Vorfalls-Chronik

Eine nicht-binäre Person wurde in der Reuterstraße in Nord-Neukölln von einem Mann angegriffen und dabei mehrfach ins Gesicht geschlagen. Dem Angriff ging eine Auseinandersetzung voraus, bei der es um das äußere Erscheinungsbild der betroffenen Person ging.

In Dahlem wurde eine Familie mit Kindern in einem Restaurant rassistisch beleidigt. Der Kellner des Restaurant reagierte agressiv auf BIPoC-Personen am Tisch. Nach einem Schlagabtausch wurde die Familie aus dem Restaurant geworfen. Einer Frau wurde hinterher gerufen, sie solle dorthin zurück, wo sie herkäme.

An der Brücke des S-Bahnhofes Pankow wurden zwei Transparente aufgehangen. Ein Transparent hatte die rassistische Parole "Prügelt euch am Mittelmeer! Kriminelle Ausländer raus" und das zweite Transparent hatte das Organisationslogo der extrem rechten Partei III. Weg.

Zwischen U-Bahnhof Hellersdorf und U-Bahnhof Cottbusser Platz wurde ein Transparent von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Das Transparent richtete sich gegen politische Gegner*innen. Es wurde so angebracht, dass es von der U-Bahn aus gut zu sehen war. Das Transparent war unterzeichnet mit dem Kürzel "D3W Kiez" (D3W= "Der III. Weg"), was in der entsprechenden Farbgebung des "III. Wegs" gestaltet wurde.

Eine Demonstration sogenannter Querdenker*innen und Sympathisant*innen der Partei „Die Basis“ zog vom Rathaus Schöneberg zum Winterfeldtplatz. An der Demonstration nahmen maximal 20 Personen teil. Während mindestens einer der wöchentlich stattfindenden Veranstaltungen wurde die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ verteilt. Personen aus diesem Spektrum demonstrieren öfter mit Mitgliedern der extremen Rechten.

Von 12.00 bis 14.00 Uhr fand eine Mahnwache am Nordufer im Wedding vor dem RKI (Robert-Koch-Institut) mit 4 Teilnehmenden aus dem verschwörungsideologischem Spektrum gegen "die Rolle des RKI im Zusammenhang mit der Corona-Hysterie und den dadurch begründeten Menschenrechtsverletzungen" und gegen Impfmaßnahmen statt, bei der auch NS-verharmlosende Vergleiche verbreitet wurden

Ein Fahrradfahrer fuhr gegen 15.30 Uhr in den Innenhof der Humboldt-Universität, Unter den Linden. Während er dann dort einige Kreise drehte, schrie er die sich dort Aufhaltenden an und bezeichnete sie als von "der Elite" indoktrinierte "woke Vollidioten" und "blinde Schafe" und redete davon, dass die Linken in Deutschland die "echten Nazis" seien.

In der Wilmersdorfer Straße fand eine rechte, verschwörungsideologische Demonstration statt. Die Inhalte der Versammlung bezogen sich sowohl auf die Corona-Pandemie, als auch auf den Krieg in der Ukraine. Einer der Teilnehmenden trug ein Schild, auf dem für extrem rechte Websites geworben wurde. Bei einer Zwischenkundgebung wurde zudem von mehreren Personen ein Lied aufgeführt, das zahlreiche antisemitische Codes, wie beispielsweise "Soros" und "NWO", enthielt.

In Mitte wurde ein antisemitisches und terrorverherrlichendes Plakat an einer Bushaltestelle entdeckt.

Die Fassade des Brückenhauses über der Sonnenallee in der High-Deck-Siedlung wurde mit diversen antisemitischen und NS-verherrlichenden Schriftzügen und Symbolen in verschiedenen Farben besprüht. Es wurde unter anderem "Fuck Israel", "Hitler", "Hamas" und "Free Palestine" geschrieben. Auch Hakenkreuze wurden dort gesprüht. An einer nahegelegenen Fußgänger*innenbrücke und der Hausfassade eines Genossenschaftshauses wurden noch weitere Schriftzüge und Symbole der gleichen Art gesichtet.

