Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An dem Ring-Center II an der Frankfurter Allee wurden mehrere Aufkleber der extremen Rechten gemeldet. Thema war das Gedenken in Dresden, zu dem die extreme Rechte traditionell mobilisiert. Auf einem weiteren Sticker wurden Impfungen von Kindern als Missbrauch dargestellt.
In der Boxhagner Straße wurden Plakate zerstört, die auf die Veranstaltungen zum Gedenken der Opfer von Hanau aufmerksam gemacht haben. Da der Anschlag rassistisch motiviert war, wurde die Zerstörung ausnahmslos dieser Plakate als Rassismus gewertet.
In Briefkästen wurden Flyer der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt. Auf diesem Flyer werden rassistische Sterotypisierungen gegenüber Menschen aus der Sinti- und Roma-Community vorgenommen.
In der Karl-Lade-Straße im Fennpfuhl hingen mehrere Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Pro Mann & Frau. Es gibt nur zwei Geschlechter", der die Existenz von weiteren Geschlechtern verneint. Ferner hingen Aufkleber, die vorgaben, von der FDP zu sein. Derartige Aufkleber wurden insbesondere im Zuge des Wahlkampfes 2021 mit verschiedenen Motiven verklebt.
An einem Briefkasten an der Ecke von Zerndorfer Weg und Zeltinger Straße in Frohnau wurde ein Aufkleber eines Neonazi-Versands bemerkt, der Corona-Impfungen als eine tödliche Gefahr darstellt.
In der Berliner Straße in Tegel wurde ein Aufkleber bemerkt und entfernt, der den Nationalsozialismus verharmlost. Durch den Bezug auf die Gruppe Weiße Rose, die im Nationalsozialismus Widerstand leistete, werden die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mit dem Nationalsozialismus gleichgesetzt.
Auf der Schloßstraße in Nähe des U-Bahnhofs Schloßstr. wurde der Zahlencode "88" an einer Wand entdeckt.
Eine 36-jährige Frau betrat gegen 14.20 Uhr ein Lokal in der Straße Alt-Moabit und zeigte einer 52-jährigen Angestellten dabei ihren Impfnachweis sowie den Personalausweis. Plötzlich beleidigte die Mitarbeiterin sie rassistisch, packte sie am Arm und führte sie auf den Gehweg vor das Lokal. Währenddessen wiederholte sie ihre rassistische Äußerungen.
Auf dem Gehweg stehend, alarmierte die Geschädigte daraufhin die Polizei. Noch bevor diese eintraf, trat ein weiterer, unbekannt gebliebener Mann aus der Gaststätte, um die Frau verbal zu bedrohen und ebenfalls rassistisch zu beleidigen.
In der Oberseestraße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Deutsche Zone" gemeldet und entfernt.
Eine Person, die kein Deutsch spricht und zur präoperativen Aufklärung ins Klinikum gehen musste, berichtete, dass ihr keine Übersetzung angeboten wurde, obwohl sie im Vorfeld angekündigt hatte, dass sie kein Deutsch spräche. Sie hatte eine Begleitperson dabei, die ihr bei der Übersetzung helfen sollte. Dieser Person wurde der Zutritt verwehrt. Beim Gespräch haben weder Krankenschwestern noch Arzt eine Übersetzung ermöglicht, so dass sie nicht aufgeklärt werden konnte. Alle Unterlagen, die sie bekam, waren auf deutsch und deswegen für sie unverständlich. Der Arzt war unhöflich und herablassend. Ihre Patient*innenrechte wurden verletzt und die betroffene Person erlebte dadurch eine strukturelle Benachteiligung.
Im Fennpfuhlpark wurden an zwei Mülleimer Aufkleber gemeldet, die von einem extrem rechten Onlineversand stammen und die Aufschrift "es gibt nur zwei Geschlechter" tragen.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Facebook-Post.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In der Poelchaustraße wurden erneut extrem rechte Aufkleber entdeckt, die u.a. den Nationalsozialismus verherrlichen.
Im Umfeld der Kreuzung Boskoopweg Ecke Rebhuhnstraße wurde mehrere extrem rechte Aufkleber, u.a. von der NPD, entdeckt.
