Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Auf einer Demonstration, welche den Abzug russischer Truppen von der ukrainischen Grenze forderte, wurden Symbole der „Ukrainischen Aufständischen Armee“ gezeigt. Diese hat im Rahmen des 2. Weltkrieges mit den Nationalsozialisten kollaboriert und war am Genozid an der polnischen Bevölkerung in der heutigen Westukraine beteiligt.
Auf eine Parkbank im Landschaftspark Herzberge wurden mit blauem Edding zwei Hakenkreuze geschmiert.
Zwei Männer haben in der U-Bahn Richtung Hönow den Hitlergruß gezeigt. Dabei riefen sie laut "Adolf Hitler" sowie rassistische Kommentare. Am U-Bahnhof Cottbusser Platz verließen sie die Bahn.
Eine 25-jährige Frau hatte sich gegen 4.15 Uhr mit einer 26-Jährigen auf dem Bahnsteig der Linie U8 im U-Bahnhof Gesundbrunnen geküsst. Daraufhin ging ein unbekannter Mann auf sie zu, stellte sie in türkischer Sprache zur Rede, schlug anschließend auf sie ein und stieß sie zu Boden, wobei die 25-Jährige eine Verletzung erlitt.
Wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und rassistischen Beleidigung muss sich ein Heranwachsender seit gestern Abend verantworten, der zuvor einen Obdachlosen mit einem Gürtel geschlagen und mehrere Polizeieinsatzkräfte in Kaulsdorf rassistisch beleidigt haben soll. Gegen 21 Uhr geriet der 19-Jährige in der Gülzower Straße vor einem bereits geschlossenen Lebensmitteldiscounter mit dem 53-Jährigen in Streit. Im Zuge der Auseinandersetzung soll der Heranwachsende den Mann mit einem um die Hand gewickelten Gürtel geschlagen und am Arm verletzt haben. Alarmierte Einsatzkräfte des Polizeiabschnitts 33 und hinzugerufene Polizistinnen und Polizisten der Kriminalpolizei beruhigten zunächst die Situation, wobei der 19-Jährige weiterhin eine drohende Haltung gegenüber den Einsatzkräften zeigte und daher zunächst gefesselt werden musste. Während der Sachverhaltsklärung beleidigte der alkoholisierte Tatverdächtige die Polizistinnen und Polizisten mehrfach rassistisch. Als dem zu Überprüfenden die Möglichkeit gegeben wurde, seiner Notdurft nachzugehen und er hierbei in eine nahegelegene Grünanlage begleitet wurde, urinierte er einem Beamten gegen das Bein und wurde erneut bis zum Eintreffen auf einer Polizeidienststelle gefesselt. Eine Atemalkoholmessung bei dem 19-Jährigen ergab einen Wert von knapp mehr als 2 Promille. Er erstattete ebenfalls eine Anzeige wegen Körperverletzung, da er bei der Auseinandersetzung von dem 53-Jährigen geschlagen worden sein soll. Nach einer Blutentnahme kam der Heranwachsende wieder auf freien Fuß.
In der Prinzenallee fand ein „Hausfest des Widerstands" statt, für das in verschwörungsideologischen und extrem rechten Social-Media-Kanälen geworben worden war. Dort finden inzwischen häufiger Treffen, Partys und Konzerte von rechten Gruppen statt, die von Personen der "Freedom Parade" und extrem rechten Medienaktivist*innen veranstaltet werden.
Ca. eine Stunde nachdem das Gedenken an die Opfer des rechtsterroristischen und rassistischen Anschlags in Hanau auf dem Marktplatz Adlershof beendet wurde, ging ein Mann an den Schildern und Blumen vorbei und kommentierte diese mit "Alles K**". Ein anderer Mann sprach ihn darauf kritisch an. Als Reaktion rief der Mann im Gehen mindestens dreimal "Heil Hitler" über den Platz.