Auf einem Sitz an der Bushaltestelle Marchbrücke am Einsteinufer wurden mehrere mit Edding geschmierte Hakenkreuze entdeckt. Zudem waren die Worte "Ausländer raus!" auf den Sitz geschrieben, wobei der Buchstabe "S" als Siegrune gezeichnet war. In einen Pfeiler wurden zudem zahlreiche Hakenkreuz eingeritzt.

Auf der Piazza wurden am Eingang zum Supermarkt mehrere kleine Flyer der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt. Diese lagen auf dem Boden und waren so groß wie Visitenkarten. Es waren ca. 20 solcher kleinen Flyer. Der Slogan war u.a. "Die wahre Krise ist das System" oder "Deutscher Sozialismus jetzt!" sowie die URL der Partei und das Parteilogo.

Ein Mann kam vom Bahnhof Spandau und lief zum Eingang des Münsinger Parks. Er versuchte, einen dort stehenden E-Scooter zu aktivieren. In 50 m Entfernung saß eine Gruppe von mindestens fünf jüngeren Männern. Sie riefen ihm homophobe Bemerkungen zu. Da der Scooter nicht funktionierte, musste der Betroffene seinen Weg zu Fuß fortsetzen. Plötzlich hörte er ein Geräusch, drehte sich um und sah, dass zwei oder drei der Männer in seine Richtung liefen, einer hatte einen Taser in der Hand und gab "Schreckschüsse" ab. Der Betroffene konnte weglaufen. Er bemerkte noch, dass ihm noch 200 m weit mit einer Taschenlampe hinterhergeleuchtet wurde.

In Hellersdorf wurde ein alternatives Wohnprojekt von mehreren Personen aus dem Spektrum der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" angegriffen. Gegen 1:00 Uhr näherten sich rund ein Dutzend Neonazis dem Wohnprojekt. Sie trugen ein Transparent mit einem antifaschistischen Symbol in ihren Händen, welches sie umdrehten. Daraufhin entzündeten die Neonazis einen pyrotechnischen Gegenstand, welchen sie kurz darauf in Richtung des Wohnprojektes warfen. Als sich die Neonazis vom Wohnprojekt entfernten, warfen sie Feuerwerkskörper und weitere Gegenstände. Dabei wurden Autos von Anwohner*innen beschädigt. Die Polizei berichtete, dass ein 17-jähriger sowie ein 19-jähriger in Folge der Tat kurzzeitig festgenommen wurden. Im Vorfeld der Tat fand eine angemeldete antifaschistische Demonstration in Hellersdorf statt. Augenzeug*innen berichteten, dass sich unter den Angreifern auf das alternative Wohnprojekt zwei Personen befanden, die bereits zuvor versuchten die Demonstrationsteilnehmenden einzuschüchtern.

Eine ähnlich gelagerter Einschüchterungsversuch durch Mitglieder des "III. Wegs" auf politische Gegner*innen wurde bereits vor einem Jahr in Hellersdorf gemeldet: siehe hier.

Am U-Bahnhof Wutzkyallee hat ein Mann mehrere Personen sexistisch und rassistisch beleidigt. Nachdem der Mann mehrfach laut "BFC" und "Aggro Berlin" geschrien hat, schaute er Frauen auf dem Bahnhof an und beleidigte sie als "F*". Anschließend beleidigte er eine Person of Color mit den Worten "Scheiß K*", wobei K* für eine rassistische Bezeichnung migrantisierter Personen steht.

Beim S-Bahnhof Pankow wurde ein Aufkleber eines extrem rechten Musik- und Bekleidungsonlineversandhandels aus Chemnitz entdeckt und entfernt. Der Slogan war "Heimat".

An der Tramstation Gehrenseestr. wurden zwei Sticker aus einem extrem rechten Versandhandel gemeldet. Der eine bezieht sich verherrlichend auf den Nationalsozialismus, der andere richtet sich gegen politische Gegner*innen.

An der Zossener Straße wurde erneut ein Graffiti der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt. Das Graffiti propagierte mit den Worte "D3.W KIEZ" (D3.W="Der III. Weg") einen Kiez, der vermeintlich den Neonazis gehöre.

In der Brunnenstraße wurde eine Schwarze Person am späten Abend von zwei ihm entgegengehenden unbekannten Männern angepöbelt und rassistisch beleidigt.

Im Gesundbrunnen Center wurde ein israelbezogener antisemitischer Aufkleber entdeckt.

