Vorfalls-Chronik

Im Gerichtsgebäude in Moabit kam es zu einer rassistischen Äußerung. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Unter einem Beitrag auf X (Twitter) über einen Überfall in Reinickendorf wurden rassistische Kommentare gepostet. Die B.Z. veröffentlichte einen Fahndungsaufruf der Polizei mit Fotos einer Überwachungskamera und rief zur Mithilfe bei der Identifizierung des Täters auf. In den Kommentaren wurde der Täter aufgrund seines Aussehens als Muslim und Geflüchteter kategorisiert und rassistisch beleidigt. Viele Kommenator*innen sprachen sich gegen Migration und die Aufnahme von Geflüchteten aus. Beispielsweise kommentierten User*innen: "abschieben.", "# remigration", "Wer kennt diesen nicht Deutsch aussehenden Verbrecher aus den neuen Weltweiten Bundesländern???" und "Ja und das zeigt auch mal wieder diese bunte Gesellschaft nur eins bedeutet". Durch die Äußerungen wurden nicht-weiße und muslimische Menschen als zu Deutschland nicht-zugehörig und Migration als Ursache von Kriminalität dargestellt. Ein Kommentar enthielt außerdem das Laden eines Gewehrs als GIF , was als Forderung zur Tötung des Gesuchten verstanden werden kann. Eine Moderation dieser rassistischen Kommentare gab es nicht.

In Lichtenberg fand ein antimuslimisch-rassistischer Angriff statt. Das genaue Datum des Angriffs ist nicht bekannt.

Im Bezirk Mitte kam es zu einem rassistischen Angriff. Das genaue Datum ist nicht bekannt.

Im Rahmen einer Debatte in einem BVV-Ausschuss um die wiederholten Schändungen am Grab einer Transfrau wurde von einer Verordneten die These aufgestellt, dass es sich um Taten handele, die im „Kulturkreis“ der Verstorbenen ihre Ursache haben könnten. Eine transfeindliche Motivation der Schändungen wurde nicht anerkannt. Das Wort „Kulturkreis“ basiert auf einer rassistischen Vorstellung, es gäbe homogene Ethnien, die in abgeschlossenen Regionen leben und biologische und kulturelle Merkmale teilten. Diese These ist wiederlegt worden: Gesellschaften sind nicht kulturell homogen, sondern sie basieren auf Verschiedenheit ihrer Mitglieder.

Eine Person wurde in einem Krankenhaus aus sozialchauvinistischem Motiv strukturell benachteiligt.

In der Umgebung Selgenauer Weg/Neuhofer Straße in Neukölln-Rudow wurden erneut Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt. Neben dem Parteilogo hatten die Sticker Aufschriften wie "Identität bewahren" und "Überfremdung stoppen! Deutschland uns Deutschen!".

In der Tauentzienstraße äußerte eine 12-jährige Person gegen 19:30 Uhr das Wort "Ihhhh!" gegenüber einer Frau. Die Betroffene bezog dies darauf, von dem Kind als LGBTIQ*-Person identifiziert worden zu sein.

Eine Schwarze Frau wurde beim Aussteigen aus der Tram in der der Prinzenallee von einer ihr entgegendrängenden Frau rassistisch beleidigt.

Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Bei einer Firma im Bezirk Mitte wurde ein Mitarbeiter von einigen Kollegen aufgrund von Anti-Schwarzem Rassismus fortlaufend gemobbt. Seine Beschwerden bei Vorgesetzten wurden von diesen nicht beachtet.

An der Wohnungstür einer armenischen Familie wurden am frühen morgen Schmierereien mit anti-armenischen rassistischen Sprüchen auf Türkisch entdeckt, die häufig von den faschistischen "Grauen Wölfen" verbreitet werden.

Am U-Bahnhof Hellersdorf wurde ein Aufkleber mit der Aufschrift "Heimat Freiheit Tradition" gemeldet. Dieser Slogan wird von der extrem rechten "Identitären Bewegung" genutzt.

Im Bahnhof Lichtenberg wurde ein Sticker gemeldet, auf dem "I [Herz] NS" stand. Er wurde entfernt.

Am Kraatz-Tränke-Graben Höhe Dolgenseestraße wurden zwei Sticker gemeldet und entfernt, auf denen die Symbole für die Antifa, die Regenbogenfahne und Hammer und Sicher durchgestrichen sind und daran steht "Nein Danke".

In der Nähe des Flughafensees in Tegel wurden vier Hakenkreuzschmierereien bemerkt. Sie befanden sich auf dem Fußweg kurz vor der Kreuzung Bernauer Straße/Mescheder Weg, im Mescheder Weg und kurz nach der Kreuzung Mescheder Weg/Billerbecker Weg.

Das Schaufenster des Büros eines lesbischen Vereins in der Schillerpromenade in Nord-Neukölln wurde beschädigt. In den Innenräumen wurden verbrannte Flugblätter und Broschüren entdeckt. Die Polizei ermittelt wegen versuchter schwerer Brandstiftung.