Am 19.02.2020 starben neun Menschen bei einem rassistischen Anschlag in Hanau. Eine von vielen Gedenkkundgebungen fand ab 16:00 Uhr auf dem Oranienplatz in Kreuzberg statt. "Autokorso Berlin" fuhr am Tag des Hanau-Gedenkens in räumlicher und zeitlicher Nähe zu den größten Gedenkveranstaltungen auch durch Kreuzberg. Viele Menschen haben das als Provokation und Verhöhnung der Opfer und Hinterbliebenen wahrgenommen.
Ab 15:00 Uhr fand eine Reichsbürger*innen-Kundgebung vor dem Bundestag mit ca. 15 Teilnehmenden statt, auf der NS-Relativierungen verbreitet wurden.
Im Büchnerweg, der Radickestr. und der Zinsgutstr. wurden insgesamt acht transfeindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Sie schlossen inhaltlich an die aktuellen transfeindlichen Angriffe auf Frauen in der öffentlichen Debatte an.
In Mitte kam es zu einer verschwörungsideologischen Demonstration mit extrem rechter Beteiligung. Unter anderem waren Mitglieder der Jugendorganisation der AfD „Junge Alternative“ anwesend. Neonazi hatten ihren eigenen Block auf der Demonstration.
Ein Mann betrat ein Lebensmittelgeschäft in der Altstadt Köpenick und sprach von "Grüßen". Als nachgefragt wurde, antwortete er "von Ho Chi Minh" und "Mao Zedong". In dem Geschäft arbeiten Menschen, die asiatisch gelesen werden.
In einem Einkaufszentrum in der Perleberger Straße wurde gegen 17.30 Uhr eine 31-jährige Chinesin rassistisch beleidigt und bedroht, indem drei unbekannt gebliebene Frauen ihre Hände hoch gehalten und ihr gegenüber eine pistolenähnliche Abzugsbewegung gemacht hatten. Als die chinesische Staatsbürgerin die Unbekannten nach dem Grund dieser Handlung fragte, benannten sie ihre Staatsbürgerschaft und entfernten sich anschließend in Richtung Turmstraße.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Tweet.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Hermannplatz wurde ein Aufkleber der Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund entdeckt.
In Friedenau wurden mehrere Aufkleber des extrem rechten Magazins 88 neben Anti-Impf-Aufkleber entdeckt. Sie waren teils direkt über die Antifa-Aufkleber "Mit Nazis geht man nicht spazieren" geklebt.
Am S-Bhf. Wartenberg wurde zahlreiche Aufkleber vom "III. Weg" gemeldet und entfernt. Sie richten sich gegen geschlechtliche Vielfalt, die Impfpflicht, gegen Drogen und rassistisch gegen "Asylfluten". Im Umfeld des Bahnhofs fanden sich zudem Schmierereien von zwei Hakenkreuzen, zwei SS-Runen und zweimal der Schriftzug "1488", sowie ein Dutzend Aufkleber aus verschiedenen extrem rechten Versänden ("Respektiert die Naturgesetze - Druck18", "Refugees not welcome" und geschichtsrevisionistische Parolen).
Weiter meldeten Anwohner*innen Propaganda in ihrem Briefkasten:
Flugblätter vom "III. Weg" zur Ankündigung einer Aktion am 19. Februar 2022 unter dem Motto "Hilfe für Deutsche" wurden in Briefkästen in der Ribnitzer Straße gesteckt. Darauf wird angekündigt, Kleiderspenden zu verteilen und Tierfutter zu sammeln.
In Friedenau wurden Plakate, die zur Gedenkdemo in Hanau aufrufen, zerstört.
Auf dem Bahnsteig des U-Bahnhofs Rathaus Reinickendorf in Wittenau wurden zwei Hakenkreuze bemerkt, die mit einer schmierigen Substanz an einer Wand angebracht wurden. Sie wurden teilweise überklebt.