Im U-Bahnhof Hermannplatz in Nord-Neukölln wurde ein Regenbogen-Herz-Sticker der BVG zerstört.

Gegen 1:30 Uhr wurden mehrere Passant*innen von zwei Männern an der Riesaer Straße Ecke Nossener Straße bedroht. Die zwei Männer nahmen bei ihrer Drohung Bezug auf eine antifaschistische Demonstration, die am Abend des gleichen Tages stattfinden sollte. Sie bezeichneten die Passant*innen aufgrund ihres Aussehens als die "Verboten" der antifaschistischen Demonstration und bekundeten deshalb ihren Unmut ihnen gegenüber. Anschließend streckte einer der Männer seinen rechten Arm in die Luft und schlug mit seiner Faust gegen eine Ampel, um seine Drohung zu untermauern.

In Alt-Hohenschönhausen war der Aufzug in einem Wohnhaus über längere Dauer kaputt. Dadurch mussten Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Einschränkungen lange Wartezeiten in Kauf nehmen, um ihre Wohnung zu erreichen.

Am Abend fand eine angemeldete antifaschistische Demonstration in Hellersdorf statt, auf dessen Anreise mehrere Personen bedroht wurden. Personen, die sich auf dem Weg vom U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord zum Antreteplatz der Versammlung befanden, wurde von (u.a. alkoholisierten) unbekannten Männern mit Schlägen bedroht. Weiter wurden Teilnehmende auf dem Anreiseweg von Neonazis fotografiert. Dieses gezielte Fotografieren von Personen gehört zu den Anti-Antifa-Methoden von Neonazis und gilt der Einschüchterung von politischen Gegner*innen.

Am Abend fand eine antifaschistische Demonstration in Hellersdorf statt, bei der es zu mehreren Einschüchterungs- und Angriffsversuchen durch Neonazis, insbesondere aus dem Spektrum der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" kam. Die Neonazis vom "III. Weg", die bereits im Vorfeld der Demonstration ihren Unmut gegen diese bekundeten, störten bereits zu Beginn die Veranstaltung. Sie begleiteten die Demonstration mit Kameras, um Nahaufnahmen der Demonstrant:innen anzufertigen. Das gezielte Fotografieren von Personen gehört dabei zu den Anti-Antifa-Methoden von Neonazis und gilt der Einschüchterung von politischen Gegner*innen. Auch weitere Neonazis begleiteten die antifaschistische Demonstration und pöbelten vereinzelt gegen Teilnehmende. Als die Neonazis nach einer Stunde von der Polizei weggeschickt wurden, gingen sie durch angrenzende Seitenstraßen weiter und verfolgten die Demonstration. An mehreren Kreuzungen rannten Neonazis auf die Demonstrationsteilnehmer*innen zu, um diese anzugreifen. Die Polizei ging dazwischen, bevor die Angriffe vollzogen werden konnten. Weiterhin wurden Teilnehmende der Demonstration, die diese kurzzeitig verließen, von einem Neonazi aus dem Spektrum des "III. Wegs" im nahen Umfeld angepöbelt. Als die Demonstration beendet wurde, fuhr ein Neonazi des "III. Wegs" mit der Tram am Endpunkt vorbei und posierte mit einem "White Lives Matter"-T-Shirt an der Tür.

Im Vorfeld einer antifaschistischen Demonstration, die am Abend am Cecilienplatz beginnen sollte, wurden mehrere extrem rechte Aufkleber entlang des Auftaktsortes entdeckt und entfernt. Die Aufkleber richteten sich gegen politische Gegner*innen. Ein Social Media-Account, der von Neonazis des "III. Wegs" betrieben wird, postete kurz nach dem Anbringen Fotos von den Aufklebern.

An der Bushaltestelle Puschkinallee/ Eichenstr. wurden drei Hakenkreuze und ein Schriftzug "NS Zone" entdeckt.

In der Wohnanlage im Bereich des Selgenauer Wegs in Rudow wurden vier Hakenkreuze in der Größe von 20-30 cm mit weißem Edding geschmiert. In der Woche zuvor waren dort bereits Hakenkreuze entfernt worden. Es wurden zudem drei Aufkleber mit den Aufschriften "Gegen Zuwanderung" und "Europa erwache!" der extrem rechten Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.

