Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Während der Mottotage an einer Reinickendorfer Oberschule äußerten sich Lehrkräfte aggressiv und abwertend gegenüber der Kleiderwahl von Schüler*innen mit Migrationsgeschichte. Unter anderem fielen Äußerungen wie "Sowas sollte es in Deutschland nicht geben."
In der Zossener Straße wurden mehrere Schmierereien mit der Abkürzung "NRJ" entdeckt und entfernt. "NRJ" steht für "Nationalrevolutionäre Jugend". Hierbei handelt es sich um die Jugendorganisation der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg", die an gleicher Stelle in jüngster Zeit wiederholt großflächige Graffiti hinterlassen hat.
Am Roederplatz wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "Zecken boxen" gemeldet. "Zecke" ist ein im extrem rechten Umfeld entstandener und gebräuchlicher Begriff, mit dem Andersdenkende abgewertet und beleidigt werden. Damit sind Linke oder Punks gemeint. Rund um den Roederplatz tauchen gehäuft Sticker der extremen Rechten auf.
Gegen 9:30 Uhr befand sich auf dem U-Bhf. Frankfurter Tor eine Mutter mit einem Kleinkind im Kinderwagen und einem ca. 5 Jahre altem weiteren Kind. Dieses gestikulierte beim Warten auf die Bahn mit seinen Händen. Ein vorbeikommender Mann hatte darin einen auf ihn gerichteten vermeintlichen "Stinkefinger" erkannt und schlug dem Kind ins Gesicht. Die Mutter fragte nach, ob er das Kind geschlagen hat, weil es ein Ausländer sei, und erhielt keine Antwort. Umstehende wollten helfen, jemand rief die Polizei. In der Folge stellten sich vier Polizisten im Halbkreis um die Mutter, um die Personalien aufzunehmen. Der Täter befand sich noch in der Nähe, wurde aber nicht angesprochen. Anzeige wurde nicht erstattet, da sich einerseits der Täter im Nachgang entschuldigte und die Mutter andererseits Angst vor der Polizei hatte.
An der Kreuzung Storkower Straße Ecke Greifswalder Straße wurden gegen 12:00 Uhr eine Person Antiasiatisch-rassistisch beleidigt. Aus einer kleinen Gruppe Jugendlicher wurde die Betroffene gefragt, ob sie später "Hunde essen" würde, anschließend lachten die Jugendlichen. Die Frage wiederholte sich dreimal.
Es ereignete sich eine antimuslimisch-rassistische Beleidigung in Mitte. Auf Wunsch der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine Institution erhält eine antisemitische Mail.
Ein Beitrag einer Institution wurde in den Sozialen Medien antisemitisch kommentiert.
Eine Roma-Selbstorganisation bekommt per E-Mail eine Anfrage eines sozialen Trägers, in der eine institutionell-rassistische Haltung gegen Rom*nja zum Ausdruck gebracht wird.
In sozialen Medien drohten extreme Rechte einer Klimaaktivistin. Dabei wurde ihre Wohnanschrift im Bezirk Mitte veröffentlicht und zu Sachbeschädigungen an ihrem Wohnhaus aufgerufen.
In der Wilhelm-Hoff-Straße beleidigte ein Jugendlicher einen anderen Jugendlichen mit den Worten "du behinderter Hund".
Ein Mensch mit Behinderung wurde am Arbeitsplatz diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Straßenecke Bruno-Apitz-Straße/ Wolfgang-Heinz-Straße wurde ein Aufkleber, auf dem ein Hakenkreuz zu sehen ist, entdeckt und überklebt.
An ein Hinweisschild am Regine-Hildebrandt-Park wurden mehrere Hakenkreuze geschmiert.
Auf einem Stromkasten in der Heerstraße gegenüber der Bushaltestelle "Heerstraße 438-446" wurde ein mit schwarzem Edding geschmiertes Hakenkreuz entdeckt.
