Vorfalls-Chronik

Rund 80 Personen demonstrierten in Neukölln gegen Israel. Mobilisiert von Sympathisanten der PLFP (Volksfront zur Befreiung Palästinas). Die PLFP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) wird von einigen Ländern der EU und den USA als terroristisch eingestuft. Auch Anhänger der Partei "Team Todenhöfer" beteiligten sich an dem Protest.

Die NPD führte vor dem Allendecenter einen Wahlkampfstand durch.

Die NPD führte im Treptower Park in der Nähe des Hafens einen Infostand durch.

In der Neumannstraße wurden Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg - NRJ - entdeckt. Auf den Aufklebern war das Organisationslogo und der Organisationsslogan zu sehen.

Bei einer Veranstaltung der rechts-offenen verschwörungsideologische Kleinstpartei „Die Basis“ in der Wilmersdorfer Straße wurden Schilder gezeigt, die die Coronaimpfungen als den "neuen Holocaust" bezeichnen. Damit werden die Corona-Maßnahmen mit der Shoa verglichen und bagatellisiert.

In der Tegeler Innenstadt wurden Protestierende von Passant*innen rassistisch beleidigt. Etwa 200 Personen hatten sich ab 13.00 Uhr zu einer Kundgebung des "Reinickendorfer Bündnisses für Solidarität und gegen rechte Unterwanderung" in der Gorkistraße in Alt-Tegel versammelt, um gegen die geplante Bundesgeschäftsstelle der AfD in Wittenau zu demonstrieren. Ein älterer Mann und eine ältere Frau beschimpften zunächst die Partei Die LINKE. Als einige Kundgebungs-Teilnehmende widersprachen, beleidigten die beiden diese Gruppe als "Kanacken", die Autos anzündenden würden und keine Schulbildung hätten. Sie behaupteten außerdem, "die Afrikaner kommen alle her" und bezogen sich damit indirekt auf den Verschwörungsmythos des Großen Austausch. Aufgrund von verbalem Gegenwind seitens der Demonstrierenden verließen die beiden Personen nach wenigen Minuten den Kundgebungsort.

In einem Wohnhaus in der Wönnichstraße wurde eine migrantische und politisch links positionierte Familie über Jahre durch mehrere Nachbar*innen schikaniert und es kam zu Sachbeschädigungen.
In den Kinderwagen des Kindes der Familie, der sich im Eingangsbereich des Vorderhauses befand, wurde Bier geschüttet.

Am S-Bahnhof Karlshorst wurde ein Sticker entdeckt, welcher der extremen Rechten zuzuordnen ist. Auf dem Aufkleber ist eine Person mit einer Sturmmaske in den Farben der Reichsflagge (schwarz-weiß-rot) abgebildet. Weiter ist der Schriftzug "Heimat verteidigen" zu lesen.

In der NPD-Bundeszentrale in der Seelenbinderstraße fand ein "Neujahrsempfang" statt.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet.

Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Tweet, der einen NS-Vergleich beinhaltete.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Am Pariser Platz kam es zu einer Kundgebung, an der sich verschwörungsideologischen und extrem rechten Gruppen und Aktivist*innen beteiligten. So war neben Mitgliedern der rechts-offenen verschwörungsideologische Kleinpartei „die Basis“ auch ein Medienaktivist aus dem Umfeld einer extrem rechten, evangelikalen Sekte aus der Schweiz anwesend.

In der Gartenstraße wurden 3 Graffitis mit dem Schriftzug "Fuck Antifa" endeckt.

Im Rahmen einer politischen Veranstaltung von Compact-Chefredakteur Jürgen Elsässer und dem AfD-Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider aus Sachsen-Anhalt wurde die Gründung des Vereins „Ostwind“ bekannt gegeben. Der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Hans-Thomas Tillschneider äußerte sich feindselig gegenüber der LGTBIQ*-Community. Er verwendete erneut den Begriff „Regenbogenimperium“, der seit letztem Jahr von Mitgliedern dieser Partei gegen die LGTBIQ*-Community verwendet wird. Die Veranstaltung fand im nördlichen Teil des Bezirks Schöneberg statt.

An einer Haltestelle wurde ein Plakat der Jugendorganisation der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt. Dieses hatte als Abbildung das Organisationslogo und warb für das Eintreten in diese Organisation.

Nahe des U-Bahnhofs Louis-Lewin-Straße wurde ein Plakat der CDU mit einer doppelten Sig-Rune beschmiert.

Ein obdachloser Schwarzer Mann schlief gegen 14.45 Uhr am U-Bahnhof Hermannstraße auf einer Bank. Ein Mann trat die schlafende Person von der Bank herunter und schrie sie an, dass er sich "verpissen" solle. Eine Zeugin folgte dem Täter über den U-Bahnhof und stellte fest, dass es sich um den Fahrer der U-Bahn handelte. Als sie ihn fragte, warum er das gerade getan habe, schrie er sie an und sagte, dass es sein Recht sei, so etwas zu tun.

Am U-Bahnhof Louis-Lewin-Straße wurde ein rassistischer Schriftzug über eine Informationstafel geschmiert.

Die Scheibe des Schaukastens des BENN-Projektes wurde eingeschlagen. Der Einschlag war direkt an der arabischen Einladung für das Begegnungscafé.

An der Bushaltestelle Hohenschönhauser Straße und in der unmittelbaren Umgebung wurden mehrere Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.

