Vorfalls-Chronik

In der Umgebung der Sonnenallee in Nord-Neukölln sammelten sich mehrere Personen im Zuge pro-palästinensischer Proteste. Teilnehmende riefen antisemitische Parolen und Sprüche wie "Die Juden sind die Reichen!" und "Khaybar Khaybar Ya Yahud" (sinngemäß: "Juden, erinnert euch an Khaybar").

Vor einem Gebäude in der Brunnenstraße, in dem sich mehrere jüdische Einrichtungen befinden, rief ein Mann antisemitische volksverhetzende Parolen. Auf das Gebäude war wenige Stunden zuvor ein Brandanschlag verübt worden. Die Polizei, die wegen des Brandanschlags noch vor Ort war, verhaftete den Mann.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der betroffenen Personen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Breiten Straße in Mitte wurde eine israelische Flagge mit Farbe beschmiert.

Auf die Fahrbahn an der Ecke Rembrandt- und Menzelstraße in Friedenau wurden ein riesiger Davidstern und antisemitische Parolen gesprüht. Der genaue Wortlaut kann aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden.

Im U-Bhf. Samariterstraße / Ausgang Mainzer Straße wurde der Schriftzug "Support Israel" ergänzt mit "= Supporting Genocide" und "Free Gaza". In diesem Fall liegt ein antisemitischer Vorfall vor, da mit den Kommentaren eine pro-israelische Botschaft in das Gegenteil umgedeutet wurde.

Im Ortsteil wurde eine antisemitische Schmiererei entdeckt.

In Mitte wurden im Rahmen einer antiisraelischen Versammlung vor dem Auswärtigen Amt mit über 100 Teilnehmenden unter anderem auch antisemitische Parolen skandiert und antisemitische Plakate gezeigt. So wurde mehrfach der Parole "Free Palestine from German guilt" gerufen.

An einer Bushaltestelle in Charlottenburg äußert ein Mann, dass die Männer, die immer dort warten, alle einen rumänischen Pass hätten und benutzte für sie das rassistische "Z-Wort".

An der Tramhaltestelle Sandinostr. wurden zahlreiche Aufkleber der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. Weiter wurde auch selbstgebastelte und rassistische und LGBTIQ*-feindliche Propaganda bemerkt und entfernt.

Auf ein Jüdisches Gemeindezentrum in der Brunnenstraße im Ortsteil Mitte wurden zwei Brandsätze geworfen. In dem Gebäude befindet sich neben einer Synagoge auch ein Kindergarten und eine Schule.

Auf dem S-Bhf. Schöneweide wurden sieben extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter waren Aufkleber mit der Aufschrift "HKNKRZ" (Hakenkreuz), sowie Mordaufrufe gegen Antifaschist*innen.

An der Tramhaltestelle Spreestr. wurde ein queerfeindlicher Aufkleber, der sich ebenfalls gegen Antifaschist*innen wendet, entdeckt.

Ein LKW des LGBTIQ*feindlichen und rechtspopulistischen Aktionsbündnisses "DemoFürAlle" fuhr in den letzten Tagen mit einer großen LED-Wand durch Berlin, auf der zu lesen war: “Nein zum ‘Selbstbestimmungsgesetz’! Sag‘s Deinem Abgeordneten!”. Auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor machte der LKW einen längeren Halt, um dort seine transfeindliche Propaganda zu verbreiten. Die Propaganda-Aktion wurde anschließend auf den Social Media- Kanälen der "DemoFürAlle" weiter verbreitet.

Die Ibn Rushd-Goethe Moschee in Moabit erhielt in den letzten Tagen mehrere Morddrohungen. Wie die Gemeindeleitung mitteilte, standen die Morddrohungen auch im Zusammenhang mit Solidaritätserklärungen mit Israel nach dem Pogrom der Hamas. Daraufhin entschied die Gemeindeleitung, den Betrieb der Moschee vor Ort vorerst zu schließen. Dazu trug auch bei, dass im Juli diesen Jahres in Deutschland verhaftete Islamisten offenbar einen Anschlag auf die liberale Moschee geplant hatten.

Am U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord sowie am Cecilienplatz wurden dutzende neonazistische Aufkleber, vor allem von der Kleinstpartei "Der III. Weg", entdeckt und entfernt. Ebenso wurde eine Schmiererei mit dem Wortlaut "D3W" (="Der III. Weg") an einer Fassade nahe des Bahnhofes entdeckt.

Am Fahrstuhl im S-Bahnhof Kaulsdorf wurde ein NS-verherrlichender Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt. Auf dem Aufkleber ist Werbung für den Versandhandel abgedruckt. Daneben ist ein Soldat zu sehen, der eine rote Armbinde mit weißem Kreis trägt und eine schwarz-weiß-rote Fahne trägt.

In der Nähe vom U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz wurden in einer Bäckerei drei Kund*innen durch eine Mitarbeiterin mehrfach rassistisch beleidigt und des Geschäfts verwiesen. Eine andere Kundin zeigte Zivilcourage und forderte die Mitarbeiterin auf, die rassistischen Beleidigungen zu unterlassen. Auf diese Forderung ging sie jedoch nicht ein und setzte die Beleidigungen fort, während die Betroffenen das Geschäft verließen.

