Vorfalls-Chronik

Vor dem ZDF-Hauptstadtstudio fand eine Mahnwache mit weniger als 10 Teilnehmenden statt. Die Mahnwache richtete sich gegen angebliche Zensur und verbreitete Verschwörungsmythen über angeblich gesteuerte Medien. Die Organisation hinter der Veranstaltung bewirbt verschwörungsideologische "Alternativmedien" sowohl aus dem linken wie extrem rechten Spektrum.

Auf einem Parkplatz in der Alexander-Meißner-Str. beleidigte ein Mann einen anderen rassistisch und schlug ihm mit einer Bierflasche so stark auf den Kopf, dass diese zerbrach. Anschließend schlug er mit der zerbrochenen Bierflasche weiter auf den Kopf des Opfers ein, bis er den Tatort verließ. Kurze Zeit später kehrte der Täter mit einem Baseballschläger wieder. Zeug*innen leisteten Hilfe und alarmierten die Polizei.

In der Nähe des Bahnhofs Messe Nord/ICC wurde gegen 14.00 Uhr ein Mann von drei jungen Männern aus sozialchauvinistischen Motiven angegriffen. Der Betroffene wurde angepöbelt, mit einem Teleskopschlagstock geschlagen und gegen den Kopf getreten. Anschließend rannten die drei Männer und eine weitere weibliche Person weg.

Vier Tourist*innen beleidigten gegen 14:30 Uhr in der Warschauer Straße erst eine Person sozialchauvinistisch mit den Worten "Du Penner" und dann eine weitere queere Person transfeindlich.

An der Bernhard-Bästlein-Str. wurden drei Sticker von "Der III. Weg" gemeldet und entfernt. "Der III. Weg" ist eine extrem rechte Kleinstpartei.

Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde eine Person nach ihrem Termin durch einen Mitarbeiter aus rassistischer Motivation herablassend behandelt.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch und LGBTIQ*-feindlich diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Auf einer Demonstration(*) in Friedrichshain, anlässlich des Frauentages, wurde ein Slogan skandiert, der das Existenzrecht Israels in Frage stellte.

(*) Purple Ride / queerfeministische Fahrraddemo für "FLINTA" (Frauen, Lesben, Inter-, nichtbinäre und Transpersonen) vom Mariannenbrunnen in Kreuzberg zum Frankfurter Tor in Friedrichshain)

Eine Person erhielt eine antisemitische E-Mail.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht. (Datum anonymisiert)

Anlässlich des 8. März 2023 fand eine feministische Veranstaltung im Clara-Zetkin-Park in Marzahn statt. Im Vorfeld der Veranstaltung waren die neu installierten Gedenktafeln im Park mit grauer Farbe beschmiert worden.

Beim Verein ITAP e.V. kam es erneut zu einer Sachbeschädigung. Bereits am 05. März wurde das Vereinsschild beschädigt. Diesmal wurde der Briefkasten gesprengt.

Unbekannte haben in Berlin-Buckow das Denkmal für den 2012 erschossenen Burak Bektaş mit einem Hakenkreuz beschmiert. Die Schmiererei wurde am Mittwochmittag von einem Passanten entdeckt. Der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen.

Eine Frau wurde aufgrund ihrer fehlenden Deutschkenntnisse von der Polizei strukturell benachteiligt. Ihr damaliger Mann wollte sie aus der Wohnung werfen und rief die Polizei in die gemeinsame Wohnung. Er äußerte sich auf Deutsch zum vorliegenden Konflikt. Als die Frau ihre Sicht und Perspektive auf Englisch äußern wollte, wurde sie von der Polizei aufgefordert, Deutsch zu sprechen, da man in Deutschland sei. Sie erhielt weder ein Protokoll noch einen Bericht oder ein Schriftstück zu diesem Polizeieinsatz.

