Vorfalls-Chronik

Ein rechter Streamer beleidigte vor laufender Kamera Teilnehmende der Silvio-Meier-Mahnwache. Im Chat seines Streams kam es zu weiteren Beleidigungen, antisemitischen Aussagen und NS-Verharmlosungen.

Eine queere Person wurde von drei Männern zunächst nach der sexuellen Orientierung gefragt und anschließend zusammengeschlagen und zu Boden gebracht. Im weiteren Verlauf schlossen sich drei weitere Täter an und griffen den 33-Jährigen ebenfalls an. Zwei der Angreifer schlugen dabei mit einer Bierflasche auf den Mann ein. Eine Passantin rief lautstark um Hilfe. Dies ermöglichte dem Verletzten die Flucht. Er erlitt leichte Verletzungen im Kopf- und Rumpfbereich. Die Kriminalpolizei hat die weiteren, noch andauernden Ermittlungen zu der gefährlichen Körperverletzung übernommen.

In der Nähe des U-Bahnhofes Britz-Süd wurde der neonazistische Zahlencode "1161" ("Anti-antifaschistische Aktion") entdeckt und unkenntlich gemacht.

Am Mittag beleidigte ein Mann mehrere Fahrgäste in der Tram Höhe Rummelsburger Str./ Edisonstr. anti-muslimisch. Zudem äußerte er: "Ja, ich bin Rassist, ruft doch die Bullen!".

In der Barther Straße wurde auf einer Packstation der DHL die rassistische Zahlenkombination "444" entdeckt. Der Zahlencode steht für den vierten Buchstaben im Alphabet und bedeutet "Deutschland den Deutschen".

In der Rotherstraße wurden drei rassistische Sticker eines extrem rechten Onlinehandels entfernt. Darauf stand "Du wirst abgeschoben!".

Eine asiatisch gelesene Frau wurde in einem Geschaft im Wedding von einer anderen Kundin antiasiatisch-rassistisch beleidigt.

An der Wand eines Geschäfts am Teltower Damm wurde die Schmiererei "Fuck Israhell" entdeckt. Mit der Parole "Israhell" wird Israel als Staat nicht einfach kritisiert, sondern dämonisiert und als grundsätzlich böse dargestellt.

Bei einem Gespräch mit einer Schulsozialarbeiterin über antiziganistisches Mobbing eines Mädchens, sagte diese zu der Betroffenen, sie wäre ja auch gemein gewesen und könne sich nicht vorstellen, dass die anderen Schüler*innen solche rassistischen Sachen sagen würden. Dadurch leugnete sie den anhaltenden Antiziganismus und gab der Betroffenen die Schuld an dem Antiziganismus, den sie erlebte.

An der Kreuzung Kiefholzstr./ Baumschulenstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Brückenstr. wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt. Er rief dazu auf, die lokalen "Anti-Antifa"-Strukturen zu unterstützen.

Am U-Bahnhof Kienberg wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift „Deutsche Jugend Voran“ von der neonazistischen Kleinstpartei „Der III. Weg“ an einer Postbox gesehen und teilweise entfernt.

Auf einem Straßenschild gegenüber des Kiezgartens in der Fischerstraße wurde ein Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gemeldet und entfernt. Darauf war "Deutsche Zone", ein Hooliganmotiv und ein Bundesadler zu sehen.

Am Seiteneingang des Paul-Kalkbrenner-Sportforums in der Fischerstraße wurde zudem ein queerfeindlicher Aufkleber aus einem extrem rechten Versand gefunden und entfernt. Auf dem Motiv war ein Piktogramm einer heterosexuellen Familie abgebildet, die sich mit einem schwarzen Regenschirm vor heruntertropfenden Regenbogenfarben der Regenbogenflagge schützt.

In der Münsterlandstraße wurde ein ebenfalls aus einem Naziversand stammender Aufkleber gemeldet und entfernt. Auf dem Motiv stand der gegen politische Gegner*innen gerichtete Slogan "Good night left side" in Kombination mit zwei Reichsflaggen.

Ein Aufkleber gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten wurde auf einer Türinnenseite eines Hauses in Moabit aufgeklebt in einer Höhe, die nur mit Hilfsmitteln zu erreichen war, sodass ein Entfernen extrem aufwendig war, aber ein Anbringen ebenso aufwendig war.

An der Tramhaltestelle Rüdickenstraße wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "NPD" (jetzt "Die Heimat") gefunden. Auf dem Motiv stand "Energieabzocke stoppen".

Es gab eine Beschwerde dazu, dass im Internet nicht ersichtlich ist, wo es im Bezirk Parkplätze für schwerbehinderte Menschen gibt.

Eine Person bittet um Unterstützung bei der Suche nach barrierefreiem Wohnraum. Es sind keine Strukturen für ausreichende Unterstützung bei Wohnungssuche für barrierefreien Wohnraum vorhanden. Städtische Wohnungsbaugesellschaften berücksichtigen Bedarfe von Menschen mit Mobilitätseinschränkungen bei der Vergabe von barrierefreien Wohnungen wegen Losverfahren nicht. Barrierefreie Wohnungen werden auch an Personen vergeben, die nicht zwingend auf Barrierefreiheit angewiesen sind.

Auf das Relief am Helene-Weigel-Platz wurden in schwarzer Farbe großflächig mehrere Hakenkreuze, SS-Runen, der Zahlencode „88“ (Heil Hitler) und „Zecken Raus“ bzw. „Antifa Raus", sowie „JN“ (Junge Nationalisten) gesprüht. Zudem stand daneben „1. FC Union Berlin“.