Fünf trans Personen wurden gegen 19:30 Uhr aus LGBTIQ*-feindlicher Motivation an einer Tramhaltestelle Bammelecke von einem Mann beleidigt und angegriffen. Er warf mit einer Bierflasche nach den Betroffenen, schlug einer Person ins Gesicht und trat und schlug die anderen. Sein Begleiter stand dabei und hat nicht interveniert.

In einem Restaurant in der Krumme Straße wurden gegen 20:30 Uhr eine 33-Jährige und ihre beiden Kinder im Alter vom acht und neun Jahren rassistisch beleidigt und beschimpft.

Die Polizei führte eine Alkoholmessung bei der 77-jährigen Täterin durch, die einen Wert von einem Promille ergab.

Eine Person wird am Vormittag in einer Bäckerei von der Verkäuferin aus rassistischer Motivation beleidigt und geschlagen. Die Betroffene erstattet Strafanzeige.

An der Hausfassade einer Supermarktfiliale in der Lipschitzallee wurde ein Graffiti mit der Aufschrift "Grüne verjagen! ANB" gesichtet. Das Kürzel "ANB" steht für die extrem rechte Gruppierung der Autonomen Nationalisten Berlin.

In der Mahlsdorfer Straße wurden zwei Schriftzüge "FUCK ANTIFA" entdeckt und entfernt.

In der Max-Brunnow-Straße wurde ein Sticker auf einem Straßenschild gemeldet, auf dem "Volksverrat" steht und ein Mensch das Parteilogo von "Bündnis 90/Die Grünen" in einen Mülleimer steckt.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 20 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

An einem Stadtteil- und Infoladen in der Weisestraße in Nord-Neukölln wurden mehrere Pamphlete mit antisemitischen und rassistischen Inhalten angebracht. Die mit Bibelzitaten und Verschwörungserzählungen gespickten Pamphlete wurden mit "Kassandros Berolinensis" unterschrieben. Unter dem Namen kam es bereits zu mehreren Sachbeschädigungen und Bedrohungen.

In der Müllerstraße in Wedding wurden zwei Anti-Antifa-Aufkleber entdeckt und entfernt.

Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.

Ein*e Masseur*in in Berlin kommentierte auf behindertenfeindliche Weise den Körper eines*einer Klient*in.

In der Umgebung vom U-Bahnhof Lipschitzallee und der Fritz-Erler-Allee wurden mehrere Hakenkreuze, Keltenkreuze und extrem rechte Sticker von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und zum Teil entfernt. Außerdem wurden rassistische, NS-verherrlichende und gegen politische Gegner*innen gerichtete Schriftzüge entdeckt. Darunter waren beispielsweise "Rotfront verrecke", "Grüne verjagen!" und "NS Front". Mehrfach wurde auch "ANB" (Autonome Nationalisten Berlin) geschmiert.

An der Ecke Neue Krugallee / Am Plänterwald wurden an einem Pfahl zwei Hakenkreuze entdeckt und unkenntlich gemacht.

In der Budapester Straße wurde in der Nacht vom 12. auf den 13. August gegen 1.45 Uhr ein 19-Jähriger auf Höhe des Bikini-Hauses von einem Mann angesprochen, homophob beleidigt und ins Gesicht geschlagen. Der Betroffene erlitt dabei eine Verletzung an der Wange. Anschließend flüchtete der Täter. Der junge Mann erstattete Anzeige bei der Polizei.

In der Schloßstraße Ecke Otto-Grüneberg-Weg wurde an einem Altglas-Container ein LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der extrem rechten "Jungen Alternative" entdeckt. Der Aufkleber nimmt Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich zu machen und zu delegitimieren.

An einem Mülleimer in der Hermann-Dörner-Allee wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Mitglieder einer christlich-fundamentalistischen Sekte aus Südkorea hielten eine „Friedensdemonstration“ durch Mitte ab. Die Sekte steht in Südkorea einer extrem rechten Partei nahe. An der Demonstration beteiligte sich ein verurteilter Holocaustleugner. Dieser wurde auch nach Hinweisen nicht von der Demonstration verwiesen.

In der Berliner Straße veranstaltete die AfD Charlottenburg-Wilmersdorf einen Infostand. Dort wurde die AfD-Zeitung „Blauer Bote“ in der Sommerausgabe 2023 verteilt. Darin wird unter anderem in einem Beitrag über den angeblichen "Transwahnsinn" bei Kindern berichtet und versucht einen vermeintlichen Zusammenhang zwischen der geschlechtlichen Selbstbestimmung von Kindern und Kindesmisshandlung herzustellen. Zudem werden in dem Artikel antifeministische und LGBTIQ*-feindliche Codes wie "Frühsexualisierung" und "Genderwahn" verwendet, um das geplante Selbstbestimmungsgesetz zu diskreditieren.

