Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An der Ecke Löwensteinring/Fritz-Erler-Allee in Gropiusstadt wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "Asylbetrüger? Nein Danke!" entdeckt und entfernt.
In einem Bus beim Kurt-Schumacher-Platz in Reinickendorf-West beschimpfte ein weißer Mann eine Schwarze Frau aggressiv rassistisch. Der ältere Mann setzte sich im Bus hinter die Frau, die wie viele andere Fahrgäste ihre Tasche auf den Sitz neben sich gelegt hatte. Unter dem Vorwand, sich darüber zu beschweren, beleidigte der Mann die Frau u. a. als "Wilde". Die Betroffene antwortete nicht auf seine Beleidigungen. Der Mann fuhr fort und wurde lauter. Eine Zeugin griff ein und forderte den Mann auf aufzuhören, da sie sonst die Polizei rufen würde. Weitere Fahrgäste äußerten daraufhin Unterstützung. Der Mann fuhr laut mit den rassistischen Beleidigungen fort, bis die Betroffene den Bus verließ.
In der Rosenfelder -/ Einbecker Straße wurden zwei Aufkleber von der extrem rechten Kampagne "1%" entdeckt. Ein Aufkleber titelte dabei: "Remigration...bevor es zu spät ist". Die Aufkleber wurden entfernt.
Im Bezirk Mitte wurde eine Frau einwanderungsfeindlich-rassistisch und sexistisch beleidigt und bedroht. Zum Schutz der Betroffenen wird Weiteres nicht veröffentlicht.
Auf dem Rosa-Luxemburg-Platz versammelten sich etwa 10 Personen aus der verschwörungsideologischen Szene. Darunter waren Aktivist*innen des Querfrontprojekts "Demokratischer Widerstand".
In der Paul-Zobel-Straße und in der Bernhardt-Bästlein-Straße wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber gemeldet. Dabei waren Aufkleber, die auf den "Klu-Klux-Klan" verweisen, rassistische Vorurteile gegenüber Geflüchteten und Muslim*innen schüren oder sich gegen die politischen Gegner*innen der extremen Rechten richten. Die Aufkleber wurden unkenntlich gemacht.
An eine Hauswand in Kreuzberg wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Search and destroy Zionists“ in Kombination mit dem roten Dreieck geklebt. Das rote Dreieck verwendet die Hamas um israelische Ziele zu markieren und zu eliminieren. Der Aufkleber kann daher als Aufforderung zur Ermordung von Jüdinnen*Juden verstanden werden.
An der Haltestelle Altenhofer Straße wurde ein Aufkleber der "Nationalrevolutionären Jugend", der Jugendorganisation von der Kleinpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Auf diesem ist zu lesen: "Hart. Sauber. Gesund".
An der Bernhardt-Bästlein-Str. wurde ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten entdeckt. Auf diesem ist "Fuck Antifa" zu lesen.
Am Abend wurde eine Person mit Behinderung vor einem Kiosk in der Baumschulenstr. aus einer Gruppe von drei Männern heraus mit den Worten "Guck dir den mal an!" beleidigt. Der Betroffene drehte sich erschrocken um, stieß dabei einen E-Roller um und versuchte, dann schnell aus der Situation zu entkommen. Im Bahnhof kam der Täter angerannt und stieß den Betroffenen zu Boden. Der Betroffene verlor dabei seine Flasche, die daraufhin vom Täter durch den Bahnhof getreten wurde. Der Täter brüllte: "Heb den Roller auf!" Nun reagierten Passanten und hielten den Täter zurück. Der Betroffene konnte so über die Rolltreppe entkommen.
