Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
An einer Rolltreppe im Gesundbrunnen-Center wurde ein rassistischer Aufkleber gefunden.
In der Osloer Straße wurde ein rassistischer Sticker der „Jungen Nationalisten“, der Jugendorganisation der NPD, entdeckt und entfernt.
Reichsbürger*innen hielten eine Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden am Pariser Platz ab, auf der NS-Verharmlosungen im Zusammenhang mit Pandemieeindämmungsmaßnahmen und Verschwörungsmythen aus regierungsorientierten russischen Quellen zum Ukraine-Krieg verbreitet wurden.
Auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude fand eine verschwörungsideologische Kundgebung mit ca. 10 Teilnehmenden aus dem Reichsbürgermilieu statt, auf der NS-relativierende Vergleiche verbreitet wurden.
In der Weitlingstr. wurde ein Sticker mit "FCK Grüne" auf eine Regenbogenflagge an einem Supermarkt geklebt. Ebenfalls wurde dieser Sticker am Münsterlandplatz gemeldet. Weiter wurde auf dem Hundeplatz nahe am S-Bahnhof Lichtenberg ein Sticker gemeldet, der sich gegen politische Gegner*innen richtete. Hierbei war der Schriftzug "good night left side" mit der Reichsflagge sowie eine Person mit einem Baseballschläger zu sehen.
Vor dem Brandenburger Tor hielt eine Gruppe dem transfeindlichen Spektrum der Frauenbewegung eine Kundgebung ab. An der Demonstration nahmen etwa 10 Personen teil. In Reden und auf Transparenten wurde die Existenz von Transgeschlechtlichkeit geleugnet.
In Mitte kam es zu einer Demonstration verschiedener verschwörungsideologischer Gruppen mit ca. 200 Teilnehmenden. Anlass der Demonstration war der 3. Jahrestag der ersten sogenannten "Hygienedemonstration". Beteiligt waren unter anderem die extrem rechten, verschwörungsideologischen Gruppen "Freedom Parade" und "Demokratischer Widerstand", Mitglieder der extrem rechten "Identitären Bewegung" und der verschwörungsideologischen Kleinpartei "Die Basis". Teilnehmende verbreiteten eine Reihe von NS-relativierenden und antisemitischen Verschwörungsmythen über die Corona-Pandemie und den Krieg in der Ukraine. Ein Teilnehmender trug den Schriftzug "Digitale KZs" auf seiner Kleidung. Auf Schildern war von "Globalisten" als "Volksverrätern" die Rede. Ein verschwörungsideologische Medienaktivist, welcher mehrfach durch antisemitische Äußerungen aufgefallen ist, hielt eine Rede. Auch waren extrem rechte, verschwörungsideologische "Alternativmedien" wie das "Compact"-Magazin und AUF1 vor Ort. Gegen Ende der Demonstration beteiligten sich auch Reichsbürger*innen.
Am S-Bahnhof Priesterweg in Friedenau wurde eine Schmiererei mit der Parole "Islam no(t) welcome"(Islam ist nicht erwünscht) entdeckt. Diese Schmiererei wurde durch eine weitere mit der Parole "Nazis sind nicht willkommen" überdeckt.
In der Bansiner Straße wurde eine Schmiererei entdeckt, die sich positiv auf Joseph Goebbels, einen Politiker im Nationalsozialismus, bezieht.
In der Peter-Hille-Str. wurde ein Hakenkreuz in die Seitenscheibe eines Autos geritzt.
In der Heinersdorfer Straße wurde ein Aufkleber entdeckt, der eine durchgestrichene Pride Fahne sowie eine durchgestrichene Moschee hatte. Der Aufkleber hatte als Slogan "Deutsche Familien schützen!". Der Aufkleber war von einer extrem rechten Organisation aus Pforzheim.
Auf dem Kurfürstendamm wurde ein rechter Aufkleber entdeckt, der die extrem rechte Veranstaltung "Gedenken Dresden" bewirbt und den Link zu einer Website beinhaltet, auf der die Bombardierung Dresdens 1945 als "Bombenholocaust" bezeichnet wird. Die Luftangriffe auf Dresden vom 13.-15. Februar 1945 werden von extrem Rechten immer wieder instrumentalisiert, um die Verbrechen des NS zu relativieren.
Eine queere BPoc (Black and People of Color) Person wurde von einem Mann in der S-Bahn zwischen Frankfurter Allee und Ostkreuz extrem aggressiv rassistich und sexistisch beleidigt und bedroht. Eine Helferin versuchte die Situation zu deeskalieren, bis der Mann wütend, schimpfend und weiterhin beleidigend ging. Im mitgezeichneten Video ist nicht ersichtlich, ob der Mann die Bahn verlassen hat. Die Situation beruhigte sich nach seinem Weggang.
