Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Ein Sticker von "Studenten stehen auf" wurde am S-Bahnhof Yorckstraße entfernt. Die Gruppe ist dem verschwörungsideologischen Milieu zuzuordnen und demonstriert wiederholt mit der extremen Rechten zusammen.
In der Bundeszentrale der Partei DIE HEIMAT (ehemals NPD) in der Seelenbinderstraße fand eine Abendveranstaltung statt.
Die extrem rechte Partei "Die Heimat" Reinickendorf (ehemals NPD) lud auf Social Media zu einem Neujahrsempfang in Reinickendorf ein.
In der Florastraße kamen ca. zwanzig männliche Jugendliche vor das Unabhängige Jugendzentrum Pankow (JUP). Acht der Jugendlichen gingen auf die Terrasse. Diese waren teilweise mit Sturmhauben und mit FFP2-Masken vermummt. Von der Gruppe wurden Aufkleber an das JUP geklebt. Eine Person öffnete seine Jacke, sodass ein Shirt mit dem Slogan "White Race" sichtbar wurde. Die Jugendlichen, die nicht auf der Terrasse waren, standen u.a. bei der Litfaßsäule und rissen Plakate ab, die dort befestigt waren. Als die Gruppe vermummter Jugendlicher sich entfernt hatte, stellte sich heraus, dass die verklebten Aufkleber von der extrem rechten Partei "Der III. Weg" oder deren Jugendorganisation "NRJ" stammten.
Eine behinderte Person konnte sich in der gewünschten Arztpraxis nicht untersuchen lassen, weil es keine höhenverstellbare Liege gab. Die Person musste eine andere Arztpraxis aufsuchen. Weitere Informationen werden zum Schutz der betroffenen Person nicht veröffentlicht. Das Datum des Vorfalls wurde anonymisiert.
An der Tramhaltestelle Werneuchener Str. wurde ein Aufkleber bemerkt, der sich gegen den Bau von Moscheen einsetzt.
Im Ortsteil beschimpfte ein Passant eine Person im Vorbeigehen als "Drecksjude".
In der Reuterstraße wurde die antisemitische Schmiererei „death to zionists“ entdeckt.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall.
Auf einer pro-palästinensischen Demonstration am Alexanderplatz riefen Teilnehmende antisemitische Parolen.
An der Storkower Brücke wurde ein Aufkleber entdeckt, auf dem eine Deutschlandfahne und eine schwarz-weiß-rote Fahne (die Reichsfahne) zu sehen war. Der Slogan war "Werde aktiv. Für deine Zukunft. Für deine Heimat". Der Aufkleber war von einem bekannten extrem rechten Onlineversandhandel.
An der Tramstation Rüdickenstr. wurde ein rassistischer Aufkleber bemerkt. Dieser beleidigt Schwarze Menschen mit dem rassistischen N-Wort.
Im U-Bahnhof Sophie-Charlotte-Platz wurde gegen 21:00 Uhr ein Mann, der gerade in seinem Schlafsack schlief, von zwei Männern ins Gesicht geschlagen. Die Täter stahlen ihm zudem sein Handy.
Eine Frau in Neukölln wurde auf dem Wohnungsmarkt im bestehenden Wohnverhältnis strukturell diskriminiert. Es handelte sich um eine rassistische Diskriminierung. Zusätzlich kam es zu einer beleidigenden Aussage.
Ein Schwarzes Mädchen fragte in einem Zug der U-Bahnlinie 8 eine Frau, ob sie mit dem Zug nach Wittenau fahren könne. Die Frau antwortete, dass sie "Leuten wie euch gar nichts beantworte" und stieg aus.
Ein Gebäude der Evangelischen Schule in Berlin-Neukölln ist großflächig antisemitisch beschmiert worden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, haben Unbekannte Schriftzüge in englischer und arabischer Sprache auf etwa acht Metern Länge und einem Meter Höhe angebracht. Die volksverhetzenden Schmierereien enthielten die Sprüche »Fuck the Zionists and their Friends« sowie auf Arabisch »Tod für Israel«. Sie wurden von Polizist*innen mit Farbe unkenntlich gemacht. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
In der Reichenberger Straße wurde eine Schmiererei entdeckt, die den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu mit Hitler gleichsetzte. Dabei handelt es sich um eine antisemitisch motivierte Täter-Opfer-Umkehr.
Gegen 15:00 Uhr wurde im U-Bahnhof Gleisdreieck an der Eingangtür zum Bahngleis in Richtung Warschauer Straße ein Graffiti entdeckt, ein Davidstern mit einem Hakenkreuz in der Mitte.
Auf einer Versammlung am Kanzleramt wurde eine antisemitische Parole gerufen.