Ein AfD-Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf hat in einem Social-Media-Posting LGBTIQ*-feindliche Aussagen verbreitet.
Auf dem entfernten Sticker war eine geschmacklose Karikatur, die Muslime per se als gefährliche Mörder darstellt.
In der Schumannstraße im Ortsteil Mitte wurde ein NS-relativierender Aufkleber gegen "Impfzwang" der Gruppe "Weiße Rose" entdeckt und entfernt.
An der Prenzlauer Promenade und in der Heinersdorfer Straße wurden verschiedene rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Es wurden Aufkleber mit antisemitischen Inhalt entdeckt, in diesen wurden Jüd*innen als Feinde markiert. Ebenso wurden Aufkleber mit LGBTIQ*feindlichen Inhalten entdeckt. Und es wurden Aufkleber der neonazistischen Partei III. Weg entdeckt und entfernt.
In der und um die Osloer Straße, an der Tramhaltestelle sowie im U-Bahnhof Osloer Straße und an der Tramhaltestelle Osloer Straße/Prinzenallee wurden an verschiedenen Stellen zahlreiche antisemitische und NS-relativierende Schmierereien mit dem Spruch "Impfen macht frei" gefunden, ebenso ein Davidsstern mit der Beschriftung "Ungeimpft" sowie zahlreiche weitere gegen die Antifa gerichtete Schmierereien mit dem Slogan: "Antifas = neue Nazis".
In den letzten Tagen und Wochen wurden immer wieder im Bötzow-Kiez Shoa-relativierende Sprühereien entdeckt und teilweise überklebt. Die Sprühereien setzten ungeimpfte Personen mit Jüd*innen im Nationalsozialismus gleich. Sie wurden am Arnswalder Platz, in der Hans-Otto- sowie Kniprodestraße gesehen.
Ein Mitglied der AfD in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf verfasste einen transfeindlichen Post bei Twitter, in welchem er trans Frauen die Existenz absprach und sie als Männer darstellte, welche unrechtmäßigerweise Frauenquotenplätze belegen würden.
An einer Schule in Wittenau wurde erneut ein Aufkleber eines Neonazi-Versands bemerkt. Text und Bild vermittelten die Drohung, Antifaschist*innen zu erschießen.
Eine Schwarze Frau wird an ihrem mit rassistischen Vorurteilen von weißen Kolleg*innen konfrontiert, sie wird aus Arbeitsprozessen ausgeschlossen und rassistisch beleidigt.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Facebook-Post.
Eine jüdische Organisation erhielt einen antisemitischen Kommentar unter einem Facebook-Post.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Information veröffentlicht.
Eine rumänische Klientin wird vom Jobcenter abgelehnt, da ihr unterstellt wird, dass sie ihre Tätigkeit ausschließlich zum ergänzenden Sozialleistungsbetrug aufgenommen hat. Gleichzeitig wird ihr unterstellt, dass sie keinen richtigen Arbeitsvertrag hat. Ihr 1-jähriger Sohn sei in keinem Kindergarten angemeldet und somit sei die Betreuungssituation ungeklärt.
Am Wiesenburger Weg nahe des S-Bahnhofs Marzahn wurden die Worte "3. Weg" über ein antifaschistisches Graffiti geschmiert.
In der Sewanstraße wurde mit schwarzem Edding "Nazi Kiez" auf einen Stromkasten geschmiert.
In der Obstallee wurde vor dem Staaken-Center ein Sticker der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt, der das Recht auf Asyl in rassistischer Weise in Frage stellt.
Die Berliner Bundestagsabgeordnete Beatrix Storch (MdB, AfD-Fraktion) nannte die trans Abgeordnete Tessa Ganserer (MdB, B'90/Die Grünen) "als Frau verkleidet". Dabei handelte sich um eine transverachtende Abwertung. Allgemein behauptete sie: "Transphob ist offenbar ein anderes Wort für nicht blöd."
