstraße wurde auf einem Werbeplakat für ein Unternehmen das Gesicht einer schwarzen Person mit weißer Farbe übersprüht und so unkenntlich gemacht.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Mahnwache für Frieden und Menschenrechte" mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Pandemieeindämmungsmaßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden.

Zwischem dem S-Bahnhof Hohenzollerndamm und der Eisenzahnstraße in Wilmersdorf wurden erneut mehrere Aufkleber des extrem rechten Versandhandels "Druck 18", welche sich gegen den politischen Gegner der extremen Rechten richteten, entdeckt und entfernt.

Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung in Berlin-Buch dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter hat, u.a. mit Unterstützung eines AfD-Mitglieds aus Brandenburg die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ (lokale Sonderausgabe zur Wahlwahlwiederholung) in Marzahn verteilt. Die Zeitung wurde anschließend im Internet verbreitet. In der Zeitung wird völkisches Denken verbreitet, indem aufgrund von zugeschriebener Herkunft definiert wird, wer als legitimer Teil der Bevölkerung angesehen werden kann und wer nicht. Weiterhin wurden eine lokale Unterkunft für Geflüchtete sowie politische Gegner*innen diffamiert.

In Marzahn und Hellersdorf wurden Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" in Briefkästen entdeckt.

Am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude kam es zu einer Kundgebung mit extrem rechter Beteiligung. Teilnehmende der Demonstration verbreiteten verschiedenste Verschwörungsmythen. Die Bandbreite reichte von Verschwörungsmythen mit Pandemiebezug, über prorussische Propaganda mit Bezug zum Krieg in der Ukraine bis zu „Chemtrails“ und Mobilfunkstrahlung. Auch das Reichsbürger*innenmilieu war vertreten. Auf Plakaten, Transparenten und in Rede und Musikbeiträgen wurden NS-verharmlosende Inhalte verbreitet, gegen Journalist*innen und politische Gegner*innen gehetzt und die Staatlichkeit der Bundesrepublik infrage gestellt. Anwesend waren unter anderem Personen aus dem Umfeld der extrem rechten Gruppen „Freedom Parade“, „Freie Geister“ und „Studenten stehen auf“, die verschwörungsideologische Kleinpartei „Die Basis“ und Personen aus dem Umfeld der verschwörungsideologischen „Querdenken“ Bewegung. Besonders fiel die rege Beteiligung von verschwörungsideologischen Gruppen aus dem Berliner Umland auf. So waren Organisationen wie „Oberhavel steht auf“, „Querdenken“ Gruppen aus Brandenburg, „Barnimer für den Frieden / gegen Krieg“ und „Oberhavel Trommler“ anwesend. Extrem rechte Medienaktivist*innen, sowohl aus Berlin, als auch mit bundesweiter Relevanz begleiteten die Kundgebung. Neben dem mehrfach u.a. wegen Volksverhetzung verurteilten „Volkslehrer“ waren auch ein Medienaktivist aus dem Umfeld einer extrem rechten Schweizer Sekte und Berliner Medienaktivist*innen anwesend. Auch das extrem rechte Magazin „Compact“ war mit einem Kamerateam vor Ort.

Ein Marzahn-Hellersdorfer AfD-Abgeordneter hat die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ (lokale Sonderausgabe zur Wahlwahlwiederholung) in Marzahn verteilt. Darin wird völkisches Denken verbreitet, indem aufgrund von zugeschriebener Herkunft definiert wird, wer als legitimer Teil der Bevölkerung angesehen werden kann und wer nicht. Weiterhin wurden eine lokale Unterkunft für Geflüchtete sowie politische Gegner*innen diffamiert.

In Charlottenburg suggerierte während einer Wahlkampfveranstaltung ein Passant, dass Jüdinnen_Juden privilegiert seien und trotzdem immer überall Antisemitismus sehen würden.

In Reinickendorf-Ost wurde ein Familienvater rassistisch beleidigt und angegriffen. Gegen 17.00 Uhr setzte ein 32-Jähriger in der Residenzstraße sein Kind in den Autositz, als sich ein 50-jähriger Radfahrer näherte, dem Vater rassistische Worte zurief und ihm anschließend noch mit der Faust einen Schlag in die Rippen verpasste. Daraufhin verlor der Radfahrer die Kontrolle über sein Rad und kollidierte mit einem geparkten Auto. Anschließend soll der Vater den Radfahrer bedroht haben. Der Angegriffene erlitt Schmerzen im Rippenbereich, die er jedoch zunächst nicht behandeln lassen wollte. Der Angreifer, der deutlich alkoholisiert war, blieb unverletzt. Er wurde vorübergehend in Polizeigewahrsam genommen.

An der Haltestelle Schappachstr. wurden mehrere Aufkleber der JN entdeckt und entfernt, die die Abschaffung des § 130 (Volksverhetzung) fordern.

In der Umgebung des Selgenauer Weges in Neukölln-Rudow wurden mehrere extrem rechte Sticker entdeckt. Es wurden unter anderem Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "III. Weg", und "The white Race" in verschiedenen Abbildungen gesichtet und teilweise entfernt.

In der Alice-Salomon-Hochschule wurde ein Stapel Flyer der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" in einer Auslage entdeckt.

Gegen 15:30 Uhr wurde eine Gruppe von acht eher jüngeren Nazis gesichtet, die ab dem Parkeingang Paul-Hesse-Straße durch den Volckspark Friedrichshain lief und Plakate der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" verklebte.

In der Riesaer Straße Ecke Hönower Straße wurde ein großes Werbeplakat der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" über die Werbetafel einer Bushaltestelle geklebt.