Um gegen Ausgrenzung und Diskriminierung vorzugehen, muss man sie als Problem erkennen. Und man muss beschreiben wem sie passiert, wo sie stattfindet und wie sie funktioniert. Wir veröffentlichen die Vorfälle, die uns gemeldet werden.
Im Durchgang des U-Bahnhofes Cottbusser Platz sowie an den Stelen des Denkmals "Hellwichstorp" wurden mehrere Plakate der Neonazipartei "III. Weg" mit rassistischem Inhalt entdeckt und entfernt.
Im März teilte die NPD Charlottenburg-Wilmersdorf auf ihrer Facebook-Seite diverse Beiträge mit verschiedenen extrem rechten Inhalten. Darin wurden u.a. rassistische Stereotype über Flucht und Migration verbreitet, diese mit Kriminalität in Verbindung gebracht, und der rassistische und antisemitische Verschwörungsmythos eines "Bevölkerungsaustausches" bedient. Zudem wurde mehrmals gegen (Rechte für) LGBTIQ*-Personen gehetzt und die Kernfamilie bestehend aus einer Mutter und einem Vater sowie ihren gemeinsamen leiblichen Kindern, die in einem Haushalt zusammenleben, als fester Bestandteil der rechtsextremen Ideologie thematisiert. Zusätzlich wurden mehrmals die Ablehnung der öffentlich-rechtlichen Medien behandelt sowie der politische Gegner diskreditiert. Zentrales Thema der Beiträge war jedoch die Ablehnung der Maßnahmen zur Einschränkung der Corona-Pandemie und eines "Impfzwangs".
Zwei Frauen fuhren in einem Taxi. An einer roten Ampel stiegen die beiden Frauen aus dem Taxi aus, ohne zu bezahlen. Der Taxifahrer folgte den Frauen. Ein Polizeibeamter, außer Dienst, beobachtete das Geschehen und ging ebenfalls hinterher. Der Taxifahrer holte die beiden Frauen ein und die beiden Frauen bezahlten. Eine der beiden Frauen begann den Taxifahrer rassistisch und antisemitisch zu beleidigen und trat gegen das Fahrzeug. Der hinzugekommene Polizeibeamte forderte die Frau auf, das Verhalten zu unterlassen. Er gab sich als Polizeibeamter aus. Die Frau schlug ihm ins Gesicht und beleidigte ihn rassistisch und antisemitisch. Sie zeigte dabei den Hitlergruß.
Am Roederplatz wurde wieder ein Aufkleber mit der Aufschrift "The White Race" gemeldet und entfernt.
An der Ladentür einer weltoffenen Kultureinrichtung und in direkter Nachbarschaft wurden ein bis zweimal pro Woche Aufkleber verschiedene rechte Sticker, u. a. eines extrem rechten Onlinehandels aus Halle, entdeckt, die sich inhaltlich gegen die politische Gegnerschaft richteten. Die Sticker, die hier seit Jahren regelmäßig angebracht werden, wurden wieder entfernt.
Eine Institution erhielt eine antisemitische E-Mail.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Social Media-Beitrag einen antisemitischen Kommentar.
Während eines Netzwerktreffens am Hauptbahnhof wird geäußert, dass die Rom*nja-Geflüchteten aus der Ukraine sich kriminell verhalten und „Verpflegungsstände leerräumen“.
Eine Familie wird der Zugang zur Welcome-Hall am Hauptbahnhof verweigert, während durchlaufend andere Geflüchtete hinein und herauslaufen. Während die Familie versucht, herauszufinden, warum, fallen Beleidigungen, u.a. auch rassistische, seitens der Sicherheitsangestellten. Das Argument, nachdem ein Aktivist interveniert, ist, dass diese Menschen sich zu lange in der Halle aufhalten. Es sei vorgesehen, dass Menschen sich nur zeitlich begrenzt aufhalten dürfen.
Gegen 12.00 Uhr wurde eine unbekannte Frau, die ein Kopftuch trug, von einem 32-jährigen Mann an einer Bushaltestelle in der Teilestraße aus antimuslimischer Motivation geschlagen. Der 32-Jährige warf der Frau eine Glasflasche an den Kopf und verletzte sie. Ein vorbeifahrender 30-jähriger Mann griff ein und wurde auch von dem 32-Jährigen verletzt. Passant*innen riefen die Polizei.