Am Nordbahnhof wurden ein DinA4-Zettel und zwei Aufkleber mit antimuslimisch-rassistischen und einwanderungsfeindlichen Inhalten entdeckt und entfernt. Der gedruckte Zettel mit dem Slogan "Integriere dich, weiße Frau!" stammt von einem extrem rechten Youtuber.
Im Bezirk Lichtenberg ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
In einer Reinickendorfer Gemeinschaftsunterkunft kam es zu einer antiziganistisch motivierten Diskriminierung. Ein Teil einer aus Moldau stammenden Familie musste ohne Begründung aus der Unterkunft ausziehen, die von einem Sozialen Träger betrieben wird. Ein pflegebedürftiges Familienmitglied blieb zunächst ohne die pflegenden Angehörigen in der Gemeinschaftsunterkunft zurück und durfte ein paar Tage später zum Rest der Familie nachziehen. Die gesamte Familie war dann in einer Erstaufnahmeunterkunft untergebracht. Bemühungen, wieder in eine Gemeinschaftsunterkunft zu ziehen, blieben erfolglos. Die pflegebedürftige Person ist aufgrund der schlechten Gesundheit auf eine besondere Ernährung angewiesen. In der Erstaufnahme ist es jedoch verboten, selbst zu kochen. Die Behandlung durch den Sozialen Träger der Gemeinschaftsunterkunft kann daher auch als behindertenfeindlich eingestuft werden.
Auf der Piazza wurden vereinzelt Aufkleber der neonazistischen Partei NPD entdeckt. Diese äußerten sich rassistisch gegenüber Menschen.
Eine Frau wurde in einer Bankfiliale in Marzahn-Mitte rassistisch diskriminiert. Als die Frau einen Scheck ordnungsgemäß einlösen wollte, wurde ihr dies verwehrt. Das Personal der Filiale sagte u.a., sie solle "zurück nach Afghanistan" gehen. Die Filialleitung stimmte im Nachhinein einem klärenden Gespräch nicht zu.
Ein Neuköllner Bezirksstadtrat kommentierte auf Twitter ein Foto der neu gewählten Bundesvorsitzenden Der Grünen, Ricarda Lang und Omid Nouripour: „Ich wünsche ein fröhliches ‚Allahu Akbar‘“. Er löste mit dieser Provokation Empörung aus, die bundesweit in der Presse wahrgenommen wurde. Denn Nouripour wurde im Iran geboren und ihm war schon zuvor fälschlicherweise unterstellt worden, die Scharia zu fördern. Er löschte das Posting anschließend wieder.
In einem Geschäft im Linden-Center wurden um 16:00 Uhr eine Kundin und ihr Kind von einer Verkäuferin rassistisch bedrängt.
An einem Stromkasten an der Ecke Kniproderstraße / Conrad-Blenkle-Straße wurde der Shoa-relativierende Spruch "Damals die Juden heute die Ungeimpften" entdeckt.
Eine Person wurde in den Sozialen Medien von extrem rechten Akteur*innen aus antisemitischer Motivation bedroht.
An einer Garagenwand in der Nähe des Jaob-Kaiser-Platzes in Charlottenburg-Nord wurden antisemitische Parolen sowie Hakenkreuze gesprüht.
Am 15. Mai, dem sogenannten "Nakba-Tag", kam es trotz des Verbots zu kleineren Versammlungen, darunter eine wenig besuchte Kundgebung vor der israelischen Botschaft. In Redebeiträgen wurde unter anderem der Mythos einer jüdischen Übermacht verbreitet und geäußert, dass die "zionistischen Verbrecher" schlimmer seien als die "Nazi-Verbrecher".
Ein Angestellter einer Unterkunft für obdachlose Familien in Reinickendorf rief bei einer Anlaufstelle an, um eine Familie an die Beratung anzubinden. Über die Familie sagte er sinngemäß, „dass sie Roma sind, aber eine sehr nette Familie“.