Am Rande einer pro-palästinensischen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor, auf der Israel-bezogene antisemitische Parolen gerufen wurden, wurde ein TV-Team von Demo-Teilnehmenden massiv bedrängt, als "Lügengeschichtenerzähler" beschimpft und wiederholt körperlich angegriffen. Bei vielfachen Versuchen, einem Reporter die Kamera zu entreißen, wurde die Kamera schließlich zerstört und ein Journalist erlitt Schürfwunden.

Gegen 16:00 Uhr hatte eine Musikerin auf der Kottbusser Brücke neben sich ein Schild aufgestellt "Blut und Boden not in my jewish name". Damit wird der Nahost-Konflikt einseitig auf eine völkisch-rassistische Motivation Israels reduziert. Darüber hinaus ist der Vergleich mit der Blut-und-Boden-Ideologie der Nationalsozialisten eine Täter-Opfer-Umkehr vor dem Hintergrund des Massakers der Hamas an jüdischen Menschen.

Auf einer Versammlung mit zirka 300 Teilnehmenden vor dem Brandenburger Tor wurden Israel-bezogene antisemitische Parolen gerufen.

Bei einem pro-palästinensischen Protest auf der Sonnenallee in Nord-Neukölln wurden antisemitische Parolen wie "Juden ins Gas" gerufen.

Im Zuge des Protestes wurde außerdem ein Fotojournalist von mehreren Protestteilnehmenden bedroht und bedrängt.

Es wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In Neukölln wurde ein antisemitischer Vorfall dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

An der Kottbusser Brücke wurden antisemitische Sticker entfernt: "Queers for Palestine from the river to the sea" und "Decolonize Palestine".

Im Archibaldweg wurde ein ein Aufkleber entfernt, der eine weiße Frau vor einem Himmel voller Flugzeuge zeigt. Über diesem Bild steht der Spruch: "Ein Traum wird wahr- Remigration". Dieser Aufkleber kommt von einem Social Media Kanal, der extrem rechte Propaganda (Memes) teilt. Die Memes sind durch KI (Künstliche Intelligenz) generiert und entlehnen sich einer nationalsozialistischen Ästhetik.

In der Zossener Straße wurde ein Graffiti der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an einer Graffiti-Wand entdeckt und entfernt. Das Graffiti bekundete Solidarität mit einer Kampagne einer italienischen neofaschistischen Bewegung.

Erneut wurden Flyer der neonazistischen Kleinstpartei 'Der III. Weg' in privaten Briefkästen in Friedrichshagen verteilt.

An der Tramhaltestelle Ev. Krankenhaus KEH wurde ein Hakenkreuz bemerkt, dass mit goldener Farbe an eine Laterne gemalt wurde.

In der Ortolfstr. wurde ein großes Hakenkreuz an einem Stromkasten entdeckt.

An der Ecke Wildmeisterdamm/Lipschitzallee in Gropiusstadt wurde ein Aufkleber der extrem rechten Partei "Der III. Weg" mit der Aufschrift "Antifa-Banden zerschlagen" entdeckt und entfernt.

Rund um den Clara-Zetkin-Weg, dem Spreecenter und der Schwimmhalle Kaulsdorf-Nord wurden ca. 20 Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Der Vorsitzende der extrem rechten "Jungen Alternative Berlin" (Jugendorganisation der AfD) nahm an der Ecke Windscheidstraße/Stuttgarter Platz ein Video auf. In dem Video und als Hashtag wird in Bezug auf freiwillige Corona-Tests für Schüler*innen die antifaschistische Losung "Wehret den Anfängen" genutzt. Im allgemeinen Sprachgebrauch wird diese Losung nach 1945 genutzt, um vor einem Rückfall Deutschlands in Zustände des NS zu warnen. Die Verwendung in dem Video kann als Gleichsetzung des Nationalsozialismus mit Maßnahmen zur Eindämmung des Covid-Virus' verstanden werden. Durch diese Gleichsetzung würde der Nationalsozialismus verharmlost.

An der Tramhaltestelle Werneuchener Str. wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Schriftzug "White Lives Matter" bemerkt und unkenntlich gemacht. "White Lives Matter" ist eine Parole der extremen Rechten. Sie wird als Slogan gegen die Anti-Rassismus-Bewegung "Black Lives Matter" genutzt.

Am Ärzt*innenhaus in der Mahlsdorfer Str. wurde ein rassistischer Aufkleber gegen Geflüchtete entdeckt und entfernt.

An der Tramhaltestelle Werneuchener Str. wurde ein rassistischer Aufkleber mit dem Schriftzug "White Lives Matter" bemerkt und unkenntlich gemacht. "White Lives Matter" ist eine Parole der extremen Rechten. Sie wird als Slogan gegen die Anti-Rassismus-Bewegung "Black Lives Matter" genutzt.

In der Maaßenstraße wurde ein Aufkleber entdeckt, auf dem ein Webradio beworben wird, welches unter anderem rassistische, LGBTIQ*-feindliche und verschwörungsideologische Positionen verbreitet.

Eine Gedenktafel, die an ein Todesopfer rechter Gewalt erinnert, wurde mit einem Neonazi-Aufkleber beschädigt. Dieser wurde entfernt.

In der Ribnitzer Straße wurden Sticker geklebt, die "deutsche Jugend voran" titelten. Dieser Slogan wird insbesondere von der extremen Rechten genutzt, beispielsweise der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg".

Bei einer Berliner Firma wurde im Einsatz in Berlin Mitte ein Schwarzer Mitarbeiter von zwei anderen Mitarbeitern rassistisch beleidigt.