Das Mahnmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Tiergarten wurde am frühen Morgen von einer Person mit einem brennenden Gegenstand beworfen. Außerdem wurden zwei Zettel mit homophoben Bibelversen am Denkmal angebracht.

Der 63-jährige Täter wurde inzwischen verhaftet und war geständig. Er ist wohl auch für die Brandanschläge auf die "Bücherboxx", eine zum Bücherregal umfunktionierte Telefonzelle beim Holocaust-Mahnmal »Gleis 17« im Grunewald und auf den Verein lesbischer Frauen, "RuT – Rad und Tat", in Neukölln verantwortlich.

Der Berliner Register hatte bereits weitere Vorfälle wie Sachbeschädigungen an Wahlplakten, Plakaten des Lesben- und Schwulenverbandes und einer Tafel eines Kindergartens Anfang des Jahres in Treptow dokumentiert, die sehr wahrscheinlich dem selben Täter zuzuschreiben sind. Stets waren dabei Hassbotschaften mit Verschwörungs- und Vernichtungsphantasien und Bibelzitaten hinterlassen worden, unterschrieben mit „Kassandros Berolinensis“.

Auf eine Büchertauschbox am Deportationsmahnmal Gleis 17 am Bahnhof Grunewald wurde zwischen 4 und 5 Uhr morgens ein antisemitischer Brandanschlag verübt. Die für den Büchertausch modifizierte Telefonzelle enthielt wegen ihrer Nähe zum Mahnmal vor allem Literatur über die Verfolgung und Ermordung vieler Berliner Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus, sowie ein Audiogerät mit Lesungen zum Thema. Der 63-jährige Täter hinterließ ein Bekennerschreiben. Der Anschlag auf das Mahnmal ist Teil einer Serie, von der auch ein Verein lesbischer Frauen in Neukölln und das Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen im Tiergarten betroffen sind.
Bereits am 11.06.2023 wurde das Holocaust-Mahnmal Gleis 17 beschädigt.

Auf einem verschwörungsideologischen Autokorso in Berlin-Treptow war ein Plakat an einem Auto befestigt, auf dem Verschwörungsmythen mit einer antisemitischen Markierung (Soros) verbreitet wurden.

In der S3 von Köpenick stadteinwärts wurde gegen 22:00 Uhr eine Person mit einem Antifa-T-Shirt von vier Personen (drei Männern und einer Frau) bedrängt. Die Personen setzten sich um sie herum und versuchten sie mit Aussagen wie "Scheiß Zecken", "Zecken stinken" oder "ihr wisst schon, dass die Antifa verboten ist" zu provozieren. Die Person ignorierte dies. Kurz vor dem Aussteigen am Bahnhof Karlshorst sagte die Frau aus der Gruppe, dass sie auch ein Messer dabei habe. Die Person mit dem T-Shirt ist dann aufgestanden und hat sich in Richtung eines Ausgangs gestellt. Die Gruppe stieg nicht in Karlshorst aus, sondern ist weitergefahren. Obwohl andere Menschen in dem Abteil waren, reagierten diese nicht.

Zwischen Selgenauer Weg und Neuhofer Straße wurden erneut 6 Hakenkreuze entdeckt sowie 16 Aufkleber der extremen Rechten, die teilweise entfernt wurden.

Am Ausgang des S-Bahnhof Köpenick in der Mahlsdorfer Straße wurde ein Aufkleber der Kampagne 'Schülersprecher' der JN gegen angeblich linke Themen in Schulen entdeckt und entfernt.

Zwei Männer wurden gegen 23.30 Uhr in der Altonaer Straße im Hansaviertel von einer Gruppe von vier jungen Männern homophob beleidigt und dadurch bedroht, dass sich die Gruppe dabei um sie stellte. Als die beiden Männer dennoch energisch weitergingen, ließ die Gruppe sie zwar durch, rief ihnen aber weitere Beleidigungen und Drohungen hinterher.

In der Ostseestraße wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei NPD - JN - entdeckt und entfernt. Der Slogan war "Jung frech radikal - Junge Nationalisten". Die NPD hatte sich 2023 in DIE HEIMAT umbenannt.

Ein Schwarzer Mann, der an der Ecke Wrangelstraße und Falckensteinstraße beim Essen saß, wurde gegen 14:30 Uhr ohne Anlass von der Polizei durchsucht. Obwohl nichts Verbotenes bei ihm gefunden wurde, erhielt er einen Platzverweis, da er in der Vergangenheit bereits mehrfach kontrolliert wurde. Auch bei den vorherigen Kontrollen wurde nie etwas gefunden oder eine Straftat begangen.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit zirka 10 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden. Die Teilnehmenden schwenkten Reichsfahnen und trugen teilweise Kleidung in Reichsfarben. Es wurde die erste Strophe des "Lieds der Deutschen" gespielt.

Am Roederplatz wurden zwei Aufkleber gemeldet und entfernt, die "Nieder mit der roten Pest" titelten.