An der Bushaltestelle S Nöldnerplatz / Schlichtallee in der Nöldnerstraße sagte ein Mann zu zwei Jugendlichen um 12:00 Uhr: „Sei ehrlich, bist du schwul? Die Leute heute sind verrückt, in Kanada brennt es. Ein Mann muss eine Muschi f*. Schwul? Nein!“ Diese Pöbelei ist als LGBTIQ*-feindlichlich zu bewerten, da "Schwulsein" mit einer Natur-, und Umweltkatastrophe gleichgesetzt wird.
In der Danziger Straße wurde auf einem Verkehrsschild ein Aufkleber mit dem Slogan "Stolzmonat" entdeckt und entfernt. Im Hintergrund ist eine in schwarz-rot-gelb abgeänderte Regenbogenfahne zu sehen. Unter dem Hashtag "Stolzmonat" wendet sich die extreme Rechte gegen den Pride-Monat.
An der Kreuzung Schützenstraße, Mauerstraße wurden mehrere Hakenkreuz-Schmierereien auf einem Poller, seitlich am Pfosten eines Straßenschilds sowie an einer Regenrinne entdeckt. Die verfassungsfeindlichen Schmierereien wurden bei der Polizei zur Anzeige gebracht.
In den Briefkasten einer Jugendfreizeiteinrichtung wurden eine Zeitschrift sowie zerissene Flyer geworfen. Die Zeitung fiel in der Vergangenheit durch antifeministische und rassistische Wortwahl auf. Mehrere Flyer, die zu einer antirassistischen Kundgebung in Hohenschönhausen aufrufen, wurden demonstrativ zerissen in die Zeitung gelegt. Die Jugendfreizeiteinrichtung meldet regelmäßig Propagandaeinwürfe der extremen Rechten.
In der Sewanstraße wurde mit schwarzem Edding an ein Baustellenschild "Retardifa" geschmiert. Dieses kombiniert die Worte retarded (auf Englisch ein abwertendes Wort für Menschen mit Behinderung) und Antifa und diffamiert so die Antifa ableistisch.
Eine Schwarze Mitarbeiterin eines Hotels im Ortsteil Mitte wurde von einem Hotelgast erst sexuell belästigt. Als sie den Gast scharf daraufhin zurückwies und mit Anzeige drohte, wurde sie von diesem rassistisch und antifeministisch beleidigt.
In der U-Bahnlinie U5 in Richtung Hauptbahnhof stieg im U-Bahnhof Schillingstraße ein Kontrolleur ein, der sich beim Kontrollieren abfällig über Frauen äußerte. Als er um 19.14 Uhr eine Frau aufforderte, wegen einer fehlenden Nummer auf ihrem Fahrschein am U-Bahnhof Alexanderplatz auszusteigen, beleidigte er sie aggressiv transfeindlich und drohte ihr mit Gewalt und mit den Worten: "Beim nächsten Mal bist Du dran!"
Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 20 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.
Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit 4 Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden
Im Gebiet um die Siegfriedstraße wurden mehrere Hakenkreuze an Wände gemalt. Zudem wurden Sticker der extremen Rechten gemeldet und entfernt.
In der Straße Am Bahndamm wurde ein Hakenkreuz auf einem Stromkasten entdeckt.
In der Achillesstraße wurden vereinzelt Aufkleber der extrem rechten Partei Der III. Weg entdeckt und entfernt. Diese hatten u.a. die Slogan "Deutscher Sozialismus jetzt!" oder das Parteilogo. Ebenso wurden Aufkleber in der Bucher Chaussee sowie in der Nähe des S-Bahnhof Karow von der extrem rechten Partei III. Weg entdeckt. Diese hatten u.a. als einzige Darstellung das Parteilogo. Es gab noch eine Sprüherei mit dem Kürzel der Jugendorganisation der Partei - NRJ. Darüber hinaus wurde ein Aufkleber entdeckt, der nicht von der Partei war, aber sich gegen Antifaschismus richtete. Dieser hatten den Slogan "Anti-Antifa".