In einem Redebeitrag in der Bezirksverordnetenversammlung bezeichnete ein Vertreter der "AfD"-Fraktion queersensible Jugendarbeit als "Indoktrination". Mit dieser abwertenden Bezeichnung wurde queersensible Jugendarbeit verunglimpft. Die Darstellung queersensibler Jugendarbeit, als zwangvoll und manipulativ, schließt an weit verbreitete LGBTIQ*-feindliche Narrative an.

Auf dem Kaisersteg wurde der Schriftzug "KCK AFA" (Kick Antifa) entdeckt. Es handelt sich hierbei um einen Aufruf zu Gewalt.

In der S-Bahnlinie 7 zwischen Friedrichstraße und Hackeschen Markt bedrängten zwei Männer am Nachmittag einen vermutlich wohnungslosen, betrunkenen Mann, forderten ihn immer wieder auf: "Du steigst in der nächsten Station aus!". Sie verwickelten ihn in ein Handgemenge, brachten den Betrunkenen dabei zu Boden und warfen ihn schließlich am Hackeschen Markt aus der Bahn und flüchteten am Alexanderplatz.

In der Dolgenseestraße wurde auf einer Parkbank der aufgesprühte Zahlencode "1161" gemeldet. Die Zahlenkombination „1161“ richtet sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten und steht für "Anti-antifaschistische Aktion".

In der Toilette der Staatsbibliothek im Ortsteil Mitte wurde eine antisemitische, verschwörungsideologische und terrorverherrlichende Schmiererei entdeckt, die außerdem Netanjahu mit Hitler gleichsetzt.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.

In Mitte fand am Checkpoint Charlie eine propalästinensiche Kindgebung mit ca 120 Teilnehmenden statt. Eine Rednerin gab die nachgesprochene Parole vor: "Zionisten sind Faschisten, Völkermöder, Terroristen und töten Kinder und Zivilisten." Damit wurden Zionist*innen pauschal zu "Volkermördern" erklärt, der Faschismus relativiert und es wurde auf antisemitische Verschwörungsmythen angespielt.

Im Müggelschlößchenweg und der Erwin-Bock-Str. wurden insgesamt elf extrem rechte Aufkleber entdeckt. Davon richteten sich sieben gegen Antifaschist*innen, die anderen bewarben Parteien und extrem rechte Gruppierungen, wie "Die Heimat" und die "Jägertruppe Berlin-Brandenburg".

Entlang der Nossener Straße wurden mehr als ein Dutzend extrem rechte Aufkleber entdeckt. Bei einem Großteil davon handelte es sich um Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg". Die Aufkleber richteten sich hauptsächlich gegen den politischen Gegner der extremen Rechten und propagierten mit dem rassistischen Spruch "Deutschland den Deutschen" einen völkischen Nationalismus.

In der Nazarethkirchstraße wurde ein Aufkleber einer fundamentalistischen katholischen Organisation entdeckt und entfernt, der auf ein Antifa-Plakat geklebt worden war. Die Organisation verbreitet LGBTIQ*-Feindlichkeit und antimuslimischen Rassismus.

An der Bushaltestelle Hasselwerder Str. wurde ein Hakenkreuz entdeckt.

Rund um den Friedrichsfelde-Lichtenberger Grenzgraben, im Bereich zwischen den Straßen Rhinstraße/Allee der Kosmonauten/Arendsweg wurden um die zwanzig, zum Teil großflächige neonazistische Schmierereien auf größtenteils Hauswänden entdeckt. Diese waren allesamt gegen Antifaschist*innen bzw. gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten gerichtet. Darunter waren der Zahlencode "1161", die Buchstabenkombination "aafa" (sowohl "1161" als auch "aafa" stehen für "Anti-antifaschistische Aktion") und zur Gewalt aufrufende Parolen wie "Zecken töten", "Zecken boxen" u.v.m..

In der Umgebung der Berolinastraße im Ortsteil Mitte wurden drei rassistische Aufkleber der neonazistischen Partei "Die Heimat" (ehmals NPD) entdeckt und entfernt. Ein Aufkleber hatte die Aufschrift "White Lives Matter", zwei Aufkleber hatten die Aufschrift "Kein Asylbetrüger ist legal".

Am U-Bahnhof Amrumer Straße wurden zahlreiche rassistische Aufkleber entdeckt, entfernt oder überklebt.

An einem Bauzaun am Franz-Mehring-Platz wurde mit schwarzem Edding das rassistische Wort "Remigration" angebracht. Es wurde unkenntlich gemacht.

Der Begriff Remigration bedeutet Rückwanderung, also die Rückkehr an den Herkunftsort, nachdem jemand von dort ausgewandert war. Dies kann freiwillig sein oder mit einer Ausweisung erzwungen werden. Mindestens seit dem Jahr 2016 verwendet die Neue Rechte „Remigration” als Kampfbegriff in politischen Kampagnen, in denen sie die Vertreibung eines Teils der deutschen Bevölkerung anhand rassistischer Kriterien fordert. Insbesondere die "Identitäre Bewegung" und ihre Vertreter*innen instrumentalisieren den Begriff und fördern seine Verbreitung. Ursprünglich war „Remigration” ein wissenschaftlicher und neutraler Begriff der Migrationsforschung.

Auf dem Kaisersteg wurde der Schriftzug "FCK AFA" (Fuck Antifa) entdeckt.