In Hellersdorf-Nord liefen am späten Abend mehrere Passant*innen durch die Straßen. Zuvor hatte eine antifaschistische Demonstration in der nahen Umgebung stattgefunden. Den Passant*innen kam ein Auto entgegen, welches sie gezielt anhupte. Daraufhin streckte eine Person seinen Arm aus dem Fenster des Fahrzeuges und zeigte den sogenannten Hitlergruß in Richtung der Passant*innen. Die Passant*innen nahmen dies als gezielten Einschüchterungsversuch auf und dass sie als mutmaßlich politische Gegner*innen wahrgenommen wurden. Auf der Straße liefen zur gleichen Zeit keine weiteren Personen, sodass der "Gruß" sowie das Anhupen nur ihnen gelten konnte.

Zwei Personen unterhielten sich in einer Kneipe in der Conrad-Blenkle-Straße. Ein Mann (ca. 30 Jahre alt) kam vorbei und fing an, die beiden homofeindlich zu beleidigen. Eine der Personen wurde von dem Aggressor zur Tür gedrängt. Die Begleitung stellte sich dazwischen und wurde ebenfalls geschlagen. Die geschlagene Person ging zu Boden. Der Angreifer beleidigte die am Boden liegende Person weiter. Der Betroffene rief nach Hilfe und der Angreifer flüchtete.

Nahe der Bushaltestelle Branitzer Straße sowie in der Böhlener Straße in Hellersdorf wurden Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" an Stromkasten entdeckt.

Auf einer Großveranstaltung in Mitte sprach ein extrem rechter Medienaktivist Personen an und verbreitete dabei Verschwörungsmythen und LGBTIQ*-Feindlichkeit, um die Reaktion der angesprochenen Personen zu filmen.

Einer Person, die an der Bushaltestelle "Brunsbütteler Damm/ Ruhlebener Straße" vorbeiging, wurde von dort sitzenden Jugendlichen mehrfach "Transe" hinterhergerufen.

Teilnehmende der Techno-Parade "Rave The Planet" plantschten im Wasserbecken des Denkmals für die im NS ermordeten Sint*izze und Rom*nja Europas im großen Tiergarten. Als sich Passant*innen über diese Ignoranz aufregten, wurden sie von einigen der Techno-Parade-Teilnehmenden angepöbelt, die sich über sie lustig machten. Wasserbecken und Brunnen sind Teil des Denkmalensembles, mit dem an die bis zu 500 000 Opfer des Porajmos erinnert wird.

Während einer antifaschistischen Demonstration in Hellersdorf kam es zu mehreren rechten Pöbeleien von Anwohner*innen gegen die Demonstrationsteilnehmer*innen in der Hermsdorfer Straße sowie in der Carola-Neher-Straße. Die Demonstration richtete sich gegen Neonaziaktivitäten im Bezirk Hellersdorf.

Am Nachmittag wurden zwei Personen, ein Journalist sowie eine Person, die von diesem interviewt wurde, von einem Neonazi auf dem Alice-Salomon-Platz angepöbelt. Die zwei Betroffenen unterhielten sich zu der Zeit über die Neonaziaktivitäten im Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Der Neonazi deutete bei der Pöbelei auf ein T-Shirt mit antifaschistischer Botschaft, das eine der betroffenen Personen trug.

Vor dem Olympiastadion wurden mehrere diskriminierende Flyer und ein Aufkleber entdeckt. Auf einem Flyer, der an einem Zaun befestigt wurde, stand die rassistische Parole "Das Boot ist voll!". Ein weiterer Flyer warb für das extrem rechte "Compact Magazin". Zudem wurde ein antifeministischer Aufkleber entdeckt und entfernt.

Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden vor der amerikanischen Botschaft am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.

Ausgehend vom Potsdamer Platz zog eine verschwörungsideologische Demonstration durch Mitte. Veranstaltet wurde sie von der extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppe "Freedom Parade". Die Demonstration verbreitete Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie, Impfungen und den Krieg in der Ukraine.