In Moabit wurde ein LGBTIQ*-Aufkleber mit einer abgebildeten Regenbogenfahne von einer Eingangstür abgerissen.
In der Nacht trafen zwei Personengruppen in der Glanzstr. aufeinander. Aus der einen Gruppe heraus kam es zu einer rassistischen Beleidigung. Als daraufhin eine Person aus der betroffenen Gruppe den Mann bat, dies zu unterlassen, schlug dieser sofort zu. Auch ein weiterer Begleiter des Täters wurde gewalttätig.
Um die Zingster Straße wurden zahlreiche extrem rechte Aufkleber gemeldet. Diese richten sich gegen die LGBTIQ*-Community, zeigen den Nationalsozialismus verharmlosende Symbole oder sind rassistisch motiviert.
Am Ausgang der Nationalgalerie der Gegenwart - Hamburger Bahnhof in der Invalidenstraße beleidigten externe Sicherheitsmitarbeitende gegen 17.55 Uhr Besucher*innen rassistisch und transfeindlich.
In der Zossener Straße posierten rund 24 Angehörige des "III. Wegs" mit mehreren Transparenten vor einer Graffiti-Wand und nutzten ein Bild davon anschließend zu Propagandazwecken im Internet. Dabei nahmen sie Bezug auf den Jahrestag des Aufstands vom 17. Juni 1953.
Beim Einstieg in den Fahrstuhl ihres Wohnhauses wurden ein Mann und seine Kinder von dem Nachbarn weggedrängt, von dem sie während der letzten Monate mehrfach rassistisch beleidigt worden waren. Der Mann selbst war ein Jahr vorher von diesem Nachbarn rassistisch beleidigt und angegriffen worden. Diesmal sagte der Nachbar zwar nichts, die Familie fühlte sich aber durch seine aggressive Körpersprache bedroht. Die Kinder trauten sich danach nicht mehr aus der Wohnung.
Die Hausverwaltung hatte nach dem ersten Vorfall die Wohnung des Täters gekündigt. Die Familie hat seit dem ersten Vorfall vor einem Jahr eine neue Wohnung gesucht, da sie sich in ihrem Wohnhaus nicht mehr sicher fühlte.
Eine Schwarze Gastwirtin wurde von zwei Gästen rassistisch beleidigt, als sie die andere Gäste anpöbelnden, alkoholisierten Männer aus ihrem Lokal verwies.
Vor einem Supermarkt beschimpfte ein Mann einen anderen als "dreckiges Judenkind", nachdem sie in einen Disput über Geld geraten sind.
In Gesundbrunnen wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber auf einem Mülleimer entdeckt.
In Gesundbrunnen wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber an einem Parkautomaten entdeckt.
Am U-Bahnhof Rudow wurde ein Plakat der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" gesichtet und entfernt.
Anlässlich des Gedenkens an den Aufstand von Arbeiter*innen in der ehemaligen DDR vom 17. Juni 1953 schmückte die Berliner Burschenaft Gothia den Gedenkstein am Steinplatz mit ihren Erkennungszeichen, einem Band und einer Kappe in den Farben der Burschenschaft. Die Gothia steht personell in Teilen der "Identitären Bewegung" nahe und gehört dem Verband der extrem rechten Deutschen Burschenschaft an.
Zudem wurde von dieser Inszenierung ein Foto erstellt und auf dem Social-Media-Kanal der Gothia veröffentlicht. Ein Zitat aus diesem Post wurde ebenfalls von der "Jungen Alternative" (Jugendorganisation der AfD) verwendet und von einem Fraktionsmitglied der AfD für die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf während einer Rede verlesen.
Ein 25-jähriger Mann wurde gegen 1:30 Uhr an einem Kiosk in der Yorckstraße von drei Jugendlichen homofeindlich beleidigt. Nachdem er die Personen darauf angesprochen hatte, wurde er von zwei der drei Jugendlichen geschubst. Einer der beiden schlug ihm anschließend mit der flachen Hand ins Gesicht. Danach entfernten sich die Angreifer. Der 25-Jährige klagte über Schmerzen im Gesicht.