Am Rande einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen wurde eine 72-jährige Gegendemonstrantin angegriffen. Ein Mann schubste sie, so dass sie stürzte. Sie erlitt eine Platzwunde am Kopf und Prellungen an Kopf, Schulter und Handgelenk. Außerdem wurde ihre Brille beschädigt. Der Täter wurde mit Hilfe einiger Passant*innen gestellt, so das die Polizei die Personalien feststellen konnte. Mehrere Umstehende halfen bei der Versorgung der Betroffenen.
An der Ecke Günter-Liftin-Straße Ecke Schmohlstraße wurde ein Aufkleber, auf dem ein Hakenkreuz abgebildet war, entdeckt und entfernt.
Zahlreiche Plakate für eine Gedenkdemonstration für die Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau, die erst kürzlich angebracht worden waren, wurden am Leopoldplaz und Umgebung im Wedding abgerissen.
Am Kiebitzgrund Ecke Sterckmannweg sowie in der Bruno-Baum-Straße wurden mehrere Aufkleber einer verschwörungsideologischen Gruppierung, die sich "Weiße Rose/White Rose" nennt, entdeckt und entfernt. Die Gruppierung relativiert den Nationalsozialismus, da sie den Nationalsozialismus mit den derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung von Covid19 gleichsetzt und sich selbst mit der Widerstandsgruppe "Weiße Rose" vergleicht.
In der Neuen Krugallee direkt am Rathaus Treptow wurden zwei NS-verharmlosende Aufkleber entdeckt und entfernt. Auf dem Aufkleber wurde Impfen mit Faschismus und dem Nationalsozialismus gleichgesetzt.
Eine Frau mit Beeinträchtigung wird bei der Wohnungssuche diskriminiert.
Die rechtsoffene Querfrontgruppe "Freie Linke" führte eine Demonstration gegen politische Gegner*innen vom Filmtheater Kosmos zum Alexanderplatz durch, unter dem Label "Friedrichshain steht auf".
Bei einer betroffenen Person wurde seit Einzug in eine neue Wohnung immer wieder die Klingel- und/oder die Briefkastenanlage beschädigt. Im Februar wurden bei der Klingel die Drähte durchgetrennt und der Name am Klingelschild entfernt. Die betroffene Person hat keine Konflikte mit anderen Mieter*innen. Es wird von einem rassistischen Motiv ausgegangen.
Ein rechter Rapper und eine verschwörungsideologische Aktivistin haben bei einem sog. "Spaziergang" entlang der Ortsteile Friedrichshain und Kreuzberg nahe Oberbaumbrücke ein Schwurbel-Musikvideo gedreht. Am Spaziergang teilgenommen haben auch Vertreter*innen der Gruppen "Eltern stehen auf" und "Studenten stehen auf", die bundesweit mit der Extremen Rechten vernetzt sind.
Am Roederplatz wurden zwei Sticker mit der Aufschrift "Deutsche Jugend voran" und "ACAB" auf der Deutschlandfahne gemeldet. Ein weiterer Sticker wurde in der Nähe, in der Bernhard-Bästlein-Straße gemeldet.
In der Nähe des S-Bahnhof Storkower Straße wurde ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Nein zur Zwangsimpfung" gemeldet und entfernt.
Auf einer Demonstration gegen die Maßnahmen zu Pandemiebekämpfung wurden Verschwörungsmythen verbreitet. An der Demonstration nahmen extrem rechte Aktivist*innen und Reichsbürger teil. Die Demonstration wurde von der extrem rechten Gruppierung „Patriotic Opposition Europe“ organisiert und beworben.
Eine antimuslimisch-rassistische und einwanderungsfeindliche Gruppierung hängte mehrere antimuslimisch-rassistische Plakate bei der Baustelle des "House of One" auf und berichtete darüber auf ihren Social-Media-Kanälen. Das "House of One" in Mitte soll eine Stätte des christlich-jüdisch-muslimischen Dialogs werden.
An einer Informationstafel der BVG wurde der Schriftzug "Impfung macht frei" entdeckt.