Am Nachmittag zwischen 15 und 16 Uhr fuhr eine Frau mit ihren Töchtern auf dem Rad die Dönhoffstr. vom Bahnhof her in Richtung Blockdammbrücke entlang. Sie begegnete dabei zunächst einer fünfköpfigen Gruppe, die sie und ihre Töchter im Vorbeifahren intensiv ansahen. Schließlich kam sie bei einem Gasthof vorbei, zu dem diese Gruppe offenbar auf dem Weg war und wo sich weitere 20 ähnlich gekleidete Menschen sich aufhielten, wie der der kleinen Gruppe. Den Kleidungsstil prägten Bomberjacken, Glatzen- und Chelsea-Haarschnitte. Die Menschen aus der großen Gruppe sahen sie und ihre Töchter ebenfalls intensiv an und redeten auf eine Weise abfällig über sie, dass sie es hören und mitbekommen konnte. Direkt angesprochen wurde sie nicht und sie fuhr schnell von dem Ort weg.

Eine Gruppe Schwarzer Männer, die in einem Hof stand und sich unterhielt, wurde aus rassistischer Motivation aus dem vierten Stock mit einem Stein beworfen. Dieser schlägt knapp neben einem der Männer auf dem Boden auf. Getroffen wurde niemand.

In Charlottenburg wurde antisemitische Propaganda entdeckt.

In einem Elektronikgeschäft am Kurfürstendamm wurde ein Sicherheitsmitarbeiter des Geschäfts gegen 18:50 Uhr zunächst antisemitisch beleidigt und dann angegriffen. Der Täter war zuvor von dem Mitarbeiter beim Stehlen erwischt worden. Daraufhin beleidigte und bedrohte der 40-Jährige ihn antisemitisch und schlug ihm anschließend die Brille vom Gesicht und stieß ihm mit dem Ellenbogen gegen den Brustkorb. Selbst nachdem die Polizei im Geschäft eintraf, hörte er nicht auf, den Mitarbeiter zu bedrohen.

An dem Mauerweg in Nähe der Lengeder Straße im Ortsteil Reinickendorf wurde ein Aufkleber der "Patriotischen Jugend" gesehen und überklebt. Die Aufkleber mit der Aufschrift "Umweltschutz ist Heimatschutz" wurden schon an verschiedenen Orten im Bezirk gesehen.

In der Eitelstrasse drohte ein Mann gegen 16:00 Uhr einer entgegenkommenden Person Gewalt an. Dabei pöbelte er: "Du Schwuchtel - willst du eine in die Fresse?". Der Mann wirkte auf den Betroffenen aggressiv und bedrohlich.

Eine Frau im Rollstuhl wollte mit der U7 zum Insel-Kiezfest auf der Mierendorff-Insel anreisen. Sie musste jedoch feststellen, dass der U-Bahnhof Mierendorff-Platz weder über eine Rolltreppe noch über einen Fahrstuhl verfügt. Sie musste durch diese strukturelle Benachteiligung Umwege in Kauf nehmen, um an dem Kiezfest teilnehmen zu können.

Auf einer Wiese am Schlachtensee äußerte sich eine Gruppe Menschen behindertenfeindlich über die Special- Olympics, die zu dem Zeitpunkt in Berlin stattfanden. Sie sprachen sehr laut und es fielen mehrere abwertende Kommentare über Menschen mit Behinderungen und die Olympiade.

Eine Frau, die am Willkommen-in-Arbeit-Büro in der Jüdenstraße in Altstadt Spandau vorbeilief, ließ sich von zwei Mitarbeitenden, die vor der Tür standen und Pause machten, über das Projekt informieren. Nachdem sie erfuhr, dass das Projekt die erste Anlaufstelle für geflüchtete und zugewanderte Menschen zu den Themen "Bildung und Beruf" ist, warf sie einen Blick in die Büroräume. Dort saß eine Beraterin mit einem/einer Ratsuchenden. Daraufhin sagte die Frau: "Das Büro scheint leer zu sein. Anscheinend wollen die Leute nicht arbeiten."

In der Roseggerstraße wurde zum wiederholten Mal eine Schmiererei mit der Aufschrift "NRJ"(=Jugendorganisation des "III. Wegs" namens "Nationalrevolutionäre Jugend) entdeckt. In der Nähe der Schmiererei wurde ein extrem rechter Aufkleber entdeckt und entfernt. An der gleichen Stelle tauchten in der Vergangenheit mehrfach Aufkleber sowie Schmierereien mit Bezug zum "III. Weg" auf.