Am Hultschiner Damm Ecke Friedensstraße wurden LGBTIQ*-feindliche Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

Vor einem Kiosk wurde ein Mann von zwei schwarz-gekleideten Männern bedrängt und mit rechten Parolen beschimpft. Die beiden Männer sollen auch Flyer verteilt haben.

An der Geschäftsstelle der Partei Die Linke Charlottenburg-Wilmersdorf in der Behaimstraße, das auch gleichzeitig das Wahlkreisbüro des Berliner Abgeordneten Niklas Schenker der Partei ist, wurde von unbekannten, vermutlich extrem rechten Täter*innen eine Glasscheibe beschädigt.

An der Rolltreppe zum Gleis 3/4 im S-Bahnhof Ostkreuz wurde ein Union-Sticker, bei dem jemand die Antifa-Flagge durchgestrichen hatte, entfernt.

Es wurde eine anti-asiatische rassistische Diskriminierung im Bezirk Mitte dokumentiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung im Gesundheitssystem erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

In der Nähe vom Pankeplatz wurde auf dem Boden ein 1m x 1m großes Hakenkreuz entdeckt.

An der Brücke beim U-Bahnhof Kienberg wurden Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In der Berliner Straße wurde an einem Büro der Partei Bündnis 90/ Die Grünen ein Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei NPD - JN - entdeckt. Dieser hatte als Slogan "Our country - our rules" und "No Place for you". Der Spruch war auf arabisch, französisch und englisch geschrieben.

An der Janusz-Korczak-Straße Ecke Stendaler Straße wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "NS-Zone" (NS=Nationalsozialismus) entdeckt. Im Hintergrund des Aufklebers ist eine Reichsflagge zu sehen (schwarz - weiß - rot).

Es wurde eine Diskriminierung an einer Schule dokumentiert. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es fand eine rassistische und behindertenfeindliche strukturelle Diskriminierung an einer Schule statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Die Jugendorganisation der Neonazi-Kleinpartei "Der III. Weg" hielt eine Propagandaaktion vor dem Paul Gerhardt Stift in Wedding ab. Zirka 6 Personen zeigten Propagandamaterial und hielten ein Banner hoch. Die Veranstaltung richtete sich gegen die Unterbringung von Geflüchteten in dem Gebäude.

Gegen 12:00 Uhr vertrieb eine Gruppe von BVG-Securities alle wohnungslosen Menschen aus dem U-Bhf. Frankfurter Allee. Ein Security-Mitarbeiter sagte dabei laut "Dieses elendige Säufer-Gesindel!"

In der Koloniestraße und der Osloer Straße wurden zwei gegen die Antifa gerichtete Aufkleber eines extrem rechten Versands aus Nienburg entdeckt und entfernt.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Diskriminierung im Bezirk Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Gegen 20:20 Uhr wartete ein 38-jähriger geh-eingeschränkter Mann im U-Bahnhof Samariterstraße auf den Zug. Unvermittelt wurde er von einem jungen Mann beleidigt, geschubst und mehrmals mit der Faust gegen den Kopf geschlagen. Ausserdem drohte dieser dem Mann, die Gehhilfen wegzutreten. Als ein Passant ankündigte die Polizei zu rufen, stellte der Täter seinen Angriff ein. Der Betroffene erstattete Anzeige. Seine Verletzungen am Kopf wurden ambulant im Krankenhaus behandelt.

In Tempelhof wurde ein Paar homofeindlich beleidigt und bedroht. Zwei Männer im Alter von 44 und 49 Jahren bedrohten und beleidigten auf dem Parkplatz eines Geschäfts in der Alboinstraße einen 23-jährigen Mann und seinen gleichaltrigen Partner aufgrund ihres Aussehens und ihrer sexuellen Orientierung. Die beiden Erwachsenen flüchteten, wurden aber in der Nähe von der Polizei angetroffen und identifiziert.