In Haselhorst, vor allem in den Grünanlagen zwischen Gartenfelder Straße, Daumstraße und Burscheider Weg, wurden seit mehreren Wochen diverse extrem rechte Sticker entdeckt und entfernt. Sie klebten vor allem an den Türen der dortigen Müllsammelstellen. Die Stickertexte sind rassistisch und gegen Migration und Geflüchtete, außerdem gegen die Antifa sowie gegen nicht-binäre Personen gerichtet: Ein Sticker, der über einen Versand angeboten wird, der sich bereits in der Webadresse gegen die Antifa richtet und weitere extrem rechte Sticker vertreibt, enthält den Text "Antifa freie Zone" in Fraktur. Auf dem Sticker befinden sich noch drei Abbildungen, ein klischeehaftes Bild eines Mitglieds der Antifa, eine durchgestrichene Antifa-Flagge sowie eine durchgestrichene Figur, die offenbar eine nicht-binäre Person darstellen soll. Ein weiterer Sticker stammt von der "Identitären Bewegung".
Im Bezirk Mitte ereignete sich ein LGBTIQ*feindlicher Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Person wird Weiteres nicht veröffentlicht und ist das angegebene Datum verändert worden.
Im Johannisthaler Park und dessen Umgebung wurden an fast allen Schildern, Mülleimer und Containern die Schriftzüge "D3.W" (Der 3. Weg) und "NRJ" entdeckt.
Nahe des S&U-Wuhletals kam es zu einer rechtsmotivierten Bedrohung. Die Bedrohung, an der eine Gruppe neonazistischer Jugendlicher beteiligt war, richtete sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten. Zum Schutz der Betroffenen wurden das genaue Datum sowie weitere Details des Vorfalls anonymisiert.
Auf dem S-Bahnhof Wuhlheide wurde zweimal am Bahnsteighäuschen der neonazistische Zahlencode "1161" entdeckt.
In einem kostenlosen Anzeigenblatt, das in mehreren öffentlichen Einrichtungen in Charlottenburg ausliegt, kam es in einem Beitrag zu einer Äußerung, die als rassistisch empfunden werden kann. Die Fraktionen der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf wurden zum Thema Armutsbetroffenheit von Alleinerziehenden befragt. In der Antwort der AfD-Fraktion heißt es u.a. „Wer im Weltoffenheitswahn hunderttausende illegal sich im Land befindlicher Versorgungsnomaden aus Afrika und dem Nahen Osten alimentiert und gleichzeitig Armut anprangert, ist heuchlerisch und verlogen.“. Die Bezeichnung als „Versorgungsnomanden“ kann als rassistische Unterstellung verstanden werden, dass Geflüchtete keine nachvollziehbaren Fluchtgründe hätten, sondern nur aufgrund von Sozialleistungen nach Deutschland migrieren würden. Indirekt werden dadurch Geflüchtete als Verursacher für die Armut unter Alleinerziehenden verantwortlich gemacht.
An einem Wohnhaus am Mehringdamm wurde an der Hauswand ein rassistischer Sticker "Abschieben schafft Wohnraum" entfernt. Auf dem Sticker war über dem Text eine weiße, blonde gezeichnete Frau zu sehen, die mit ihren Händen ein Herz formt. Auf eine Familie mit Migrationshintergrund im Wohnhaus wirkte dieser Sticker verstörend, da nicht klar ist, ob sich der Sticker gegen die Familie richten könnte.
Der Sticker wird von einem rechten Onlinehandel aus Köln vertrieben.
In einem Haus am Mariendorfer Damm, in dem sich ein Rehasportzentrum, das von Menschen mit Gehbehinderung genutzt wird, dazu eine Praxis für Physiotherapie und eine Praxis für Gynäkologie befinden, ist seit längerer Zeit der Fahrstuhl defekt. Diese Einrichtungen sind für Menschen mit Behinderung nicht mehr zugänglich und sie werden dadurch extrem benachteiligt.
Vor dem Brandenburger Tor hielt eine antifeministische, fundamentalistisch-katholische Organisation eine Kundgebung mit etwa 10 Teilnehmenden ab. Die Organisation war europaweit an Kampagnen gegen Geschlechtergerechtigkeit und reproduktive Rechte beteiligt.
Auf dem Mathilde-Jacob-Platz in Moabit kam es zu einer pro-palästinensischen Kundgebung. Teilnehmende riefen die antisemitische Parole "Kindermörder Israel". Am Rande der Kundgebung wurde eine Gegendemonstratin angegriffen.