In Hellersdorf wurden nahe des Cottbusser Platzes mehrere Propaganda-Plakate der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
In der Herzbergstraße wurden mehrere Neonaziaufkleber ("White lives matter") gefunden.
In der Teichbergstraße, Matestraße und der Bucher Chausee wurden rechte Aufkleber entdeckt. Einzelne Aufkleber setzten Ungeimpfte mit Widerstandskämpfer*innen der "Weißen Rose" im Nationalsozialismus gleich und betrieben somit eine Verharmlosung der Verbrechen der Nationalsozialist*innen. Ein anderer Aufkleber war von der Jugendorganisation der neonazistischen Partei NPD - JN. Dieser hatte als Slogan "Kapitalismus tötet".
Eine Schwarze Frau ging zu einem Hausarzt in Karow, weil sie Schmerzen hat. Der Arzt weigerte sich die Frau anzuschauen und meinte, sie sei gesund. Der Arzt riet ihr, einfach ein paar Schmerzmittel zu nehmen. Es wurde ihr keine Bescheinigung oder Krankschreibung ausgestellt. Die Frau fuhr daraufhin nach Buch ins Krankenhaus. Dort wurde erhöhter Blutdruck festgestellt. Es wurde davon ausgegangen, dass der Hausarzt aus rassistischen Motiven die Frau nicht behandelt hatte.
Von 2021 bis zum 30. März 2022 posteten fünf Berliner*innen im Alter von 41 bis 66 Jahren in einem Telegram-Kanal Grafiken und Text mit NS-verherrlichendem Inhalt, Gewaltfantasien gegen politische Gegner und NS-Verharmlosungen im Kontext der Corona-Pandemie. Bei einer Durchsuchung am 25. Oktober 2022 in Marzahn-Hellersdorf, Mitte, Pankow, Spandau und Tempelhof-Schöneberg beschlagnahme die Polizei Rechner, Mobiltelefone und Waffen.
Es ereignete sich ein antisemitischer Vorfall. Auf Wunsch der Betroffenen werden keine weiteren Informationen veröffentlicht.
An der Ecke Köpenicker Str./ Ernst-Ruska-Ufer wurde ein Aufkleber gegen Antifaschist*innen entdeckt und entfernt.
Ein afrikanischer Geflüchteter aus der Ukraine wurde im Wedding von BVG-Kontrolleur*innen aus der U6 gezerrt und an der Weiterfahrt gehindert, obwohl die BVG Freifahrten für Geflüchteten aus der Ukraine versprochen hat. Er wurde von den BVG-Kontrolleur*innen verdächtigt, falsche Angaben gemacht zu haben, obwohl er Dokumente vorzeigte, die bestätigen, dass er aus der Ukraine geflohen war.
An einem Container in der Maxie-Wander-Straße nahe einer Unterkunft für Geflüchtete wurden rassistische Aufkleber von der neonazistischen Kleinstpartei "Der III. Weg" entdeckt und entfernt.
Die Familienkasse Berlin-Brandenburg verlangte von einem Mann unnötige Unterlagen, die überwiegend von ihr selbst auf dem Amtsweg hätten beschafft werden müssen. Außerdem wurde ihm die Straftat des Leistungsbetrugs unterstellt.
Auf einem Plakat Dolziger - Ecke Samariterstraße, das zur Solidarität mit ukraninischen Kriegsflüchtlingen aufruft, wurde ein "Z" geschmiert. Das "Z" steht hier für die Zustimmung zu einem illegalen Angriffskrieg. Menschenverachtung und Befürwortung von Militarismus spielen in geschlossenen rechten Weltbildern eine zentrale Rolle. In Berlin ist das Symbol, je nach Kontext, verboten. Hier wurde es auf einem aussagekräftigen Plakat angebracht, als Unterstützung der Staatspropaganda für den russischen Angriffskrieg auf das Nachbarland. (Außerhalb Russlands steht das Zeigen des Symbols in der Öffentlichkeit in mehreren Staaten unter Strafe, so auch als Billigung von Straftaten in Deutschland, wenn damit eine positive Bewertung der Invasion der Ukraine zum Ausdruck gebracht wird.)