In der Weitlingstr. wurden zwei Aufkleber von "Auf1 Tv" entdeckt und entfernt. Zu lesen ist auf den Aufklebern: "Genug von: Klima Lüge? Corona Lüge? Kriegs Lüge?". Der österreichische TV-Sender "Auf1" verbreitet unter anderem extrem rechte und verschwörungsideologische Inhalte.
In der Umgebung des U-Bahnhofes Rudow wurde ein extrem rechter Aufkleber mit der Aufschrift "Rudower Spinne bleibt schwarz-weiß-rot" entdeckt und entfernt.
An zwei Häuserfassaden im Neuköllner Reuterkiez wurden Schriftzüge mit israelbezogenem antisemitischen Inhalt gesprüht. Neben "From the river to the sea Palestine will be free" wurde "Death to Israel" an die Wände geschmiert.
An der Ecke Elsenstraße/ Karl-Kunger-Straße wurden zwei LGBTIQ*-feindliche Aufkleber entdeckt und entfernt. Die Aufkleber nahmen Bezug auf die LGBTIQ*-feindliche, antifeministische und nationalistische Kampagne "Stolzmonat": Diese wurde während des Pride Months durchgeführt, um diesen, sowie die Forderungen und Rechte von LGBTIQ* lächerlich zu machen und zu delegitimieren.
Eine Mutter, die mit ihren Kindern in der Konrad-Wolf-Straße wohnte, wurde durch einen Zettel an der Wohnungstürklingel mit dem Tode gedroht. Die Familie ist wiederholt von rassistisch motivierten Straftaten durch den Nachbarn betroffen.
Eine Schwarze Frau nahm in Absprache mit dem Sachbearbeiter vom Jobcenter an einem Deutschkurs teil, da sie in ihrem Herkunftsland nicht lesen und schreiben lernen durfte.
Bei einem Termin im Jobcenter wurde sie aber vom gleichen Sachbearbeiter aufgefordert, sich Arbeit zu suchen. Ihr wurde angedroht, das Bürgergeld komplett zu streichen, sollte sie bis April keine Arbeit gefunden haben. Außerdem äußerte der Sachbearbeiter: "Wenn Sie nicht arbeiten wollen, dann gehen Sie zurück in Ihr Land!" (Datum anonymisiert)
Im Volkspark Herzberge wurden zwei Aufkleber aus einem extrem rechten Versandhandel entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richten sich gegen den öffentlichen Rundfunk.
Eine muslimische Institution in Tiergarten erhielt anti-muslimisch rassistische Zuschriften mit Nahost-Bezug.
In der Donaustraße wurde ein antisemitischer Aufkleber entdeckt.
Gegen 12:00 Uhr wurde am Ausgang Maybachufer des U-Bahnhofs Schönleinstraße ein großes Graffiti entdeckt: ein Davidstern mit einem Hakenkreuz in der Mitte. Die meldende Person teilte einen Tag später mit, dass das Hakenkreuz zwischenzeitlich mit einem Herz übersprüht wurde.
In der Stendaler Straße wurden mehrere rassistische Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" entdeckt und entfernt.
An der Ecke Zossener Straße / Michendorfer Straße wurde ein "NRJ"-Aufkleber, der Jugendorganisation vom neonazistischen "III. Weg", gefunden und beseitigt.
Es wurden insgesamt sieben extrem rechte Aufkleber gemeldet. Die Aufkleber waren u.a. von der extrem rechten "Identitären Bewegung" und einem extrem rechten Versandhandel. Sie richteten sich gegen geflüchtete Menschen. Weitere Aufkleber waren gegen antifaschistisches Engagement gerichtet. Alle Aufkleber wurden entfernt.
In einem Hausflur in der Erlanger Straße in Nord-Neukölln wurden zwei extrem rechte Flyer aufgehangen. Auf dem einen Flyer wurde für den extrem rechten Onlineversandhandel "Aktivde" geworben. Der andere Flyer richtete sich mit dem Slogan "Antifa verbieten Linkenterror stoppen!" gegen politische Gegner*innen. Die Werbeflyer wurden entfernt.
Im Schweizer Viertel in der Altdorfer Straße wurden zwei extrem rechte Sticker entdeckt. Einer stammt von einem extrem rechten Versandhandel und richtete sich gegen antifaschistisches Engagement. Der andere Aufkleber war vom Verein "Die Deutschen Konservativen e.V.". Der Verein will zur politischen Willensbildung beitragen. Bereits seit Vereinsgründung fällt der Verein mit rassistischen, NS-verharmlosenden/-verherrlichenden und antisemitischen Aktionen, Flugblättern und Publikationen auf. So vertrieb der Verein u.a. eine Rudolf-Heß-Gedenkmedaille und lehnte den Bau des Holocaust-Mahnmals am Brandenburger Tor ab. 1995 wurde der Verein vom Verfassungsschutz als extrem rechts eingestuft.
Beide Sticker wurden entfernt.