Ein Eingang des ARD-Hauptstadtstudios in der Wilhelmstraße in Mitte wurde mit den Worten "Lügner" und "Heuchler" sowie mit einem Hinweis auf eine "Querdenken"-Demonstration beschmiert.
In der Umgebung Selgenauer Weg/Neuhofer Straße wurden vier große Keltenkreuze entdeckt, zwei davon trugen das White-Pride-Kürzel "KKK" (Ku-Klux-Klan). Außerdem wurden zwei Sigrunen mit den Kürzeln "NS" und "NSF" sowie eine Odal-Rune gesichtet und vollständig unkenntlich gemacht.
In der Buslinie 265 wurde gegen 14:00 Uhr in der Schlesischen Straße / Station Falckensteinstraße ein in die Buswand geritztes Hakenkreuz entdeckt.
In der Otto-Franke-Str. wurde an einem Balkon eine Fahne des "Stolzmonats" entdeckt. Die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren.
Auf dem Arnswalder Platz wurde ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber entdeckt und entfernt. Der Aufkleber nahm Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.
In der Holteistr. wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift: "Zionist are Nazis" und einem roten Dreieck entdeckt. Hierbei handelt es sich um eine Gleichsetzung von Zionist*innen und den Verbrecher*innen des Nationalsozialismus. Ein weiterer Aufkleber mit der Aufschrift: "Ein Herz für Deutschland" wurde ebenfalls entdeckt und entfernt. Dieser verweist auf die "Die Heimat", der Nachfolge-Partei der NPD.
In der Waldowstr. am Obersee wurden rassistische Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Auf einem Aufkleber ist ein bewaffneter Mann und eine verschleierte Frau abgebildet. Weiter ist zu lesen: "Wir müssen draußen bleiben". Der Aufkleber schürt dabei rassistische Narrative zwischen Terrror und dem Islam. Ein weiterer Aufkleber titelt: "Scheigen heißt zustimmen. Sei nicht mehr schweigsam, denn es ist dein Land. Hol es dir zurück!"
In der Edinburger Str. und der Schöningstr. in Wedding wurden mehrere rassistisch-einwanderungsfeindliche, gegen die Antifa gerichtete und revisionistische Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Deutschlandkarte auf dem revisionistischen Aufkleber, mit dem in Frakturschrift ein "ganzes Deutschland" gefordert wurde, enthielt nicht nur die ehemaligen deutschen Ostgebiete, sondern ganz Polen mit deutschen Gebietsnamen.
Am U-Bahnhof Magdalenenstr. wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Slogan: "Heimreise statt Einreise" entdeckt. Dabei handelt es sich um einen ehemaligen NPD-Slogan, der gegen Geflüchtete hetzt.
Am Anfang zum Gleis der Regionalzüge am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein anti-muslimischer, rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
Am Treppengeländer zum Gleis am S-Bahnhof Schöneweide wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt, der aus einem extrem rechten Onlinehandel stammte.
An der Haltestelle Schweriner Ring wurden an einem Fahrstuhl mehrere extrem rechte Aufkleber entdeckt. Diese richteten sich gegen queere Menschen, gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten oder titelten: "Nazikiez".
In der Buschallee wurde ein Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt, der folgenden Wortlaut enthielt: "Führt euren Körper - Hart. Sauber. Gesund".
In einer Straßenbahn, zwischen den Haltestellen Schönhauser Allee und Bornholmer Straße, hinterließ ein Mann auf seinem Sitzplatz einen Zettel, auf dem für extrem rechte Nachrichtenportale geworben wurde.
Im Vierwaldstätter Weg in Reinickendorf-Ost wurde in einem Hausflur ein rassistischer Aufkleber gesehen und entfernt. Auf dem Aufkleber stand "Abschieben schafft Wohnraum".