In der S-Bahnlinie S45, die durch die Station Südkreuz fuhr, wurde ein laut schreiender, betrunkener Mann von einem Mann zur Rede gestellt, vor dem der Betrunkene gerufen hatte: „Ich pöbel' hier alle Ausländer an, nicht nur dich“.

Auf dem U-Bhf. Frankfurter Allee beleidigte und bepöbelte ein Mann Passanten rassistisch und sexistisch. Er lief auch Passanten aggressiv hinterher, die sich "zu lange" in seiner Nähe aufhielten.

Gegen 18:00 Uhr gibt es wieder einen unangemeldeten "Spaziergang" rechter Querdenker durch Kreuzberg. Start ist am Bezirksamt in der Yorckstrasse. Auch dieser Spaziergang bleibt nicht unwidersprochen. Es kommt zu aggressiven Übergriffen auf die Gegendemonstrant*innen und Diskussionen mit der Polizei.

Reichsbürger*innen und verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten eine "Mahnwache für Frieden und Menschenrechte" mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Pandemieeindämmungsmaßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Ein muslimischer Verein, der sich im Wedding in der interkulturellen Teilhabeförderung engagiert, wurde wiederholt in den letzten zwei Wochen antimuslimisch-rassistisch bedroht. Es wurden wiederholt Zettel mit Drohungen im Vereinsbriefkasten gefunden, es kam zu Drohanrufen von Unbekannten und sie erhielten anonyme Hassmails.

Verschwörungsideologisch orientierte Friedensbewegte hielten unter Beteiligung von extremen Rechten eine "Friedensmahnwache" mit ca. 15 Teilnehmenden am Alexanderplatz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem heterogenen verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

Ein extrem rechter Medienaktivist drehte ein antifeministisches und LGBTIQ*-feindliches Propagandavideo im Regierungsviertel. Das Video richtete sich gegen gendergerechte Sprache und verbreitete transfeindliche Inhalte. Auch wurde eine transfeindliche Beleidigung gegen eine Bundestagsabgeordnete der Grünen, für die ein anderer extrem rechter Medienaktivist verurteilt wurde, wiederholt.

Am Sportpark Neues Ufer in Moabit wurde ein Sticker der extrem rechten Identitären Bewegung gesehen und entfernt.

Die Kosten für ein Gebärdendolmetschen bei einer Wohnungsbesichtigung wurden nicht übernommen.

An der Haltestelle Bahnhofstr./ Lindenstr. wurde ein selbstgemachter Aufkleber mit der Aufschrift "Grün wird zu Braun. Linke, sind die Faschisten." entdeckt und entfernt.

In der Fritz-Karsen-Schule und dem Albert-Einstein-Gymnasium wurden auf dem Schulgelände Hakenkreuze entdeckt, die großflächig an Fenstern, Außenwänden und Türen geschmiert wurden.

In einer Marzahn-Hellersdorfer Schule kam es zu einem rassistisch motiviertem Angriff gegen ein Kind. Bei dem Angriff kam es zu rassistischen Kommentaren, die sich auf den Krieg in der Ukraine bezogen.

Eine Frau wurde in der U7 aus trans- und homofeindlicher Motivation beleidigt und bedroht. An der Gneisenaustraße stieg ein Mann in die U7 ein, setzte sich breitbeinig und einengend neben die Frau und sagte ihr, sie solle sich gerade hinsetzen. Auf ihre Entgegnung, dass sie gerade sitze und er sich mal gerade hinsetzen solle, beleidigte er sie mit dem Wort „Schwuchtel“. Er wurde zunehmend aggressiv, fragte unter anderem „Wollen wir aussteigen?“. Anschließend deutete er an, einen Gegenstand aus der Jackentasche zu holen und fragte bedrohlich, ob sie Angst vor ihm habe. Unterstützung von anderen Fahrgäst*innen gab es kaum. Ein Fahrgast behauptete sogar, die Frau habe dem Mann ja gar keinen Platz gelassen, was nicht den Tatsachen entsprach.