Am Hermannplatz wurden rechte Sticker der Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund gemeldet.
In Mitte wurde an einer Baustelle ein Aufkleber mit der Parole "Impfen macht frei" sowie der Abbildung einer mit Blut gefüllten Spritze entdeckt.
Eine jüdische Organisation erhielt auf einen Facebook-Post einen antisemitischen Kommentar.
Nachdem sich eine Person bei einem Paketdienst darüber beschwert hatte, dass ein Paketzusteller den behinderten Sohn bei der Zustellung eines Paketes beschimpft hatte (Vorfall von 6. Dezember 2021), wurden monatelang diverse Pakete nicht mehr zugestellt. Zur Begründung hieß es, die Adresse sei "unzustellbar" oder Pakete seien nicht im Paketshop abgeholt worden. Die Paketbot*innen hatten jedoch nie an der Wohnung geklingelt und auch keine Benachrichtigungen hinterlassen. Angesichts des vorangegangenen Konflikts handelt es sich hierbei um eine fortgesetzte behindertenfeindliche Diskriminierung durch den Paketdienst.
Auf dem Vorplatz des S-Bhf. Wartenberg Richtung Ribnitzer Straße wurde ein mit Kreide angebrachtes Hakenkreuz entdeckt und entfernt.
Ein Kind einer Schwarzen POC-Frau wurde in einer Kita rassistisch diskriminiert. Aufgrund fehlender Sprachkenntnisse wurde das Kind als "behindert" kategorisiert und der Kitaplatz gekündigt. Die Mutter erhielt keine Informationen für weitere Unterstützungsangebote.
An der evangelischen Gemeinde wurde ein Friedensbanner in Regenbogenfarben vom Zaun abgerissen und später unter einem geparktem Auto gefunden.
Der Vorfall reiht sich in eine Serie von Sachbeschädigungen an evangelischen Kirchen im Bezirk ein.
Ebenfalls in der Altstadt wurde eine Regenbogenfahne an einem privaten Wohnhaus zerstört.
In der Lincolnstraße wurde ein Aufkleber von einem extrem rechten Onlineversand gemeldet und entfernt. Darauf stand "Kraft durch Diesel".
An der Bushaltestelle in der Grünberger Straße wurde ein Sticker des internationalen rechten Corona-Leugner:innen-Netzwerks "The White Rose" entdeckt.
Ein Neonazi zog laut pöbelnd vom S-Bahnhof Lichtenberg durch die Siegfriedstraße. Er wirkte dabei auf Umstehende sehr aggressiv und bedrohlich.
In der Bötzowstraße wurden zwei Frauen gegen 16:40 Uhr von einem Mann vor einem Laden rassistisch beleidigt und bedroht. Eine Frau wurde erst von dem Mann angesprochen. Sie schien Angst vor dem Mann zu haben, sodass sich die zweite Frau dazwischen stellte. Daraufhin beleidigte der Mann die Frauen rassistisch. Der Mann sagte, dass sie "nigerianische Drogenverkäuferin" seien und "Wir äschern Nigeria ein". Ebenso sagte er, dass "Wer nicht für uns ist, ist gegen uns" und "...es werden Köpfe rollen." Die beiden Frauen riefen die Polizei. Als diese eintraf, war der Mann weg. Die Polizei konnte auf dem Video den Mann erkennen, da dieser schon in Erscheinung getreten war.
Eine Frau berichtet von jahrelanger rassistischer Diskriminierung.
In der Alfred-Kowalke-Straße wurde ein Aufkleber von "PI News" gemeldet, der sich gegen die "Islamisierung", "Massenmigration" und "Türkenbanden" stellt. "PI News" steht für den extrem rechten Blog "Politically Incorrect ".
Am Eingang zum U-Bahnhof wurde an einem Mülleimer ein Aufkleber der „Patrioten mit Migrationshintergrund“ entfernt. Die Inhalte der Facebook-Seite und Homepage dieser Gruppierung reproduzieren rassistische Stereotype gegenüber Migrant*innen und Geflüchteten. In den Texten wird das Konzept des "Ethnopluralismus" vertreten. Dieses wird in rechten Kreisen verwendet.