Im Rahmen einer Informationstour verteilte die extrem rechte Partei Der III. Weg Flyer vor dem Mühlencenter.
Im Rahmen einer Informationstour waren Mitglieder und/oder Sympathisant*innen der extrem rechten Partei Der III. Weg gegen 10:30 Uhr auf dem Antonplatz und sie versuchten Flyer zu verteilen. Es gab keine große Resonanz.
Die extrem rechte Kleinstpartei "Der III. Weg" hielt mehrere sogeannte "Infostände" in Lichtenberg ab. Dabei verteilten sie extrem rechte Propaganda an den Standorten: Weitlingstraße (Lichtenberg Mitte), S-Bahnhof Friedrichsfelde Ost (Lichtenberg Nord), Am Storchenhof (Alt-Lichtenberg) sowie am Prerower Platz (Neu-Hohenschönhausen).
Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" führte einen Informationsstand am Havemann-Center durch. Dabei nahmen sie Bezug auf den Jahrestag des Aufstands vom 17. Juni 1953.
Auf einem CDU-Konvent zum Parteiprogramm sprach eine bekannte Spitzensportlerin in ihrer Polizeiuniform. In ihrer Rede an die Parteikolleg*innen verwendete sie Beschreibungen, die als rassistische und homosexuellen- und transfeindliche Vorurteile gewertet werden können. Der Auftritt in Uniform der Bundespolizei bei einer Parteiveranstaltung, die die Frau privat besuchte, löste eine dienstrechtliche Prüfung aus.
Im Bus der Linie 269 Richtung U5 Kaulsdorf-Nord stieg eine Kleingruppe zu, aus der heraus ein Mann laut "Sieg" und ein anderer "Heil" rief.
Zwei Mitglieder der AfD Charlottenburg-Wilmersdorf (Ein Direktkandidat im Abgeordnetenhaus und ein Mitglied der AfD-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf) beteiligten sich mit einem Posting an einer extrem rechten und LGBTIQ*-feindlichen Social Media Kampagne. Die Fotos für den Post wurden vor der Mensa der Technischen Universität Berlin in der Hardenbergstraße aufgenommen. Unter dem Hashtag „Stolzmonat“ wurde während des Pride Months eine nationalistische Kampagne durchgeführt, die die Pride, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ*, lächerlich machen und delegitimieren soll.
Zudem twitterte der Direktkandidat im Abgeordnetenhaus der AfD Charlottenburg-Wilmersdorf im Juni mehrfach LGBTIQ*-feindliche und NS-verharmlosende Inhalte. Beispielsweise postete er ein Meme, auf dem eine Szene aus dem Film „Inglourious Basterds“ abgebildet ist. Dabei wird ein Zitat der fiktiven Figur das SS-Standartenführers Hans Landa so verändert, dass er nach versteckten „Stolzflaggen“ fragt, anstelle von versteckten Juden_Jüdinnen. Anstelle der Nazi-Abzeichen trägt er zudem Regenbogenflaggen an der Uniform. Es wird damit suggeriert, das Zeigen einer Deutschlandflagge sei vergleichbar mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus.
Weitere seiner Tweets vergleichen die Partei Bündnis 90/ Die Grünen, sowie andere Personen des öffentlichen Lebens mit den Nationalsozialist/innen.
In der Nähe des Lichtenberger Rathaus wurde eine Gedenkplakette für einen verstorben obdachlosen Menschen abgerissen, die auf einer Parkbank angebracht worden war. Immer wieder kommt es zu Beschädigungen von Gedenkplaketten, die an den Tod von wohnungslosen Menschen erinnern. Die Feindschaft gegenüber Menschen, die als "sozial schwächer" angesehen werden (Sozialchauvinismus), zeigt sich auch in der Zerstörung solcher Gedenk- & Erinnerungsorte.