Am verlängerten Kastanienboulevard in Hellersdorf-Ost wurden erneut Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Herzbergstraße wurden in der Nähe eines Sportcenters verschiedene Aufkleber der extremen Rechten gefunden. Sie verschmähen Die Grünen, indem sie ein der Partei ähnliches Logo benutzen und "Gutmenschen sind geisteskrank" schreiben. Andere Motive waren "Opa war kein Mörder" und "Hier wurde antideutsche Propaganda überklebt".
In Wannsee wurde ein Aufkleber eines rechten Versandhandels entdeckt. Auf diesem wurde der Gesundheitsminister als Totenkopf verfremdet dargestellt. Der Aufkleber wurde entfernt
Vor dem Schloss Bellevue nahm ein extrem rechter Aktivist ein Video auf. In diesem unterstellte er der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten die Absicht, das deutsche Volk vernichten zu wollen. Als Anlass nahm er die Bombardierung Dresdens 1945, welche er als „Bombenterror“ bezeichnete.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 30 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
In der Reinickendorfer Straße, Ecke Fennstraße im Wedding wurde ein Plakat, mit dem zur Zivilcourage gegen antimuslimischen Rassismus aufgerufen wird, mit einem selbstgemachten Aufkleber mit einem antimuslimisch-rassistischen Spruch beklebt. Der selbstgebastelte Sticker wurde inzwischen entfernt.
Eine jüdische Organisation erhielt eine antisemitische E-Mail.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Tweet.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Tweet.
Eine zivilgesellschaftliche Organisation wurde in einem antisemitischen Tweet markiert.
Eine zivilgesellschaftliche Organisation wurde auf Twitter mit antisemitischen Inhalten konfrontiert.
In der Fischerstraße wurden mehrere Sticker mit extrem rechten Inhalten gemeldet. Darauf stand etwa "Good night left side", "Volksaufstand Ostdeutschland" gegen Geflüchtete oder "Hier wurde antideutsche Propaganda überklebt".
Auf der Piazza in Karow sowie der Bucher Chaussee wurden Mini-Flyer der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt. Es lagen mehrere hundert Flyer auf der Piazza und der Bucher Chaussee. Dort war eine Demonstration entlanggegangen, die sich für das Impfen und gegen verschwörungsideologische Demonstrationen positionierte.
In der Grünanlage nahe dem U-Bahnhof Rudow wurde eine große ‚SS’-Rune und 20 extrem rechte Sticker in der Umgebung (Neudecker Weg, Lettburger Weg, Selgenauer Weg) entfernt. Die Sticker richteten sich gegen politische Gegner*innen sowie gegen zugewanderte Menschen.
Im Güntzelkiez in Wilmersdorf wurde im Hof eines Wohnauses ein rassistischer Aufkleber mit der Aufschrift "Refugees Not Welcome" entdeckt, sowie ein Aufkleber der rechten Kleidungsmarke "Thor Steinar".
Es wurden zwei Sticker vom "Corona-Ausschuss" an Türen in der U5 entfernt.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Eine verschwörungsideologische Demonstration unter Beteiligung von extrem rechten Gruppen zog durch den Bezirk Mitte. Die Demonstration richtete sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung. Unter anderem war den extrem rechte, verschwörungsideologische Gruppe „Freedom Parade“ vertreten.
An einer Schule im Bezirk Mitte wurde ein Kind aufgrund von antimuslimischem Rassismus von einer Lehrkraft benachteiligt.
An die Fassade einer Moschee in Moabit wurde ein großes Hakenkreuz geschmiert. Bereits am 13.01. diesen Jahres war dieselbe Moschee bereits mit einem Hakenkreuz an der Fassade bedroht worden.
Verschiedene Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der Dritte Weg" wurden tagsüber an Hauseingängen in der Maulbeerallee entdeckt und entfernt. Sie entwarfen ein Bedrohungsszenario zunehmender Kriminalität und benutzten rassistische Täterzuschreibungen. Außerdem warben sie für Streifendienst im Kiez. Anlass war möglicherweise ein für den gleichen Tag anberaumtes Mieter*innentreffen, in dem die Brandserie in Staaken und der Mieter*innenschutz durch nachbarschaftliche Nachtwachen thematisiert werden sollte.