Eine 37-jährige Frau und ein siebenjähries Kind wurden in Friedrichsfelde gegen 16:45 Uhr angegriffen und verletzt. Die Mutte hatte gegen im Beisein ihres siebenjährigen Kindes gegen versucht, einen Streit zwischen zwei Männern zu schlichten. Daraufhin beleidigte einer der Männer die Frau rassistisch und sprühte ihr und ihrem Kind Reizgas in die Augen. Ein weiterer Mann, der der Frau helfen wollte, wurde durch den Unbekannten ebenfalls mit Reizgas besprüht. Anschließend flüchtete der Angreifer. Mutter und Kind erlitten Augenreizungen und wurden ambulant behandelt. Der Helfer erlitt ebenfalls Augenreizungen.
Aus der Buslinie N8 wurde ein Vorfall übermittelt, der sich gegen 2:30 Uhr zwischen den Haltestellen Kottbusser Tor und Schönleinstraße ereignete: Eine vermutlich wohnungslose Person fragte kurz nach Hilfe und setzte sich dann auf den Boden des Busses, zog sich die Schuhe aus und zündete sich eine Zigarette an. Zuerst wurde die Person von zwei jungen Männern ungefragt mit dem Handy gefilmt und beleidigt. Dann gingen die Männer zum Busfahrer und beschwerten sich über die vermutlich wohnungslose Person. Der Busfahrer lief zur Person, gab ihr einen Tritt und sagte, sie solle den Bus verlassen. Ein Passagier beschwerte sich, dass der Busfahrer die vermutlich wohnungslose Person trat. Daraufhin schmiss der Busfahrer diese Person ebenfalls aus dem Bus.
In der Hardenbergstraße, Ecke Iva-Bogen wurde ein israelbezogener, antisemitischer Aufkleber mit der Aufschrift "No Pride in Israeli Apartheid" entdeckt und entfernt.
Zwischen den U-Bahnhöfen Kurfürstendamm und Uhlandstraße wurde an mehreren Straßenlaternen Aufkleber beschmiert, sodass diese in der Folge eine antisemitische Botschaft vermittelten. Zudem wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "We hate Antifa!" entdeckt und entfernt.
Am Kolpingplatz in Reinickendorf-Ost wurden wieder rassistische und extrem rechte Aufkleber dokumentiert und entfernt. Dabei handelte es sich um Aufkleber mit der Aufschrift "White lives matter" und "Division Odin".
An der Ecke Kissingenstraße/Retzbacher Weg wurde ein Aufkleber des extrem rechten Versandhandels Druck18 entdeckt. Auf dem Aufkleber steht "I love NS". Der Aufkleber verherrlicht den Nationalsozialismus.
An der Bushaltestelle Friedhof Mariendorf wurden zwei Hakenkreuze mit Filzstift auf den Fahrplan geschmiert. Solche Schmierereien wurden an dieser Haltestelle bereits mehrfach festgestellt.
An der Fassade der Insel-Schule wurden fünf Hakenkreuze, der Schriftzug "Heil Hitler", SS-Runen sowie Schriftzüge mit Bezug zu Kinderpornografie entdeckt.
An einen Mülleimer in der Michelangelostraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Ku-Klux-Klan - WEISSE MACHT. Tradition seit 1925" entdeckt.
Im Bus 260 wurde an der Haltestelle Venusstr. ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.
In der Nähe des Sportforums wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Ein Herz für Remigration" und einer mit der Aufschrift "Anti-Antifa" gefunden und entfernt.
In der Dorotheenstraße im Ortsteil Mitte wurde eine SS-Rune entdeckt, die über einem Aufkleber gegen Homophobie hingeschmiert worden war.
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 10 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.
Ein Veranstaltungsort in der Nähe des S-Bahnhofs Wedding zeigte in seinem Schaufenster Siebdruckschablonen, in denen Israel als Apartheidstaat bezeichnet wurde.
Auf zwei Müllbehälter am Carl-Herz-Ufer in Kreuzberg zwischen Alexandrinenstraße und Baerwaldbrücke wurde der Slogan "EAT SHIT KIKE!" geschmiert. "Kike" ist ein Schimpfwort, welches sich gegen Jüdinnen*Juden richtet.