In einem Schwimmbad in Wedding kam es zu einer rassistischen, strukturellen Benachteiligung durch einen Mitarbeiter. In einem späteren Gespräch begründete der Mitarbeiter sein Handeln noch einmal explizit rassistisch. Weiteres wird zum Schutz der Betroffenen nicht veröffentlicht.
An einem Schild wurde ein Sticker entdeckt, der die Chinesische Nationalflagge nachahmt. Statt der Sterne waren "Corona-Viren" abgebildet. Eine solche Darstellung ist nicht nur Corona-verharmlosend, sondern trägt auch zu einer rassistischen Stereotypisierung asiatisch wahrgenommener Personen bei.
An der Tramstation Rüdickenstr. wurden mehrere Sticker der extremen Rechten gemeldet und entfernt. Die Sticker hatten folgende Motive: "FCK ANTIFA", waren Sticker des Klu-Klux-Klan sowie ein Sticker gegen geflüchtete Personen.
In großen Buchstaben wurde an einer Hauswand Stalauer Allee Ecke Bossestrasse der rechte Spruch "Aus grün wird braun" geschmiert. An der gegenüberliegenden Ecke wurde der Spruch ebenfalls geschmiert. Er war jedoch bereits gecrosst.
An einer Haustür in der Türrschmidtstr. wurde erneut extrem rechte Propaganda geklebt. Diese richtet sich vorrangig gegen politische Gegner*innen.
Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine aus der Ukraine geflüchtete Schwarze Person wurde im Bezirk Mitte rassistisch diskriminiert. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es wurde ein Vorfall gegen politische Gegner*innen erfasst. Zum Schutz der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Es wurde eine behindertenfeindliche Diskriminierung in einer Schule erfasst. Zum Schutz der betroffenen Person werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Die neonazistische Kleinstpartei "Der III. Weg" führte in der Hellen Mitte erneut einen Informationsstand durch.
Auf einem Männer-WC an der TU Berlin wurden ein Hakenkreuz und eine "Sieg-Heil"-Schmiererei an einem Handtuchhalter entdeckt.
Auf einem Spielplatz in der Waldschulallee wurde ein Hakenkreuz-Graffiti entdeckt.
In der Heinz-Brandt-Straße Ecke Nordgraben wurde ein Aufkleber der Jugendorganisation der extrem rechten Partei NPD - JN - entdeckt und entfernt. Der Aufkleber war von deren Kampagne "Schülersprecher.info", die sich an Jugendliche richtete, und hatte den Slogan "Das ist die deutsche Minderheit in unseren Schulen" und "Wehr dich!". Abgebildet waren eine Vielzahl von schwarzen Menschen und in der Mitte zwei weiße Menschen.
Verschiedene extrem rechte Internetseiten und Twitterprofile veröffentlichten den vermeintlichen Namen, Bild und Wohnort einer vermuteten politischen Gegnerin. Unter dem Post sammelten sich verschiedene Gewaltaufrufe.
Auf dem Antonplatz tätigte ein Verkäufer eines Marktstandes rassistische Beleidigungen. Zeitgleich fand auf dem Antonplatz eine Aktion gegen Rassismus zu den Internationalen Wochen gegen Rassismus statt. Es wurden vom Verkäufer rassistische Vorurteile bedient.
An einem Stromkasten am Marktplatz wurde der Schriftzug "Be Racist, Hate Everyone" (Sei Rassist, hasse alle) entdeckt.
In der Motzstraße wurden gegen 3.35 Uhr ein 50-jähriger Mann und sein Begleiter von zwei Männern schwulenfeindlich beleidigt. Nach einer verbalen Auseinandersetzung wurde dem 50-Jährigen Reizstoff ins Gesicht gesprüht. Die beiden Täter flüchteten. Der Betroffene wurde im Krankenhaus ambulant behandelt. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.
An der S+U-Bahnstation Lichtenberg wurde ein Sticker mit der Aufschrift "Anti-Links, Sozialismus tötet" entdeckt und entfernt. Weiter sind Hakenkreuze auf dem Sticker abgebildet.
Eine junge, Kopftuch-tragende Frau wurde von einem Mann in der U-Bahn Linie U7 antimuslimisch und rassistisch beleidigt. Der Mann sagte, dass Deutschland kein Land für Leute wie sie sei. Er beschimpfte sie und behauptete, dass diese Gruppe von Menschen faul sei und aus dem Land "abhauen" soll.
Es fand ein rassistischer Vorfall gegen eine Schwarze Person statt. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
Eine Institution erhält eine antisemitische Mail.