Am Alexanderplatz gab es eine Kundgebung aus dem verschwörungsideologischen Milieu. Auch Teilnehmende aus dem Reichsbürgermilieu waren anwesend. So war auf Schildern von der BRD GmbH die Rede. Die Kundgebung richtete sich gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung.
Eine jüdische Organisation erhielt unter einem Facebook-Post einen antisemitischen Kommentar.
Auf einer Werbevitrine am Fehrbelliner Platz in Wilmersdorf wurden Reste der antisemitischen Schmiererei "Kindermörder Israel" entdeckt.
In der Münsterlandstraße wurden mehrere Aufkleber mit der Aufschrift "So funktioniert Corona" und der antisemitisch konnotierten [bewerteten] Symbolik des Puppenspielers, der die Menschen steuere, geklebt. Zudem wurden mehrere linke Aufkleber gefunden, die so verändert wurden, dass in NS-relativierender Weise "Faschistische Covid-Aktion" zu lesen war.
Auf Instagram wurde im Rahmen der Kampagne #BVGWeilWirUnsFürchten ein LGBTIQ*-feindlicher Angriff auf eine behinderte Person mit Rollator bei einer BVG-Kontrolle am Rathaus Spandau gemeldet.
Während eines "Organisierten Fanmarsches" zu einem Fußballspiel in Mahlsdorf wurden antiziganistische Parolen von Fans der gegnerischen Mannschaft gerufen. Während des Spiels wurde ein Ordner, der ein Symbol des "1. FC Union Berlin"-trug, als "Judengestalt" bezeichnet. Weiterhin wurden während des Spiels aus den Rängen der Auswärts-Fans erneut antiziganistische Parolen gerufen. Ein Fan der Heimspiel-Mannschaft trug außerdem Kleidung einer neonazistischen Marke.
An zwei Stellen an der Klosterstraße wurden Sticker der "Deutschen Patrioten mit Migrationshintergrund" entdeckt und entfernt bzw. überklebt. Auf der Internetseite dieser Gruppierung wird das Konzept des Ethnopluralismus propagiert. Das Konzept stammt von der Neuen Rechten und ersetzt das Wort "Rasse" durch "Kultur". Kulturen sind demnach gleichwertig und dürfen nebeneinander existieren. Eine Vermischung von Kulturen ist nicht gewünscht.
In einer Chatgruppe wurde zum wöchentlichen "Montagsspaziergang" gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie aufgerufen. Dabei wurde ein Bezug zur Machtergreifung der Nationalsozialisten hergestellt. Die Zahl 1933 war in Fraktur geschrieben.
An Häuserwänden in der Scharnweberstraße wurde ein Hakenkreuz und mehrmals die „88“ geschmiert. Die Symbole wurden bereits übermalt.
Ein Mann tätigte in einem Bus an einer Haltestelle in Lankwitz rassistische Äußerungen.
Ein Mann bedrohte in Karlshorst eine Schwarze Familie, zeigte die "Hals durchschneide"-Handbewegung und drohte mit Bestrafung.
Ein 30-jähriger Rollstuhlfahrer wurde gegen 12.00 Uhr mittags von einer ca. 45-jährigen Teilnehmenden einer Demonstration vor dem Brandenburger Tor behindertenfeindlich beleidigt.
Ein extrem rechter Funktionär verteilte im Umfeld der Zingster Straße Flugblätter "gegen Linksextremismus" in Briefkästen.
Der extrem rechte Medienaktivist "DemoTapes Berlin" bedrängte am Washingtonplatz vor dem Hauptbahnhof ukrainische Geflüchtete, filmte sie ohne ihre Zustimmung und veröffentlichte einwanderungsfeindliche und rassistische Kommentare. Vier Helfer*innen einer Hilfsorganisation für Geflüchtete wurden von ihm LGBTIQ*feindlich beleidigt.
Der Medienaktivist hat am selben Tag auch auf einer nahe gelegenen Reichsbürger*innen-Kundgebung gefilmt, von der er regelmäßig unterstützend berichtet.
In Berlin-Rudow wurden zwei Keltenkreuze entfernt, sowie Aufkleber vom III. Weg, gegen Israel, mit rassistischer Hetze gegen geflüchtete Menschen in Deutschland und mit rechtsextremer Propaganda.