In mehreren Wohnblocks in Hirschgarten wurden in den Außenbriefkästen rassistische Flyer der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt.
An der Ecke Parrisius-/ Borgmannstraße wurde eine LGBTIQ*-feindlicher Aufkleber der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. An der Haltestelle Bahnhof-/ Lindenstraße wurden zwei neonazistische Zahlencodes entdeckt.
In einem Einkaufszentrum in der Frankfurter Allee wurde gegen 17:00 Uhr eine Person obdachlosenfeindlich behandelt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Am Morgen wurden sechs Aufkleber der extrem rechten "Identitären Bewegung" auf dem Alice-Salomon-Platz entdeckt. Als eine Person die illegal angebrachten Aufkleber entfernte, wurde diese von einem unbekannten Mann aggressiv angepöbelt.
An der Tramhaltestelle Judith-Auer-Str. wurde ein Aufkleber entdeckt, der sich gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten richtet. Abgebildet ist ein Schlagring und die Aussage: "Love Football-Hate Antifa". Weiter wurde die Hausnummer "8" so ergänzt, dass dort "88" zu stehen ist. "88" steht für "Heil Hitler". Weitere Aufkleber der extremen Rechten wurden in der Große-Leege-Str. entdeckt und entfernt.
Eine junge Frau wurde in der Edelweißstraße rassistisch beleidigt. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Angaben gemacht.
In einem Supermarkt in der Friedrichstraße kam es zu einem rassistischen Angriff. Ein Kunde wollte sich an der Kasse vordrängeln und wurde von einem Kassierer angesprochen. Anschließend beleidigte der Kunde den Kassierer rassistisch und wurde von diesem des Ladens verwiesen. Daraufhin zog der Kunde den Kassierer an den Haaren und griff ihm in den Intimbereich. Bei seiner Festnahme fand die Polizei bei dem Kunden eine Axt.
In der Brümmer Str./ Ecke Thielallee wurden zwei selbstgebastelte Sticker entdeckt, die sich gegen politische Gegner*innen richten. Aufgrund der Wortwahl auf den Stickern und die Adressat*innen kann davon ausgegangen werden, dass es sich um (extrem) rechte Sticker handelt. Linke werden auf einem Sticker als "Linke Drecksbrut" bezeichnet. Auf einem anderen steht "Dummland Deutschland".
Ähnliche selbstgebastelte Sticker wurden in der zweiten Jahreshälfte 2023 bereits im Bezirk entdeckt.
Am S-Bahnsteig am Bahnhof Lichtenberg wurde an einem Kasten ein gemalter Galgen entdeckt. Am Galgen hängt eine Variation des Symbol "Hammer und Sichel", dass als Zeichen der Arbeiterbewegung benutzt wird.
In der Mahlsdorfer Straße wurde der Schriftzug "FUCK ANTIFA" entdeckt.
In der Alexandrinenstraße, Höhe Franz-Künstler Straße, wurden zwei Sticker gegen politische Gegnerschaft mit behindertenfeindlicher Beleidigung entdeckt. Unter dem Label "IQ70 Retardifa Action", was so viel bedeutet, wie die Antifa hat einen IQ von 70 bzw. ist "Retard" eine behindertenfeindliche Beleidigung, werden Beleidigungen wie "Eliten-Schwanzlutscher" oder "Kindersterilisierer" mitgeteilt.
Eine geflüchtete Person mit einer chronischen Krankheit berichtete von Diskriminierung bei einer Behörde in Marzahn-Hellersdorf. Die Anfrage auf Verlegung in eine geeignete Unterkunft wurde zurückgewiesen. Dabei soll die Sachbearbeiterin die Person ausgelacht und ihr Betrug unterstellt haben.
Eine Schwarze Frau erlebte erneut eine Diffamierung durch ihre Nachbarschaft und den Vermieter, die sie als rassistisch motiviert bewertete. Die Betroffene ist die einzige Schwarze Frau in einem Mehrparteien-Haus und erlebt seit Monaten Schikanen und Verleumdungen. Der genaue Ort und das Datum des Vorfalls wurden zum Schutz der Betroffenen anonymisiert, liegen dem Register jedoch vor.
In der Köpenicker Landstr. zwischen Am Plänterwald und Eichbuschallee wurden sechs extrem rechte Aufkleber entdeckt und entfernt. Darunter waren rassistische Aufkleber gegen Geflüchtete und welche mit der Aufschrift "frei, sozial, national".
In Briefkästen mehrerer Anwohner*innen in der Kienitzer Straße in Nord-Neukölln wurden Flyer der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" und der Initiative "Bürgerrecht Direkte Demokratie" entdeckt. Auch im Hausflur wurde ein Flyer aufgehängt. Inhaltlich richteten sich die Flyer u.a. gegen politische Gegner*innen der extremen Rechten.