Im Moßkopfring wurde ein Aufkleber der NPD mit der Aufschrift "Ein Herz für Deutschland" in Reichsfarben entdeckt und entfernt.
An den Sitzbänken eines Calisthenics Parks (öffentlich zugängliche Kraftsportgeräte) in der Stollberger Straße wurde eine Schmiererei mit dem Logo eines extrem rechten Rappers entdeckt und entfernt. Der Rapper drehte an diesem Ort ein Musikvideo mit Aktivisten des III. Wegs.
In einem Wohnblock in der Kaulsdorfer Str. wurde ein Hakenkreuz an einem Verkehrsschild entdeckt.
Auf einem PKW-Anhänger in Wannsee wurde ein großes Hakenkreuz entdeckt und unkenntlich gemacht.
In der Bibliothek des Konservatismus fand ein neurechter Vortag zum Thema „Transhumanismus“ statt. Der Vortrag enthielt Aussagen, die als LGBTIQ*-feindlich eingeordnet werden können. So wurde die Existenz von Transgeschlechlichkeit in Frage gestellt, sich abwertend über die Abweichung von Zweigeschlechtlichkeit und selbst gewählten Pronomen geäußert und Diversität als unwissenschaftlich dargestellt.
Das Thema des Vortrages „Transhumanismus“ ist eine verschwörungsideologische Erzählung der extremen Rechten, die behauptet, die Menschheit würde durch Technologie und dank der LGBTIQ*-Community oder deren Unterstützung aussterben oder deutlich verändert werden. Sie schließt außerdem an Erzählungen des „Großen Austausch“ und des „Great Reset“ an und wird daher in der öffentlichen Wahrnehmung als antisemitisch und rassistisch gewertet. Transhumanismus ist zugleich der Name mehrerer wissenschaftlicher Strömungen in der Philosophie, was zu Verwechslungen führen kann.
Am Abend hielten sich mehrere Personen auf der Treppe zum Jugendclub CAFE Köpenick auf, als ein Mann vorbeilief und die Leute fragte, ob in dem Haus auch private Veranstaltungen stattfinden könnten. Als ihm geantwortet wurde, dass es sich um einen Jugendclub handelt, reagierte er mit der Aussage: "In der Revolution würdet ihr auch auf der anderen Seite stehen." Auf Nachfrage, was er damit meine, antwortete er, dass er dem "Führer" folgen würde. Dann relativierte er schnell seine Aussage damit, dass das ja alles ein Spaß sein und ging.
Mit diesem Spruch stellte der Mann deutlich klar, dass er sich der (extremen) Rechten zuordnet. An diesem Abend fand im Haus ein öffentlich beworbener Abend für queere Menschen statt. Die Aussage kann damit als Provokation sowie als Einschüchterung verstanden werden.
Gegen 16.00 Uhr wurde eine 14-Jährige am S-Bahnhof Jungfernheide von einer Frau rassistisch beleidigt, geschubst und geschlagen. Die Betroffene war gemeinsam mit ihren Mitschüler*innen am Bahnsteig als sie von einer Frau angepöbelt und bedrängt wurde. Dann wurde sie von einer weiteren Frau geschubst und ins Gesicht geschlagen. Ein Passant, der Zivilcourage zeigte, wurde ebenfalls beleidigt. Auch nach dem Eintreffen der Polizei setzten die beiden Frauen die Beleidigungen fort.
Nahe der Louis-Lewin-Straße im unmittelbaren Umfeld einer Geflüchtetenunterkunft wurde ein Klimawahlplakat mit den Worten "Kanacke verrecke" sowie einer doppelten Sig-Rune und einem Hakenkreuz versehen.
In einem Wohnhaus ist seit vier Wochen der Fahrstuhl defekt. Menschen mit Gehbehinderung können deshalb das Haus nicht verlassen.
In der Begasstraße, Ecke Rubensstraße, auf dem Parkplatz der Friedenauer Gemeinschaftsschule, wurde eine Hakenkreuz-Schmiererei auf einer Straßenlampe entdeckt und entfernt.
In Blankenburg wurden in Briefkästen Flugblätter der extrem rechten Partei "Der III. Weg" entdeckt. Das Flugblatt enthielt rassistische Vorurteile.
Im Riemenschneiderweg in Friedenau wurde ein Aufkleber mit dem Slogan „Wir sind normal, wir sind immun“ entdeckt und entfernt. Der Aufkleber stammte vom neonazistischen Portal „FSN“ (für „frei, sozial, national“). Das richtete sich gegen queere Menschen, die als unnormal und krankhaft abgewertet wurden.
Am Potsdamer Platz wurde ein rassistischer Aufkleber entdeckt und entfernt.
Es wurde eine anti-Schwarze rassistische Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt dokumentiert. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