Der Inhaber einer Bar in Lichtenberg-Nord wurde schriftlich antisemitisch bedroht. Im Schaukasten der Bar wurde um etwa 17:40 Uhr ein Zettel entdeckt, der den israelischen Besitzer der Bar in hebräischer Sprache bedrohte und beleidigte. Auf dem Zettel stand unter anderem „Schmutziger Jude“ und „verschwinde von hier! für immer!“ Auch in diesem Fall wurde die Polizei informiert.

Ca. 40 Adressat_innen, darunter Vertreter_innen aus Politik und Zivilgesellschaft, erhielten eine antisemitische Massenzuschrift per E-Mail.

An einer Wahlkampfversammlung der AfD am Marzahner Einkaufszentrum Eastgate sprachen Akteure, die dem inzwischen aufgelösten völkisch-nationalistischem „Flügel“ der AfD zugerechnet werden können.

In der Erich-Weinert-Straße wurde eine Hakenkreuz-Sprüherei entdeckt.

In der Mahlerstraße entdecken Anwohner*innen Flyer der extrem rechten Partei Der III. Weg in ihren Briefkästen und zerreißen diese.

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Tramstation Zingster/ Ribnitzer Straße wurden mehrere Aufkleber von "Die Rechte" gemeldet und entfernt. Die Rechte ist eine neonazistische Kleinstpartei. Sie titeln "Nationaler Sozialist? Ja, was denn sonst?!".

In Marzahn-Hellersdorf fand ein weiterer rassistischer Angriff statt. Das genaue Datum des Angriffs ist nicht bekannt.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem antimuslimisch-rassistischen Angriff. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Auf dem Teltower Damm, am Dorfanger in Zehlendorf, fand eine Versammlung von bekannten Querdenker*innen und Verschwörungsideolog*innen statt, die sich auf Corona-Maßnahmen und Corona-Impfung bezog.

Auf der Veranstaltung wurde u.a. ein Schild gezeigt, welches „Impfschäden“ als „neuen Holocaust“ bezeichnet. Damit werden die Corona-Maßnahmen mit der Shoa verglichen und bagatellisiert. Die Veranstalter*innen der Demonstration teilen auf ihren Social-Media-Kanälen antisemitische Aussagen und Beiträge von QAnon-Anhänger*innen. Sie stehen zudem in Kontakt zu rechten Akteur*innen.

Die Partei „Die Basis“ war an dieser Demonstration ebenfalls beteiligt.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst bei der es Probleme bei der Mitnahme es Begleithundes gab.

In der Boddinstraße "catcallte", (d.h. sexuell anzügliches Rufen, Pfeifen) ein Mann eine queere Frau. Er beleidigte sie, als sie widersprach, woraufhin eine weitere Frau sich einmischte. Dieser Frau rief er verächtlich zu: "Bist du eine Lesbian? Bist du schwul? Oder beides?" Sie antwortete ihm stolz: "Beides". Er beschimpfte sie weiter und entfernte sich.

In der Gropiusstadt wurden extrem rechte Flyer von der Partei AfD mit rassistischen Parolen, z.B.: "Keine Einwanderung in unsere Sozialsysteme" gesichtet und gemeldet.

Ein Wahlplakat auf der Mühlenstraße Ecke Jähnickestraße wurde mit einem Hakenkreuz und SS-Runen beschmiert.

In der Konrad-Wolf-Str. wurden mehrere Sticker mit der Aufschrift "Nazikiez" gemeldet und entfernt. Weitere Sticker richteten sich gegen politische Gegner*innen.

An der Freien Universität in Dahlem wurden rassistische Äußerungen getätigt. Zum Schutz der Melder*innen und betroffenen Personen wurde diese Meldung anonymisiert.

In Zehlendorf ereignete sich ein Angriff aus rassistischer Motivation auf Personen durch ihre Nachbarn. Die Personen waren von den Nachbarn zuvor bedroht worden. Die betroffenen Personen müssen nun, um sich zu schützen, ihre Wohnung verlassen. Um die Betroffenen zu schützen wurde dieser Vorfalls teils anonymisiert und das Datum verändert.

In Lichtenberg fand ein rassistischer Angriff statt. Das genaue Datum des Angriffs ist nicht bekannt.

In Marzahn-Hellersdorf fand ein rassistischer Angriff statt. Das genaue Datum des Angriffs ist nicht bekannt.

Im Bezirk kam es im Februar zu einem rassistischen Angriff.

In der Rummelsburger Str./Sewanstr. wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Anti-Antifa" gemeldet und entfernt.

Die wöchentlich stattfindende Versammlung der extrem rechten verschwörungsideologischen Gruppe "Freie Geister" fand diese Woche in stark reduzierter Form statt. Eine Kundgebung oder eine Demonstration waren nicht angemeldet. Eine niedrige zweistellige Zahl von Teilnehmenden fand sich an der Weltzeituhr am Alexanderplatz ein. Im Vergleich zu vorherigen Veranstaltungen waren kaum Schilder, Plakate oder Transparente zu sehen. Auch Reden gab es nicht. Es gab Konflikte innerhalb der Gruppe von Veranstalter*innen.

In einem Wohngebiet in Biesdorf sind Wahlwerbeflyer der AfD in Briefkästen gesteckt worden, die u.a. rassistische Inhalte verbreiten.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Im Januar kam es zu einem weiteren antisemitischen Angriff im Bezirk. Das genaue Datum ist nicht bekannt.